Ich bin nicht so naiv, dass ich nicht weiß, dass ein Untersuchungsausschuss ein Kampfmittel zwischen Regierung und Opposition ist, es da um Rollen der politischen Verteidigung, der politischen Angriffe geht und das auch in diesem Untersuchungsausschuss natürlich so gehandhabt werden wird.
Weshalb beantragt die SPD ihn selbst, auch wenn das vielleicht immer wieder in Zweifel gezogen wurde? Ich
Ich will das an dieser Stelle noch einmal darlegen. Ich bin auch sehr dankbar, dass Minister Hering das gestern für die Landesregierung erklärt hat, so wie das vor den Ferien auch der Ministerpräsident erklärt hat, nämlich dass wir das, was es aufzuklären gilt, in aller Offenheit auf den Tisch gelegt haben wollen und die Landesregierung hierzu ihre Bereitschaft erklärt hat.
Das ist gut so, und das ist notwendig, um Glaubwürdigkeit, die angekratzt sein kann, zurückzugewinnen und Vertrauen in das Projekt zu schaffen.
Ich glaube, das geht nur über den Weg der Offenheit. Das ist die Überzeugung meiner Fraktion, das ist die Überzeugung der Landesregierung, und deswegen legen wir alle Fakten auf den Tisch und beantragen selbst die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses.
Meine Damen und Herren, wenn dann gefragt wird: „Warum ist er denn nötig? Kann man nicht alles so auf den Tisch legen?“, sage ich: Es liegt daran, dass ein Untersuchungsausschuss spezifische Möglichkeiten hat. Er kann Zeugen vorladen, die ihre Aussagen machen, und diese dann bestätigen oder bestreiten. Es kann auch hinterfragt werden, warum sie wie gehandelt haben. Das ist der Staatsanwaltschaft bei den Untersuchungen möglich, die auf Veranlassung der Nürburgring GmbH, auf Veranlassung der Landesregierung durchgeführt werden. Wir bekommen einen Bericht des Rechnungshofs. Auch da haben wir mitgemacht. Aber daneben hat ein Untersuchungsausschuss seine Berechtigung, wenn es darum geht, diese komplexen Fakten auf den Tisch zu legen.
Wir sollten den Untersuchungsausschuss dafür nutzen. Aber wir sollten uns auch nicht in die Gefahr begeben – das ist eine durchaus schwierige Differenzierung –, das Projekt selbst, seine Zukunft und damit auch den Nürburgring durch die Diskussionen, die wir im Laufe des nächsten Jahres hier haben werden, zu gefährden, schlechtzureden und dadurch andere abzuschrecken, mit dem Nürburgring zu kooperieren und zu investieren, wie es doch der Fall ist. Es ist nämlich entgegen vielen Unkenrufen keine Katastrophe und kein Dilemma, dass dort 500 Arbeitsplätze neu geschaffen wurden, dort Firmen investieren und die Gewerbegebiete volllaufen, weil sich die Firmen dort mit Ring-affinen Investitionen niederlassen. Die Attraktivität des Ringes gehört dazu.
Es ist auch so, dass die Landräte und die Bürgermeister in der Region – aller Couleur, wenn ich das so sagen darf – hinter diesem Projekt stehen. Sie haben auch während der Diskussion über die Finanzierung des Rings und über die Fehler, die dort gemacht wurden, noch einmal bestätigt, dass sie das Projekt nach vorne bringen wollen, es im Interesse der Region mittragen, so wie es der Landkreis Ahrweiler als Mitgesellschafter der Nürburgring GmbH zusammen mit dem Land macht. Das sollten wir nicht vergessen bei aller Diskussion über gemachte Fehler, über Finanzierungen, die zu hinterfra
viel Freude bei der Arbeit und interessante Ergebnisse. Ich wünsche, dass das eine gute Beschäftigung für das Parlament ist und das Projekt zum Erfolg geführt wird.
