Und dass die Baden-Württemberger zurzeit ihr Angebot umstrukturieren, bei aller Bedeutung, die ich auch dem Land Rheinland-Pfalz zumesse, liegt sicherlich nicht daran, dass man Probleme hätte, in Rheinland-Pfalz die Anerkennung zu finden, sondern es liegt daran, dass es einen KMK-Beschluss gibt, an den sich BadenWürttemberg zu halten hat. Dieser wird bekanntlich – bei allem Einfluss, den Rheinland-Pfalz hat – nicht von uns allein gefasst, sondern er wird dort einstimmig gefasst. Das war jetzt doch eine etwas verfälschte Darstellung, werte Kollegin Huth-Haage.
Nichtsdestotrotz, auch wir haben uns gefragt – deswegen waren wir auch für die Debatte und für die Anhörung dankbar –, was man tun kann, um Gutes noch besser zu machen. Dazu gehören aus meiner Sicht vier Punkte, die ich kurz ansprechen will:
1. Sicherlich ist nach wie vor ein Problem die Anerkennung von Leistungen, die außerhalb der Hochschulen erbracht werden, bzw. die mangelnde Anerkennung. Bei diesen neuen Studiengängen, die ich gerade genannt habe, ist das deutlich besser geworden. Hier haben wir eine Anerkennung von 25 % bis 30 %. Wir wollen aber bei der Hochschulgesetzgebung deutlich machen, dass eigentlich auch für uns die Messlatte ist, dass es gut wäre, wenn es zu einer Anerkennung der Hälfte käme. Wir werden das aber nicht als Verpflichtung machen, weil es keine Studiengänge von der Stange geben darf, sondern die Fachleute beurteilen müssen, was letztlich dann anerkennbar ist.
2. Wir werden im Gesetz noch einmal stärker betonen, dass zu den Fachhochschulen eben gerade auch die Aufgabe der dualen Studiengänge gehört und dass dies
3. Zu den Punkten, die in den Anträgen angesprochen worden sind, kann ich nicht zu jedem einzelnen Stellung nehmen, aber zum CDU-Antrag will ich schon darauf hinweisen, dass es bereits längst länderübergreifende Kooperationen in Grenzregionen gibt. Ich will Ihnen das auch an einem Beispiel belegen.
Zum Beispiel sieht der Studiengang Technische Gebäudeausrüstung und Versorgungstechnik in Trier ausdrücklich als Zugangsvoraussetzung auch Lehrverträge mit Betrieben aus Deutschland, Frankreich oder Luxemburg vor.
Ein zweiter Punkt, den Sie in Ihrem Antrag ansprechen, ist, Sie wollen regionale branchenspezifische Schwerpunkte setzen. Das kann ein Ansatzpunkt dort sein, wo es solche eindeutigen Schwerpunkte gibt. Es kann aber in anderen Regionen auch geradezu ein Hindernis sein. Deswegen halte ich das von der Formulierung her zumindest für nicht unproblematisch.
Bei der FDP werden vier regionale Zentren für duale Studiengänge vorgeschlagen. Da finden Sie nun in der Auswertung der Anhörung wirklich wenig Unterstützung. Dieser Weg ist eben gerade nicht als zielführend beschrieben worden, sondern wir brauchen diese Dachmarke. Ich glaube, dass die Zentralstelle das auch ganz gut erfüllen kann.
Sehr positiv finde ich das, was im SPD-Antrag hinsichtlich der finanziellen Anreize steht, die noch stärker gemacht werden sollen. Ich darf darauf hinweisen, dass wir bereits heute für einen Studiengang eine Startinvestition von 100.000 Euro geben.
Ich könnte mir aber sehr gut vorstellen, dass wir im Rahmen des auslaufenden Hochschulpakts 2009/2010 noch eine stärkere Gewichtung der dualen Studiengänge vornehmen. Auf jeden Fall beabsichtigen wir, entsprechende Vereinbarungen mit den Hochschulen für die Umsetzung des Hochschulpakts ab 2011 vorzusehen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ein letzter Punkt: Ich stimme ausdrücklich zu, dass das, was wir hier machen, noch bekannter gemacht werden muss, dass es einerseits sicherlich bei den Unternehmen bekannter gemacht werden muss, dass es aber auch bei den jungen Menschen selbst noch nicht so im Bewusstsein ist.
Deswegen werden wir in diesem Bereich sicher noch unsere Anstrengungen verstärken müssen, indem wir uns an die Gymnasien, an die Integrierten Gesamtschulen, aber auch an die Berufsoberschulen und die Höheren Berufsfachschulen wenden, wo potenzielle Absolventinnen und Absolventen die dualen Studiengänge besuchen können. Hier wollen wir unsere Anstrengungen weiter verstärken.
