Herr Präsident, meine Damen und Herren! Natürlich gibt es gar keinen Zweifel, wenn man ein solches Projekt startet, will man auch Erfolg haben und will in der Tat Arbeitsplätze schaffen, Herr Minister. Das ist doch
selbstverständlich. Man will, dass diese Region, die eine strukturschwächere Region ist, strukturstark wird. Aber es sind viele Fehler gemacht worden.
Ich kann Sie auch nur warnen, immer nur anzukündigen, was Sie nachher nicht einhalten. Sie haben beim ersten Konzept 1.000 neue Arbeitsplätze angekündigt. Sie sind nicht geschaffen worden. Es sind 500 Arbeitsplätze geschaffen worden.
In der Zwischenzeit sind schon Arbeitsplätze weggefallen, es gab Entlassungen. Nennen Sie doch einmal die Zahlen, Herr Hering.
Sie haben angekündigt, es wird wirtschaftlich gearbeitet. Das Jahr 2009 ist bei der Nürburgring GmbH mit einem Riesendefizit abgeschlossen worden. Nennen Sie doch einmal die Zahl. Waren es 10, waren es 15, waren es 20 Millionen Euro? Wahrscheinlich noch mehr. Das sind doch die Fakten.
Man kann doch nicht Schönfärberei betreiben, wenn es keinen Grund für Schönfärberei gibt. Deswegen sage ich auch, sagen Sie uns nüchtern, wie es weitergeht. Dann sind wir auch bereit, da mitzuziehen. Da gibt es doch keinen Zweifel, auch im Sinne der Region Nürburgring.
Das Bekenntnis für diese Region und für die Weiterentwicklung am Nürburgring ist bei der Union und auch in dieser Fraktion immer klar gewesen.
Wir haben aber nicht gesagt, dass wir uns am Schluss nur mit einem Staatsprojekt beschäftigen wollen. Dazu haben wir von Beginn an Nein gesagt.
Meine Damen und Herren, wenn wir jetzt über die Zukunft reden sollen, dann müssen die Zahlen des Konzepts auf den Tisch. Dann müssen Sie uns einmal sagen, wie Sie mit Mediinvest umgehen. Dann müssen Sie uns einmal sagen, wie Sie mit MSR umgehen. Dann müssen Sie uns aber auch einmal sagen, welches Vertrauen Sie dort hinein investieren wollen; denn bis jetzt ist das nicht geklärt. Bis jetzt sind die Verträge nicht geschlossen.
Meine Damen und Herren, Sie müssen uns auch sagen, wie die fast über 70 Millionen, die in den letzten Jahren an Defiziten bei der GmbH aufgelaufen sind, abgetragen werden sollen, und zwar, wer das macht und wie das alles geschehen soll.
Da ist die Investition noch gar nicht drin. Insgesamt sind wir jetzt bei 350 Millionen, die über die ISB nur durch den Steuerzahler, durch Landesbürgschaften – was ist das denn anderes – abgedeckt sind.
Sie müssen das auch einmal der Region verkaufen. Hier geht es darum, Zukunft zu gewinnen, aber nicht in gleichem Atemzug die gleiche Zukunft aufs Spiel zu setzen. Sie setzen die Zukunft dort aufs Spiel mit Konzepten, die fragwürdig sind, die Sie jetzt auf einmal entwickeln wollen, zu denen Sie vorher nie etwas gesagt haben,
zu denen Sie vorher nie die Region eingeladen haben, zu denen Sie die Leute vor Ort nicht beteiligt haben. Sie hätten sie mit der Region zusammen entwickeln sollen und können. Dann wären Sie heute auf einem guten Weg.
Herr Licht, die Einheitlichkeit der Position der CDU und wie sie das Projekt gestützt hat, sieht man eindrucksvoll daran, wie Sie Herrn Wirz als wirtschaftspolitischen Sprecher beerbt haben und wie einer ausgebootet wurde, der sich dafür eingesetzt hat.
Die andere Linie, nämlich die Oppositionslinie hier im Landtag, hat obsiegt. Das ist wahrlich ein eindrucksvolles Bekenntnis zum Ring.
Ich möchte eine zweite Anmerkung machen. Sie waren immer kreuzungeduldig und hätten am liebsten eine Neukonzeption am nächsten Tag gehabt, als Minister Deubel zurückgetreten ist. Wie oft sind wir hier gelöchert worden, sofort ein Konzept vorzulegen.
