Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtrag zur ersten Aktuellen Stunde. Herr Finanzminister, ich kann mich – meine ich – erinnern, dass Sie gesagt haben, dass es einen Aufsichtsratsbeschluss gab, dass es keine Zahlungen mehr gibt. Wenn es einen solchen Beschluss danach gibt, kann der vorherige die Zahlung eigentlich nicht rechtfertigen.
Herr Ministerpräsident, ich erinnere mich an die Aussprache zu Ihrer Regierungserklärung, in der ich für meine Fraktion die Schwächung des Wirtschaftsministeriums insbesondere deshalb dargetan habe, weil die Zuständigkeit der ISB zum Finanzministerium verlagert worden ist. Sie haben dies damals damit erklärt, dass Sie die Förderseite von der anderen Seite, die ein Stück weit die Kontrolle verbessern sollte, erreichen wollten. Aber wenn ich den Vorgang am Nürburgring sehe, muss ich sagen, der Kontrolleur hat sich kurzgeschlossen und selbstständig gemacht. Das, was sie mit der Verlagerung der ISB vom Wirtschaftsministerium zum Finanzministerium beabsichtigten, ist eigentlich danebengegangen; (Beifall der FDP)
denn der Kontrolleur hat aufseiten der Nürburgring GmbH – ich sage es einmal vorsichtig – an der Grenze der faktischen Geschäftsführung entlang gearbeitet und hat auf der anderen Seite bei der RIM Gleiches getan. Das ist etwas, das nicht dem entspricht, was Sie damals in der Regierungserklärung für die Verlagerung der ISB zum Finanzministerium gesagt haben.
Wir haben jetzt dort einen Tatbestand, dass das Land bei einem sogenannten privaten Investor mit – das sind die öffentlich genannten Zahlen – 85 Millionen dabei ist. Das ist deutlich mehr als das, was überhaupt ursprünglich in Aussicht gestellt worden war, nämlich ursprünglich sollte das alles privat finanziert sein. Jetzt ist das Land mit 85 Millionen dabei. Ich lese in der Zeitung, dass es jetzt insgesamt 114 Millionen kostet, was die Hotels angeht. Es war auch schon einmal von 112 Millionen die Rede. Schauen wir einmal, wo die 2 Millionen herkommen. Aber wenn man 85 Millionen dagegenstellt, ist das ein dicker Batzen, den wir dort haben.
Dieser dicke Batzen wird aber nicht abgesichert wie sonst üblicherweise, wenn ein kleiner Handwerker zur ISB kommt. Ich sehe nicht, dass dort irgendjemand seine Bonität, geschweige denn seine persönliche Haftung in irgendeiner Weise einbringt. Nein, der Herr Finanzminister hat uns bestätigt, keiner von den sogenannten privaten Investoren, die dort tätig sind, haftet auch nur mit einem Euro privatem Geld für das, was der Steuerzahler dort zur Verfügung stellt.
Wenn ich mir dann vorstelle, was dieser private Investor uns als Land Rheinland-Pfalz als Geschäftsmodell andient – –
Herr Ministerpräsident, ich könnte mich noch damit anfreunden, wenn wir das so machten. Aber wir haben es mit einem Finanzinvestor zu tun, der zwischenzeitlich öffentlich selbst erklärt hat, dass es ihm eigentlich nur darum geht, diese Hotels möglichst schnell zu verkaufen, Kohle zu machen und zu gehen, und das finanzieren wir mit 85 Millionen Staatsgeld,
wobei wir in der Region einen Investor benötigen, der nachhaltig und längerfristig im Interesse der Region sich zur Region bekennt, dort bleibt, investiert und Arbeit schafft.
Das macht dieser Privatinvestor erklärtermaßen nicht. Dann frage ich mich schon, weshalb wir ein solches Projekt mit 85 Millionen Landesmittel fördern, was weder nachhaltig, noch vom Unternehmer und vom Investor her darauf ausgerichtet ist, dort nachhaltig zu arbeiten.
