Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen vom 21. August dieses Jahres zum Ausbau des Flughafens Frankfurt-Hahn ist eine gute Entscheidung. Sie deckt sich vollumfänglich mit der Position der Landesregierung;
denn die wesentlichen Aussagen sind, der Ausbau des Flughafens Frankfurt/Main kann stattfinden. Das war immer Position der Landesregierung. Wir wollen diesen Ausbau des Flughafens, des größten deutschen Flughafens, weil davon Wachstum in der Rhein-Main-Region abhängig ist, Tausende von Arbeitsplätzen auch in Rheinland-Pfalz gesichert werden und die Perspektiven für neue Arbeitsplätze entstehen.
Herr Dr. Schmitz, Sie haben die Zahlen genannt: 14.000 Arbeitsplätze bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen hängen in Rheinland-Pfalz vom Flughafen Frankfurt/Main ab.
Wir haben immer die Position vertreten, wir müssen die berechtigten Interessen der vom Fluglärm beeinträchtigten Menschen auch vertreten. Es ist vertretbar, auf Flüge in der Nacht zu verzichten. Deswegen haben wir das Flughafensystem Frankfurt/Main – Frankfurt-Hahn auf den Weg gebracht, deswegen gibt es die Beteiligung des Landes Hessen am Flughafen Hahn, um das zu ermöglichen.
Auch hier klare Signale des Gerichts. Diese Gerichtsentscheidung gibt dem Flughafen Hahn gute Perspektiven, weil für viele Airlines klar ist, unsere gute Alternative ist der Flughafen Frankfurt-Hahn.
Der Planfeststellungsbeschluss sieht 150 Flugbewegungen in den Nachtstunden vor, wenn man die Nachtrandzeiten hinzurechnet – das muss man tun – von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr, also den gesamten Zeitraum betrachtet.
Herr Dr. Schmitz, ich möchte Ihnen ausdrücklich recht geben: Wir müssen verhindern, dass von der hessischen Landesregierung Revision gegen dieses Urteil eingelegt wird.
Warum sollten nicht auch Liberale auf die Idee kommen, gemeinsam mit ihren Parteien in Hessen und RheinlandPfalz eine Arbeitsgruppe zu gründen, um genau dieses Ziel zu verfolgen, nämlich den ursprünglichen Mediationsbeschluss umzusetzen? – Die Argumentation der hessischen Landesregierung ist gewesen, man habe ein Mediationsergebnis erreicht, das vorsieht, dass in den Nachtstunden keine Flugbewegungen stattfinden dürfen. Die Argumentation war, man könne bedauerlicherweise dieses Mediationsergebnis nicht umsetzen, weil es rechtswidrig sei, da es die berechtigten Interessen von Airlines und anderen beeinträchtige.
Wenn aber das höchste Verwaltungsgericht in Hessen in seinem Urteil sagt, dass es sogar eine Verpflichtung sei, auf Nachtflüge zu verzichten, dann ist dies eine klare Aussage, dass der Mediationsbeschluss bezüglich seines Nachtflugverbotes 1 : 1 umgesetzt werden kann. Es ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der hessischen Landesregierung zu sagen, dass sie keine Revision einlegen wird und dass sie den Mediationsbeschluss 1 : 1 umsetzen wird. Damit hätten die Menschen in der Region die klare Perspektive, dass sie von Nachtflügen befreit werden, Wachstum stattfinden kann und das Flughafensystem Frankfurt/Main – Frankfurt/Hahn zur Entfaltung gebracht werden kann. Dies muss unser gemeinsames Anliegen sein, und ich bin froh, dass offensichtlich alle Parteien in diesem Parlament dieser Auffassung sind. Jeder sollte die Möglichkeit nutzen, parteiübergreifend seine Partner anzusprechen, um dies zu erreichen. Herr Dr. Schmitz, deswegen würde ich es begrüßen, wenn es auch bei Ihnen eine Arbeitsgruppe geben würde. Wenn dies in Hessen nicht zu Koalitionsschwierigkeiten führt, kann man dies vielleicht auch gemeinsam tun. Auch dazu wären wir vom Grundsatz her bereit.
Sie haben vollkommen recht: Der Flughafen Frankfurt/Main wird für eine Kapazität von über 700.000 Flugbewegungen ausgebaut. 80 Millionen Passagiere und 4 Millionen Tonnen Fracht können dann dort abgewickelt werden. Vor diesem Hintergrund ist es unredlich zu argumentieren, wegen 17 Nachtflugbewegungen in der Zeit von 23:00 Uhr bis 5:00 Uhr ist die Existenz des Frachtbereichs des Flughafens gefährdet. Es ist unredlich und unseriös, mit solchen Zahlen zu argumentieren. Man sollte redlich argumentieren. Von diesen 17 Flugbewegungen wird nicht die Perspektive des Flughafens Frankfurt/Main abhängig sein.