Der Minister hat es entwickelt. Er hat auch hier im Parlament dargestellt, was die Absichten sind, wie man die Betriebsgesellschaft entwickelt, wer privat in die Betreibergesellschaft geht und warum wir dazu Zutrauen haben, dass sich das positiv in die Zukunft hinein gestalten lässt.
Ich glaube, dass das bei allen Schwierigkeiten ein tragendes Konzept ist. Das hat er dokumentiert. Im Moment verhandelt er diese Umsetzung.
Das geschieht ohne diese Hast von Ihnen, dass Sie sagen, ich möchte das Ergebnis schon haben, bevor überhaupt das Konzept erarbeitet ist. Das ist nicht schlüssig wie vieles in Ihrer Politik.
Sie haben vorhin gesagt, dass Sie über eine Konzeption erst reden wollen, wenn sie fertig ist. Das macht die Landesregierung. Insofern, keine Angst, wir entwickeln es auf der einen Seite vernünftig in die Zukunft für die Region und für das Land und auf der anderen Seite in aller Offenheit. Ich sage noch einmal litaneihaft, das geschieht in aller Offenheit auch bei den Fragen, bei denen Fehler gemacht worden sind. Das ist gerichtet in die Zukunft und auf Erfolg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Vielen Dank, Herr Präsident. Keine Sorge, das, was Herr Kollege Hering gesagt hat, bedarf keiner Ergänzung.
Ich möchte zu einer veröffentlichten Aussage über den gestrigen Untersuchungsausschuss aus meiner Sicht etwas sagen, weil es um eine sehr grundsätzliche Frage geht, nämlich um die Frage, ob Briefe beantwortet worden sind oder nicht. Es geht um den Zeitraum März/April 2007. Ich will klarstellen, in dieser Zeit habe ich eine Reihe von Briefen, auch kritische Briefe unter anderem vom einzelnen Gastronomen aus dieser Region bekommen. Ich habe auch zustimmende und auffordernde Briefe erhalten, in jedem Fall des Investment durchzuführen.
Diese Briefe werden alle beantwortet. Ich habe aber auch einen offenen Brief bekommen, das heißt, der ist mir nicht einmal vorgelegt worden, sondern der ist im Haus, wie es bei uns üblich ist und wie es nach meiner Kenntnis bei all meinen Vorgängern auch üblich war, nicht weiter behandelt worden, weil es ein offener Brief war.
Ich bleibe dabei, wer mit mir kommunizieren will, der kann dies immer und bekommt immer eine Antwort. Das ist gar keine Frage. Ob man sich immer einig ist oder unterschiedliche Positionen hat, ist eine zweite Sache.
Offene Briefe werden aber grundsätzlich nicht beantwortet. Es gibt Ausnahmen, wenn man merkt, dass jemand schreibt und es als Privatperson nicht einschätzen kann, dann mache ich davon einmal eine Ausnahme. Aber in diesem Fall muss es gezielt gewesen sein, dass man an mich einen offenen Brief gerichtet hat; denn im gleichen Zeitraum ist, wie gestern wohl auch gesagt worden ist, an den Landrat als stellvertretenden Aufsichtsratsvorsit
zenden ein kritischer Brief als Brief geschrieben worden. In der gleichen Zeit ist ein Brief an den Herrn Wirtschaftsminister geschrieben worden. Dieser Brief an den Herrn Wirtschaftsminister ist beantwortet worden. Ich habe die Antwort in Kopie vorliegen. Das geschah mit Datum 17. April. Er ist in der Sache beantwortet worden. Alles, was gestern anders behauptet worden ist, ist entweder bewusst oder unbewusst die Unwahrheit.
Ich, das heißt, die Staatskanzlei hat den offenen Brief, der an mich gerichtet war, zur Kenntnis an das damals zuständige Finanzministerium gegeben und ist dem ansonsten nicht weiter nachgegangen. Das wird auch in Zukunft so sein.
Ich erkläre noch einmal: Wer sich in irgendeiner Sache an den Ministerpräsidenten wendet, findet Aufmerksamkeit. Wer aber zuerst an die Presse geht und mir dann den Brief zusendet, der wird auch in Zukunft keine Aufmerksamkeit finden. Das ist die Haltung. Das wollte ich klarstellen. Alles, was ansonsten über nicht beantwortete Briefe behauptet worden ist, ist unzutreffend.
Meine Damen und Herren, wir haben Gäste, Bürger und Bürgerinnen aus Dannstadt-Schauernheim und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Johanniterhauses Bobenheim-Roxheim. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!