Es ist im Übrigen das normale Geschäft der Geschäftsführer, die sich in einer Finanzierungsverhandlung befinden, mit den entsprechenden Geschäftspartnern zu verhandeln.
Insofern wiederhole ich das, was ich eingangs gesagt habe: Die Aussagen stehen nicht im Widerspruch. Sie stehen auch nicht gegeneinander. Zudem habe ich – das ist im Ausschussprotokoll nachzulesen – auf Nachfragen von Herrn Mertin ausdrücklich gesagt, dass ich keine Wertung darüber abgebe, ob Herr Deubel damit operativ tätig war oder nicht, weil so etwas gar nicht zu werten ist, wenn ein mündliches Gespräch stattgefunden hat. Ich habe weder eine Wertung in die eine noch in die andere Richtung vorgenommen.
Zweiter vermeintlicher Unterschied: Herr Deubel begründet, dass ein erneuter Aufsichtsratsbeschluss nicht erforderlich gewesen sei, weil es einen generellen Aufsichtsratsbeschluss vom Sommer 2008 gebe, der diese Zahlungen einschließe. Dieser Aufsichtsratsbeschluss vom Sommer 2008 lautet sinngemäß, dass der Aufsichtsrat die Geschäftsführung ermächtigt, alle notwendigen Schritte zur Realisierung des Finanzierungsbeschlusses umzusetzen.
Auch hier besteht kein Widerspruch zwischen meiner Aussage und der Aussage von Herrn Deubel, meine Damen und Herren. Ich habe in der Ausschusssitzung ausdrücklich darauf hingewiesen, dass ich mich jeglicher Wertung, ob ein Aufsichtsratsbeschluss aus formalen Gründen notwendig gewesen wäre oder nicht, enthalte,
dass dies gegenwärtig von den eingeschalteten Wirtschaftsprüfern, vom Rechnungshof, von der Staatsanwaltschaft geprüft wird.
Herr Baldauf, vielleicht erinnern Sie sich ausnahmsweise: Ich habe allerdings gesagt – dazu stehe ich noch heute –, dass ich mir, unabhängig von der formalen Notwendigkeit, angesichts der grundsätzlichen Bedeutung dieser Zahlungen und auch im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit dem Finanzvermittler gewünscht hätte, dass der Aufsichtsrat mit dieser Frage befasst worden wäre.
Herr Licht, das ist Ihr altes Problem: Sie hören das von mir zum dritten Mal und sagen jetzt: Oh, das ist aber neu!
Herr Deubel und ich haben, nachdem der Brief bei mir eingegangen ist, über diesen Brief geredet. Ich gehe davon aus, dass sich seine Bewertung über unterschiedliche Sachverhalte relativiert, wenn er beispielsweise das Wortprotokoll der Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses sieht, und dass sich seine Bewertung nicht allein auf die notwendigerweise verkürzte öffentliche Darstellung dieser Sitzung stützt.
Herr Licht, Sie haben davon gesprochen, Herr Deubel habe mir Rufmord unterstellt. Dem ist nicht so. In dem Brief, den Sie, Herr Licht, nicht kennen können, steht expressis verbis: „die an Rufmord grenzenden Meldungen im Radio“. Ich will keine Wertung dazu abgeben. Ich habe diese Meldungen nicht gehört. Nur, das ergibt doch einen gewaltigen Unterschied in der Aussage.
Ich habe Herrn Deubel, weil ihm das wichtig war, zugesagt, dass ich bei nächster Gelegenheit – das war für mich die nächste Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses, weil dies bisher dort beraten worden ist – über die beiden ihm wichtigen Punkte – wie es sich mit der Befassung des Aufsichtsrats verhält und ob es bereits vor seinen Telefonaten mit Pinebeck Gespräche in der Sache gab – berichten werde. Durch die heutige Aktuelle Stunde hat sich eine frühere Gelegenheit ergeben, und ich habe damit diese Zusage eingelöst.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Herrn Karl-Heinz Gebel und seine Ehefrau, die die einhunderttausendste Petition beim Bürgerbeauftragten des Landes Rheinland-Pfalz seit 1974 eingereicht haben.
Manchmal verstehe ich nicht ganz Ihr Stöhnen. Ich bin froh, dass wir einen Bürgerbeauftragten haben, der dafür sorgt, dass Sorgen der Bürger im Landtag gemeinsam mit dem Petitionsausschuss bearbeitet werden.
Meine Damen und Herren, denken Sie einmal selbst darüber nach, wenn ich einen solchen Fall auf der Zuschauertribüne begrüße.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass ich in einer falschen Veranstaltung bin, wenn ich die Regierung und die SPD-Fraktion reden höre.
Wir haben doch nicht diesen Brief geschrieben und ihn in der Zeitung veröffentlicht. Wir haben doch nicht dazu beigetragen, dass es Ärger und Zoff in der Landesregierung gibt. Das waren doch ganz andere. Das waren Sie selbst. Deswegen müssen Sie dies auch einmal zur Kenntnis nehmen.
