In der Regel schätze ich Sie sehr. Aber, liebe Frau Kollegin Mohr, ich habe die Sache sehr ernst genommen. Ich war in Landau. Ich war in Rülzheim bei den Einwohnerversammlungen. Wir haben uns auch in der Presse geäußert. Wir haben uns intensiv mit diesem Thema beschäftigt. Ich kann Sie beruhigen. Ich bin nicht in eine Erdspalte gefallen. Mir geht es übrigens wunderbar. Mir geht es sehr gut.
Ich möchte Ihnen eines ganz deutlich sagen: Sparen Sie sich doch einfach diese Polemik. Die Sache ist viel zu ernst. (Beifall der CDU – Glocke der Präsidentin)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte mich jetzt nicht damit beschäftigen, wer in welchen Spalten versinkt oder nicht.
In der Tat beschäftigen wir uns schon seit vielen Jahren oder Jahrzehnten mit diesem Thema „Tiefengeothermie“. Ich kann mich persönlich noch an die ersten Versuche im Elsass, in Soultz erinnern, die dort gefahren worden sind. Das wurde von den Pfalzwerken initiiert. Das war mit Grund und Anlass zu sagen, das könnten wir eigentlich in der Südpfalz aufbauen. Dort haben die Messungen und Ergebnisse gezeigt, dass es sich anbietet, dort umzusetzen, um ein Stück weit ein Alleinstellungsmerkmal für die Pfalz und den dortigen Energieerzeuger, die Pfalzwerke, zu bekommen. In erster Linie sind daran die Pfalzwerke beteiligt. An dem Kraftwerk, das im Moment stillsteht, sind sie zu 50 % beteiligt. An dem Kraftwerk bei Insheim, das noch kommen soll, sind sie zu 100 % beteiligt.
Wie ich höre, wenn die Kraftwerke laufen, dann produzieren sie so viel Energie, wie man es sich vorgestellt hat. Sie sind auch wirtschaftlich zu führen.
Das verbietet uns aber nicht, intensiv über die Sicherheit nachzudenken. Ich weiß, dass die Bevölkerung empfindlich ist. Wenn es um leichtere Erdbeben geht, dann ist verstärkte Information in der Öffentlichkeit notwendig. Ich glaube, da müssen wir gemeinsam etwas tun. Wir haben damals Mitverantwortung getragen. Wir müssen uns ans Revers heften, dass wir das vielleicht nicht deutlich genug zum Ausdruck gebracht haben, dass solche leichten Erdbeben möglich sind. Ein großes Erdbeben oder ein großer GAU werden sicher nicht durch die Nutzung von Erdwärme hervorgerufen werden.
Deswegen gilt der Satz, Sicherheit vor allem. Klar muss auch sein, wenn kleinere Schäden entstehen, dann muss die Haftung geklärt sein. Soweit ich weiß, ist die Versicherung jetzt entsprechend erhöht worden.
Im Moment läuft das Kraftwerk nicht. Es wird dann eine neue Entscheidung notwendig sein, wenn die Auflagen erfüllt sind, die das Landesamt für Geologie und Bergbau dem Betreiber gesetzt hat, und wenn das Gutachten des Expertengremiums vorliegt. Man muss beide Dinge abwarten, bevor dieses Kraftwerk wieder in Betrieb geht.
Entscheidend wird auch sein, ob das weitere Kraftwerk, bei dem die Bohrungen schon abgeschlossen sind, in Betrieb geht. Der Betreiber muss die Entscheidung fällen, ein neues Kraftwerk zu kaufen oder nicht. Diese Entscheidung in Insheim muss gefällt werden. Dafür sind auch die Ergebnisse entscheidend, die uns die unabhängige Expertenkommission vorlegen wird.
Ich nenne vielleicht einen leichten Kritikpunkt. In der Informationspolitik hat man davon ausgehen können, ohne dass das bestätigt worden ist, dass da ein Zu
sammenhang bestehen könnte. Ich weiß nicht, ob es bei diesem Punkt die richtige Informationspolitik war; denn dadurch ist die ganze Verunsicherung erst aufgekommen. Wir sollten abwarten, bis das Gutachten vorliegt. Das gilt für all diejenigen, die daran beteiligt waren.
