Ich habe bewusst nach „Report Mainz“ aus 2004 und 2005 gefragt. Ich trage Ihnen mit zwei Sätzen vor, was „Report“ dort sagte. Dort wird erwähnt, dass Urs Barandun bis 2004 Investoren für die Firma ITCC mit Sitz in Dubai, später in Los Angeles, geworben hat. Das Projekt endete allerdings in einem Desaster. Weiter heißt es, außerdem hat er für die Firma Progress Watch Investoren gesucht. Deren Geld ist dann in einer Briefkastenfirma verschwunden. Das sind also auch Hinweise.
Meine Damen und Herren, Herr Minister, es gab Hinweise aus der Schweiz. Wenn man einem so schwierigen Fall so wenig beimisst – – –
Mir liegen nicht die vertraulichen Dinge, sondern mir liegt der E-Mailverkehr aus der Schweiz vor. Ich habe beispielsweise danach einmal den Hörer in die Hand genommen und habe mit dem Rechtsanwalt in der Schweiz telefoniert, der das Finanzgebaren von Urs Barandun bis in alle Einzelheiten beleuchtete, wo es Geschädigte gab, wo es sie gibt, wo Prozesse anstehen und was von diesem Modell insgesamt zu halten ist. Wenn mir das möglich war, dann musste Ihnen das dreimal möglich gewesen sein. Auch diese Warnschilder haben Sie nicht wahrgenommen.
Sie haben dort den roten Ampeln auch den Stecker herausgezogen, weil Sie es nicht wahrhaben wollten.
Es gab Hinweise von Geschädigten. Ich kann nur noch einmal Folgendes deutlich sagen: Warum und wieso Sie diesen Hinweisen nicht nachgegangen sind, liegt in Ihrer Verantwortung. Sie haben dem Parlament und den Bürgern Rechenschaft abzulegen, warum Sie ein solches Projekt mit aller Konsequenz durchgetragen haben,
Sehr verehrter Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Licht, ich bleibe in Ihrem Bild. Sie behaupten, man habe Stoppschilder missachtet oder roten Ampeln den Strom entzogen. Ich glaube, das ist ein falsches Bild für ein Projekt, das in einer infrastrukturschwachen Region einen Aufschlag für Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft bringt.
Dass ein so großes Projekt mit einem so großen Umfang nicht immer nur grüne Welle hat, sondern dass man auch einmal einen Umweg fahren muss – um in Ihrem Bild zu bleiben – oder das einmal ein Warnlicht angeht, ist selbstverständlich.
Sie haben es eben von dem Minister gehört. Sie haben von dieser Stelle von anderen gehört, dass immer dann, wenn ein solches Warnlicht anging – das waren gerade zwei, die hier dargestellt wurden –, von der Landesregierung nachgehalten wurde, was zu diesem Zeitpunkt geboten und rechtstaatlich zulässig war.
(Beifall der SPD – Schreiner, CDU: Aber Sie zum Beispiel sind doch für – – – Klar ist, im Nachhinein ist man immer schlauer, und man könnte die eine oder andere Entscheidung anders be- werten und treffen. (Zuruf des Abg. Schreiner, CDU)
Sie haben auch gehört, immer dann, wenn ein solches Warnlicht anging, wurden von der Landesregierung Sicherheitsmechanismen ergriffen,
damit Geld nicht in irgendeiner Briefkastenfirma landet, sondern ganz sauber und seriös wieder nach RheinlandPfalz zurückkehrt, dem Land zur Verfügung steht und nicht verschwindet.
Sie sagen, man hätte bereits im vergangenen Jahr jenseits aller Rechtsstaatlichkeit irgendwelche Leute über das LKA und durch die Polizei überprüfen lassen müssen. Sie können das wirklich nicht fordern, zumal Ihr rechtspolitischer Sprecher stellvertretender Vorsitzender
Sie haben hier das „Modell Wolfsburg“ angesprochen. Sie haben mehrfach davon gesprochen, dass das nicht geklappt habe und dass das alles unseriös gelaufen sei. Nach meiner Kenntnis bzw. nach dem, was ich recherchieren konnte, ist das Projekt entstanden, sauber finanziert und gebaut worden. Ich bitte zu überprüfen, ob das, was Sie hier vortragen, tatsächlich stimmt.
