Ich darf als weiteren Gast die Gewinnerin des Quiz unserer Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“ anlässlich der Museumsnacht in Mainz, Frau Jeanette Ullmann, begrüßen. Herzlich willkommen in Mainz im Landtag!
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Kollegin Schneider, da fragen Sie vorhin doch allen Ernstes da hinten von der Bank aus: Was ist denn Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde?
(Frau Schneider, CDU: Ich habe gefragt, was Sie uns mitteilen wollten, wo jetzt die Divergenz zu der Regie- rung war!)
Da bebt die Erde in Ihrem Wahlkreis, und dann fragen Sie nach dem Sinn und Zweck dieser Aktuellen Stunde. Ich denke, das zeugt schon von der Tragweite Ihrer politischen Verantwortung und Ihres Verantwortungsverständnisses; denn wir tragen hier eine politische Verantwortung, weil wir die Geothermie immer unterstützt haben, und dies die SPD schon lange vor der CDU.
Sie fragen auch nach dem Unterschied zwischen der CDU und der SPD. Ich glaube, der ganz wesentliche Unterschied beginnt mit der Schadensbetrachtung. Unser Hauptaugenmerk liegt darauf, eine Schadensvermeidung zu betreiben. Es kommt darauf an, die Prävention zu leisten. Das betrifft zum einen, zumal im Vorfeld, die Untersuchungen und die wissenschaftliche Begleitung.
Die Ministerin hat ausgeführt, was dort alles angestrengt worden ist. Es betrifft die Genehmigungen. Ich bin der Landesregierung sehr dankbar, nicht nur dafür, dass sie sofort die Expertengruppe ins Leben gerufen hat, sondern auch, dass sich jetzt auch die Auflagen erhöht haben, das heißt die Genehmigungen jetzt unter höheren Auflagen stehen. Es betrifft natürlich auch die Verantwortung für den Betrieb, und es betrifft den Umgang mit Ereignissen. Wir haben jetzt hier ein Ereignis. Wir haben ein Beben. Da kann ich nur sagen, da ist richtig reagiert worden. Es ist verantwortungsvoll reagiert worden, so wie es sein muss.
Herr Gebhart, Sie können das nicht mit einer rein polemischen Debatte abtun. Ich bin in der Region bei uns darauf angesprochen worden. Es ist gefragt worden: Wo ist denn Herr Gebhart? Man hört von ihm gar nichts mehr in der Zeitung.
Eine ganze Zeit lang gab es einen Zug, der hieß Geothermie. Dieser Zug fuhr schon, als Sie in den Landtag kamen. Dann haben Sie sich das Heizerkäppchen auf
gesetzt und haben gedacht, jetzt schiebe ich immer Kohle rein und tue so, als wäre das mein Zug. Das kann gar nicht schnell genug gehen.
Sie haben einen Geothermieatlas gefordert, als das Ding schon längst in Arbeit war. Sie fordern einen Studiengang. Wir haben eine Stiftungsprofessur.
Wir brauchen jetzt einen Fonds. – Glauben Sie mir eines: Die Menschen in der Region wollen, dass wir die Schäden vermeiden. Dann können wir über eine Schadensregulierung reden. Die liegt bei den Versicherern. Die Versicherer haben bereits die Versicherungssumme erhöht.
Glauben Sie mir noch ein Weiteres: Wir von der SPD stehen hinter der Geothermie, und wir stehen für eine sichere Geothermie.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, herzlichen Dank dafür, dass Sie mir die Möglichkeit gegeben haben, als örtlich betroffene Abgeordnete dazu Stellung zu nehmen. Sie haben einen Halbsatz zitiert, aber nicht die komplette Frage, die ich der Frau Kollegin Mohr gestellt habe. Ich habe nach Sinn und Zweck der Aktuellen Stunde und danach gefragt, wo der Widerspruch in der Sache vor Ort und hier im Parlament ist. Es tut mir leid, aber nachdem die Aktuelle Stunde fast abgelaufen ist, ist mir das immer noch nicht klar, wo der Widerspruch ist, außer dass Frau Kollegin Schleicher-Rothmund gerade versucht hat, einen Popanz aufzubauen und meinem Kollegen Gebhart zu unterstellen, er wäre zu der Thematik abgetaucht.
Frau Kollegin Schleicher-Rothmund, Herr Dr. Gebhart und ich waren die einzigen Landtagsabgeordneten, die auf der Bürgerversammlung in Landau anwesend waren und sich die Ängste und Nöte der Bevölkerung angehört haben. Herr Baldauf war unmittelbar nach den Vorfällen vor Ort und hat sich im Geothermiewerk kundig gemacht. Er hat auch mit betroffenen Bürgern gesprochen
und diskutiert, weil wir die Ängste sehr ernst nehmen, aber auch, weil wir die Chancen der Geothermie sehen
und weil wir auch sehen, in welcher Verantwortung wir in der Region stehen. Deshalb möchten wir nicht, dass diese Zukunftstechnologie möglicherweise nur an Ängsten scheitert, die wir als Parlament ein Stück mit beeinflussen können.
Es wurde sicherlich der richtige Schritt getan, indem die Versicherungssummen erhöht wurden, aber wir haben auch gesagt, dass wir dann, wenn dies nicht reicht, der Bevölkerung vor Ort die Ängste nehmen müssen und sie unterstützen müssen, weil die CDU möchte, dass Rheinland-Pfalz das Vorzeigegeothermieland ist und wird. Deshalb wollen wir die Technologie unterstützen.
Wahl der Vertrauensleute des Ausschusses zur Wahl der ehrenamtlichen Verwaltungsrichter hier: Verwaltungsgericht Mainz und Verwaltungsgericht Trier Unterrichtung durch den Präsidenten des Landtags – Drucksache 15/3783 –
Wer diesem Wahlvorschlag – Drucksache 15/3859 – zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen! – Gegenstimmen! – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Wahlvorschlag angenommen.
Erstes Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3693 – Zweite Beratung
Zweites Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3694 – Zweite Beratung
Es wurde eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart. Zunächst erteile ich dem Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 3, Herrn Kollegen Auler, das Wort. Berichterstatter zu Tagesordnungspunkt 4 ist Herr Kollege Weiner. – Herr Kollegen Auler, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Beschlussempfehlung des Innenausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 15/3693 –“: „Durch Beschluss des Landtags vom 2. September 2009 (Plenarprotokoll 15/73) ist der Gesetzentwurf an den Innenausschuss – federführend –, an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und an den Rechtsausschuss überwiesen worden.
Der Innenausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 29. Sitzung am 24. September 2009 beraten. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 29. September 2009 beraten. Der Rechtsausschuss hat den Gesetzentwurf in seiner 32. Sitzung am 1. Oktober 2009 beraten.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das „Zweite Landesgesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt“ wurde durch Beschluss des Landtags vom 2. September dieses Jahres an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – und an den Rechtsausschuss überwiesen.
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat den Gesetzentwurf in seiner 33. Sitzung am 29. September 2009 und der Rechtsausschuss in seiner 32. Sitzung am 1. Oktober 2009 beraten.