Ich darf für meine Fraktion sagen, wir stehen zu dem, was wir mit initiiert haben. Wir hoffen, dass die Tiefengeothermie als erneuerbare Energie im pfälzischen Bereich Erfolg haben wird. Damit könnten wir unserem Energieerzeuger, den wir dort haben, nämlich den Pfalzwerken, ein Stück den Rücken stärken.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Gesellschaft steht in der Tat vor der Herausforderung, in den nächsten zehn bis fünfzehn Jahren die Energieversorgung auf eine neue Rohstoffbasis und auf CO2arme Energieträger umzustellen. Dazu gehören vor allem die erneuerbaren, die heimischen Ressourcen. Der Ausbau und die Entwicklung der erneuerbaren Energien ist einer der Schwerpunkte der Politik der Landesregierung.
Die Landesregierung hat immer deutlich gemacht, dass wir uns für den Mix aller erneuerbaren Energien aussprechen. Wir haben unsere Ausbaumodule auf alle erneuerbaren Energien orientiert, weil sie unterschiedliche Ressourcen, Rahmenbedingungen, technologische Entwicklungen und Risiken beinhalten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Geothermie ist eine der erneuerbaren Energien, auf der deutschlandweit, europaweit und – wenn Sie nach Amerika schauen und das Geothermieprogramm von Barack Obama betrachten – weltweit große Hoffnungen liegen. Vor diesem Hintergrund bin ich dankbar ob der doch sehr moderaten und fast harmonischen Reden, die wir überwiegend dazu und jetzt gehört haben.
Bei der Betrachtung von Deutschland ist der Hot Spot natürlich in Rheinland-Pfalz zu sehen. Das ist der Grund dafür, dass wir immer gesagt haben, in dem von der Geologie begünstigten Oberrheingraben liegt die Referenzregion für Geothermie in Deutschland. Darüber hinaus gibt es vor allem in Bayern noch eine interessante Region. Aber in solchen Regionen gibt es gerade diese Störungszonen, die für das, was die Menschen immer wieder erleben und was angesprochen worden ist, verantwortlich sind. Es gibt immer wieder kleinere Beben und Erschütterungen. Diese Störungszonen sind gleichzeitig die Ursache dafür, dass man oberflächennah und damit wirtschaftlich die Geothermie gewinnen kann.
Alle erneuerbaren Energien haben einen unterschiedlichen technologischen Entwicklungsstand. Die Geothermie – das muss man wissen – ist im Vergleich zu Wind, Sonne oder Biomasse technologisch erst am Anfang. Darauf haben wir immer wieder hingewiesen, auch in diesem Plenum. Das gilt im Übrigen auch für die Betreiber bzw. diejenigen, die das Kraftwerk in Landau gebaut haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade deswegen hat sich die Landesregierung bei der Entwicklung der Geothermie dafür ausgesprochen, dass man stufenweise vorgeht und die Entwicklungen und Betriebserfahrungen in Genehmigungen einfließen. Ich will daran erinnern, dass Landau immer noch ein Pilotkraftwerk ist, welches sich im Probebetrieb befindet. Das ist auch aus diesem Grund der Fall.
Auch wenn die Geothermie weltweit eigentlich eine etablierte Technologie ist, gilt es dennoch, dass man technologische und betriebliche Konzepte findet, die auf den jeweiligen Standort angepasst sind, weil der Oberrheingraben nicht vergleichbar ist mit Italien beispielsweise. Vor dieser Herausforderung stehen wir.
Herr Dr. Gebhart, es ging uns nicht darum, sofort einen Lehrstuhl für Geothermie, an welchem Ort auch immer, oder einen Masterstudiengang einzurichten. Wir haben gesagt, lasst uns besser die Risiken analysieren.
Das Institut für geothermisches Ressourcenmanagement mit der Kompetenz des Institutes für Geologie an der Universität Mainz hat diese Aufgabe, die Risiken durch eine bessere Erkundungsmethode des Untergrundes zu minimieren.
