Sie können sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Sie haben selbst in diesem Hohen Hause und in Ihrer Pressekonferenz mehrfach erklärt, Sie würden alles verstehen, könnten alles nachvollziehen und hätten sämtliche Verträge verstanden.
Herr Ministerpräsident, ich darf Ihnen gratulieren. Ich glaube, Sie sind in Rheinland-Pfalz der einzige Mensch, der dies alles verstanden hat.
Da dies so ist, erwarte ich auch von Ihnen, dass Sie den Untersuchungsausschuss konstruktiv begleiten und uns entsprechend darüber informieren, was noch zu erfahren ist.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident, das will ich Ihnen gerade heute noch einmal ans Herz legen, nachdem herauskam, dass die Konzeption überhaupt nicht funktioniert. Im Übrigen bedanke ich mich für das Eingeständnis. Das war ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Ich will noch eines dazu sagen. Herr Ministerpräsident, heute ist es mehr denn je erforderlich, dass Sie dafür Sorge tragen, dass Herr Kafitz seinen Job aufgibt.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst möchte ich mich namens meiner Fraktion ganz herzlich beim Wissenschaftlichen Dienst bedanken, der in sehr kurzer Zeit und in sehr gelungener Form, wie ich finde, aus beiden Anträgen einen formuliert hat.
Ebenso danke ich den Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen, dass es gelungen ist, sich auf diesen zu verständigen und heute noch im Laufe des Tages die letzten offenen Fragen zu klären. Das zeigt, dass es bei allen unterschiedlichen Standpunkten und Rollenverteilungen doch gelingt, immer wieder das, was parlamentarisch notwendig ist, um das Vertrauen der Bevölkerung zu erhalten, auch zu erreichen. Auch das ist etwas, was ich mit Dank zur Kenntnis nehmen möchte.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Herr Kollege Hartloff hat Ausführungen darüber gemacht, welche Bedeutung das Projekt Nürburgring für die Region hat. Ich glaube, in diesem Parlament gibt es keine Fraktion, die dem Nürburgring wegen seiner Bedeutung für die Region skeptisch gegenübersteht. Alle Fraktionen im Hohen Hause sind, was die grundsätzliche Bedeutung des Rings für die Region darstellt, einer Meinung.
Bei diesem Projekt hat es von Anfang an unterschiedliche Einschätzungen gegeben, was auch zum normalen parlamentarischen Alltag gehört. Die Regierung hat, als sie das Projekt präsentierte, den Medien und den Fraktionen gewisse Ziele vorgestellt, die erreichbar sind.
Wir haben andere Einschätzungen gehabt. Das gehört aber zu dem normalen politischen Alltag. Das alleine würde es nicht rechtfertigen, dass wir heute einen Untersuchungsausschuss einrichten und beschließen. Das wäre etwas gewesen, was sich im Laufe der Lebenswirklichkeit herausgestellt hätte, nämlich welche Einschätzung richtig gewesen wäre.
Dass wir heute einen Untersuchungsausschuss einsetzen, hat vielmehr einen Ursprung in anderen Gründen, und zwar nicht in der bloßen Durchführung des Verfahrens, sondern in der Art und Weise, wie plötzlich von einigen Vertretern der Landesregierung in diesem Zusammenhang gegenüber dem Parlament, aber auch gegenüber der Öffentlichkeit gehandelt wurde.
Eine Zäsur stellt aus Sicht meiner Fraktion die Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses im letzten Jahr Ende August dar, in der dieser Punkt unter Fristverkürzung noch auf die Tagesordnung kam und ich mich voller Spannung gefragt habe, was es so Wichtiges gibt, das unter Fristverkürzung noch auf die Tagesordnung kommt.
Dort sollten unter sehr intensiver Beschimpfung von Medienvertretern im Hinblick auf einen zu erwartenden Bericht im Südwestrundfunk Dinge im vorhinein korrigiert und anders dargestellt werden. Auch danach hat es intensive Versuche gegeben, eine entsprechende Berichterstattung, die als haltlos dargestellt wurde, zu ver
hindern. Wir haben es alle erlebt, dass einige Monate später das, was dort im Raum stand, gar nicht so haltlos war.
Ich meine, unter diesen Umständen ist das die Zäsur, bei der man feststellen konnte, dass das Ganze den normalen parlamentarischen Ablauf und die unterschiedlichen Wahrnehmungen und Einschätzungen verlassen hat und man auf eine Ebene gerutscht ist, die, Herr Kollege Baldauf, von uns beiden als Oppositionsfraktionen naturgemäß anders beurteilt wird als vom Herrn Kollegen Hartloff. Das liegt in der Natur der Sache.
