Aber auch der Vorsitzende der Monopolkommission ist gegen eine Laufzeitverlängerung, „weil sie die Investitionssicherheit im deutschen Kraftwerksbau generell aufhebe“.
Die Deutsche Energie-Agentur – man sollte sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, wer alles dazugehört; zur Hälfte gehört sie dem Bund, aber zum anderen Teil auch der KfW, der Allianz, der Deutschen Bank und der DZ Bank – plädiert ebenfalls am 10. November 2009 in der „WELT“ für die Einhaltung des vereinbarten Atomausstiegs, da ansonsten massive Verunsicherung im Elektrizitätsmarkt auftrete.
Kartellamtspräsident Heitzer warnt vor einer Laufzeitverlängerung, weil die großen Stromkonzerne so ihre Vormachtstellung zementieren könnten. Kleinere Wettbewerber hätten dann weniger Chancen.
Im „Handelsblatt“ äußert sich der Verband kommunaler Unternehmen dahin gehend, dass so die Vormachtstellung der großen Stromkonzerne zementiert wird.
Jetzt können wir uns einmal fragen, wie viele Großkonzerne wir hier in Rheinland-Pfalz haben. Keinen, würde ich sagen. Aber wie viele eigenständige kleine Stadtwerke haben wir auf der anderen Seite in Rheinland-Pfalz? Das sind um die 60.
Jetzt kann man sich fragen, welche Interessen eine Fraktion und die Parlamentarier dieses Landtags an dieser Stelle vertreten sollen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, vielleicht überzeugt Sie dieses Expertenwissen nicht so unbedingt. Da Sie das „C“ im Namen tragen, möchte ich Sie auf die Beschlüsse des Katholikenrats im Bistum Trier in der Vollversammlung am 7. Oktober „Kein Ausstieg aus dem Ausstieg“ hinweisen. Das wurde mehrheitlich deutlich beschlossen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eine Fraktion, deren Mitglieder Verantwortung für dieses Land tragen sollten, sollte Verantwortung für die Sicherheit der hier lebenden und arbeitenden Menschen, die hier tätigen Unternehmen, die Wirtschaftskraft in Rheinland-Pfalz und die Finanzkraft der Kommunen tragen.
Wir haben dank des Atomausstiegsgesetzes kein Atomkraftwerk in Rheinland-Pfalz. Insofern haben wir aber erfolgreiche Unternehmen im Land, die im Bereich der erneuerbaren Energien tätig sind. Diese zahlen hier Steuern und schaffen hier Arbeitsplätze.
Sie verstellen mit der Atomdiskussion und der Verlängerung der Restlaufzeiten den Blick auf die zahlreichen Handwerksbetriebe im Land, die mit den erneuerbaren Energien ihr Geld verdienen, weil auch in diesem Bereich eine Diskussion um eine Verlängerung der Laufzeiten schädlich ist und Verunsicherung hervorruft.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, ich fordere Sie auf, an dieser Stelle die Interessen des Landes nicht irgendeiner Bundespartei zu vertreten, die, aus welchen ideologischen Gründen auch immer, an der Atomenergie festhalten will.
Ich glaube, dass wir als SPD in Rheinland-Pfalz den richtigen Weg gehen. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden aber die richtigen Fundamente für den Ausbau der erneuerbaren Energien im Land legen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Energiepolitik und Klimaschutz gehören untrennbar zusammen. Wir wollen drei Ziele im Auge behalten. Bis 2020 soll der CO2-Ausstoß gegenüber 1990 um 40 Prozent verringert werden. Bis 2050 soll der Strom möglichst zu 100 % aus erneuerbaren Energien erzeugt werden. Außerdem wollen wir, dass der Strom für alle, die Wirtschaft und die Privathaushalte, bezahlbar bleibt.
Bis wir den Strom zu 100 % durch erneuerbare Energien erzeugen können, werden fossile Energieträger und die Kernenergie noch eine Zeit lang gebraucht. Wir brauchen bis dahin den richtigen Energiemix.
Meine Damen und Herren, das Problem der atomaren Endlager wird seit den siebziger Jahren seit der Regierungszeit von Helmut Schmidt von der Politik vor sich hergeschoben und ist noch ungelöst. Die CDU Rhein
Der Antrag der FDP entspricht zum überwiegenden Teil unseren Vorstellungen. Wir werden ihm zustimmen. Die Frage neuer Kohlekraftwerke sollten Sie aber nochmals überdenken; denn neue Kohlekraftwerke würden bedeuten, dass wir weitere 40 bis 50 Jahre diese DinosaurierTechnologie einsetzen und das Weltklima mit Millionen Tonnen CO2 belasten.
