Wir appellieren in diesem Zusammenhang auch an alle Unternehmen, die über entsprechende Kabel in der Fläche verfügen, diese durch eine enge Kooperation für den DSL-Ausbau nutzbar zu machen.
Nicht zu akzeptieren ist auch die Ankündigung der Deutschen Telekom AG, den Breitbandausbau im ländlichen Raum zu überprüfen und gegebenenfalls Projekte zu stoppen. Als weltbekannter Anbieter hat die Telekom eine besondere Verantwortung. Die Landesregierung ist neben dem Ausbau eigener Programme maßgeblich gefordert, die Interessen der Bürger und Unternehmer nachhaltig bei den großen Anbietern zu vertreten. Ansonsten sind die Konsequenzen fatal.
Unser Ziel muss sein, dass jeder in Rheinland-Pfalz, egal, wo er wohnt und arbeitet, an den Chancen der Informationsgesellschaft teilhaben muss.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Rüddel, es ist immer die alte und dieselbe Leier, die Sie uns vortragen.
Die Bereitstellung von schnellen Internetanschlüssen ist heute ein unverzichtbarer Standortfaktor. Das ist an dieser Stelle bereits einhundertmal und mehr von ver
Das Bundeswirtschaftsministerium mit Herrn Wirtschaftsminister zu Guttenberg an der Spitze hat im Frühjahr dieses Jahres verkündet, dass bis zum Jahr 2014 75 % aller Haushalte und bis zum Jahr 2018 gar alle Haushalte in Deutschland mit schnellen Übertragungsraten bis zu 50 Megabit pro Sekunde ausgestattet sein sollen. Das ist ein sehr ehrgeiziges Ziel, das im Grunde genommen zu begrüßen ist, aber rein technisch – so würde ich es einmal einschätzen – nicht machbar ist. Warten wir ab, was uns die Breitbandstrategie des Bundes im Herbst dieses Jahres, also in wenigen Wochen, dazu sagen wird, meine Damen und Herren.
Was unsere Landesregierung in dieser Angelegenheit bereits unternommen hat und unternimmt, ist in den letzten Monaten hinlänglich in zig Kleinen Anfragen und auch von dieser Stelle aus beantwortet worden, meine Damen und Herren. Seit November 2008 besteht das Breitbandprogramm Rheinland-Pfalz. Gemeinsam mit der EU, dem Bund und den Ländern steht der Fördertopf aus GAK-Mitteln – Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ – und dem rheinland-pfälzischen Programm PAUL mit 10 Millionen Euro bis zum Jahr 2012 zur Verfügung. Die Kosten hierfür teilen sich Bund und Land im Verhältnis 60 % zu 40 %.
Die Förderkriterien stehen fest. Die Informationsplattform hierfür steht beim Wirtschaftsministerium bereit, jederzeit abrufbar unter der Internetadresse www.bbi-rlp.de.
Hinzu kommt das Leerrohrprogramm aus dem Konjunkturprogramm II mit rund 6 Millionen Euro. Die Antragsfrist dafür endete bereits am 15. Mai 2009. Der Förderzeitraum läuft bis zum 31. Dezember 2010. Die Mittel hierbei sind meines Wissens schon verplant.
Ein eigenes Landesförderprogramm existiert nicht. Wir werden zunächst das aktuelle Programm erfolgreich umsetzen, und dann sehen wir einmal weiter, wie das ambitionierte Bundesprogramm greifen wird, meine Damen und Herren.
In der Begründung des CDU-Antrags wird von einem Ländervergleich gesprochen, in dem Rheinland-Pfalz in der Internetnutzung vom 8. auf den 10. Platz abgerutscht sei. Es wird auf den sogenannten (N)ONLINER Atlas zurückgegriffen, der jährlich von der Industrie unter der Initiative D21 erstellt wird.
