Aus dem Urteil erwachsen drei Chancen; denn es ist noch nicht vollzogen. Es kann noch beklagt werden. Es ist noch nicht das Ende.
Die erste Chance, und dazu sagen wir auch Ja, ist, dass die Weiterentwicklung am Standort Frankfurt möglich ist, die neue Startbahn möglich ist. Das ist für die Region gut.
Die zweite Chance ist, dass ein Gebiet wie Mainz – jetzt spreche ich auch als Rheinland-Pfälzer –, das durch Fluglärm belastet ist, in Zukunft weniger Belastung erhält. Auch das ist eine Chance.
Die dritte Chance ist ohne Wenn und Aber das, was sich am Flughafen Hahn entwickelt hat, dass dort die Hausaufgaben gemacht worden sind und wir gemeinsam, dies heißt mit der Region, als die Stunde Null vor Jahren anstand, dafür gesorgt haben, dass es einen Flughafen gibt, der eine Nachfluggenehmigung hat, der sie eben nicht eine Sekunde verlor und dadurch wieder neu in Szene gesetzt, beklagt oder wie auch immer werden musste.
Als regionaler Vertreter sage ich, wir wissen, dass Arbeit auch Lärm bedeutet. Das ist bei uns so debattiert und diskutiert worden. In vielen Veranstaltungen, in denen ich gemeinsam mit dem Wirtschaftsminister unterwegs war, gibt es eine klare Botschaft aus der Region, wir sind für den weiteren Ausbau des Flughafens FrankfurtHahn, und dazu steht die Region.
Meine Damen und Herren, ich muss sagen, dass man es sich – wenn man in Richtung Hessen schaut, Herr Kollege – zu einfach macht, wenn man sich dort die
Landesregierung anschaut. Dort ist vielmehr ein starker Partner, der Lufthansa heißt. Es ist die Lufthansa, die dort mit ihrer, ja auch ihrer Gewalt, ihrer politischen Gewalt – jetzt brauche ich Ihnen nicht zu sagen, wer dort alles drinsitzt, auch nicht welcher Couleur – – –
Da sind wir alle bitte vorsichtig, wenn man dort debattiert und diskutiert. Es gibt dort die politische Gewalt des Konzerns, der immer wieder deutlich macht, dass er mit vielen der Dinge nicht einverstanden ist.
Meine Damen und Herren, aber auch da bin ich ganz gelassen. Ich weiß, wie Konzerne sind. Ich bin überzeugt davon – denn sonst würden sie ihren Job nicht machen; denn sonst hätte das Management versagt –, dass es den Plan B in ihrer Tasche gibt.
Die wissen genau, was auf sie zukommt. Die werden jetzt vielleicht um jede einzelne Genehmigung kämpfen, die noch möglich ist.
Dass die 17 reduziert werden sollen, das ist klar. Da wird sich etwas tun. Die werden nur um jeden einzelnen Flug noch kämpfen.
Das ist erst einmal legitim. Aber ich bin überzeugt davon, dass sie ein Konzept in der Tasche haben. Das, was für den weiteren Ausbau des Flughafens FrankfurtHahn wichtig ist, dazu stehen wir. Dazu sind wir bereit, auch Ja zu sagen, auch in den Gesprächen, die mit der hessischen Landesregierung noch folgen werden, folgen müssen; denn es muss in dieser Frage eine Zusammenarbeit geben.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Über die Bedeutung des Flughafens Frankfurt für die Region, für Rheinland-Pfalz und für ganz Deutschland ist schon das Richtige gesagt worden. Ich möchte nur eine Zahl in den Raum stellen: 71.000 Arbeitsplätze, davon ca. 14.000 für Rheinland-Pfälzer. Das ist schon ein Wort, deshalb ist – Herr Licht, so habe ich Sie auch verstanden – die Fraport und auch die Lufthansa kein Gegner von Rheinland-Pfalz, sondern ein Kooperationspartner.
Wir begrüßen den Spruch des hessischen Verwaltungsgerichtshofs von daher ausdrücklich. Das ist eine Selbstverständlichkeit für Liberale, die immer die Balance zwischen wirtschaftlicher Entwicklung und Umweltschutzaspekten, insbesondere Lärmschutzaspekten, beschrieben haben.