Meine sehr geehrte Damen und Herren, ich denke, der Prozess der Anträge hat deutlich gemacht, es geht hier um ein wichtiges Thema. Es gibt große Übereinstim
mung. In der Umsetzung gibt es im einzelnen auch Unterschiede, aber ich glaube, wir sind hier mit dem, was wir im letzten Jahr insbesondere auf den Weg gebracht haben, ganz gut dabei. Herzlichen Dank.
Ich sehe keine weiteren Wortmeldungen. Wir kommen dann zur unmittelbaren Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP, da die Beschlussempfehlung die Ablehnung des Antrages empfiehlt. Wer ist für den Antrag? –
Es gibt einen Antrag der FDP-Fraktion unter Punkt 9 der Tagesordnung „Duale Studiengänge in RheinlandPfalz“ – Drucksache 15/2624 –. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP bei Enthaltung der CDU abgelehnt.
Wir kommen jetzt zu Punkt 10 der Tagesordnung und zum entsprechenden Alternativantrag der Fraktion der CDU. Ich gehe davon aus, dass beide Anträge an den Ausschuss für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur überwiesen werden sollen. Gibt es dazu Einverständnis? –
Wir können direkt abstimmen. Dann stimmen wir zunächst über den Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3736 – ab. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen dann zur Abstimmung über den Alternativantrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3836 –. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Werte Kolleginnen und Kollegen wir kommen jetzt zu den Punkten 11 bis 13 der Tagesordnung, die gemeinsam aufgerufen und beraten werden sollen:
Mittelstand in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen: Gute Bedingungen für den Mittelstand schaffen – Den Mittelstand auch in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstützen! Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3425 –
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinlandpfälzischen Wirtschaft von Bürokratie- und Steuerlasten befreien Antrag (Alternativantrag) der Fraktionen der FDP und CDU – Drucksache 15/3534 –
Auswirkungen längerfristig stark steigender Preise von Öl- und Gasimporten auf die rheinland-pfälzische Wirtschaft Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der CDU und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksachen 15/2423/2501/2557 –
Es ist eine Grundredezeit von fünf Minuten vereinbart worden. Zunächst hat der Berichterstatter, Herr Abgeordneter Jens Guth, das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ihnen liegen zwei Anträge vor. Zum einen ein Antrag der SPDFraktion „Mittelstand in Rheinland-Pfalz zukunftsfähig machen: Gute Bedingungen für den Mittelstand schaffen – Den Mittelstand auch in Zeiten der Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise unterstützen!“ und ein Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU „Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz stärken – den Mittelstand als zentralen Motor der rheinland-pfälzischen Wirtschaft von Bürokratie- und Steuerlasten befreien –“. Beide Anträge wurden mit Beschluss des Landtags vom 26. Juni 2009 an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr hat beide Anträge in seiner 32. Sitzung am 27. August 2009 beraten.
Die Beschlussempfehlung lautet wie folgt: Der Antrag wird angenommen. – Zum Alternativantrag der Fraktionen der FDP und CDU lautet die Beschlussempfehlung: Der Antrag wird abgelehnt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! RheinlandPfalz ist das Mittelstandsland in Deutschland. 99,7 % der Unternehmen in diesem Land haben weniger als 250 Beschäftigte. Der Mittelstand bildet das Rückgrat der rheinland-pfälzischen Wirtschaft und steht für einen Großteil der Wertschöpfung sowie für die Arbeits- und Ausbildungsplätze in diesem Land. Dass wir gut ein Jahr nach Aufflammen der Wirtschafts- und Finanzkrise in
diesem Land eine relativ stabile Wirtschaftsstruktur feststellen können, verdanken wir meiner Meinung nach nicht zuletzt in hohem Maße der Verantwortungsbereitschaft und auch der Leistungsfähigkeit des rheinlandpfälzischen Mittelstandes, der kleinen und mittleren Betriebe.
Meine Damen und Herren, auch der Arbeitsmarkt ist relativ stabil. Die Arbeitslosenquote liegt zu Beginn des Monats Oktober deutlich unter 6 %. Auch das ist ein sehr erfreuliches Zeichen genauso wie das recht gute Geschäftsklima, abgefragt von der IHK durch die Herbstumfrage. Da wird deutlich, dass die Unternehmen durchaus optimistisch in die Zukunft blicken. Hinzu kommt eine Zunahme der Unternehmensgründungen in diesem Jahr. Im ersten Halbjahr ist eine Zunahme um 6,1 % gegenüber 2008 zu verzeichnen.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat mit der schnellen Realisierung des Sonderprogramms zur Umsetzung des Konjunkturprogramms II einen zusätzlichen Impuls gerade in die mittelständische Wirtschaft setzen können. Überall im Land sind die Projekte im Gange, sind die Handwerker auf den Baustellen. Es werden am Ende 775 Millionen Euro aus diesem Programm allein investiert werden.
