Belegen Sie sie bitte schön. Wenn Sie damit herumhantieren, dann ist das dieser Teil eines Untersuchungsausschusses, den ich eben benannt habe, nämlich ein politisches Holzen zwischen Regierung und Opposition und den beteiligten Parteien, was dazugehört, meine Damen und Herren.
Auch diese Bandagen können wir durchaus anhaben. Das gehört in der Politik zum Geschäft, bei allem, was wir anders auch gesagt haben. Also werden wir schauen, was bleibt, was steht und wohin die ganze Sache geht.
Eines kann ich Ihnen aber sagen, wir haben den Mut, zukunftsträchtige Entscheidungen auch in strukturpolitisch schwierigen Fragen zu treffen. Da gehört diese Entscheidung ohne Zweifel dazu, bei allem, was man daran kritisieren kann. Ich habe es gestern schon gesagt, ich bin so optimistisch, dass es der Regierung genauso wie der GmbH gelingt, dieses Projekt für die Menschen in der Region zum Erfolg zu führen.
Werte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zur Abstimmung über den gemeinsamen Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3740 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthal- tungen? – Damit ist der gemeinsame Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP einstimmig angenommen und der Untersuchungsausschuss eingesetzt.
Wir kommen jetzt zur Wahl eines Vorsitzenden einer Vorsitzenden und eines Stellvertreters einer Stellvertreterin. Ich bitte Sie um Vorschläge.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Für den Vorsitz des Ausschusses schlage ich den Kollegen Carsten Pörksen vor.
Herr Präsident! Die Fraktion der CDU schlägt als stellvertretenden Vorsitzenden des Ausschusses Herrn Dr. Axel Wilke vor.
Wir stimmen zuerst über den Ausschussvorsitzenden ab. Es ist Herr Abgeordneter Pörksen von der SPDFraktion vorgeschlagen. Wer ist dafür? – Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist dagegen? – Herr Abgeordnete Pörksen ist einstimmig gewählt.
Wir kommen zur Wahl des stellvertretenden Vorsitzenden. Es ist Herr Abgeordneter Dr. Wilke von der CDUFraktion vorgeschlagen. Wer ist dafür? – Wer enthält sich der Stimme? – Wer ist dagegen? – Herr Abgeordneter Dr. Wilke ist einstimmig gewählt.
Einrichtung eines „Rheinland-Pfalz KompetenzZentrums für Klimawandelfolgen“ Antrag der Fraktion der SPD – Entschließung – – Drucksache 15/3732 –
Gestatten Sie mir zunächst, auf der Zuschauertribüne sachverständige Mitglieder zu begrüßen, einmal Herrn Professor Dr. Hans-Joachim Fuchs; seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Die Fraktionen haben eine Grundredezeit von 15 Minuten vereinbart. Berichterstatterin ist Frau Abgeordnete Mohr.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren! Das Klima unserer Erde ändert sich. Der Wandel des globalen Klimas stellt mit seinen Folgen ein weltweites Problem dar; denn viele Regionen dieser Erde werden mit dramatischen Veränderungen zu kämpfen haben.
Viele Menschen, gerade auch bei uns, haben den Klimawandel und seine Folgen lange Zeit nicht ernst genommen, obwohl die Temperaturen und der Meeresspiegel weltweit steigen, sich die polaren Eismassen zurückziehen und Wetterextreme vielerorts zunehmen.
Diese Einstellung ist mittlerweile der Erkenntnis gewichen, dass die Veränderungen des Weltklimas auch vor Deutschland und somit auch vor Rheinland-Pfalz nicht haltmachen.
Rheinland-Pfalz bietet eine hohe Lebensqualität für seine Bürgerinnen und Bürger. Damit dies so bleibt, sind in der Gegenwart und in der Zukunft große Herausforderungen zu bestehen.
Der rheinland-pfälzische Landtag hat in seiner 27. Sitzung am 28. Juni 2007 auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/1202 – unter Berücksichtigung der Annahme des Änderungsantrags der Fraktion der SPD – Drucksache 15/1274 – einstimmig die EnqueteKommission „Klimawandel“ eingesetzt.
