Meine Damen und Herren, eine weitere Verbesserung des Opferschutzes erhoffe ich mir von der interdisziplinären Arbeitsgruppe „Fokus Opferschutz“, die sich unter Federführung des Justizministeriums am 23. November konstituiert hat. In ihr bringen die Vertreterinnen und Vertreter des zuständigen Ministeriums der Justiz, der Polizei, aber auch der Rechtsanwaltschaft und der Ärzteschaft, der Jugendhilfe und zahlreicher freier Träger ihre Sachkunde und ihre Erfahrung für den Opferschutz ein.
Meine Damen und Herren, Opferschutz ist in der Tat eine gesamtgesellschaftliche Daueraufgabe. Der Bericht dokumentiert sowohl den hohen Stand des Opferschutzes in unserem Land als auch den beständigen Einsatz der Landesregierung für weitere Verbesserungen des Schutzes der Opfer.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir haben mit der Besprechung des Tagesordnungspunktes 13 – Erster Opferschutzbericht der Landesregierung – unsere Aufgabe erledigt.
Nun kommen wir zu den Punkten 14, 15 und 16 der Tagesordnung, die wir gemeinsam aufrufen und beraten:
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/4048 –
dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – Drucksache 15/4049 –
Wir beginnen mit der Berichterstattung zu den Tagesordnungspunkten 14 und 15. Frau Kollegin Schellhaaß, Sie haben das Wort.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst die Berichterstattung zu dem Antrag der Fraktion der CDU:
Durch Beschluss des Landtags vom 8. Oktober 2009 ist der Alternativantrag an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen worden.
Der Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat den Antrag am 26. November 2009 beraten. Weil dieser federführende Ausschuss die Ablehnung des Antrags empfohlen hat, fand eine Beratung im mitberatenden Wirtschaftsausschuss nicht statt.
Zum Antrag der SPD: Dieser Antrag wurde ebenfalls durch Beschluss des Landtags vom 8. Oktober 2009 an den Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz – federführend – und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen.
Der Ausschuss für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz hat den Antrag gleichfalls in seiner Sitzung am 26. November 2009 beraten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Drei Anträge liegen uns heute zu dieser Thematik vor. Ich könnte es kurz zusammenfassen und sagen: Es gibt einen sehr deutlich rückwärtsgewandten Antrag der CDU. –
Es gibt einen etwas vorsichtiger formulierten Antrag von der FDP. Darin werden Bedingungen an die Verlängerung der Laufzeiten geknüpft, und die Kernenergie fehlt bei den Forderungen für die Grundsätze des zukünftigen Regierungshandels immerhin gänzlich. Leider ist dieser Antrag erst relativ spät dazugestoßen, sodass wir ihn auch im Ausschuss noch nicht mitberaten haben.
Es gibt einen zukunftsweisenden, klaren Antrag der SPD gegen Atomkraft und für den Ausbau erneuerbarer Energien.
Meine Damen und Herren, warum sprechen wir uns gegen die Verlängerung der Restlaufzeiten für Atomkraftwerke aus? Man muss das an dieser Stelle immer wieder wiederholen; denn die entsprechende Forderung steht nach wie vor im Raum:
1. Einige deutsche Atomkraftwerke lassen erhebliche Sicherheitsmängel erkennen. Die Bundesregierung nennt nach wie vor keine klaren Kriterien zur Abschaltung.
3. Die Endlagerfrage ist weiter ungeklärt. Die Bundesregierung kümmert sich auch um dieses Problem nicht. Sie lässt nur eingeschränkt nach Standorten suchen. Einige Bundesländer werden komplett ausgeklammert.
4. Ein Atomunfall hat weitreichende und unkalkulierbare Folgen. Die neue Bundesregierung will dieses Risiko offensichtlich länger tragen.
5. Atomenergie und erneuerbare Energien – das ist vielleicht das Wichtigste und auch Kern dieses Antrags – sind nun einmal nicht kompatibel. Weil Atomkraftwerke nicht bei Bedarf mal eben zugeschaltet werden können, sind diese als Ergänzung der erneuerbaren Energien nicht tauglich.
Der Atomausstieg war gesetzlich und vertraglich mit der Industrie vereinbart. Wer einen solch breiten Konsens zwischen Politik, Industrie und Gesellschaft permanent infrage stellt, schafft Unsicherheiten und Irritationen. Gerade in einer so wichtigen Frage nach den zukünftigen Energiequellen sieht Verlässlichkeit anders aus.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, der Weg, den Sie in der Energiefrage beschreiten, ist von gestern und wird nicht einmal von Ihrer eigenen Partei wirklich getragen.
Beispielsweise erklärt Norbert Röttgen in der „BILDZeitung“ vom 25. November 2009, durch die Verlängerung der Laufzeiten käme es nicht zu einer BilligEnergie. Im selben Artikel antwortet er auf die Frage, ob man den Atomausstieg zurücknehmen könne, mit einem klaren Nein.
Der saarländische Ministerpräsident erklärt nach den Koalitionsverhandlungen im Saarland: keine längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke. –
Sie sagen immer, Sie wollten die Gewinne der Atomkraftwerke abschöpfen und damit Forschung und erneuerbare Energien fördern. In der „F.A.Z.“ vom 5. Dezember 2009 gab es ein interessantes Interview mit HansPeter Villis, dem Vorstandsvorsitzenden der EnBW Energie Baden-Württemberg AG, in dem er darauf angesprochen wird, dass auch die EnBW vier Atomkraftwerke in Deutschland betreibt. Auf die Frage, wie er es aufgenommen habe, dass die Bundesregierung die Mehrgewinne aus einer Laufzeitverlängerung abschöpfen möchte, antwortet Herr Villis: Was heißt denn Mehrgewinn? – Mehr braucht man an dieser Stelle wohl nicht zu sagen. Ich wünsche Ihnen viel Spaß bei den anstehenden Verhandlungen. –
Meine Damen und Herren, Sie haben im Ausschuss bei der Diskussion versucht, sich als die wahren Vertreter der erneuerbaren Energien darzustellen. Frau Schellhaaß, dort haben Sie aus einem Artikel der „WELT“ vom 10. November 2009 zitiert. Ich bin Ihnen dankbar dafür, dass Sie mich auf diesen Artikel hingewiesen haben; denn ich habe ihn mir dann natürlich auch einmal ange
schaut. Darin finden sich doch einige interessante Zitate, die ich an dieser Stelle gerne einmal vortragen möchte.
Zitat: „Denn das Ende des Atomausstiegs wird nicht nur von Umweltverbänden, sondern auch von Wirtschaftswissenschaftlern und Wettbewerbspolitikern kritisiert.“ – Dass sich der Bundesverband Erneuerbare Energie so äußert, mag nicht verwundern, obwohl Sie dies ja auch in Abrede gestellt haben.
Aber auch der Vorsitzende der Monopolkommission ist gegen eine Laufzeitverlängerung, „weil sie die Investitionssicherheit im deutschen Kraftwerksbau generell aufhebe“.