Die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens um weitere 400 Millionen Euro auf dann 800 Millionen Euro ist meiner Meinung nach auch eine gute Ausgangslage, um die Unternehmen in dieser schwierigen Zeit zu stützen, für Liquidität zu sorgen und die erforderlichen Kredite abzusichern, weil wir wissen, dass die Finanzierungsfrage die Achillesferse des Mittelstandes ist. Deshalb war es gut, dass wir durch die Erweiterung des Bürgschaftsrahmens für Erleichterung sorgen.
Meine Damen und Herren, das Land Rheinland-Pfalz hat auch in der Vergangenheit viel dafür getan, um die Rahmenbedingungen des Mittelstandes zu verbessern. Ich will das einmal mit drei Aspekten unterstreichen. Die Politik des Landes Rheinland-Pfalz, der Landesregierung, basiert auf den Grundüberlegungen, zunächst den Dialog mit den Akteuren der Wirtschaft zu pflegen, die Förderinstrumente effizient einzusetzen und dabei auch Bürokratie abzubauen und letztendlich innovative Möglichkeiten zur Markterschließung zu unterstützen. Ich meine, in Rheinland-Pfalz besteht zwischen Politik und Wirtschaft ein enger kontinuierlicher Dialog seit vielen Jahren mit großem Vertrauen. Ich nenne beispielhaft den ovalen Tisch des Ministerpräsidenten und die regelmäßigen Ministerratssitzungen mit den Sozialpartnern und den Kammern.
Sicherlich ist auch die Schaffung der Koordinierungsstelle „Unternehmenshilfe und Beschäftigungssicherung“ zum Maßnahmenprogramm der Landesregierung geeignet, den Unternehmen im Land eine Anlauf- und Kontaktstelle zu bieten, um Probleme zu besprechen und
um relativ schnell in der Zusammenarbeit mit den Verwaltungen reagieren zu können. Auch in diesem Zusammenhang sei der Einsatz des Mittelstandslotsen noch einmal genannt.
Meine Damen und Herren, der Einsatz von Fördermitteln obliegt in dieser Zeit einer schnellen Änderung der Bedarfe, der Nutzungsansprüche. Wir haben mit der Einrichtung der Investitions- und Strukturbank, der ISB, vor jetzt gut 15 Jahren die Weichen richtig gestellt, um den Unternehmen im Land wirkungsvoll helfen zu können. Zielgenau und ohne bürokratische Hürden können wir – aus meiner Zeit als Wirtschaftsförderer eines Landkreises kann ich nur unterstreichen, dass wirklich effektiv und nah bei den Unternehmen geholfen werden kann – durch das Mittelstandsförderungsprogramm, durch Bürgschaftsdarlehen, durch Wagniskapital und den ganzen Instrumentenkoffer der ISB helfen.
Das ist eine wirksame Hilfe, die in der Tat auch ankommt. Es gilt natürlich – das ist gar keine Frage –, diese Förderinstrumente immer wieder neu auf den Prüfstand zu stellen und zu überlegen, wo man das eine oder andere noch nachjustieren kann. Die Erfahrung zeigt aber, dass uns das in Rheinland-Pfalz immer wieder gut gelungen ist.
Meine Damen und Herren, die Chance des Mittelstandes liegt in der Erschließung neuer Märkte. Wir begrüßen deshalb die Unterstützungs- und Beratungsangebote des Landes und der Kammern beispielsweise zur Exportförderung. Wir sehen da allerdings auch noch weitere Wachstumsfelder. Die Chancen im Land liegen insbesondere in der Entwicklung innovativer Technologien, dem Ausbau branchenspezifischer Cluster und nicht zuletzt – sage ich einmal – insbesondere auch auf der Erschließung erneuerbarer Energien. Gerade dieser Aspekt setzt verlässliche Rahmenbedingungen voraus.
Dazu gehört auch der Atomkonsens. Meine Damen und Herren, eine Aufkündigung des Konsenses würde gerade diese Innovationskraft, die von vielen Unternehmen im Land ausgeht, und gerade den Weg in dezentrale Energiekonzepte, die insbesondere dem Mittelstand dienen, entscheidend zurückwerfen. Deshalb muss es beim Atomkonsens bleiben, meine Damen und Herren.
Die Beantwortung der Großen Anfrage der CDUFraktion macht aus meiner Sicht deutlich, dass wir hier Unabhängigkeit von den herkömmlichen Energiemärkten brauchen. Da sieht man, dass die Belastung durch die Energiekosten für die Unternehmen rasant gestiegen ist. Wir brauchen einerseits einen neuen Energiemix mit regenerativen Energien und andererseits natürlich auch eine Verringerung des Verbrauchs.