Sehr verehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Frau Dickes! Ich bin doch einigermaßen erstaunt,
wie wenig bei Ihnen ankommt, was Sie hören und lesen. Von Ihrer Seite sind wieder eine ganze Menge Behauptungen aufgestellt worden, die jeder Grundlage entbehren. Sie müssen doch zur Kenntnis nehmen, dass die Wirklichkeit anders ist als die, die Sie sich immer zurechtbasteln. Das kann doch einfach gar nicht sein.
Natürlich gibt es manchmal einen Vertretungsbedarf an Schulen. Manchmal werden Lehrerinnen und Lehrer krank. Manchmal fahren Lehrerinnen und Lehrer mit Schülerinnen und Schülern auf Klassenfahrt. Manchmal machen sie eine Fortbildung, was wir sehr begrüßen.
Wir haben dankenswerterweise dieser Tage aus der Projektphase „Projekt Erweiterte Selbstständigkeit“ alle eine neue Broschüre erhalten. Mit Erlaubnis der Präsidentin darf ich hieraus zitieren.
Wir haben an den Grundschulen, die besonders gut dastehen, einen Vertretungsbedarf von 9,49 %. Der tatsächlich verbliebene temporäre Unterrichtsausfall an den Grundschulen in unserem Land beträgt 0,99 %. Das ist eine ganz großartige Zahl, auf die wir stolz sein können und die auch bundesweit ihren Vergleich sucht.
Die SPD-geführte Landesregierung baut seit 1991 ganz konsequent insbesondere die Grundschulen aus, und zwar mit der Vollen Halbtagsschule und der guten Versorgung an Ganztagsschulen. Hier können wir uns bundesweit sehen lassen. Das ist eine ganz großartige Sache.
Ich nehme noch einmal das Thema der Klassengrößen auf. Natürlich ist es für uns wünschenswert, dass der Unterricht auch an den Grundschulen und anderen Schulen in kleinen Lerneinheiten durchgeführt wird. Es ist frühzeitig darauf gesetzt worden, dass wir eingedenk unserer Entwicklung in den Ballungsgebieten und im ländlichen Raum Lösungen suchen.
Ich habe eben eine Lösung genannt, indem in einer Klassenstufe von 54 Kindern drei Lerngruppen gebildet werden. Die Ministerin hat deutlich gemacht, dass es keine Grundschulklasse mehr gibt, in der mehr als 28 Kinder in einer Klasse sind, und dass 86 % aller Schülerinnen und Schüler an den Grundschulen in Klassen mit weniger als 25 Kindern beschult werden.
Das müssen Sie doch zur Kenntnis nehmen. Da können Sie doch nicht sagen, weil Sie einen schlecht formulierten Antrag gestellt haben, hat die Landesregierung reagiert.
Ich bin der Bildungsministerin dankbar, dass sie unsere besondere Situation in den ländlichen Räumen berücksichtigt. Sie hat die große Herausforderung dargestellt, wie wir erreichen müssen, kurze Beine, kurze Wege zu erhalten, wie wir die Grundschule im Dorf halten. Für die Entwicklung unserer Dörfer sind der Kindergarten, die Kindertagesstätte und die Grundschule ein wichtiges Element. Das ist unsere Herausforderung. Der wollen wir uns stellen. Wir wollen gute Bildung machen. Wir wollen Chancengerechtigkeit und Teilhabe ermöglichen.
Das ist ein wichtiges Thema für uns. Wir werden der Herausforderung der demografischen Entwicklung weiterhin Rechnung tragen, dies mit guten Lehrerinnen und Lehrern.
Die CDU hat Ausschussüberweisung beantragt. Wir müssen darüber abstimmen. Wer der Ausschussüberweisung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? –
Somit ist der Antrag auf Ausschussüberweisung mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und bei Nichtabstimmung der FDP abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag – Drucksache 15/3592 –. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Somit ist der Antrag mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Es wurde festgelegt, dass der Antrag ohne Aussprache an den Ausschuss für Landwirtschaft und Weinbau überwiesen werden soll. Wird dem zugestimmt? – Vielen Dank.
Ausbau eines leistungsfähigen und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz Antrag der Fraktionen der SPD, CDU und FDP – Drucksache 15/3837 –
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich, dass ich noch einmal zu einem gemeinsamen Antrag aller Fraktionen bezüglich eines leistungs- und umweltschonenden Bahnnetzes in Rheinland-Pfalz sprechen darf.
