Meine Damen und Herren, wir wollen feststellen, wir haben natürlich immer noch Mangelfächer. Wir haben natürlich immer noch Probleme in gewissen Bereichen, so bei den Naturwissenschaften und zum Teil leider schon bei den Fremdsprachen im Bereich der berufsbildenden Schulen, die qualifizierten Lehrerinnen und Lehrer zu rekrutieren. Das haben nicht nur wir, das hat die ganze Bundesrepublik.
Meine Damen und Herren, dennoch können wir feststellen, dieser Schuljahresbeginn ist ein sehr guter Schuljahresbeginn. Damit möchte ich erst einmal beginnen.
Frau Kollegin Morsblech hat sich ausführlich damit beschäftigt, ob die Rahmenbedingungen der neuen Realschulen plus stimmen. Es sind 122 an der Zahl.
Frau Kollegin, diese Schulen haben zunächst, soweit wir das zur Kenntnis bekommen haben, mit der neuen Chance einer Klassenmesszahl von 25 eine ganz hervorragende durchschnittliche Klassengröße, nämlich von knapp über 20. Ich habe mich darum gekümmert und habe mir Zahlen, die bis jetzt von diesen Schulen zu bekommen sind, geholt. Wir alle wissen, dass sich das in den ersten Wochen hin und wieder noch ein wenig ändern kann.
Frau Kollegin Morsblech, die überwiegende Zahl dieser Klassengrößen liegt unter 20. Wie man meint, daraus schließen zu können – ich sage jetzt einmal, den Kaffeesatz umrühren und lesen kann –, heute, wo wir 5. Klassen gebildet haben, wie in späteren Jahren dann die 7., 8., 9. und 10. Klassen im Durchschnitt belegt sein werden, erschließt sich mir leider nicht. Ich habe diese hellseherischen Fähigkeiten leider nicht. Ich kann nur feststellen, gestartet ist diese Schulform mit einer Klassengröße, von der die Realschulen in den vergangenen Jahren nur geträumt hätten, Frau Kollegin, und die die Klassengrößen sind, die im Schnitt in den vergangenen Jahren in unseren Hauptschulen waren.
Diese hatten auch eine Klassengröße von knapp über 20 im Durchschnitt. Für unsere Hauptschülerinnen und Hauptschüler haben wir die Klassengröße dort so, wie die Realschülerinnen und Realschüler ab diesem Jahr lernen. Das gilt auch für die Realschule plus und die dazugehörige Klassengröße. Das sind ganz hervorragende Bedingungen.
Frau Kollegin, wir gehen davon aus, dass das, was in dem Konzept enthalten ist, nämlich zusätzliche Stunden aus einen Förderpool für eine Förderung, Teilung und individuelles Lernen, zusätzlich zu den guten Bedingungen hinzukommt. Dies macht die guten Bedingungen noch viel besser. Ich kann mir eigentlich nicht vorstellen,
Lassen Sie mich für dieses Schuljahr insgesamt feststellen, dass wir nicht nur Realschulen plus gegründet haben. Wir haben in diesem Schuljahr zehn neue Integrierte Gesamtschulen entstehen lassen. Es gibt vier neue Gymnasien, vier Ganztagsgymnasien mit dem Ziel G 8, fünf neue berufliche Gymnasien, eine neue Berufsschule II, BOS II, fünf neue höhere Berufsfachschulbildungsgänge, 13 weitere Schwerpunktschulen und fünf neue bilinguale Angebote an Grundschulen. Das ist ein Reformschub in diesem Bundesland. Das werden Sie überhaupt nicht bestreiten können. Dieser ist wirklich signalhaft in der Bundesrepublik.
Schauen Sie sich die Pressemeldungen in anderen Bundesländern an. Sie werden sehen, dass dort eigentlich nur Katastrophenmeldungen in der Zeitung stehen. Bei uns stehen neue Bildungsangebote in der Zeitung. Weiter steht bei uns in der Zeitung, dass mehr als 1.000 Lehrkräfte neu eingestellt worden sind. Es gibt 55 Lehrkräfte extra aus dem Pool, der in unserem Haushalt für unsere neue Schulstruktur, für die Realschulen plus, gebildet worden ist.
Wir haben 880 neue Referendare eingestellt. Es gibt 40 zusätzliche Stellen im Gymnasialbereich. Ab dem 1. Februar gibt es weitere 80 Stellen.
Wenn man da meint, die Rahmenbedingungen im Land Rheinland-Pfalz seien nicht zufriedenstellend, dann hat man einfach die Zahlen nicht zur Kenntnis genommen, Frau Kollegin.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, zunächst darf ich Gäste bei uns im Landtag begrüßen, und zwar Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Schüler-Landtagsseminar. Herzlich willkommen!
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ahnen hat gestern gesagt, man darf Dinge, die gut sind, feiern und erwähnen. Das betrifft die Kindergartenbeitragsfreiheit. Das haben wir gesagt. Frau Kollegin Dickes hat ausdrücklich gesagt, das war immer unsere Forderung. Das ist richtig.
