Sie haben sich noch im Juni 2009 – ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten zitieren – im Plenum an dieses Pult gestellt und gesagt: Ich halte es für seriös, weil nach all dem, was mir berichtet wurde und mir nach sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln. –
Diesen Überblick habe ich. So habe ich geurteilt. So habe ich mich öffentlich geäußert und nie anders. (...) Dazu stehe ich nach all dem, was ich bis zum jetzigen Zeitpunkt weiß.“
Unabhängig von der Frage, dass Sie damals auch Herrn Dupont ins Spiel brachten, den es dann doch nicht gab, behaupte ich, Herr Ministerpräsident,
Es gab einen Anlass, an der Finanzierung zu zweifeln. Sogar der Innenminister hatte diesen Anlass gesehen. Es gab ausreichende Hinweise. Ein Landeskriminalamt ermittelt doch nicht einfach so per se, weil es gerade einmal Lust hat zu ermitteln.
Herr Ministerpräsident, Sie haben die Chance, das heute gerade zu rücken. Sie haben die Richtlinienkompetenz. Sie haben sich damit befasst. Das ehrt Sie. Ich frage Sie aber: Welche eigenen Recherchen haben Sie angestellt, nachdem Sie informiert worden sind?
Wenn Sie heute dazu nichts sagen, muss ich davon ausgehen, dass Sie keine eigenen Recherchen angestellt haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, dies mit der Konsequenz, dass Sie die Reißleine hätten ziehen müssen. Weil Sie das nicht getan haben, haben Sie einem windigen Geschäftsmodell auch noch zugestimmt, es laufen lassen, sich hingestellt und erklärt, Sie würden das alles verstehen, und das sei seriös. Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich muss Ihnen das so sagen: Das ist verantwortungslos.
Ich darf das noch einmal zitieren: „(…) sorgfältiger Begutachtung zur Kenntnis gekommen ist, es für mich keinen Anlass gibt, an der Seriosität dieser Finanzierung zu zweifeln.“ Herr Ministerpräsident, wenn das Ihre wirkliche, ehrliche Meinung ist, haben Sie uns hier etwas Falsches erzählt. Deshalb meine ich, wer sich so verhält, hat allen Grund, auch einmal seine Regierung infrage zu stellen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Baldauf, Geschichtsklitterer wäre wohl ein zutreffender Begriff für das, was Sie eben gemacht haben.
Ich verstehe, dass Sie gerne dem Ministerpräsidenten etwas anhängen wollen. Das gelingt Ihnen aber nicht
ich will das noch einmal in Erinnerung rufen –, weil das LKA im vergangenen Jahr auf Bitten und Wunsch des Finanzministers tätig geworden ist, um abzuklären, wie es um die Seriosität bestellt ist.
Im Haushalts- und Finanzausschuss haben Sie bis zum Überdruss vom Finanzminister gehört, wie aufwendig Complianceprüfungen sind und welche Aufwände dafür betrieben wurden, dass keine Verstöße gegen das Geldwäschegesetz und andere Vorschriften passieren sollen.
Was hat der Innenminister vorhin berichtet? Sie haben dreimal nachgefragt, weil Sie scheinbar nicht zugehört haben, als der Bericht gegeben wurde. Er hat berichtet, dass das LKA im vergangenen Jahr gesagt hat: Hier gibt es nichts Belastendes, und es gibt keinen Anlass für weitere Ermittlungen. – Dafür benötige ich nämlich einen Anlass, man kann nämlich nicht mit Unterstellungen
Dann heben Sie darauf ab, dass Herr Innenminister Bruch gesagt hat: Ich habe aus einem Bauchgefühl heraus Herr Kollegen Deubel gesagt, ich habe da ein ungutes Gefühl. –
Natürlich haben wir über den Weg der Finanzierung diskutiert. Das ist auch vielfach in diesem Haus geschehen. Wir haben uns auch über Bedenken ausgetauscht.
Sie können nicht wegkehren, dass das so passiert ist. Deshalb wurde – das hat Herr Finanzminister Deubel dargelegt – die Kanzlei Redeker von der Nürburgring GmbH eingeschaltet, um auch dort die notwendigen Prüfungen vorzunehmen und die notwendigen Rechtssicherheiten zu erreichen. Das liegt auch in der Kontinuität dessen, dass die Nürburgring GmbH in diesem Jahr die Unterlagen komplett an die Staatsanwaltschaft übergeben hat, damit dort weitere Prüfungen erfolgen können.
Herr Kollege Baldauf, Sie haben die Rolle des damaligen Finanzministers und Aufsichtsratsvorsitzenden angesprochen – Herr Licht hat das auch getan – und gesagt, die würde für Sie immer zweifelhafter. Herr Finanzminister Deubel war Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH und hat genau aus dieser Rolle heraus gesagt: Das, was die Nürburgring GmbH vorhat, möchte ich gerne geprüft haben, und ich möchte das auf der rechtssicheren Seite sehen. – Das ist die Rolle eines Aufsichtsratsvorsitzenden, Herr Kollege Billen. Da werden Sie mir wohl nicht widersprechen.
Herr Kollege Eymael, Sie waren auch in Gesellschaften Aufsichtsratsvorsitzender. Das sollte ein Aufsichtsratsvorsitzender machen.
(Ramsauer, SPD: Nichts gemerkt! Gar nichts gemerkt! – Frau Schleicher-Rothmund, SPD: Nichts gewusst!)