(Beifall der FDP – Hartloff, SPD: Also, Sie hätten es lieber gesehen, wenn damals ein Baustopp erfolgt wäre!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben vor dem Hintergrund der Ereignisse in Landau diese Aktuelle Stunde beantragt. Für uns steht fest, dass die Stromerzeugung und die Wärmeversorgung aus Geothermiekraftwerken gute wirtschaftliche
Perspektiven für eine saubere und ganzjährig verfügbare Energieversorgung bieten, weil sie in Bezug auf die Stromerzeugung grundlastfähig ist und eine große Menge an ganzjähriger Wärmeenergie liefert.
An dieser Tatsache hat sich nichts geändert. Geothermie ist eine große energiewirtschaftliche Chance für Rheinland-Pfalz.
In Landau steht nun das erste größere Kraftwerk dieser Art in Deutschland. Es nahm im November 2007 den Probebetrieb auf. Da waren wir alle stolz. Ich glaube, dass kann ich für alle hier im Parlament sagen. Nun hat im August und im September an zwei Tagen in der Nähe des Kraftwerks die Erde leicht gebebt, was die Anwohner heftig aufgeschreckt hat. Ich denke, diese Reaktion kann jeder, der sich die Situation der Leute vor Ort vorstellt, nachvollziehen.
Weil wir in der Landesregierung und auch vom Parlament aus die Anliegen der Anwohner sehr ernst nehmen, wurde der Probebetrieb zunächst gestoppt. Es wurde eine Expertengruppe einberufen, und die Auflagen für den Betrieb und auch die Deckungssumme der Schadenshaftpflicht wurden erhöht. Erst wenn vonseiten der Betreiber die Anforderungen erfüllt sind, kann mit einer Wiederaufnahme des Probebetriebs gerechnet werden. Es kann dann angedacht werden, dass dieser Probebetrieb wieder aufgenommen wird.
Meine Damen und Herren, unsere Fraktion hat in allen Diskussionen im Plenum immer darauf hingewiesen, dass es sich bei der Geothermie um eine Bergbautechnologie handelt. Wir haben dies schon zu einem Zeitpunkt gemacht, so muss ich es sagen, als es den Kolleginnen und Kollegen aus der CDU bei den Bohrungen in der Vorderpfalz nicht schnell genug gehen konnte.
Noch vor kurzer Zeit hat man die Landesregierung mit einer Vielzahl von Anfragen – es waren acht Stück – und sieben Anträgen geradezu bombardiert, um Druck zu machen und sich selbst vor den Wahlen in das rechte Licht zu rücken. Ich muss sagen, jetzt auf einmal ist Schweigen angesagt.
Die Naivität, mit der die CDU und allen voran die Kollegen Gebhart und Licht an die Sache herangegangen sind, hat mich immer schon erstaunt. Man hat die ganze Zeit nur auf das geschaut, was sich bei dieser Technik über der Erde abspielt. Das war, wie wir sehen, der falsche Ansatz.
Frau Kollegin Mohr, Entschuldigung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, hier ist ein Geräuschpegel, der für die Rednerin nicht erträglich ist. Ich bitte um etwas mehr Ruhe.
Mittlerweile streitet sich auch unter den Fachleuten niemand mehr, dass es bei Bau und Betrieb von Geothermiekraftwerken zu Erschütterungen, also zu sogenannten Mikrobeben, kommen kann. Man darf allerdings auch nicht aus dem Auge verlieren, dass der Oberrheingraben per se ein Gebiet mit hoher seismischer Aktivität ist und Erdbeben im Allgemeinen mit geringer Magnitude fast zum Alltag gehören.
Ich denke, dass es nach dem Beben in Landau richtig war, dass das Umweltministerium diese Expertengruppe einberufen hat, die klären soll, ob die Erschütterungen tatsächlich von dem Kraftwerk ausgelöst werden.
Es soll auch nach technischen Lösungswegen gesucht werden, wie man die Geothermie für den Oberrheingraben sicherer gestalten kann. Ich denke, ferner war es für die Bevölkerung auch wichtig, dass der Staatssekretär aus dem Wirtschaftsministerium – das Wirtschaftsministerium ist über das Oberbergamt für das, was unter der Erde geschieht, zuständig – vor Ort war und auf einer Bürgerversammlung ganz klar Stellung bezogen hat, dass die Sicherheit der Menschen für uns an oberster Stelle steht, die Ursachen aufgeklärt werden müssen und man technische Maßnahmen finden muss, um Schäden und Risiken zu vermeiden.
Ich denke, das ist ein klarer Beweis dafür, dass wir die Ängste der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen.
Auch wenn viele Experten das Risiko für überschaubar halten, so muss dennoch bei allen beteiligten Akteuren daran gearbeitet werden, zu einem technologischen Stand zu kommen, bei dem Erschütterungen mit Schadensereignissen weitgehend ausgeschlossen werden können.