Frau Mohr hat es zu Recht angesprochen. Wir unterscheiden uns in dieser Einschätzung von der CDU, die uns immer wieder gedrängt hat, man möge mit mehr Dynamik die Geothermie vorantreiben. Nicht nur die Debatte, die morgen kommt, steht dafür, ich erinnere mich auch an manche Diskussionen über die Windkraft in diesem Haus. Ich glaube, das gilt für viele Kolleginnen und Kollegen auch. Dabei ist immer wieder von der CDU formuliert worden, dass wir mehr auf die Geothermie statt auf die Windkraft setzen sollten.
Ich kann mich an eine Formulierung von Herrn Licht aus dem Jahr 2005 erinnern: Dort heißt es: Windkraft nein, Geothermie ja. – Damit sieht man schon, dass Sie eigentlich einen anderen Akzent setzen wollten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, nach den angesprochenen Erschütterungen, die die Menschen vor Ort gespürt haben – insbesondere die erste im August –, hat die Landesregierung unmittelbar gehandelt, und zwar nach dem Motto: „Sicherheit geht vor“. Wir müssen als Erstes Ursachen klären, wir müssen Schäden verhindern, und wir müssen Risiken – soweit sie bestehen – minimieren.
Ich bin meinem Kollegen Hendrik Hering sehr dankbar. Wir haben uns sehr schnell und gemeinsam – er ist für das Bergrecht zuständig, ich für das Energieressort – für die Expertenkommission entschieden, die hier vorgestellt worden ist. Sie hat die Aufgabe zu prüfen, ob tat
sächlich ein Zusammenhang zwischen dem Beben oder den Erschütterungen, die wahrgenommen worden sind, und im Übrigen auch dem Knall und dem Betrieb des Kraftwerks besteht.
Herr Eymael, an dieser Stelle würde ich das eher anders formulieren. Ich glaube, man kann, wenn es Hinweise gibt – das Landesamt für Geologie und Bergbau hat zumindest in den ersten Messungen Hinweise gefunden, dass das Hypozentrum in der Nähe liegt –, dann der Bevölkerung nicht sagen, es gibt solche Hinweise nicht. Aber niemand hat heute bereits formuliert, es gäbe einen Beweis. Genau für diesen Beweis – sollte es ihn überhaupt geben – ist jetzt die Expertenkommission gefragt. Sollte dieser Bezug herstellbar sein, müssen Schlussfolgerungen gezogen werden. Wir erwarten uns dann auch Hinweise für Anforderungen an die Entwicklung der Geothermie im Oberrheingraben. Diese Expertenkommission hat bereits einmal getagt. Sie hat sich im Übrigen Hausaufgaben gestellt, aber zum Beispiel auch gewünscht, dass die Schadensbegutachtung der Schadensmeldungen sehr schnell stattfindet, um zu klären, ob sie gegebenenfalls tatsächlich mit diesen Ereignissen zusammenhängen.
Ich bin Herrn Hering und seiner nachgeordneten Genehmigungsbehörde dankbar dafür, dass man sich sehr schnell auf erweiterte Auflagen für den Probebetrieb verständigt bzw. solche formuliert hat, die mit dem Unternehmen kommuniziert werden. Einmal ein verbessertes Messnetz für seismische Schwingungen für ein besseres Schwingungsmonitoring, Auflagen, was das Druckregime betrifft, aber auch erhöhte Sicherheitsleistungen, die gegenüber der Genehmigungsbehörde nachgewiesen werden müssen, zum Beispiel auch über den Nachweis einer Haftpflichtversicherung.
An dieser Stelle weiß ich nicht, was ich jetzt von der CDU halten soll. Herr Gebhart, ich weiß nicht, ob Sie jetzt noch dazu stehen. Vor Ort haben Sie sich hingestellt – auch Herr Baldauf – und haben gesagt, man sollte den Menschen einen steuerfinanzierten Fonds zur Verfügung stellen. Wir sind hier sehr klar. Das Bergrecht sagt ganz eindeutig, der Unternehmer – der Zustandsstörer – haftet. Wir wollen uns hiervon nicht verabschieden. Es gibt keinen Grund, in dieser Frage anders zu handeln als bei anderen bergrechtlichen Handlungen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist auch klar, dass diese Auflagen und deren Erfüllung Voraussetzung für die Wiederinbetriebnahme des Kraftwerkes sind. Wir sind uns auch einig, dass, solange der gutachterliche Nachweis nicht vorliegt, dass gemeinschädliche Einwirkungen – das heißt Schäden – mit großer Sicherheit ausgeschlossen werden, eine Genehmigung immer nur unter Vorbehalt und befristet erteilt werden kann.