Ich möchte ausdrücklich das bestätigen, was Herr Kollege Licht ausgeführt hat: Auf gemeinsamen Veranstaltungen in der Hunsrückregion haben wir dargestellt, dass es eine große Chance beinhaltet, die Nachtflugerlaubnis am Flughafen Frankfurt/Hahn zu geben. Wir sind froh, wenn dort mehr Nachtflugbewegungen stattfinden. Dies hat nicht zu Protesten der Anwesenden, sondern zu Beifall aller Beteiligten geführt, weil sie wissen, dass damit eine Perspektive für den Flughafen Hahn verbunden ist und dort weitere zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Mit wenigen Nachtflugbewegungen am Flughafen Hahn können wir die Ansiedlung von CargoAirlines ermöglichen. 80 % der Flugbewegungen dieser Airlines werden tagsüber stattfinden. Wir sind auf wenige Nachtflugbewegungen angewiesen, die besser am Flughafen Hahn mit seiner 24-Stunden-Genehmigung und seiner 3,8 Kilometer langen Landebahn stattfinden können.
Zusammenfassend kann ich sagen, es ist ein gutes Urteil des Oberverwaltungsgerichts Hessen. Wir sollten die Möglichkeiten, die uns dieses Urteil bietet, für die Interessen der Menschen im Rhein-Main-Gebiet und im Interesse des Wachstums der Region nutzen. Wir sollten versuchen, die Menschen vom Fluglärm nachts zu befreien, und wir sollten den Flughafen Hahn gemeinsam nutzen. Es ist ein gutes Urteil für Rheinland-Pfalz, und
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich den Blick auf den Flughafen Hahn und die Region richten. Der Flughafen Hahn hat sich als Kristallisationspunkt für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung im Hunsrück und in der ganzen Region entwickelt. Er ist zur Lebensader im Hunsrück geworden. Er ist ein internationaler Flughafen und befindet sich auf Platz 5 in Deutschland.
Deshalb bietet das Urteil, das vor kurzem gefällt worden ist, große Chancen, die es für beide Partner zu nutzen gilt. Ein Blick auf die Zahlen zeigt auch die Bedeutung des Flughafens für die Region, wie sie schon dargestellt wurde.
3.200 Arbeitsplätze sind direkt am Flughafen Hahn entstanden. Dies sind ungefähr viermal so viele Arbeitsplätze, wie es früher bei den Amerikanern gab. In der Region hängen insgesamt 11.000 Arbeitsplätze direkt und indirekt vom Flughafen ab. 93 Millionen Euro Steuergelder haben Bund, Länder und Gemeinden im letzten Jahr eingenommen, davon allein rund 28,7 Millionen Euro aus Lohn- und Einkommensteuer.
Für die traditionell strukturschwache Wirtschaftsregion im Hunsrück werden also mit und durch den Flughafen Arbeitsplätze geschaffen. Das wissen die Menschen, und deshalb stehen sie hinter diesem Flughafen, identifizieren sich damit
und wollen für das erfolgreiche Wachstum des Flughafens Hahn mit verantwortlich sein. Die größte Bürgerbewegung mit über 500 Mitgliedern ist eine Bürgerbewegung für den Flughafen, die sich dafür engagiert. – Das soll man in anderen Regionen erst einmal nachmachen.
Die Menschen haben die Erfahrung gemacht, dass sich der Anstieg der Arbeitsplätze und das wirtschaftliche Wachstum auch auf alle anderen Lebensbereiche auswirkt. Als Beispiel nenne ich den kommunalen Bereich oder Infrastrukturprojekte wie beispielsweise den Ausbau der B 50 oder den Bau des Hochmoselübergangs. Dies sind Dinge, die den Menschen in der Region weiterhelfen. Der Flughafen ist attraktiv. Er ist eine attraktive Alternative. Er liegt nahe und ermöglicht ein gutes Kooperationssystem für beide Flughäfen mit der 24Stunden-Genehmigung und der Ermöglichung von Nachtflugbewegungen, mit seiner langen Landebahn,
seiner flexiblen Logistik und vielen anderen Möglichkeiten der schnellen Abwicklung, die integriert sind.