Meine Damen und Herren, das stimmt! – Wir sind allerdings bei der Online-Nutzung in Rheinland-Pfalz im Zeitraum von 2008 bis 2009 leicht gestiegen und liegen nun bei 66,5 %. Das verschweigen Sie, lieber Herr Rüddel.
chen wird. Dies sind Bremen, Berlin, BadenWürttemberg, Hamburg und Hessen. – Fällt Ihnen etwas auf, meine Damen und Herren? – Dies sind alles Stadtstaaten mit Ausnahme von Baden-Württemberg und Hessen, wobei Hessen mit seinem Bankenzentrum in Frankfurt sicherlich auch eine Sonderstellung einnimmt.
In vorgenannter Erhebung wird dargestellt, wie viele Menschen in Deutschland, differenziert nach Ländern, Alter, Geschlecht etc., online bzw. offline sind. Die genauen Fragestellungen dieser Erhebung kenne ich nicht, Herr Rüddel wahrscheinlich auch nicht. Deshalb eignet sich diese Erhebung auch nicht, um zuverlässige Aussagen über das Internetverhalten zu Hause oder im Dienst treffen zu können, meine Damen und Herren.
Wir haben auch keinen Einfluss auf die Bereitschaft der Bevölkerung, wann und wie oft sie das Internet nutzt. Da helfen auch die besten Programme nichts.
Fest steht, wir setzen verstärkt auf den Breitbandzugang. Wir haben gute Programme, die erst ab Mitte 2009 greifen werden und deshalb auch zu spät für die Erhebung sind. Ein eigenes Länderprogramm zum Breitbandausbau ist aus den Ihnen mehrfach gemachten Antworten auf Ihre Anfragen hin aus dem EUWettbewerbsrecht überhaupt nicht zulässig. Deswegen die Empfehlung für meine Fraktion: Wir lehnen Ihren Antrag hier und heute ab.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir reden in der Tat nicht zum ersten Mal über dieses wichtige Thema. Aber wir reden immer gleich über dieses wichtige Thema, egal, ob hier im Hohen Hause oder im Ausschuss.
Die CDU wirft Untätigkeit vor und zieht Statistiken, die Rheinland-Pfalz immer weiter absinken lassen. Die Landesregierung schlägt erbarmungslos zurück und belegt, dass überall dort, wo sie nicht an der Spitze steht, statistische Ungereimtheiten vorhanden sind, jetzt wieder das Stadtstaatenargument. In den Flächenstaaten sind es dann die Städte, die Baden-Württemberg und Hessen herausreißen. Das hat alles einen hohen Unterhaltungswert. Aber ich glaube nicht, dass man so weiterkommt.
Ich glaube, dass es unstrittig ist, dass man eine ausreichende und gute Versorgung auf dem Lande braucht. Aber man kann Breitbandverkabelung nicht bis zum letzten Apfelbaum durchführen.
Der Staat ist in einer Infrakstrukturpflicht über die Jahre hinweg. Das ist unstrittig. Es ist aber auch staatlichem Handeln nicht zuzumuten, dass in einem Land, das in einzelnen Bereichen so zersiedelt ist wie das Land Rheinland-Pfalz, Breitbandkabel wirklich zu jedem Einsiedlerhof geführt wird. Da gibt es andere technische Möglichkeiten. Auch darüber wurde ausführlich – ich glaube, in der vorletzten Ausschusssitzung – gesprochen. Auf diese technischen Möglichkeiten ist in solchen Fällen zu verweisen.
Herr Kollege, ob es dann mit EU-Recht kompatibel ist, solche Individualanschlüsse über Sat-Technik vielleicht über Landesprogramme zu sponsern, ist ein Nachdenken wert. Darüber sollte man dann nicht im Plenum, sondern wirklich wieder im Ausschuss sprechen.