Er will nämlich offensichtlich überhaupt kein Risiko eingehen, sondern die Nachhaltigkeit und die wirtschaftliche Nachhaltigkeit seines Tuns dort dann auf andere später verlagern. Wenn es ihm nicht gelingt, das dort erfolgreich zu betreiben, hat er es schon verlagert. Der Staat haftet. Er wird das dann alles zu übernehmen haben. Der Steuerzahler wird dann die Hotels haben. Wir müssen dann dort die Hotels betreiben. Er hat als Privatinvestor, als großer Privatinvestor, dort agiert, aber der Schaden wird beim Steuerzahler abgeladen.
Das ist eine Konstruktion, die aus Sicht der FDPFraktion nicht das verspricht und auch hält, was vorher für den Nürburgring eigentlich in Aussicht gestellt worden ist. Das ist das Verwerfliche an dieser Konstruktion.
Ich stelle noch einmal fest: Das, was eigentlich durch die Verlagerung der ISB in das Finanzministerium erreicht werden sollte, ist genau an diesem Punkt kläglich gescheitert.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe eigentlich, so wie es das Thema der Aktuellen Stunde vorgegeben hat, eine Debatte über die Absicherung der stillen Beteiligungen erwartet. Dazu ist außer von Herrn Ramsauer nicht viel gekommen.
Herr Billen und Herr Mertin haben zunächst noch einmal die alte Debatte aufgewärmt. Dann sage ich gern auch noch einen Satz dazu.
Herr Mertin, ich habe weder heute noch in der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses gesagt, dass eine formale Beteiligung des Aufsichtsrates nicht notwendig sei. Ich habe heute gesagt, und ich habe in der Ausschusssitzung gesagt, dass ich kein Urteil darüber abgebe, weil Sie implizit mit dem Verweis auf den Aufsichtsratsbeschluss vom Dezember es so gesagt haben, als hätte sich da etwas anderes ergeben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich habe mit Datum vom 15. September 2009 der Vorsitzenden des Haushalts- und Finanzausschusses ein Schreiben zugeleitet, das ich in der vorangegangenen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses zugesagt hatte. Dieses Schreiben enthält exakt für jede der elf stillen Beteiligungen eine Beschreibung der jeweiligen Sicherheiten. Dieses Schreiben ist, verständlicherweise, vertraulich zugeleitet worden. Seitdem ist es allen Fraktionen dieses Landtags bekannt.
Wegen des Schutzes von Rechten – Herr Ramsauer hat eben noch einmal auf die Expertise des Wissenschaftlichen Dienstes hingewiesen – werde und kann ich auch jetzt nicht auf die Details der Einzelabsicherungen eingehen. Auf der einen Seite, weil es mir untersagt ist, auf der anderen Seite, ich sage Ihnen, wir laufen in ein potenzielles Haftungsrisiko, wenn wir dies tun.
Vor diesem Hintergrund muss ich sagen, ist es schon außergewöhnlich: Die FDP-Fraktion hat für morgen eine Mündliche Anfrage gestellt, und die Frage Nummer 1 würde in der Beantwortung verlangen, dass ich exakt das sage, was ich – – –
Es liegt eine Mündliche Anfrage für morgen vor, die exakt verlangt, dass ich das vorlesen müsste, was ich vertraulich zugeleitet habe. Ich glaube, das zeigt, dass
wir offensichtlich nicht mehr so ganz in der Lage sind, die uns selbst gegebenen Spielregeln einzuhalten.
Ich möchte versuchen, ein paar allgemeine Ausführungen zu machen, ohne den gebotenen Vertrauensschutz zu verletzen. Die Beteiligungen der RIM an Mediinvest werden, wie alle stillen Beteiligungen, die die RIM seit 2005 vergibt, unter den Schutzschirm des Landes, der mit dem Haushaltsgesetz verabschiedet wird, gestellt.
Das war damals eine Aktion des Aufsichtsratsvorsitzenden der ISB, Eymael, der das Eigenkapital von der RIM weggenommen hat und stattdessen diesen Schutzschirm aufgebaut hat. Das ist etwas, was man machen kann. Man muss nur wissen, dass das seitdem zwingend notwendig ist, weil ansonsten die RIM mit jedem verlorenen Engagement Insolvenz anmelden müsste. Ich halte es aber durchaus für ein probates Verfahren.