Sie haben davon gesprochen, dass Verantwortung nicht übernommen worden wäre und das nicht nur im Vorfeld, sondern auch im Nachgang nicht dargestellt worden wäre. Ich glaube, dass die Landesregierung, insbesondere in Person von Herrn Professor Dr. Deubel, Verantwortung übernommen hat, und zwar persönliche Verantwortung für das Scheitern einer Finanzierung. Das ist in anderen Fällen in dieser Republik, bei denen viel größere politische Fehler gemacht worden sind, nicht gemacht worden.
Man muss der Landesregierung sagen, die Landesregierung hat immer offen, transparent und sauber gespielt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Sicherlich wird uns dieses Thema „Finanzierung“ noch im Untersuchungsausschuss beschäftigen. Da gehört es hin.
De facto war die Finanzierung ein Stück weit unseriös. Das hat die Landesregierung im Nachhinein zugegeben. Sie sprach selbst von Fehlern, die gemacht worden sind.
Es gab ein Problem. Es gab keinen privaten Investor für dieses Gesamtprojekt. Es musste einer gefunden werden. Man hat diese Geschäftspartner getroffen. Man wird herausfinden, wie seriös oder unseriös sie waren oder sind. Die Staatsanwaltschaft ermittelt.
Es stellt sich die Frage, wie die Informationen insgesamt geflossen sind. Der Innenminister hat davon gesprochen, dass es im Mai 2009 wohl konkrete Hinweise und gewisse Ermittlungen gegeben hat. Diese Informationen kamen vom Landeskriminalamt. Wie hat man die Sache weiterverfolgt? Hätte man dieses Projekt aufgrund dieser Informationen damals schon infrage stellen können? Im Juni hat die Landesregierung gesagt, es sei alles sehr
Ich will über die Rolle des ehemaligen Finanzministers sprechen. Das ist mir immer etwas suspekt. Das muss ich ehrlich sagen. In welcher Funktion hat er immer wieder gehandelt? Hat er als Aufsichtsratsvorsitzender gehandelt? Dafür hatte er eigentlich keine Befugnis und keine rechtliche Grundlage. Er ist nicht als Geschäftsführer im Handelsregister eingetragen. Hat er als Finanzminister gehandelt? Das ist ein Rollenverständnis, das ich in dieser Form nicht nachvollziehen kann.
Meine Damen und Herren, wir müssen die weiteren Beratungen auch im Untersuchungsausschuss abwarten, ob es konkrete Verdachtsmomente gibt, die dazu beigetragen hätten, dass das Projekt hätte frühzeitig gestoppt werden können.
In der Zwischenzeit hat sich gezeigt, dass alle von der Seriosität der Geschäftspartner nicht mehr überzeugt sind. Wir werden während der Untersuchungsausschusssitzungen genau überlegen und prüfen, ob die Informationen alle rechtmäßig gelaufen sind, ob der Ministerpräsident rechtzeitig informiert worden ist und ob das, was er im Juni gesagt hat, alles nachvollziehbar ist. Das wird die Aufgabe des Untersuchungsausschusses sein. Wir werden die Sache abwarten.
Ich glaube, für meine Fraktion sagen zu dürfen, dass wir den Untersuchungsausschuss dafür haben, damit der Fall aufgeklärt wird.
Dazu brauchen wir Transparenz. Das gibt dem Untersuchungsausschuss eine Gewichtung. Das Thema ist dort in Zukunft gut aufgehoben.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal ist festzustellen, dass wir heute erfahren haben, dass Sie, Herr Innenminister, den Ministerpräsidenten zweimal informiert haben, nämlich einmal im September 2008 und einmal im März 2009. Das ist das Erste.
Das Zweite, das wir heute gehört haben, ist, Sie hatten Bedenken. Sie haben die Geschichte nicht ganz verstanden, was Sie im Übrigen ehrt, weil das nicht so leicht zu verstehen ist.
Sie haben die Geschichte nicht verstanden. Heute sagen Sie, Sie hätten sie verstanden, aber Sie hatten Bedenken.
Herr Ministerpräsident, das ist Ihnen aber auch so zugetragen worden, und zwar schon im vergangenen Jahr im September.