Das war immer unsere Forderung, ja. Frau Ministerin, da waren Sie noch nicht hier im Land, deswegen können Sie das höchstwahrscheinlich nicht wissen, dass wir das schon im Wahlprogramm drinstehen hatten. Frau Dickes hat es gestern noch einmal erläutert.
Heute kommen wir zum zweiten Punkt. Man muss die andere Seite auch sehen. Man darf an der Stelle Kritik nennen, an der sie berechtigt ist.
Frau Kollegin Brede-Hoffmann, ich hatte es mir schon gedacht. Ich zitiere Sie mit dem, was Sie gerade gesagt haben, es gebe keinerlei Proteste und keine Beschwerden. Das ist schon klasse.
Ich möchte darauf hinweisen, es gibt eine Pressemeldung vom VDR vom 20. August 2009: „Realschule plus mit Lehrkräfte-Minus … Selbst wenn die befristeten Arbeitsverträge mit nicht voll ausgebildeten Vertretungskräften einbezogen werden, liegt das Versorgungsdefizit nach Berechnungen des VDR bei den Realschulen, den Realschulen plus und den Integrierten Gesamtschulen zwischen 2 und 4 %.“ Ich zitiere jetzt eine GEW-Meldung vom 21. August: „Eine gute Unterrichtsversorgung sieht anders aus“. Aus Zeitgründen erspare ich es mir, das alles jetzt vorzulesen. Sie können das gerne gleich machen.
Es gibt eine Meldung vom 1. September 2009 vom VBE „Aktuelle Stunde im Mainzer Landtag zum Start ins Schuljahr 2009/2010: Lehrergewerkschaft VBE: Unterrichtssituation nicht besser als im Vorjahr“.
Ich weiß, was Sie jetzt antworten werden, dass das Interessenvertreter sind. In dem Moment sind es immer Interessenvertreter. Wenn es passt, ist es gut, wenn sie etwas anderes sagen, dann sind es Interessenvertreter. Ich frage mich dann wirklich, wen Sie noch fragen wollen.
Entschuldigen Sie, Frau Brede-Hoffmann, ich traue denen eine bessere Bewertung zu als Ihnen, weil sie
Ich komme zum zweiten Punkt: „Es gibt keine Proteste“. Wenn Sie den Lehrerverbänden nicht glauben, dann sollte man vielleicht den Eltern glauben, weil sie das jeden Tag erleben.
Frau Brede-Hoffmann, damit Sie das nicht verpassen, weise ich Sie darauf hin, dass es am Samstag, den 5. September einen Aktionstag in Neustadt an der Weinstraße von Elternverbänden zu dem Thema „Stoppt den Unterrichtsausfall – Viele neue Lehrer braucht das Land!“ stattfindet.
Entweder bekommen Sie die ganze Post nicht, was ich aber nicht glaube, denn so schlecht ist die Post nicht, oder ich glaube, dass Sie die Probleme nicht wahrnehmen wollen.
Ich komme jetzt zu einem wesentlichen Problem. Diese Situation und der Lehrermangel sind nicht neu. Das fällt nicht vom Himmel. Man kann statistische Zahlen nehmen und schauen, wann welche Lehrer in den Ruhestand gehen. Dazu hatten wir eine Große Anfrage gestellt. Die Probleme kommen noch richtig auf uns zu. Die Zahl derjenigen, die in Pension gehen, wird sich im Jahr 2010 verdoppeln oder verdreifachen.
Die Lehrerausbildung kommt dem nicht nach. Das kann man in der von uns gestellten Großen Anfrage nachlesen. Das Ministerium hat geantwortet, ab 2010 ist die Zahl derjenigen, die in Pension gehen, größer als die Zahl derer, die ausgebildet wird.
Wenn das bei zurückgehenden Schülern kein Sparprogramm werden soll, dann müsste man verstärkt ausbilden. Das ist zumindest unsere Erkenntnis. Es kann nicht nur das Argument gelten, dass es insgesamt weniger Lehrer gibt. Dies gilt nur bedingt. Bei der Tatsache, dass im Jahr 2008 772 Bewerber für einen Referendariatsplatz abgelehnt worden sind, muss man sich fragen, welche Politik hier betrieben wird. Diese Personalpolitik in der Schule ist nicht neu. Das geht seit Jahren so.
Was ist nicht alles bezüglich KOSI 2010 verkündet worden. Wir haben damals gewarnt, dass die Lehrer in Nachbarländer abwandern werden. Wir befinden uns in einer Konkurrenzsituation mit Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg. Der konkrete Unterrichtsausfall – – –
Frau Brede-Hoffmann, es ist nett mit Ihren Zwischenrufen. Wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, es gibt
keine Proteste, dann geht mit Blick auf das, was ich eben berichtet habe, Ihre Glaubwürdigkeit gegen null.