Herr Kollege Hartloff, wenn Sie vorhin dargestellt haben, die Fragen, die in unserem Antrag beinhaltet waren, hätten auch auf der Basis Ihres Untersuchungsantrags gestellt werden können, stimme ich Ihnen zu. Er war aber so global formuliert, dass man im Ausschuss im Einzelfall doch hätte kräftig darüber streiten müssen, ob es noch erfasst ist oder nicht. Im Ausschuss kann unter Umständen mit anderen Mehrheiten als hier entschieden werden.
Deswegen lag uns daran, bestimmte Präzisierungen so vorzunehmen, dass wir uns den Streit über diese Fragen im Ausschuss ersparen. Der Auftrag wird nun klar und deutlich in dieser Form vom Landtag formuliert, sodass damit der Ausschuss diese Dinge auch durchzuführen hat.
Ich lege großen Wert darauf, dass meine Fraktion, obwohl es heftige Schelte außerhalb des Parlaments an die Opposition gerichtet gegeben hat, sehr lange gewartet hat, bis sie gesagt hat, wir sind bereit, einen Untersuchungsausschuss einzurichten. Wir haben nicht ohne Grund gewartet. Ich denke, die ersten Aufforderungen waren so irgendwann Februar, März. Ich erinnere es nicht genau. Aber so um die Osterzeit waren sie schon in der Welt.
Wir haben es nicht gemacht. Wieso nicht? – Weil wir schon Rücksicht auf das Projekt als solches nehmen. Wenn uns die Landesregierung erklärt, wir führen derzeit finanzielle Verhandlungen, wir wollen finanzielle Erfolge bei diesen Verhandlungen zum Wohle des Projekts erreichen, dann wäre es von unserer Fraktion und vom Parlament kontraproduktiv gewesen, wenn wir an dieser Stelle mit einem Untersuchungsausschuss diese Verhandlungen gestört hätten. Dann hätten Sie, Herr Kollege Hartloff, zu Recht sagen können, Sie beschädigen das Projekt mit dem Handeln, das Sie tun. Das tun wir nicht.
Wir haben so lange gewartet, bis offenbar geworden ist, dass der gewählte Finanzierungsweg gescheitert ist. Das haben wir auch in anderen Zusammenhängen getan. Ich meine, insofern ist die Opposition, was dieses Projekt angeht, mit ihren parlamentarischen Instrumenten durchaus verantwortungsvoll umgegangen.
Ich bin froh, dass wir jetzt gemeinsam diesen Antrag stellen; denn eines ist klar, wenn alle drei Fraktionen,
auch die Regierungsfraktion, den Untersuchungsauftrag so beschließen, wie er heute beschlossen wird, dann ist die Durchführung dieser Arbeit nie und nimmer an irgendeiner Stelle der Versuch der Opposition, den Nürburgring, wie er heute vorhanden ist, in irgendeiner Weise zu schädigen; denn wir haben alle gemeinsam beschlossen, diesen Auftrag dann vom Untersuchungsausschuss auch durchführen zu lassen. Alle Fragen, die in den nächsten Wochen und Monaten auf der Basis dieses Untersuchungsauftrags durchgeführt und geklärt werden müssen, können nie und nimmer den Vorwurf an die Opposition gerichtet zurückbringen, wir würden mit diesem Untersuchungsauftrag das Projekt torpedieren.
Insofern lege ich schon großen Wert darauf, dass wir Aufklärung wollen, wir aufgeklärt wissen wollen, wieso es zu diesen gescheiterten Finanzierungsgeschäften gekommen ist, was die Ursache für das Scheitern war, wie es zu den unterschiedlichen Verhandlungen gekommen ist, wie es zum Scheitern des Businessplans gekommen ist und vieles mehr. Das ist alles aufgeführt. Ich möchte das im Einzelnen nicht wiederholen.
Herr Ministerpräsident, aber ich wiederhole gerne, was ich gestern an die Landesregierung und die Mehrheitsfraktion gerichtet gesagt habe. Wenn der neue Aufsichtsrat – der neue Aufsichtsratsvorsitzende hat mit mir ein Gespräch geführt; ich habe es ihm auch zugesagt – neue Modelle entwickelt und uns entsprechend informiert, überzeugende Konzepte auf den Tisch legt, wird meine Fraktion durch das Handeln hier im Parlament solche Versuche, das Projekt im Übrigen jetzt zum Laufen zu bringen, nicht torpedieren. Wir haben ein hohes Interesse daran, dass das, was dort entstanden ist, nach Möglichkeit irgendwie zum Erfolg geführt wird. Nur so können wir letztlich Schaden für dieses Land abwenden. Es ist nicht unser Versuch, mit diesem Untersuchungsausschuss letztlich dort oben eine Ruine auf Dauer entstehen zu lassen. Insofern trenne ich das ganz sauber.
