Ich hoffe aber inständig, dass es uns diesmal gelingt, dass die Informationen, die wir dort austauschen, auch wirklich vertraulich bleiben; denn gelingt uns das nicht, dann schaden wir nicht nur unseren Förderinstitutionen RIM und ISB, dann schaden wir nicht nur den Unternehmen, die dort Darlehen und Beteiligungen eingegangen sind, dann schaden wir letzten Endes allen Unternehmen und denjenigen, die sich bei der Förderbank engagieren wollen, die deren Hilfe suchen, und damit schaden wir unserem Standort Rheinland-Pfalz. Es sollte unser gemeinsames Interesse sein, dass wir das genau nicht tun.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie haben versucht, den Eindruck zu erwecken, als handele es sich bei dem Engagement der RIM am Nürburgring über stille Einlagen und elf nachgesteuerten Beteiligungen in Höhe von insgesamt 85,5 Millionen Euro um ein ganz normales Geschäft. Das ist nicht der Fall. Dem müssen wir heftigst widersprechen.
Wir haben von dem ersten Engagement in Höhe von 3,4 Millionen Euro im Juli oder August, also vor wenigen Wochen, aufgrund von bohrenden Nachfragen zum ersten Mal erfahren. Daraufhin haben Sie uns eine Aufstellung zugeleitet, aus der hervorging, dass es elf weitere Beteiligungen gab. Wir haben aber auch erfahren, dass es zwischendurch eine Reihe von Bemühungen gab – über einen Konsortialkredit ist im Frühjahr heftig debattiert worden –, damit die Privaten auch aus privater Sicht eigenes Kapital – ob über Banken oder in welcher Form auch immer – beisteuern. Dies ist mehrfach versucht worden, aber es ist offensichtlich immer wieder gescheitert.
Dies zeigt, dass Sie ein privates Engagement mit Privaten eingegangen sind, ohne dass vorher geklärt war, dass eine saubere Finanzierung sichergestellt ist. Diese war nie, zu keinem Zeitpunkt geklärt. Deswegen können Sie nicht sagen, es habe ein ganz normales Engagement der RIM gegeben. Das gab es nicht, und das gibt es auch bis heute nicht in dieser Konstellation.
Wir haben von Herrn Richter immer wieder gehört, dass er das Ganze nur als eine Übergangsphase ansieht
Ich möchte noch zum ersten Teil der Sitzung deutlich machen, weshalb die Aufregung in der Öffentlichkeit entstanden ist.
Der Aufsichtsratsvorsitzende hatte dann die Geschäftsleitung der Nürburgring GmbH gebeten, diese Zahlungen kurzfristig zu veranlassen. – Dies haben Sie im Ausschuss gesagt, und das hat zu den Aufregungen in der Öffentlichkeit geführt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe Kollegen von der Opposition, wenn man die heutige Debatte und die Ausschusssitzungen verfolgt, werden bei Ihnen zentrale Probleme deutlich. Das erste Problem ist das Zuhören. Zuhören bedeutet, das, was durch den Finanzminister in der Ausschusssitzung, insbesondere die Thematik des heutigen Tages betreffend, in vertraulicher Sitzung dargelegt wurde, aufzunehmen. Dass die Äußerungen vertraulich waren, hat seine guten Gründe.
Das zweite Problem ist das Behaupten. Sie behaupten und haben keinen Beleg dafür. Ich könnte nun böswillig formulieren, es ist üblich, dass es nicht für alles Belege gibt, aber das möchte ich nicht tun. Wir bleiben bei der Sachlichkeit.
(Licht, CDU: Elf Beteiligungen sind doch Beleg genug! – Bracht, CDU: Sie behaupten, wir hätten keine Belege!)
Sie stellen sowohl heute als auch sonst immer Behauptungen auf, Sie stellen Dinge in den Raum und haben keine Belege dafür. Sie versuchen damit, zu skandalisieren.
Ich möchte meine Redezeit nutzen, und ich zeige Ihnen Ihre Probleme auf, bevor Sie uns weiter kritisieren.
Der dritte Punkt ist das Bewerten. Lieber Herr Kollege Billen, Sie bewerten Sicherheiten und bringen damit zum Ausdruck, Sie könnten von dieser Stelle aus Sicherheiten vor Ort bewerten. Dies sollten Sie den Fachleuten und den zuständigen Gremien überlassen. Insofern stelle ich auch diesen Punkt als eines Ihrer zentralen Probleme dar.
