Ich kann nachvollziehen, wenn ich Ihre Forderungen lese, dass die SPD-Fraktion heute Ihren Antrag ablehnen möchte. Sie fordern, es müsste endlich Transparenz bezüglich der Infrastruktur der Kabelnetze hergestellt werden. Das Land müsste handeln. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Dezember letzten Jahres in der Wirtschaftsministerkonferenz genau diesen Antrag gestellt, der Bund müsste einen Infrastrukturatlas vorlegen, in dem alle Versorgungsunternehmen aufgefordert werden, freiwillig ihre Leitungsnetze darzustellen. Dieser Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz ist erfreulicherweise von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Sie wird in wenigen Wochen einen entsprechenden Atlas vorlegen. Es ist widersinnig, jetzt diese Forderung des Landes Rheinland-Pfalz im Plenum zu beschließen, nachdem wir dies bereits vor einem Jahr in der Wirtschaftskonferenz beantragt haben und es beim Bund aufgenommen worden ist.
Sie fordern, in jeder Straße müssten bei Straßenbaumaßnahmen Leerrohre verlegt werden. Diese Anweisung geben wir nicht an die Kommunen. Wir prüfen bei jedem Straßenbauvorhaben – das ist eine Anweisung an den Landesbetrieb Mobilität –, ob es zielführend und
sinnvoll ist, ein Leerrohr zu verlegen. Dann soll dies verlegt werden. Aber wir wollen keine Bilanz machen, wie vielleicht früher in Staaten jenseits des Eisernen Vorhangs, zu sagen, wie haben so viel 100 Kilometer verlegt, zwar ohne Nutzen, aber Rohre sind verlegt, Bilanz erfolgreich, Plan erfüllt. Wir wollen sinnvolle Maßnahmen auf den Weg bringen. Genau diese Zielsetzung verfolgen wir in Rheinland-Pfalz.
Ähnlich verhält es sich mit der Grundsversorgungspflicht. Nicht wir in Rheinland-Pfalz haben die Kompetenz, eine Grundversorgung über eine Universaldienstleistungsverpflichtung zu beschließen. Das ist Kompetenz des Bundes unter Beachtung europäischen Rechts. Deswegen habe ich großes Verständnis, dass wir Zeit und Energie darauf verwenden, Initiativen, die zielführend sind, also die Breitbandinitiative des Landes Rheinland-Pfalz, weiter umzusetzen und die Initiativen, die es in Rheinland-Pfalz gibt, zu unterstützen und zu fördern. Dazu trägt dieser Antrag leider nicht bei, deswegen kann ich es verstehen, dass dieser Antrag heute endgültig behandelt wird.
Es wurde beantragt, über den Antrag direkt abzustimmen. Wir kommen deshalb zur Abstimmung. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3567 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Übertragung von Zustimmungsvorbehalten für den Landtag auf den Haushalts- und Finanzausschuss Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3711 –
Gemäß Absprache im Ältestenrat soll der Antrag ohne Aussprache behandelt werden. Wir kommen daher direkt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3711 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Wir sind damit am Ende der heutigen Plenarsitzung. Ich lade Sie für die nächste Plenarsitzung am Mittwoch, den 7. Oktober 2009, ein.