Dieses Missverständnis ist aufgeklärt. Nichts anderes war im Kern der Zweck des Briefes des Ministers.
„Mangelnde Absicherung der stillen Beteiligung der RIM an der Mediinvest GmbH“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3853 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage noch einen Satz zum letzten Thema der Aktuellen Stunde. Ich habe das zwar schon einmal gesagt, sage es aber noch einmal. So groß sind die Schuhe von dem ehemaligen Finanzminister, Herrn Deubel, nicht, dass Sie alles hineinkehren können. Das wird nicht funktionieren.
Herr Hartloff, den Brief von Herrn Deubel an Herrn Kühl kann weder die CDU- noch die FDP-Fraktion durchgestochen haben. Insofern sollte man, wo durchgestochen und informiert wird, sehr vorsichtig sein, wenn man irgendwelchen Leuten in irgendwelchen Dingen etwas unterstellt.
Jetzt komme ich zu dem Thema „Mangelnde Absicherung der stillen Beteiligung der RIM“, das gestern und heute den Medien zu entnehmen war. Ich stelle dem Finanzminister eine ganz einfache Frage:
Herr Finanzminister, sagen Sie bitte nicht gleich „wie mich die Nürburgring GmbH informiert hat“, weil das in jeder Kleinen Anfrage steht. Das wird auch in jedem Ausschuss gesagt. Wenn Fehler festgestellt werden, schiebt man diese der Nürburgring GmbH zu. Ich erwarte, dass die Landesregierung, die zu 90 % beteiligt ist, genau informiert ist und sich nicht belügen lässt.
Ist es tatsächlich so, dass der Kredit in Höhe von 3 Millionen Euro, den Sie über die Pinebeck an die MSR gegeben haben – in den Ausschüssen haben wir lange darüber diskutiert, ob er abgesichert ist oder nicht –, als Sicherheit bei der RIM hinterlegt worden ist? Wenn dem so ist, ist das ein In-sich-Geschäft. In-sich-Geschäfte der Landesregierung haben wir beim Nürburgring satt.
Das Land hat eine Gesamtbeteiligung von Landesgeldern über Absicherungen in der Nürburgring GmbH von um die 300 Millionen Euro, davon 85,4 Millionen Euro stille Beteiligung der RIM. Die Zahl hat sich zwischen der Pressekonferenz des Herrn Ministerpräsidenten, in der er morgens 80 Millionen Euro zugesagt hat, und nachmittags gewandelt, als von der RIM noch einmal 5 Millionen Euro zugesagt wurden. Zwei Tage später wurden im Plenum die 85 Millionen Euro genannt.
Meine Frage lautet: Welche Sicherheiten gibt es? – Die Sicherheiten, die ich kenne, sind keine. Die Sicherheiten, die ich von dem RIM-Geld kenne, stellen sich so dar, als wenn ich zu meiner Bank gehe und sage, finanziere mir bitte ein Haus von 400.000 Euro. Mein Mofa, das vor der Tür steht und 50 Jahre alt ist, ist die Sicherheit.
Rein formaljuristisch geht das. Die können formaljuristisch hineinschreiben, Sicherheit ist das Mofa. Das ist 50 Jahre alt und hat einen antiken Wert von 400.000. Formaljuristisch ist das richtig, wirtschaftlich ist das überhaupt nicht. Es ist auch nicht richtig.
Insofern haben wir eine Beteiligung bei einem so genannten Privaten, der immer sagt, er hätte viel Geld drinstecken. Man müsste auch einmal fragen, wie viel Geld er als Handling und wie viel Bargeld er drinstecken hat. Das wäre auch noch eine interessante Frage.
Aber das gehört eigentlich alles dem Land und uneigentlich auch. Insofern ist meine herzliche Bitte, erklären Sie das hier.
Dann gibt es noch eine Frage, die mir nicht schlüssig ist und die in einer Pressekonferenz, Herr Minister Kühl, aus Ihrer Presseerklärung deutlich wurde.
Die RIM hat sich im letzten Jahr im Mai beteiligt. Ich glaube, das Plenum hat das frühestens im Dezember erfahren.
Wir wussten das alles nicht. Noch interessanter ist, dass Sie, Herr Minister Kühl, als damaliger Staatssekretär eine schriftliche Mitteilung von der RIM ins Wirtschaftsministerium bekamen und Sie hier gesagt haben, ich wusste als Aufsichtsratsmitglied aber trotzdem nicht, dass sie sich beteiligt haben. Sie wussten es bei der Diskussion im Oktober noch nicht. Sie haben aber im Mai von der RIM eine Mitteilung in das Wirtschaftsministerium bekommen. Das müsste man auch noch erklären.