Herr Kollege Hartloff, wer sorgfältig darauf achtet, wird feststellen, dass wir bestimmte private Beteiligte, die unterwegs sind, hier nie namentlich genannt haben und die auch dort gar nicht auftauchen, weil für uns überhaupt kein Anlass besteht, sich mit ihnen zu beschäftigen und wir ein hohes Interesse daran haben, dass diese dort bleiben, ihre Arbeit konsequent und gut durchführen, weil nur so die Aussicht besteht, das, was dort auf den Weg gebracht worden ist, vielleicht doch in irgendeiner Weise erfolgreich durchzuführen, damit Schaden vom Land abgewandt wird.
Das bedeutet aber nicht, dass wir nicht den heute zu beschließenden Untersuchungsauftrag durchführen werden. Solange wir uns an diesen halten, ist der Vorwurf, es sei unsere Absicht, am Nürburgring verbrannte Dörfer hinterlassen zu wollen, nicht gerechtfertigt. Das weise ich zurück. Das ist nicht unsere Absicht.
Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler des Wilhelm-Hoffmann-Gymnasiums St. Goarshausen. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir noch ein paar Anmerkungen. Zunächst eine Feststellung. Es ist nicht üblich, dass die Regierung bei der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses hier spricht. Das ist ein Parlamentsrecht, und deshalb geschieht das nicht. Der Landtag ist auch entsprechend unterrichtet.
Kein Mensch will sich aus der Verantwortung stehlen – nicht der Ministerpräsident, nicht die Minister. Es zeichnet uns aus, dass, wenn Fehler gemacht werden, wir das benennen, dafür einstehen und dann schauen, wie man etwas verbessert und Projekte zum Erfolg führt. Das ist der Job der Regierung. Das erwarten wir. Dann nenne mir jemand die, die immer fehlerfrei sind.
Herr Kollege Baldauf, ich glaube, wenn ich manches beobachte, dann kann man da auch zu unterschiedlichen Auffassungen kommen, wie jemand zu etwas steht oder nicht steht. Ich sehe sehr wohl, wie von den beiden Kollegen unterschiedlich argumentiert wird.
Herr Kollege Mertin, wenn Sie sagen, wenn der Beschluss so gefasst wird, dann ist alles, was mit dem Untersuchungsausschuss passiert, per se nichts, was dem Ring schadet. Ja, wenn die Arbeit ordentlich gemacht wird, sehe ich es auch so. Aber wenn Herr Kollege Baldauf sagt, da sind 300 Millionen Euro in den Sand gesetzt, das zahlt der Steuerzahler und da steht nichts, dann ist das eine deutlich andere Diktion, und das ist auch keine sachliche.
Da ist das Lindner Congress & Motorsport Hotel bezogen, funktionierend. Otto Lindner und seine Gruppe sagen, dass es sehr erfolgreich angelaufen ist. Sie betreiben das Eifeldorf. Da ist das Lindner Ferienland, der Ferienpark. Da ist ein Personalhaus in Adenau mit Mietern ausgebucht, Leute die dort zur Wertschöpfung beitragen. Da sind 500 Arbeitsplätze. Da sind Tribünen neu. Da gibt es Nachsteuerungsbedarf bei dem berühmten Coaster. Da gibt es bei den Veranstaltungsräumen Sachen, die man prüfen muss, das heißt, dass man die Baumängel prüfen muss. Ohne Zweifel, aber es ist nicht die Frage nach ganz oder gar nicht, nach schwarz oder weiß.
Wir bemühen uns, in dem Untersuchungssausschuss – das ist unser Interesse – Details zu erfahren, wo genau Fehler waren, was man daraus lernen kann, wie man das Projekt weiter in die Zukunft tragen kann. Das ist das, was Herr Minister Hering angekündigt hat, wenn die Untersuchungsergebnisse der Wirtschaftsprüfer
vorliegen, und was Ernst Schwanhold als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH mit seiner Mannschaft des Aufsichtsrats an neuen Impulsen mit hineingeben möchte. Dann schaut man, wie man das entsprechend weiterentwickelt.
Herr Kollege Baldauf, wenn Sie dann wieder mit den Rücktrittsgesuchen, mit Zitaten des Ministerpräsidenten, die so nicht gefallen sind – – –