Es ist festzuhalten, dass es ein sehr bedeutsames Thema ist. Ich glaube, wenn das Jahr 2018 in den Zusagen von Herrn zu Guttenberg ins Auge gefasst wird, dann ist das in etwa der Zeitpunkt, für den wir akzeptieren müssen, dass es sozusagen einer Alphabetisierungskampagne entspricht. Wer im Jahr 2020 an diesen modernen digitalen Techniken nicht teilnehmen kann, der ist in der Tat abgeschnitten. Im Bilde der Alphabetisierung werden wir nicht dafür sorgen können – deswegen passen die Statistiken auch nicht ganz –, dass jeder täglich liest. Aber wir haben dafür zu sorgen, dass jeder lesen kann.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Selbstverständlich ist es für die Landesregierung ein wichtiges und zentrales Anliegen, flächendeckend für Breitbandversorgung in Rheinland-Pfalz zu sorgen und die Voraussetzungen dafür zu schaffen. Das werden wir in Rheinland-Pfalz auch zeitnah umsetzen.
Ich bin froh, dass aus den Worten des Kollegen Dr. Schmitz und Maximini hervorgeht, dass die Informationen der Landesregierung in Kleinen Anfragen und Ausschüssen zur Kenntnis genommen werden. Herr Rüddel, bei Ihnen ist das offensichtlich leider nicht der Fall.
Wenn Sie ausführen, es sei schlicht und ergreifend von der Landesregierung nichts geschehen, so möchte ich
dazu sagen, seit Beginn der Breitbandinitiative des Landes Rheinland-Pfalz können wir bereits jetzt bilanzieren, dass für rund 400 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz zukünftig Breitbandversorgungen auf den Weg gebracht wurden. Das ist eine beachtliche Erfolgsbilanz in diesem kurzen Zeitraum.
Herr Rüddel, unser Ziel ist es nicht, möglichst viel Landesgeld auszugeben. Unser Ziel ist Effizienz, das heißt, mit möglichst wenig Steuermitteln so viel wie möglich Leistungen für die Gemeinden zu erzielen. Das setzen wir in Rheinland-Pfalz um; denn dank unserer Beratungsangebote und Initiativen konnten wir erfreulicherweise für 230 Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz Lösungen umsetzen, marktgerecht, ohne dass dies subventioniert werden musste. Auch das halten wir für sehr zielführend.
Dass wir – nicht wie die Kollegen in BadenWürttemberg – über das GAK-Programm auch Bundesmittel in Rheinland-Pfalz für eine Versorgung der Gemeinden nutzen, halten wie für ein effizientes Handeln für das Land Rheinland-Pfalz. Wenn der Bund das mitfinanziert, dann sollten wir diese Bundesmittel nutzen. Mich wundert es, dass von der Opposition Kritik kommt, dass wir Landesgeld schonen.
Wir werden allein über das Landesprogramm, mit dem wir in der Lage sind, 10 Millionen Euro über Bundesmittel und Landesmittel bereitzustellen, mit den jetzt bereits bewilligten Anträgen 84 Ortsgemeinden versorgen. Über das Konjunkturprogramm bzw. das Leerrohrbezuschussungsprogramm sind bereits 5,5 Millionen Euro an Zuschüssen gebilligt worden. Das wird bei 67 Ortsgemeinden eine Versorgung ermöglichen.
Ich kann nachvollziehen, wenn ich Ihre Forderungen lese, dass die SPD-Fraktion heute Ihren Antrag ablehnen möchte. Sie fordern, es müsste endlich Transparenz bezüglich der Infrastruktur der Kabelnetze hergestellt werden. Das Land müsste handeln. Das Land Rheinland-Pfalz hat im Dezember letzten Jahres in der Wirtschaftsministerkonferenz genau diesen Antrag gestellt, der Bund müsste einen Infrastrukturatlas vorlegen, in dem alle Versorgungsunternehmen aufgefordert werden, freiwillig ihre Leitungsnetze darzustellen. Dieser Vorschlag des Landes Rheinland-Pfalz ist erfreulicherweise von der Bundesregierung aufgegriffen worden. Sie wird in wenigen Wochen einen entsprechenden Atlas vorlegen. Es ist widersinnig, jetzt diese Forderung des Landes Rheinland-Pfalz im Plenum zu beschließen, nachdem wir dies bereits vor einem Jahr in der Wirtschaftskonferenz beantragt haben und es beim Bund aufgenommen worden ist.