Insofern, erklären Sie bitte einmal, dass der Staat den Nürburgring mittlerweile zu 99 Prozent trägt. Dann sind wir sicher, dass Sie nicht mehr lügen.
Dann müssen wir nur noch schauen, wer die Fehler gemacht hat. Die private Beteiligung liegt de facto bei einem Prozent.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege, wenn Sie schon Prozentrechnung machen, denken Sie daran, dass auch der Landkreis mit 10 Prozent beteiligt ist, der, glaube ich, nicht von Sozialdemokraten geleitet wird.
Meine Damen und Herren, worum geht es? – Es geht um ein Projekt von weit mehr – Sie haben die Zahlen genannt; ich nenne lieber keine genauen Zahlen – als hundert Millionen in einer strukturschwachen Region. Der Projektentwickler prophezeit mehrfach in der Presse, dass er überzeugt ist, dass das eine Erfolgsgeschichte werden kann.
Meine Damen und Herren, das genau wollen wir unterstützen und fördern. Wir wollen, dass dieses Projekt ein Erfolgt wird. Das will auch die RIM. Deshalb sehen wir, dass dieses Geschäft notwendig und richtig war.
Meine Damen und Herren, worum geht es ganz offensichtlich der CDU? – Es geht der CDU ganz offensichtlich darum, uns auch in dieser Sache ans Bein treten zu wollen. Deshalb frage ich, wie die Faktenlage ist.
Sie hat in mehreren Schritten, offenbar je nach Baufortschritt, die Finanzierung eines Teils der Privatinvestition möglich gemacht, genau wie bei zig anderen Geschäften, die die RIM gefördert hat.
Wir sind froh, dass dies in einer Zeit, in der die Wirtschaftskrise ausgebrochen ist, möglich war und in der man hätte befürchten müssen, dass, wenn dies nicht möglich gewesen wäre, ein Baustopp hätte kommen können.
Meine Damen und Herren, was war zu verantworten? – Es war zu verantworten, dass nach Ausbruch der Wirtschaftskrise das Projekt weitergehen kann.
Es war eine Problemlage des Investors wie bei tausend anderen Baustellen in der Bundesrepublik und anderswo. Deswegen war es notwendig einzugreifen.
Meine Damen und Herren, was ist der Hintergrund, dass die CDU das heute thematisiert hat? – Ich will es Ihnen sagen. Sie lesen Ihre Post nicht. Sie sagen hier, Sie wollen genaue Aufklärung. Alles, was Sie wissen wollen, alles, was Sie jetzt wieder gefragt haben, haben Sie vertraulich schriftlich vorliegen.
Ich habe diese Aufstellung – vertraulich gestempelt – dabei. Zumindest die Mitglieder des Haushalts- und Finanzausschusses haben es vom Finanzminister erhalten. Aus dieser Aufstellung können Sie genau ersehen, was wann gegeben wurde und was wie abgesichert ist. Es ist rechtlich zwingend und ganz normal, auch vom Haushalts- und Finanzausschuss akzeptiert, dass dies nur vertraulich mitgeteilt werden kann. Dieses Schreiben ist Ihnen mit allen Informationen vertraulich zugegangen.
Jetzt haben wir zur Kenntnis nehmen müssen, dass es inzwischen in der Presse veröffentlicht worden ist. Da kann man natürlich fragen, wenn es die Presse schon weiß, sollen wir das hier auch noch einmal darstellen. Deswegen haben wir dafür gesorgt, dass der Wissenschaftliche Dienst eine Stellungnahme abgibt, ob das möglich ist oder nicht.
Mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten darf ich zitieren. Der Wissenschaftliche Dienst sagt, nach der Geschäftsordnung des Landtags haben alle, die an der Sitzung teilgenommen haben, Verschwiegenheit zu bewahren. Mitteilungen an die Presse und so weiter sind ausgeschlossen. Bereits von daher versteht sich, dass die Vertraulichkeit der Berichterstattung nicht bereits deswegen entfällt, weil in Medien über vermeintliche Inhalte der vertraulichen Sitzung öffentlich berichtet wurde. –
Meine Damen und Herren, das, was öffentlich zu sagen ist, ist gesagt. Das, was Sie wissen wollen, ist Ihnen vertraulich mitgeteilt worden. Es wird Ihnen nicht gelingen, an dieser Stelle auch noch einmal einen Skandal zu produzieren.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ein Nachtrag zur ersten Aktuellen Stunde. Herr Finanzminister, ich kann mich – meine ich – erinnern, dass Sie gesagt haben, dass es einen Aufsichtsratsbeschluss gab, dass es keine Zahlungen mehr gibt. Wenn es einen solchen Beschluss danach gibt, kann der vorherige die Zahlung eigentlich nicht rechtfertigen.