Die RIM ist also bei der Mediinvest kein anderes Risiko eingegangen als bei jeder anderen stillen Beteiligung, die sie eingeht, weil sie zu 100 % durch diesen Schutzschirm abgesichert ist.
Sie macht etwas Zweites, wie bei jeder anderen stillen Beteiligung auch: Sie versucht, das Ausfallrisiko für das Land dadurch zu minimieren, indem sie von den Beteiligungsnehmern möglichst weitreichende Sicherheiten verlangt. Kommt es dann zum Insolvenzfall oder zum Konkursfall, werden natürlich vorrangig diese gegebenen Sicherheiten herangezogen, und das Ausfallrisiko des Landes wird gemindert.
Welche Arten von Sicherheiten werden üblicherweise abgegeben? Herr Mertin, bei stillen Beteiligungen werden nie persönliche Haftungen eingegangen. Das ist etwas, was bei Darlehen manchmal gemacht wird, es ist stillen Beteiligungen als Finanzinstrument fremd.
Stille Beteiligungen werden üblicherweise abgesichert entweder durch Verpfändungen von Geschäftsdarlehen, durch Eintragungen von Grundschuld oder durch die Übertragung von Sicherheiten Dritter.
Ich will nicht im Detail darauf eingehen, welche Sicherheiten hier für welche Beteiligungen festgelegt wurden. Sie kennen das durch die schriftliche Zuleitung.
Ich kann Ihnen aber sagen, dass die eingetragenen Sicherheiten in etwa dem Wert der gegebenen Beteiligungen entsprechen. Sie können das im Übrigen, wenn Sie auf die Liste gehen, im Einzelnen nachvollziehen.
Ich habe extra bei der RIM nachgefragt. Es ist im Hinblick auf die Sicherheiten, die für das Ausfallrisiko eingeholt werden, ein völlig übliches Verfahren, das übrigens schon länger als 2005 praktiziert wird, weil vor 2005 natürlich auch schon Sicherheiten geliefert werden mussten, als es noch hinreichend Eigenkapital gab.
Wie sieht es mit dem Schuldendienst aus? Die RIM bekommt Geld dafür, dass sie solche stillen Beteiligungen ausreicht. Sie werden verzinst, oder sie werden mit Gewinnbeteiligungen versehen. Das ist unterschiedlich, manchmal wird so etwas auch miteinander kombiniert.
Ich habe auch das noch einmal extra nachgefragt. Die Konditionen, die der Mediinvest eingeräumt worden sind, entsprechen den üblichen Konditionen. Sie sind keinesfalls günstiger als die üblichen Konditionen.
Was auch wichtig ist, sie wurden mit Datum 30. September alle bedient. Das heißt, es gibt keine ausbleibenden Forderungen vonseiten der RIM im Hinblick auf den Schuldendienst der stillen Beteiligung.
Ich fasse zusammen: Die Beteiligungen der RIM an Mediinvest werden wie üblich rückverbürgt durch das Land so wie bei jeder anderen stillen Beteiligung auch. Es werden die üblichen Sicherheiten gestellt, es werden die üblichen Konditionen verlangt, und der Schuldendienst ist bisher von dem Beteiligungsnehmer immer geleistet worden.
Herr Billen, Sie haben einige Spezialfragen aufgeworfen. Nach dem, was ich eingangs gesagt habe, dürfte Ihnen hoffentlich klar sein und ist Ihnen hoffentlich klar, dass wir beide kein Interesse daran haben sollten, dass ich diese Fragen hier mit Ihnen erörtere, weil dies den entsprechenden Schutz, die Rechte, die privaten Dritten eingeräumt sind, verletzen würde.
Ich bin gern bereit – wenn Sie über die ausführlichen Darlegungen in der Zuleitung hinaus noch Fragen haben –, das mit Ihnen und anderen in vertraulicher Ausschusssitzung zu erörtern.