Der rheinland-pfälzische Landtag zeigt mit diesem Antrag erneut, dass man bei diesem für unser Land so wichtigen Thema über Fraktionsgrenzen hinweg Lösungsansätze finden kann. Dass es zum gemeinsamen Antrag gekommen ist, liegt auch in der Tatsache begründet, mit sachlichen Forderungen der Landesregierung erneut die Möglichkeit zu geben, sich für die Interessen des Landes dort, wo die Entscheidungen zum Thema „Bahn“ getroffen werden, also beim Bund und bei der Bahn AG, wie gewohnt mit Nachdruck einsetzen zu können.
Zum Antrag selbst die wichtigsten Punkte. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, Rheinland-Pfalz ist ein Transitland. Deswegen haben wir ein besonderes Interesse am weiteren Ausbau eines leistungsfähigen Schienennetzes. Wir fordern daher, dass der Ausbau, aber auch die verstärkte Nutzung des Schienennetzes einem strengen Maßstab hinsichtlich der zulässigen Lärmemissionen unterworfen wird. Hierzu zählt auch die Prüfung von Bodenerschütterungen und deren möglichen Auswirkungen durch Bund oder Bahn bzw. durch Bund und Bahn gemeinsam.
Ebenfalls gehört zu diesem Maßnahmenkatalog, endlich verbindliche Standards für zulässige Lärmemissionen der Schienenfahrzeuge auf europäischer Ebene durch Beschluss der EU herbeizuführen.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir vertreten nach wie vor die Ansicht, dass die EU-Verordnung für ein europäisches Schienennetz für den Güterverkehr in der vorliegenden Form nicht tragbar ist; denn auf den schon jetzt mit Güterzügen übermäßig stark befahrenen Strecken würde das zwangsweise zu einer Einschränkung des Personenfernverkehrs und damit zu erheblichen Einschränkungen im Schienenpersonennahverkehr wie bei dem so erfolgreichen Rheinland-Pfalz-Takt führen.
Wir fordern deshalb, dass die Fernverkehrsstrassen der Bahn auch für attraktive Personenfernverkehrsverbindungen genutzt und ausgebaut werden. Wir fordern weiterhin eine Entlastungsstrecke für den Güterfernverkehr zwischen den Ballungszentren Köln – Bonn und Frankfurt – Mainz.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, ich nenne bewusst keine Alternativstrecke; denn eine solche Maßnahme zu planen, zu finanzieren und zu bauen ist ausschließlich Angelegenheit des Bundes. Eines sage ich allerdings zum wiederholten Male an dieser Stelle, die von der CDU geforderten Umleitungen für Güterzüge auf die Eifelstrecke ist mit uns nicht zu machen.
Nicht aufgenommen haben wir die ursprüngliche Forderung bezüglich der Privatisierung der Deutschen Bahn AG. Dies nicht nur, weil die SPD hier mit ihrer Meinung konträr zu FDP und CDU steht. Nein, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere die im ersten Antrag der CDU gestellte Forderung, dass die Verantwortung für Bahntrassen, die ausschließlich dem Nahverkehr dienen, auf die Länder übertragen werden soll, ist zu kritisieren. Dies ist auch unter möglichen Finanzausgleichsregelungen zwischen Bund und Ländern ein Rückschritt ins vergangene Jahrhundert, zurück zur Länderbahnzeit.
Werte Kolleginnen und Kollegen, das ist kein Fortschritt, das ist Nostalgie. Nein, gerade im Hinblick auf die Finanzmarktkrise würde die Privatisierung der Bahn ein finanzielles Desaster für den Bund darstellen. Mit der Privatisierung der Bahn die Hoffnung zu hegen, diese hiermit auf gesunde Füße zu stellen, geht so nicht auf.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zusammenfassen. Der heutige gemeinsame Antrag schließt nahtlos an die bisherigen Bemühungen des Landes an, ein leistungsstarkes und umweltschonendes Bahnnetz für Rheinland-Pfalz weiter aufzubauen. Ich erinnere in diesem Zusammenhang an die Bundesratsentscheidung 2006, mit der auf Initiative des Landes ein Beschluss zur Lärmreduzierung gefasst wurde, oder auch an den gemeinsamen Antrag dieses Hauses im Jahr 2007 mit dem Titel „Güterverkehrslärm reduzieren und vermeiden“.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, Rheinland-Pfalz hat in dieser Angelegenheit positive Zeichen gesetzt. Es bleibt zu hoffen, dass der neue Bundesverkehrsminister die gute Zusammenarbeit mit unserem Minister, mit unserer Landesregierung fortsetzt.