Drittens, wenn Sie noch die Frage stellen, was der letzte Bundesumweltminister dazu getan hat: Er hat ein alternatives Entsorgungskonzept auf den Weg gebracht, das neue Standortalternativen inklusive Gorleben prüfen sollte. Das ist von den CDU-regierten Ländern des Südens torpediert worden, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich will wegen der fortgeschrittenen Zeit abkürzen. Ich weiß, ich kann Sie nicht überzeugen. Aber eines weiß ich, dass dieser Weg falsch ist.
Das Signal, das Sie mit dieser Entscheidung in den deutschen Energiemarkt setzen, heißt, Zementierung der Marktmacht von Wenigen und Schwächung der Marktbeteiligung von vielen kleinen Erzeugeranlagen.
Es zementiert zentrale Versorgungsstrukturen, weil Atomkraftwerke immer zentrale Strukturen brauchen,
dort, wo wir Investitionen in dezentrale Versorgung bräuchten. Es geht darum, nicht mit Großspeichern, sondern mit vielen kleinen, vor allem dezentral vernetzten Energiesystemen eine sichere Versorgung zusammenzubinden.
Herr Eymael, erst recht als Wirtschaftspolitiker. Was ist das für ein Impuls in einer Industrienation bzw. in einem Energiewirtschaftsmarkt, der in Deutschland auf Wettbewerbsfähigkeit durch Innovation setzt, wenn Sie gleichzeitig sagen, dass eine abgeschriebene, veraltete Technologie Vorrang hat vor neuen Technologien?
Das ist der letzte Satz. Das wird de facto so sein und ist auch so. Natürlich ist es ein Impuls. Wenige werden ihre Gewinne erhöhen, und die anderen werden dabei geschwächt. Das wird die Dynamik reduzieren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie können so laut sein wie Sie wollen. Die Argumente werden dabei nicht besser.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, warum ist das ein Problem? – Weil man ökonomisch dort, wo man weiter Impulse für die neuen Energien bräuchte, zum Beispiel was ihre Ausbaustrategien, die Netze betrifft, die nicht ausreichend ausgelegt sind und die auf einer Energieversorgung basieren, die keine Regelenergie bereitstellen.
In Verbindung mit erneuerbaren Energien wäre die wichtige Frage, Regelenergie bereitzustellen. Das kann bekanntermaßen Atomkraft nicht. Das ist die Kollision, mit der Sie sich auseinandersetzen müssen. Die ist bis heute nicht gelöst.
Es ist auch für Rheinland-Pfalz wegen der Sicherheitsaspekte, die angesprochen worden sind, ein falsches Signal.
Es ist ein falsches Signal auch für die rheinlandpfälzische Wirtschaft, die ja gerade von der Ausbaustrategie durch Innovation profitiert. Sie profitiert gerade von den erneuerbaren Energien, sowohl im Strom- als auch im Wärmemarkt. Hier liegen wir überdurchschnittlich gut.
Alle Indikatoren auf dem Arbeitsmarkt, was diese Branchen betrifft, sind hervorragend für Rheinland-Pfalz. Da liegen wir in der Spitzengruppe.
Ich möchte wissen: Wen stärken Sie eigentlich? Die Akteure, die diesen Pfad mitgehen, oder die Akteure, die mit Milliardengewinne – – – Frau Schellhaaß, wenn wir
schon über Zahlen reden und das, was tatsächlich Geld kostet: Durch Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke werden über zehn Jahre zusätzliche Gewinne zwischen 50 und 90 Milliarden Euro produziert, je nach Zugrundelegung der Energiepreise.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist ökonomisch falsch, das ist ökologisch falsch, das ist ein falscher Impuls. Die rheinland-pfälzische Wirtschaft und auch die deutsche Wirtschaft wird davon nichts haben. Sie ist vor allem mittelständisch strukturiert und hat von Atomkraft nichts, aber vom Ausbau der erneuerbaren Energien sehr wohl.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, auf der Zuschauertribüne begrüße ich Bürgerinnen und Bürger aus Siefersheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Darüber hinaus begrüße ich als Gäste auf der Zuschauertribüne Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verbandsgemeinde Kusel. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Herr Kollege Weiner, es ist eine Redezeit von fünf Minuten vereinbart. Die haben Sie gerade erreicht. Dann stelle ich fest, es gibt keine weiteren Wortmeldungen mehr.
Zunächst einmal frage ich: Gibt es zu irgendeinem der Tagesordnungspunkte 14, 15 oder 16 den Wunsch, diesen an den Ausschuss zu überweisen?
Es wird vorgeschlagen, den Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4061 – an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und der CDU abgelehnt.
Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über Punkt 14 der Tagesordnung. Der Ausschuss empfiehlt Ablehnung.
Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/3866 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Der Antrag
Wir kommen zur Abstimmung über Punkt 15 der Tagesordnung. Wer dem Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/3609 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU und der FDP angenommen.
Wir kommen zur direkten Abstimmung über Punkt 16 der Tagesordnung. Wer dem Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4061 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Wer ist dagegen? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der FDP und CDU abgelehnt.
Rechtsextremismus als Gefahr für Demokratie und Gesellschaft – Ideologie, Struktur und Strategien rechtsextremer Parteien und Organisationen Besprechung der Großen Anfrage der Fraktion der SPD und der Antwort der Landesregierung auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksachen 15/3677/3842/3972 –
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Extremismus – es ist gleich, welcher Ausrichtung – steht gegen den Staat und ist zu verurteilen. Da gibt es keine Unterscheidung zwischen rechts und links.
(Beifall bei CDU und FDP – Eymael, FDP: Sehr gut! – Baldauf, CDU: Sehr gut! – Frau Kohnle-Gros, CDU: Sehr gut! – Licht, CDU: Weiter so!)