In Dänemark beispielsweise erfolgt bereits die erste Umrüstung von Kohlekraftwerken in Biomasse. Das soll sogar gehen. Die SPD hingegen ignoriert, dass es auch bei den erneuerbaren Energien Probleme gibt. Die Biomasse stößt bereits jetzt in einigen Landkreisen an Grenzen. In manchen Gebieten gelingt es heute gar nicht mehr, genug Liefermengen für Biomasse mit langfristigen Verträgen abzusichern.
Die Geothermie – hier sind wir uns alle einig – hat ein großes Potenzial, auch und vor allem in Rheinland-Pfalz. Doch sie steckt noch in den Kinderschuhen und hat auch noch ein paar Kinderkrankheiten.
Eine Ausweitung der Stromerzeugung durch Wasserkraft stößt in Deutschland ebenfalls an Grenzen. Wo wollen Sie in Rheinland-Pfalz weitere Staudämme bauen?
Die Windkraft und die Solarenergie kann man weiter ausbauen. Doch solange man die Frage nicht beantworten kann, wie, wo und wann große Mengen Energie so gespeichert werden können, dass sie rund um die Uhr die Grund- und die Spitzenlast abdecken können, kann man kein einziges Kraftwerk damit ersetzen. Schauen Sie einmal in die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ von heute. Es gibt bereits in einigen Stunden in der Nacht ein Überangebot an Ökostrom – die Bürger müssen das bezahlen –, weil entsprechende Speicher nicht zur Verfügung stehen.
Meine Damen und Herren, in vielen Ländern wird an Energiespeichersystemen getüftelt und geforscht, aber es gibt noch nicht die Riesenspeicher, die große Kraftwerke ersetzen können. Die klassische Methode, das Wasser bei Starkwind den Berg hochzupumpen und bei Bedarf eine Turbine zu betreiben, erfordert große Wassermassen, große Flächen oben und unten und eine entsprechende Topographie, die wir zum Beispiel in der Nähe der Offshore-Windparks überhaupt nicht zur Verfügung haben.
In Spanien läuft ein Versuch, die Energie in bis zu 400 Grad heißem Öl zu speichern und bei Bedarf per Was
serdampf über eine Turbine Strom zu erzeugen. Rechnen Sie einmal aus, welche Mengen Öl gebraucht würden, um ein Großkraftwerk zu ersetzen.
Man forscht an Druckluftspeichern, Wasserstofftanks und Pumpspeichern. Sagen Sie uns doch bitte einmal, wo, wie und bis wann die Speicherkapazitäten entstehen sollen, mit denen die großen Kraftwerke bei Nacht und Windstille ersetzt werden können.
Solange es auf diese Fragen keine Antworten gibt, kann man als verantwortungsbewusster Politiker auch keinen Termin nennen, bis zu welchem das letzte Kernkraftwerk vom Netz gehen wird.
Da Sie dazu neigen, Falsches zu unterstellen, was wir eben wieder mitbekommen haben, betone ich erneut: Energie und Klimapolitik gehören zusammen. Kernkraftwerke und Kohlekraftwerke nur so viel und so lange wie nötig.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Motivation des SPD-Antrags liegt in der Hoffnung, der neuen Regierung am Zeug flicken zu können.
Herr Langner, es freut mich, dass ich Sie dazu anregen konnte, „DIE WELT“ zu lesen. Dann haben Sie sicher auch gelesen, dass dort bereits spekuliert wurde, dass Laufzeitveränderungen wegen der Bedingungen womöglich am Ende kaum zustande kommen könnten. Sie konnten auch lesen, dass das Bekenntnis des schwarzgelben Bündnisses für die ökologische Energiewende im Koalitionsvertrag sogar noch eindeutiger als unter RotGrün ausfällt.
Der SPD-Antrag fordert die Landesregierung zu Maßnahmen auf, für die entweder die Landesregierung gar nicht zuständig ist (Kernkraft) oder für die die SPD in der alten Bundesregierung lange genug Zeit hatte (Endlage- rung).
Herr Kollege Weiner, Ihnen muss ich ganz schnell doch noch den Passus, den wir zur Kohlekraft aufgenommen haben, vorlesen. Darin steht: „Moderne, hocheffiziente Kohlekraftwerke stellen keinen sinnvollen Ersatz für die Kernkraft dar, können aber helfen, ältere Kohlekraftwer