Herr Kollege Weiner, Ihnen muss ich ganz schnell doch noch den Passus, den wir zur Kohlekraft aufgenommen haben, vorlesen. Darin steht: „Moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke stellen keinen sinnvollen Ersatz für die Kernkraft dar, können aber helfen, ältere Kohlekraftwer
Der FDP-Antrag setzt auf Energieeinsparungen, Effizienz und erneuerbare Energien. Unser Ziel ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern auf Dauer zu beseitigen. Soweit sind alle im Saal und die meisten Menschen im Land einer Meinung.
Ziel muss auch sein, die Versorgung zu sichern und unnötig hohe Kosten zu vermeiden, die nämlich vom kleinen Rentner bis zum großen Unternehmen alle mit bezahlen müssen. Deshalb ist die richtige staatliche Ordnungspolitik auch so wichtig. Diese steht deshalb in unserem Antrag ganz oben.
Ich komme kurz noch zur Bundesebene. Das EEG hat eine lange und im Großen und Ganzen erfolgreiche Tradition in Deutschland zur Förderung der erneuerbaren Energien. Es führt aber dazu, dass sich der Umfang der Subventionen durch die Stromkunden – diese müssen bezahlen – an die Fotovoltaik laut RWI auf 53 Milliarden Euro bis 2010 summiert.
Führen Sie sich diese Zahl einmal vor Augen im Vergleich zu mancher, die heute Morgen lange und sehr strittig diskutiert wurde.
Deshalb sind heute Unternehmen am Markt, die ohne diese künstliche Preisgarantie international nicht wettbewerbsfähig sind. Da sieht man, dass Steuerung manchmal entschieden zu weit gehen kann. Das EEG muss deshalb maßvoll revidiert werden.
Ob die Nutzung von Windkraft in größerem Maßstab oder Strom aus Solarkraftwerken – – – Jede Überbrückung von großen Entfernungen benötigt Gleichstromnetze. Damit komme ich nach Rheinland-Pfalz zurück. Wenn Rheinland-Pfalz langfristig gut mit Strom versorgt sein will, ist der Anschluss an zukünftige Gleichstromnetze unabdingbar.
Bei der Planung dieser Netze müssen aber Naturschutz und Landschaftsschutz berücksichtigt werden. Deshalb muss man rechtzeitig anfangen, darüber nachzudenken, auch über die Planung.
Für die Erzeugung von Windkraft in größerem Umfang müssen Natur- und Landschaftsschutz und auch der Interessenausgleich aller Beteiligten besser als bisher unter einen Hut gebracht werden. Das zeigt sich derzeit an vielen Stellen im Land.
Wo zum Beispiel sollen die 90 Windkraftanlagen in der Region Mainz aufgestellt werden, die das Kohlekraftwerk Mainz-Wiesbaden ersetzen helfen sollen? Wo gibt es geeignete und in der Bevölkerung akzeptierte Orte zur Konzentration hoher Anzahlen von Windkraftanlagen? Wie können wir die Verbandsgemeinden und Kreise wirksamer als bisher dazu ermutigen, gemeinsam zu planen und einen Interessenausgleich zu schaffen?
Kraft-Wärme-Kopplung nutzt nur dann, wenn nicht nur der Strom, sondern auch die Abwärme einer Anlage gleichermaßen Abnehmer findet. Das ist in RheinlandPfalz noch lange nicht überall in wünschenswertem Umfang der Fall.
Welche Anreize können wir dazu schaffen, dass das besser klappt? Wie viele landwirtschaftliche Flächen und Brachflächen können überhaupt zur Bioenergiegewinnung oder für Fotovoltaik genutzt werden, ohne zu stark in Konkurrenz mit der Lebensmittelerzeugung und der Natur zu treten?