Ich spreche hier im rheinland-pfälzischen Landtag, ich maße mir nicht an, die Positionen der MecklenburgVorpommern beispielsweise mit aufzunehmen, die mir im Detail auch nicht bekannt sind. Aber zu diesen politischen Aspekten komme ich noch.
Ich möchte auch als Mainzer Abgeordneter ganz deutlich machen, dass auch die Mainzer Bevölkerung sich darüber im Klaren ist, welche wirtschaftliche Bedeutung der Flughafen Frankfurt auch für Mainz und Rheinhessen hat. Gerade hier sind sehr viele Arbeitsplätze. Gerade hier sind sehr viele Übernachtungen von Fluggästen, von Flughafenpersonal und Fluglinienpersonal.
Meine Damen und Herren, aber es gab auch immer nicht nur fundamentalistische Grundsatzkritik, sondern ernst zu nehmende Kritik aus der Landeshauptstadt und aus der Region, weil die Fluglärmbelastung, die wir hier seit sechs bis acht Jahren erleben, vorher nicht da war.
Es folgt nicht dem Floriansprinzip nach dem Motto „Ladet doch den Fluglärm in Hessen ab,“ sondern was man in Mainz erwartet, ist ein fairer Ausgleich, ein fairer Ausgleich nicht nur, was die Fluganzahl angeht, sondern auch, was Fluglande- und Flugstartverfahren angeht.
Da gibt es sehr viele technische Möglichkeiten, die unterhalb dessen, was jetzt das Verwaltungsgericht definiert hat, möglich sind. Da liegen Chancen für die Region, zu denen wir die Landesregierung auffordern, sie, wenn möglich noch stärker auszuloten und noch stärker durchzusetzen als bisher.
Das ist nicht einfach, aber es ist machbar. Meine Damen und Herren, deshalb ist es so wichtig, dass die hessische Landesregierung von ihrer Revisionsmöglichkeit, die sie juristisch hat, keinen Gebrauch macht.
Wenn wir die Bundesländer in einer partnerschaftlichen Beziehung sehen, und wenn wir die Meinung derer, die gut meinend sind, nicht verspielen wollen, dann gilt es, diese Revision nicht wahrzunehmen,
sondern man muss akzeptieren, dass das Verwaltungsgericht gesprochen hat und die Positionen, die auch schon im Mediationsverfahren waren, so umgesetzt werden.
Das glaubt doch kein Mensch. Wer unter Fluglogistikern recherchiert, erfährt sofort, dass 17 Flüge wichtig sind, aber nicht von ausschlaggebender Bedeutung.
Jetzt mit der Keule „Arbeitsplatzabbau“ zu drohen, die Hälfte von 4.700 Arbeitsplätzen würde wegfallen, das ist an der Grenze von Erpressung und politischer Unverschämtheit, meine Damen und Herren. Das gilt es festzuhalten.
Der Bereich der sogenannten Nachtrandstunden ist schwieriger. Das räume ich ein. Aber auch da hat das Gericht gesprochen. Es geht nicht, dass man 150 Durchschnittsflüge fordert, wohl wissend, dass das in den Sommerzeiten 300 Flüge heißt, weil im Winter gespart wird.
Auch der Hinweis auf einen Frachtstopp in Frankfurt ist doch lächerlich, meine Damen und Herren. Wir wissen doch, dass 70 % des Frachtguts über Flüge abgewickelt werden, die nicht reine Frachtflüge sind, sondern als Beifracht beim Personentransport. Von daher wird Frankfurt immer ein Frachtzentrum bleiben, egal, was jetzt aus einer sehr stark interessenfokussierten Position heraus gepoltert wird.
Meine Damen und Herren, deshalb gilt für mich, ich habe überhaupt nichts gegen eine SPD-Arbeitsgruppe, die länderübergreifend stattfindet und organisiert wird. Das ist für mich eine politische Botschaft. Sei es drum, wir können noch ein paar Arbeitsgruppen bilden.
Die entscheidende Frage ist: Wie wird es der Landesregierung gelingen, die Forderungen, die wir alle hier erheben, durchzusetzen?
Ich erwarte nicht das Unmögliche, aber ich erwarte, dass die Landesregierung uns irgendwann auch Bericht erstattet, was sie getan hat, was zu erreichen war und was sie erreicht hat.