Der dritte Punkt war für uns ebenfalls wichtig, dem Bedürfnis nach Kommunikation nachzukommen. Transparenz und auch eine sehr offene Kommunikation unter Beteiligung von Experten können meines Erachtens Vertrauen und Akzeptanz fördern. Dabei darf weder beschönigt oder verharmlost noch sollte dabei übertrieben werden. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass man diese Balance dabei einhält. Ich bin sowohl Herrn Oberbürgermeister Schlimmer in Landau dankbar, dass er zu
einer Bürgerversammlung eingeladen hat, ich habe mich aber auch von der Bürgerversammlung in Rülzheim von vor zwei Tagen unterrichten lassen. Auch Vertreter meines Hauses waren dort. Man sieht, dass eine offene Kommunikation offensichtlich wirkt. Wenn nach den Ereignissen in Landau vor zwei Tagen in Rülzheim gesagt worden ist – die Kommunalpolitik im Angesicht der Bürgerinnen und Bürger –, „Wir wollen dieses Projekt weiterbetreiben“, glaube ich, dann ist auch schon ein gewisses Vertrauen wiederhergestellt, zumindest darauf, was alle Experten uns heute sagen und sagen können, dass eigentlich mit dem Betrieb von Geothermie mit größeren Schäden oder mit Schadensauswirkungen versehenen Beben oder Erschütterungen nicht zu rechnen sein wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, allerdings wird es in Zukunft notwendig sein, dass solche Gutachten vor einer Betriebsgenehmigung vorliegen, damit man Schäden tatsächlich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausschließen kann. Ich möchte mich für die besonnene Diskussion auch bei den Bürgerinnen und Bürgern bedanken. Bei diesen muss man überlegen, in welcher emotionalen Situation man selbst wäre, wenn man mit Knall und Erschütterungen konfrontiert wäre. Ich kann das nachvollziehen. Aber ich glaube, auch da hat bereits sehr viel gewirkt.
Ich will mich auch bei vielen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern bedanken, die eine gute Kommunikationspolitik betreiben – ich habe zwei davon genannt –, im Übrigen auch bei dem Unternehmen. Ich glaube, es hat begriffen, dass man mit einer großen Transparenz und mit Kommunikation sehr stark für solche Projekte werben bzw. auch offen kommunizieren muss, wo möglicherweise Belastungen entstehen können.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will auch noch einmal einen Appell an die Medien richten, in der Verantwortung für die Zukunft, aber gleichzeitig auch mit dem klaren Vorrang für die Sicherheit, hier eine Kommunikation zu pflegen, die diesem Spannungsfeld tatsächlich gerecht wird. Ich finde, das war auch überwiegend in Ordnung. Aber nicht in Ordnung – das sage ich an dieser Stelle auch – ist, eine Verbindung zu der Hebung eines Gebäudes in Staufen herzustellen. Das ist etwas ganz anderes. Es handelt sich um eine total andere Technologie und um ein ganz anderes Problem. Das hat mit der Tiefengeothermie, wie wir sie im Vorderrheingraben haben, wahrlich nichts zu tun. Solche Sachen sind an dieser Stelle nicht hilfreich.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir erwarten jetzt einiges von der Expertenkommission. Es gibt keinen Grund, heute zu sagen, dass die Geothermie und ihre Potenziale damit zurückgestellt werden müssten, aber es gibt allen Grund zu sagen – wie bei Wind, wo es Schwierigkeiten gab, wie auch bei der Fotovoltaik –, wir haben hier wirklich Hausaufgaben technologischer Art zu machen, dass die Sicherheit auch sicher gewährleistet sein kann.