Meine Damen und Herren, es gibt reichlich Fragen und Probleme, die auf Landesebene einer Lösung bedürfen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Schellhaaß, den letzten Satz möchte ich nicht so interpretieren, dass diese wichtige Frage der Energieversorgung und die Sicherheitsfragen in Bezug auf Atomkraftwerke, die sich hier und weltweit stellt, als ein Nebenkriegsschauplatz angesehen wird. Ich glaube, das wäre dem Thema nicht angemessen. Aber das können wir nachher noch ausführen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin David Langner dankbar, dass er so ausführlich auf die Zusammenhänge zwischen Atomenergie und erneuerbaren Energien eingegangen ist und deutlich gemacht hat, dass die neue Koalition in Berlin für diesen Kurs keine Mehrheit in der Bevölkerung hat, auch nicht bei den gesellschaftlich wichtigen Gruppen wie zum Beispiel den Kirchen.
Herr Eymael, auch der Katholikenrat im Bistum Trier und seine Beschlüsse vom Oktober sind von Herrn Langner genannt worden. Wir können dies durch Entschlüsse, Entscheidungen und Entschließungen der Synode der Evangelischen Kirchen ergänzen. Das heißt, Sie haben bei den Kirchen keine Unterstützung.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie haben sie noch nicht einmal – jetzt schaue ich Richtung CDU – in Ihren eigenen Reihen.
Mir hat gerade der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Haßloch eine Resolution geschickt, die heißt: „Resolution gegen eventuelle Pläne der neuen Bundesregierung für die Laufzeitverlängerung bestehender Atomkraftwerke bzw. die Übertragung von Reststrommengen auf ältere Kernkraftwerke.“ – Auch das sollten Sie zur Kenntnis nehmen.
Man merkt an dieser Debatte, dass Sie sich ausgesprochen schwertun mit der Umsetzung und mit der Kommunikation Ihrer eigenen Beschlüsse auf Bundesebene.
Wir stehen in Kopenhagen vor dieser großen Herausforderung, dass wir eine sichere Energieversorgung für eine wachsende Weltbevölkerung sicherstellen müssen, und dies vor dem Hintergrund endlicher Ressourcen, die heute noch unsere Energieversorgung sicherstellen. Das Ganze unter den Bedingungen eines Klimawandels, der bedeutet, dass wir nach und nach komplett auf CO2-arme Energieträger umstellen müssen.
Nun geht die Mär – das ist nur noch eine Geschichte, eine Mär –, dass Atomkraftwerke hierzu einen Beitrag leisten können.
Ich will einmal erläutern, wie es global und weltweit aussieht. Ich glaube, wir haben zurzeit weltweit 438 Atomkraftwerke. Die bringen gerade einmal – bezogen auf den Endenergieverbrauch – global weniger als 3 %. Wir haben weltweit jährlich ein Wachstum des Energieverbrauchs zwischen 2 und 3 %, das heißt, bei einer Verdoppelung aller Atomkraftwerke wäre weltweit in ein bis eineinhalb Jahren kein erhöhter Beitrag dazu zu leisten.
Verstehen Sie? Es ist genau der Punkt, dass weder global noch für uns die Atomkraft tatsächlich – – –
Vor allen Dingen ist damit immer ein großer Verlust an Sicherheit verbunden, und das vor dem Hintergrund – ich will nur ein Thema nennen – auch der terroristischen Bedrohung. Sie wissen, was es für uns für Aufwendungen sind, die Atomanlagen in Deutschland weitestgehend sicher zu halten, soweit dies irgendwie möglich ist. Aber es gibt keine hundertprozentige Sicherheit vor solchen Angriffen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, Sie haben mit Unterstützung der Zwischenrufe von Herrn Eymael – das habe ich genau gehört – angesprochen, dass die Endlagerfrage nicht geklärt ist. Ja, sie ist nicht geklärt. Das ist die eine richtige Beschreibung.
Das Zweite ist, es wäre die richtige Botschaft – die haben Sie nicht gesagt –, dass in Berlin ein Untersuchungsausschuss zu Gorleben eingesetzt wird, weil alles darauf hindeutet, dass das Gutachten für Gorleben von der damaligen Regierung manipuliert worden ist.