Ich denke, jeder von uns weiß, dass es auch im Leben die absolute Sicherheit nicht gibt. Aber wir müssen die Bürger vor Ort bei der Diskussion um diese Form der Energieerzeugung mitnehmen.
Erst dann kann die Geothermie auch weiterhin für Rheinland-Pfalz eine Energie der Zukunft sein. Man muss nicht ohne Weiteres von diesem Ziel abrücken.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, als weitere Gäste im Landtag begrüße ich Mitglieder des AWO-Kreisverbandes Altenkirchen. Herzlich willkommen im Landtag!
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten Jahren an dieser Stelle mehrfach und immer wieder über das Thema „Geothermie“ diskutiert. Wir haben dies auch in den Ausschüssen gemacht. Wir haben Anträge behandelt, wir haben Anhörungen durchgeführt.
Ich darf auch daran erinnern, vor ca. vier Jahren haben wir einen gemeinsamen Antrag verabschiedet, übrigens einstimmig im Plenum. Es war damals zunächst ein Antrag der CDU-Fraktion, aus dem dann ein gemeinsamer Antrag aller Fraktionen geworden war, der einstimmig verabschiedet worden ist.
Es war uns klar – das haben wir auch immer wieder betont –, es wird nicht von heute auf morgen gehen, aber auf lange Sicht ist die Geothermie eine Chance für Rheinland-Pfalz. (Beifall bei der CDU)
Nun gab es in Landau Erdbeben bzw. Erschütterungen, wie die Experten sagen, und die Menschen machen sich natürlich große Sorgen. Wir nehmen diese Sorgen sehr ernst. Ich nehme diese Sorgen sehr ernst.
Ich sage ganz deutlich, die Sicherheit muss natürlich Priorität haben. Dies gilt übrigens für alle Energieerzeugungsformen. Die Sicherheit muss Priorität haben.
Es ist richtig, dass eine Expertenkommission einberufen worden ist, eine Expertenkommission, die jetzt prüfen soll, inwieweit es Zusammenhänge auf der einen Seite zwischen Nutzung der Erdwärme und auf der anderen Seite diesen Erschütterungen, die vor Ort eingetreten sind, gibt.
Ich denke, es ist auch wichtig, dass diese Expertenkommission vor dem Hintergrund dieser aktuellen Ereignisse so schnell wie möglich arbeitet und natürlich so schnell wie möglich am Ende auch Ergebnisse auf den Tisch legt, damit wir darüber auf einer fundierten Grundlage diskutieren können, welche Konsequenzen wir für die Zukunft und für die weitere Nutzung der Geothermie ziehen können.
Einen Punkt möchte ich ebenfalls ausdrücklich erwähnen. Fall es an irgendeiner Stelle zu Schäden kommen sollte, nachgewiesen durch die Geothermie – ich formuliere dies ausdrücklich im Konjunktiv –, falls es also dazu kommen sollte, dürfen wir die Menschen natürlich nicht alleine lassen.
Christian Baldauf, unser Fraktionsvorsitzender, der vor Ort in Landau war und sich nach diesen Vorfällen informiert hat, hat dies völlig zu Recht sehr deutlich betont. Wir dürfen die Menschen nicht alleine lassen, wobei auch klar ist, dass zunächst die Betreiber und die jeweiligen Versicherungen gefordert sind. Aber, wie gesagt, ich formuliere im Konjunktiv, falls es zu Schäden kommen sollte.
Morgen haben wir auf der Tagesordnung einen Antrag der CDU-Fraktion auf Einrichtung eines Studiengangs Geothermie. Ich möchte diesen Punkt ausdrücklich in dieser Aktuellen Stunde ansprechen, weil er natürlich in diese aktuelle Diskussion mit hineingehört.
Ich denke, auch heute noch ist es nach wie vor völlig richtig, bei uns einen solchen Studiengang einzurichten. Es gibt einen Bedarf im Bereich der Forschung und der Lehre. Ein solcher Studiengang, interdisziplinär ausgerichtet, wäre wichtig. Ich denke, es wäre gut, wenn die SPD sagen würde, ob sie einen solchen Studiengang will, ja oder nein. Ziehen Sie sich nicht wieder hinter formale Dinge zurück.
Meine Damen und Herren, Frau Kollegin Mohr hat in der Presse geschrieben, ich sei abgetaucht. Sie haben vorhin diesen Vorwurf in ähnlicher Weise wiederholt.
Sie haben – ich zitiere Sie – in einer Pressemeldung geschrieben: „Jetzt muss man annehmen, dass der CDU-Bundestagskandidat Gebhart in eine Erdspalte gefallen ist.“