Herr Kühl, der Schwarze Peter begann durch Ihre Aussage im Haushalts- und Finanzausschuss, die Herr Deubel so nicht akzeptiert hat. Herr Deubel hat Sie aufgefordert, dies zu korrigieren. Das haben Sie teilweise heute getan.
Dann haben Sie sich auf die Aussagen der Nürburgring GmbH zurückgezogen. Die Nürburgring GmbH, bei der der Schwarze Peter nun liegt, sagt kein Wort mehr. Ihr wurde scheinbar ein Maulkorb verhängt. Sie können doch dann nicht sagen, dass Sie den Sachverhalt aufgeklärt haben.
Ich freue mich darauf, wenn Herr Staatsminister a. D. Deubel in der Zukunft ebenfalls so offen ist und sagt, was ihm nicht gefällt. Das brauchen wir für den Untersuchungsausschuss. Er ist einer der wichtigsten Leute für den Untersuchungsausschuss.
Deswegen appellieren wir an ihn: Sagen Sie die Wahrheit und alles, was Sie wissen! – Dann erhalten wir aus dem Untersuchungsausschuss auch ein ordentliches Ergebnis und erfahren, wer die Verantwortung zu tragen hat.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf anschließend an das, was Herr Kollege Eymael ausgeführt hat, aus dem Brief des Herrn Deubel an Herrn Kühl aus der „RHEINPFALZ“ zitieren: „Die Wirkungen Deines Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss sind verheerend.“
Meine sehr geehrten Damen und Herren, was hat die CDU damit zu tun? Das würde mich in diesem Zusammenhang interessieren.
Sehr geehrter Herr Kühl, Sie machen es sich furchtbar einfach. Sie zitieren Stellungnahmen der Nürburgring GmbH und waren die ganze Zeit über im vierköpfigen Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH als Mitglied tätig.
Sehr geehrter Herr Kühl, dann berufen Sie sich auf einen Beschluss, der im Dezember gefasst worden ist, dass kein Geld mehr für Pinebeck zur Verfügung gestellt wurde. Plötzlich gibt es einen Beschluss – welche Spannung. Jetzt darf die Geschäftsführung wieder alles tun. Was war eigentlich dazwischen los, als das Geld geflossen ist?
Herr Kühl, ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich einmal in Ihre eigenen Aufsichtsratsunterlagen und die Protokolle schauen, was und wie es dort besprochen worden ist. Ich erwarte von Ihnen an dieser Stelle auch, dass Sie sagen, was Sie im Aufsichtsrat dazu beigetragen haben, dass solche Dinge nicht passieren. Das bleibt heute im Raum. Das ist Ihr Problem, Ihre Schuld und Ihre Verantwortung. Aus dieser entlassen wir Sie nicht.
Deshalb wollen wir von Ihnen wissen, was im Aufsichtsrat los war. Sagen Sie uns das! Welche Entscheidungen haben Sie mit getroffen? Dann sind wir bereit, Ihnen auch einmal Glauben zu schenken.
Herr Baldauf, Sie sagen, Herr Finanzminister Kühl soll in den Protokollen lesen. Sie sagen das ganz bigott. In der Zeitung lese ich, dass Sie über neue Erkenntnisse überrascht sind. Das waren vertrauliche Sitzungen, aus denen das veröffentlicht wurde. Das waren Sitzungen, an denen Sie teilgenommen haben und in denen Sie die Nachrichten bekommen haben. So viel zum Lesen der Protokolle.
An der fraglichen Ausschusssitzung sind Sie dabei gewesen. Sie haben ganz genau gehört – ich habe es vorhin schon einmal gesagt –, was Finanzminister Kühl dort über seine Rolle im Aufsichtsrat und das, was ihm zur Kenntnis gegeben und dort beschlossen worden ist, erklärt hat. Das findet sich auch in den Protokollen.
Lassen Sie mich den ersten Absatz des Schreibens des Finanzministers in Gänze vorlesen, und zwar wissend, dass ein Briefwechsel über so etwas nicht nur Freude bereitet, das weiß ich auch:
Sehr geehrter Herr Kühl, lieber Carsten! Die Wirkungen Deines Auftritts im Haushalts- und Finanzausschuss sind verheerend. Da die Medien übereinstimmend den Eindruck mitgenommen hatten, dass ich persönlich die Zahlungen des Nürburgrings an Pinebeck im Mai und Juni dieses Jahres angewiesen, gleichzeitig mündliche Verträge abgeschlossen habe und dies alles noch ohne eine erkennbare Gegenleistung von Pinebeck, und darüber hinaus die Opposition mir mal wieder prompt Lügen vorwirft, muss ich davon ausgehen, dass Du genau diese Botschaft auch transportiert hast. –
Genau dies ist nicht der Fall gewesen. Herr Minister Kühl hat genau erklärt, wo Unterscheidungen waren und welche Informationen es gegeben hat. Es geht um die Details, die er vorhin erklärt hat, wo uns Herr Deubel gesagt hat, dass die Geschäftsführer der Nürburgring GmbH an ihn herangetreten sind und nicht umgekehrt.
Dieses Missverständnis ist aufgeklärt. Nichts anderes war im Kern der Zweck des Briefes des Ministers.