Das vierte Problem ist das Lesen. Man kann alles nachlesen. Es gibt Protokolle, und es gibt sogar Wortprotokolle. Aber Lesen bedeutet Fleiß, und es bedeutet auch – das wäre vielleicht wiederum etwas frech formuliert –, dass man das, was man liest, auch versteht. Von daher sage ich Ihnen, konzentrieren Sie sich auf die sachliche Arbeit.
Konzentrieren Sie sich auf das, was wir gemeinsam im Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen wollen, und bleiben Sie bei den entsprechenden Themen, ohne den anderen etwas zu unterstellen und ohne etwas anderes darzulegen. Bleiben Sie bei dem, was letztendlich im Blickfeld liegt. Helfen Sie mit, damit das Projekt zum Erfolg geführt wird, dass Arbeitsplätze geschaffen und gesichert werden und die Menschen in der Region durch die Strukturförderung eine Chance haben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Thema „Haftung“. Sie haben es angesprochen, bei Kapitalgesellschaften besteht in der Regel keine persönliche Haftung. Es sind keine Bürgschaften mit dabei.
Aus der Sicht einer Bank wären wir froh, wenn das überall so wäre. Aufgrund meiner beruflichen Erfahrung weiß ich, wovon ich rede. Aber das ist leider nicht der Fall.
Wir wären froh gewesen, es hätte persönliche Sicherheiten gegeben. Von daher sage ich Ihnen, vergleichen Sie bitte nicht Äpfel mit Birnen. Bleiben Sie bei den klaren Linien, und konzentrieren Sie sich auf die Themen.
Sie haben des Weiteren die RIM angesprochen. Ich gebe Ihnen den Tipp, sich einmal den Namen näher anzuschauen. Die Abkürzung RIM bedeutet RheinlandPfälzische Gesellschaft für Immobilien und Projektmanagement. Ich glaube, Sie sehen, dass diese Aufgabe auch entsprechend dort angesiedelt ist.
Wir laden Sie weiterhin dazu ein, dies im Untersuchungsausschuss zügig aufzuarbeiten. Ich glaube, dass es gut ist, wenn man mit dem nötigen Tempo darangeht.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puchtler, ich wünsche Ihnen viel Vergnügen, wenn Sie als Geschäftsführer einer GmbH mit einem Stammkapital von 25.000 Euro von einer Sparkasse einen Kredit ohne persönliche Haftung des Geschäftsführers haben möchten. Das gibt es nicht.
Aber einer solchen GmbH geben Sie 85 Millionen Euro, und zwar ohne persönliche Haftung irgendeiner der Beteiligten. Das wollen wir einmal festhalten.
Was die RIM angeht, so ist sie zurückgefahren worden, weil sie ein Geschäftsmodell verfolgt hat, das – wie mir Herr Kollege Eymael sagte – europarechtlich problematisch war. Deshalb sollte sie gar nicht mehr in diesem Umfang tätig werden.
Herr Finanzminister, ich erinnere mich an eine Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, in der ich die europarechtliche Problematik selbst angesprochen hatte und Sie mir zugesagt hatten, noch einmal überprüfen zu lassen, ob meine Einschätzung richtig ist. Ich habe bisher keinen Brief von Ihnen erhalten.
Der springende Punkt ist aber, Sie haben uns natürlich vertraulich mitgeteilt, welche Sicherheiten gegeben werden. Wir können natürlich darüber nicht reden, weil es vertraulich ist. Also werde ich auch über die gegebenen Sicherheiten nicht reden. Aber ich kann ganz allgemein sagen, dass es Sicherheiten sind, die letztlich auf diesem Geschäftsmodell basieren und die nur als Sicherheiten werthaltig sind, wenn das Geschäftsmodell auch funktioniert. Ich erinnere mich daran, dass Sicherheiten in dieser Form noch gar nicht geprüft waren, weil das Geschäftsmodell als solches noch gar nicht geprüft war, aber trotzdem wurde schon Geld hingegeben. Dies halte ich nicht für eine ordnungsgemäße und kaufmännische Verhaltensweise. Das funktioniert so nicht.
Deshalb können wir uns heute mit dieser Frage nicht weiter auseinandersetzen, aber dies tue ich sehr gern im Haushalts- und Finanzausschuss. Ansonsten müsste ich nun einzeln ziselieren, worum es geht. Ich möchte es nur bei einer allgemeinen Behandlung belassen. Es geht allgemein nicht, dass das Geschäftsmodell überhaupt nicht überprüft worden ist, aber trotzdem schon Geld hingegeben wurde. Dies ist keine werthaltige Sicherheit zum Zeitpunkt der Hingabe des Geldes.