Deshalb bin ich davon überzeugt, dass der Flughafen und insbesondere die Kooperation beider Flughäfen für beide Partner eine große Chance bietet, die es sich zu nutzen lohnt. Nun ist die hessische Landesregierung am Zuge. Ich bin davon überzeugt, dass wir gute Entscheidungen zu weiteren Frachtansiedlungen im Hunsrück treffen werden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Hering, es ist mir noch einmal wichtig, darauf hinzuweisen, wenn Sie Richtung Hessen blicken, wenn Sie von Hessen Solidarität einfordern, muss von Ihnen auch an diesem Pult die Lufthansa genannt werden. Das, was nach diesem Urteil an Protesten von der Lufthansa zu lesen war, ist zu hinterfragen.
Was die Frachtumschläge angeht, so wissen wir genau, wenn sie sich in Frankfurt bewegen, würde dies wesentlich längere Wartezeiten notwendig machen als ein Transport von Frankfurt zum Flughafen Hahn. Auch dies gehört zur Wahrheit dazu. Ich meine, auch dies muss in dieser Debatte unbedingt mit berücksichtigt werden.
Ich möchte auch ganz deutlich sagen, ich bin im Sommer im Urlaub gewesen. Warum muss ich denn nachts um 3:00 Uhr von Frankfurt wegfliegen? – Das ist ebenso gut vom Flughafen Hahn möglich. Die Ferienflieger sind nun wirklich kein Markt, der unbedingt in Frankfurt angesiedelt werden muss. Herr Kollege Dr. Schmitz, das kann ich nur nachvollziehen; denn dies wären dann mehr als 150 Flugbewegungen. Das sind dann über 300 oder sogar über 400 Flüge, die die Region belasten. Ich sage in aller Deutlichkeit, dies sind Flugbewegungen, die auch woanders stattfinden können, und davon sind auch nicht die Umsteiger betroffen. Dies sind Ferienflieger, die auch anders organisiert werden können.
Meine Damen und Herren, ein weiterer Punkt sollte uns wichtig sein: Alle müssen Wert darauf legen, dass die vertragliche Verbindung, die es zwischen Hessen, dem Land Rheinland-Pfalz und dem Flughafen Hahn immer noch gibt, keine schlafende Verbindung ist, sondern eine zielgerichtete Verbindung bleibt, die auch im Sinne des schon immer angestrebten Verkehrsverbundes genutzt wird.
Also, setzen Sie es dort auf die Tagesordnung, und bringen Sie dort das Problem so vor, wie wir es heute angesprochen haben.
Für die FDP-Fraktion hat noch einmal Herr Dr. Schmitz das Wort. Sie haben noch zwei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal einige Anmerkungen zu dem machen, was schon angesprochen wurde. Herr Ministerpräsident, selbstverständlich wird die FDP auch ihre guten Drähte spielen lassen müssen. Das ist doch klar. Das gilt auch für die CDU. Was da herauskommt – dies habe ich auch Ihnen gegenüber eingeräumt –, ist offen. Es geht erst einmal darum, das Bemühen zu zeigen, und zwar seriös und wirklich auch glaubwürdig.
Ich bin davon überzeugt, dass – wie immer in der Politik – die Fragen nicht nur einzeln zu beantworten sind, sondern auch im Zusammenhang. Man sieht sich – auch bei Bundesländern – mehrfach im Leben. Hessen muss wissen, dass die Vertrauensbasis zum Nachbarland nichts ist, mit dem man spielen kann.
Meine Damen und Herren, ich möchte noch einen zweiten Punkt zum Thema „Glaubwürdigkeit“ sagen, Herr Kollege Licht. Die Fraport hatte im Verwaltungsverfahren die Umsetzung des Mediationsverfahrens zugrunde gelegt. Im Verwaltungsverfahren kam man ohne Nachtflüge aus. Das macht doch die Krokodilstränen jetzt nicht glaubwürdiger.
Ein dritter Punkt ist mir besonders wichtig. Jetzt ist die Zeit gekommen, in der man darüber entscheidet, ob die Bürger, die guten Willens sind, die das Projekt grundsätzlich positiv begleiten, verprellt oder mitgenommen werden. Den letzten Punkt kann ich der Landesregierung allerdings nicht ersparen. Die Partnerschaft, die in Zeiten der gemeinsamen Regierungsverantwortung auch mit der Fraport aufgebaut wurde, ist verloren gegangen.
Die Fraport und der Hahn sind Gegner geworden. Das war anders. Es ging um Beträge, die infrage standen, die sich in einer ganz anderen Dimension als das bewegten, was wir zum Beispiel beim Thema „Nürburgring“ diskutieren. Da wäre für vergleichbar kleine Münze mehr drin gewesen. Davon bin ich überzeugt.