Zunächst begrüße ich Gäste im rheinland-pfälzischen Landtag: Mitglieder der CDU-Stadtratsfraktion und des Verbandsgemeinderates aus Konz. Herzlich willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Vorab ein paar Worte zu dem jetzt vorgelegten Antrag. Herr Hartloff, ich darf auf Ihre Ausführungen Bezug nehmen. Wir haben in dieser Woche gemeinsam mit dem Kollegen Mertin und den anderen Mitgliedern der FDP-Fraktion ganz bewusst einen Antrag formuliert und diesen auch vorgestellt, weil wir der Meinung sind, dass wir gerade in diesem Fall sehr stark zwischen zwei Dingen trennen müssen: zwischen der Frage, wie dieses Projekt ein Erfolg wird, und der Frage, was mit dem Projekt „Nürburgring 2009“ und dessen Finanzierung passiert ist.
Uns geht es in diesem Ausschuss darum – unsere entsprechenden konkreten Fragen wurden so übernommen –, nicht über den Nürburgring insgesamt zu reden, sondern auch über die Frage, ob die Projektierung Nürburgring 2009, die Sie, Herr Minister, im Übrigen gestern selbst als in der jetzigen Form gescheitert dargestellt haben, so in Ordnung war.
Genau darauf werden wir Wert legen. Herr Hartloff, Sie haben das in Ihren einleitenden Sätzen schon aufgezeigt, als Sie von den Jahren 1904 und 1905 sprachen: Wir hatten, offen gestanden, auch Probleme damit, hier der Frage nachzugehen, ob man schon die Vorgänge im Jahr 1980 und alles, was seitdem passiert ist, mit beleuchten sollte. Aber im Sinne einer gemeinsamen Aufklärung, die im Vordergrund stehen soll, tragen wir dies, wenn auch schweren Herzens, mit, in der Hoffnung,
dass Sie nicht dazu übergehen, diese Jahreszahl zu nutzen, um von dem abzulenken, worum es eigentlich geht, nämlich um die Frage: Was ist der heutige Stand, und wie hat sich die Situation dargestellt?
Frau Schleicher-Rothmund, gerade heute Morgen haben wir ein Beispiel dafür gehabt, warum der Untersuchungsausschuss dringend erforderlich ist. Der jetzige Finanzminister hat auf die Frage, wie denn der 3-Millionen-Euro-Kredit der Nürburgring GmbH an die Mediinvest von ihm als Aufsichtsratsmitglied behandelt wurde, geantwortet, er wisse davon nichts. Auch das zeigt wieder deutlich, dass dort Dinge entweder gar nicht oder nicht ausreichend behandelt wurden.
Wenn Sie sich das ganze Konstrukt am heutigen Tage anschauen, stellen Sie fest, es gibt vier Schwerpunkte, die wir in dieser Auseinandersetzung entsprechend beleuchten müssen.
1. Was ist mit der Konzeption Nürburgring 2009 geschehen? Warum konnte sie nicht erfolgreich sein? Warum haben wir die Situation, dass, statt dass 150 Millionen Euro mit einer Gewinnzusage investiert wurden, jetzt – ich sage das ganz bewusst – 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt wurden und wir völlig neu überlegen müssen, wie wir dieses auch für uns so wichtige Projekt in Zukunft in die Gewinnzone bringen?
Sie wollen doch auch Aufklärung haben. Dann seien Sie doch froh, dass wir genau diesen Punkt mitnehmen.
(Hartloff, SPD: Jetzt pieksen Sie manches zu- sammen, was nicht zusamemengehört! – Ramsauer, SPD: Da müssen Sie auch bei den Fakten bleiben!)
2. Es war von vornherein vorgesehen, dass die ganze Investition zum überwiegenden Teil privat finanziert wird. Auch das hat sich völlig verschoben. Es ist ebenfalls ein wichtiges Thema, im Untersuchungsausschuss zu beleuchten, warum sich das verschoben hat und warum es sich Stück für Stück verschoben hat, ohne dass uns die entsprechende Aufklärung zuteil wurde. Im Gegenteil, mir drängt sich sowohl bei Ihnen, Herr Minister der Wirtschaft, als auch bei Ihnen, Herr Finanzminister, der Eindruck auf, dass es im Moment auch Ihnen schwerfällt, nachzuprüfen, was im Einzelnen an welcher Stelle und in welcher Form überhaupt gelaufen ist. Das hat sich auch wieder heute Morgen gezeigt, als es um die Beantwortung der Frage ging, was zwischen dem 7. Mai 2008 und dem September 2008 war – ohne ausführen zu wollen, was alles in der Folgezeit passiert ist.