Gemäß dem Einsetzungsbeschluss war es Aufgabe der Kommission, eine umfassende Analyse der Auswirkungen des Klimawandels auf Rheinland-Pfalz vorzunehmen und ausgehend von den gewonnenen Erkenntnissen Handlungsempfehlungen zu entwickeln, wie sich Rheinland-Pfalz auf die zu erwartenden Folgen einstellen, die bisherige Politik entsprechend anpassen und richtige Vorsorgemaßnahmen treffen kann.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das Wort hat Frau Abgeordnete Mohr. Ich bitte Sie, den Lärmpegel etwas zurückzufahren. Danke schön.
Dabei sollte sich die Kommission insbesondere mit den Bereichen „Vegetation“, „Natur und Artenbestand“, „Wasserwirtschaft“, „gesundheitliche Situation der Bevölkerung“, „Tourismus, Transport und Verkehr“ sowie „Land- und Forstwirtschaft“ befassen.
Als Grundlage für die vorzunehmende Bewertung der Auswirkungen des Klimawandels auf unser Bundesland hat sich die Kommission in ihrer ersten Arbeitssitzung zunächst einen Überblick über die globalen Ursachen, die Bedeutung und das Ausmaß des Klimawandels verschafft. Hierzu hat sich die Kommission eingehend
mit den in der täglichen parlamentarischen Arbeit üblicherweise nicht im Vordergrund stehenden naturwissenschaftlichen, klimatologischen und klimageografischen Grundlagen befasst.
Ich will herausstellen, dass diese Art der Informationen auch die besondere Herausforderung dieser EnqueteKommission darstellte; denn es musste eine Fülle von Informationen aus verschiedenen naturwissenschaftlichen Bereichen erfasst und bewertet werden.
Hierzu zählen neben der Beschreibung des Ist-Zustands des globalen und des regionalen Klimas auch die aktuellen Forschungsergebnisse und die erwartete Entwicklung des Klimas, die sogenannten Klimaszenarien, aber auch die Auswirkungen des Klimawandels auf die einzelnen Ökosysteme.
Die Wissenschaftler betonten hier immer wieder, dass das Klima keine Konstante sei und nie eine war, sondern durch viele Faktoren geprägt und verändert werde. Obwohl sich im Laufe der Erdgeschichte immer wieder Schwankungen ergeben hätten, sei aber nach dem Stand der Kenntnisse und Beobachtungen aktuell ein besorgniserregender Klimawandel festzustellen.
Dabei habe sich eine deutliche Abhängigkeit zwischen dem CO2-Anstieg, also dem Anstieg von Treibhausgasen, und der Erderwärmung gezeigt, sodass man heute davon ausgehe, dass der Mensch zu mehr als 70 % den Klimawandel verursacht habe.
Da jedoch aktuell messbar der Klimawandel besonders rasch voranschreitet, erhalten neben den Klimaschutzmaßnahmen auch die Anpassungsstrategien an das sich verändernde Klima hohe Aktualität und politische Bedeutung.
Sehr geehrte Damen und Herren, recht ungewohnt für uns als Politiker war es zu erfahren, dass die Wissenschaftler keine Klimaprognosen formulieren, sondern nur mögliche Szenarien darstellen. Diese Szenarien sind hochgerechnete Vorstellungen von möglichen Entwicklungen in einer abgegrenzten Zeit in Abhängigkeit von verschiedenen Einflussgrößen.
Dabei wird die Spannbreite der möglichen Entwicklungen der weltweiten Temperaturerhöhung zwischen 1,8 °C bis 3,5 °C und höher angesetzt, wobei keine verbindlichen Aussagen zur Wahrscheinlichkeit einer solchen Entwicklung gemacht werden können.
Experten rechnen mit weitreichenden Folgen für Umwelt, Wirtschaft und Gesellschaft, wenn es nicht gelingt, die globalen Klimaänderungen zumindest in Schranken zu halten. Selbst wenn das ambitionierte Ziel der Europäischen Union, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur auf weniger als 2 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, erreicht wird, werden Folgen des Klimawandels, an die wir uns anpassen müssen, auftreten.
Besonders interessant für die Enquete-Kommission waren natürlich die Antworten auf die Fragen: Wie werden die regionalen Auswirkungen des Klimawandels auf