Also die klare Frage: Wie bekommen wir es hin, dass in dieses Projekt von Privaten investiert wird, und warum ist das nicht gelungen? – Im Übrigen ist es zweimal nicht gelungen: mit einem Schweizer Kaufmann, der ein Büro in Dubai hat und zunächst über Liechtensteiner Konten verfügte und hinterher – wobei es zuerst über Lebens
Herr Ministerpräsident, an dieser Stelle richte ich ein Wort an Sie: Ich finde, Sie haben auch in diesem Zusammenhang eine äußerst unglückliche Figur gemacht – um es etwas vornehm auszudrücken. Wie konnten Sie denn einen Menschen als den reichen Onkel aus Amerika benennen, der selbst von der ganzen Sache überhaupt nichts gewusst hat?
Es ist spannend, diese Frage einmal zu stellen. Es hätte bei Ihren glänzenden Connections in der Welt nur eines Anrufs bedurft, um nachzufragen, ob er es wirklich ist oder nicht. Gehört haben wir nichts.
Herr Ministerpräsident, das war ein peinlicher Auftritt. Anders kann man das nicht sagen. Wir müssen intensiv der Frage nachgehen, wie es überhaupt dazu kam, dass Sie einer solchen Fehlinformation aufgegessen sind.
Es geht weiter. Wir haben zum heutigen Tag am Nürburgring gar nicht die Möglichkeit, die Einnahmesituation darzustellen, die man bräuchte, um an irgendeiner Stelle die explodierenden Ausgaben etwas zu minimieren.
Es ist fast nichts fertig. Genau diese Problematik muss doch auch einmal beleuchtet werden. Welche Verträge lagen diesen ganzen Absichten zugrunde? Inwiefern wurden Baumängel bereits entsprechend gerügt? Was wurde bisher an die Firmen und die Bauleiter bezahlt? Warum ist bis heute fast nichts mangelfrei abgenommen worden?
Als man uns damals ganz am Anfang diese jetzt ominöse Konzeption vorstellte, hat man uns gesagt, dass in diesem Jahr durch die Abnahme und die Umsetzung Geld fließt. Mit der Eröffnung des Rings und dem Formel-1-Rennen wird alles gut werden.
Herr Wirtschaftsminister, Sie werden dringend aufgefordert, eine Konzeption vorzulegen, die nachhaltig und glaubwürdig ist und entsprechend zum Ziel führen kann, damit wir unter dem Strich nicht das erreichen, was jetzt erreicht worden ist, dass nämlich 300 Millionen Euro vom Steuerzahler für ein Projekt erbracht werden müssen, das keinen Gewinn abwirft.
Ich möchte in diesem Zusammenhang noch auf Folgendes hinweisen. Es kann uns Parlamentariern in diesem Hohen Hause keiner vorwerfen, dass wir nicht alles versucht hätten, in den Fachausschüssen herauszufinden, was wirklich gelaufen ist. Wir haben über Anfragen, Initiativen und Besuche beim Ring versucht zu erfahren, wie weit die ganze Konzeption stimmig ist. Das ist uns in diesen Ausschüssen nicht gelungen.
Deshalb ist es unausweichlich, dass wir den Untersuchungsausschuss mit den entsprechenden Möglichkeiten einsetzen, die uns die Strafprozessordnung mit dem Untersuchungsausschussgesetz zur Hand gibt, um entsprechend über Beweisanträge, Zeugenvernehmungen, Urkundsbeweise, die Beiziehung der Akten und die Einsichtnahme in Verträge zu erfahren, was im Einzelnen an welcher Stelle passiert ist.
Herr Ministerpräsident, ich bedauere es an dieser Stelle ausdrücklich, dass Sie nicht selbst dafür Sorge getragen haben, dass der Untersuchungsausschuss nicht notwendig geworden wäre. Ich erinnere an die wunderbare Plenarsitzung, in der Sie sich haben feiern lassen, weil das Projekt finanziert sei. Sie tragen dafür die Verantwortung, dass wir jetzt einen Untersuchungsausschuss einrichten müssen.
Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie haben selbst in diesem Hohen Hause und in Ihrer Pressekonferenz mehrfach erklärt, Sie würden alles verstehen, könnten alles nachvollziehen und hätten sämtliche Verträge verstanden.