Meine sehr geehrten Damen und Herren in diesem Hause, ich glaube, ich muss Ihnen nicht sagen, dass sowohl Herr Deubel als auch der Herr Ministerpräsident durch dieses Projekt erheblichsten Schaden genommen haben. Das ist unstreitig.
Herr Ministerpräsident, Sie – auch der damalige Finanzminister zu den verschiedensten Punkten – wurden dann angeschrieben. Aber Sie haben das nicht ernst genommen. Im Gegenteil – auch das muss man in diesem Hause einmal sagen –, Sie haben es nicht für notwendig erachtet zu antworten. Das hätten Sie wahrscheinlich besser getan;
denn die Einschätzung in einer Region ist, wie es jetzt auch Ihre Genossen in Adenau festgestellt haben, oftmals viel wichtiger und viel ehrlicher, und es ist besser,
sie zur Kenntnis zu nehmen, als zu meinen, man könne alles von oben herunter bestimmen und von Mainz aus nach vorne bringen. Das war zum Scheitern verurteilt und zeigt ganz deutlich: Hätten Sie besser auf die Menschen in der Region gehört, wäre Ihnen das wahrscheinlich nicht passiert.
Gestern haben wir festgestellt – das fand ich besonders interessant –, wie die Besucherzahlen überhaupt zustande gekommen sind. Es sind Leute doppelt gezählt worden, nämlich einmal, wenn sie in die eine Attraktion gegangen sind, und ein anderes Mal, wenn sie in die nächste Attraktion gegangen sind. Auf der Grundlage dieser doppelten Zählung ist man dann auf 400.000 Menschen pro Jahr gekommen, die im Übrigen aus einem Umkreis von 200 Kilometern hätten kommen sollen, was mit einer Bevölkerungszahl von 20 Millionen Menschen gleichzusetzen ist.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest: Diese Landesregierung hat damit gerechnet, dass sich ein Viertel der Bürger der Bundesrepublik Deutschland für den Nürburgring begeistern könnte. Man muss sich vorstellen, dass das die Grundlage der Berechnung war.
Im Übrigen fällt mir zu der doppelten Zählung ein: Hätten wir den Hammelsprung in unserem Hause, und die Opposition würde zweimal durchgehen,
würden wir die Regierung stellen, und Sie könnten davon ausgehen, dass dieses Projekt endlich in die Gewinnzone geführt wird.
Es ist spannend hier. Die Aufregung zeigt, so falsch scheinen wir nicht zu liegen. Das freut mich sehr. – Ich möchte nur auf eines hinweisen – der Herr Kollege Eymael hat es schon angedeutet –: Sie sind falschen Beratern aufgesessen. Sie haben denen Mittel in mehrfacher Millionenhöhe zugesteckt.
Sie – bzw. der neue Aufsichtsrat – haben ein sogenanntes Geheimgutachten erstellen lassen. Dann hat sich der werte damalige Finanzminister Deubel gestern im Untersuchungsausschuss hingestellt und gesagt,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir stellen fest: Der jetzige Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH sagt nur Unfug. Das muss man in diesem Hause feststellen, und dass Sie das als Grundlage für weitere Diskussionen nehmen, wage ich doch zu bezweifeln.
Herr Ministerpräsident, ich will Ihnen nur noch eines sagen – wenn Sie zwei Sekunden lang zuhören; ich bin schon abgeklingelt worden –:
Wenn Sie schon eine Regierung stellen, bei der sich ein Minister, Herr Hering, in der Zeitung dahin gehend äußert, er müsse die Suppe auslöffeln, die andere eingebrockt haben, wüsste ich gern, wer sie ihm eingebrockt hat. Ich habe die Vermutung, das ist von ganz oben gesteuert worden. Alles Weitere in der zweiten Runde.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Eymael wie auch Herr Baldauf werfen der Landesregierung vor, beim Thema „Nürburgring“ kein Interesse an einer Aufklärung zu haben. Das Gegenteil ist der Fall.
Wir arbeiten an der Aufklärung. Wie ein Mantra sage ich das in den Sitzungen, und es geschieht auch entgegen Ihren Behauptungen. Ich weiß: Wahrscheinlich schenke ich Ihnen demnächst einmal eine Warmhalteplatte, auf der das Thema weiterköchelt, damit Sie es entgegen jeder Aufklärung für sich erhalten können. Das, was Sie machen, ist zwar legitim, aber doch durchschaubar.
Ein Untersuchungsausschuss dieses Parlaments beschäftigt sich mit der Aufklärung der Fragen rund um den Nürburgring in ihren Facetten. Das Parlament hat sich in 13 Aktuellen Stunden, in 8 Mündlichen Anfragen und in weiteren Tagesordnungspunkten, 21-mal im Wirtschaftsausschuss, 12-mal im Haushaltsausschuss, 10-mal im Rechtsausschuss und 7-mal im Innenausschuss in extenso mit diesen Fragen befasst. Bald kennt
Die Landesregierung hat auch Fehler im Umgang mit diesem Projekt eingeräumt; da gibt es überhaupt kein Vertun. Sie hat selbst dafür Sorge getragen, dass ein neuer Aufsichtsrat bestellt wurde. Sie hat auch selbst dafür Sorge getragen – ich sage es immer wieder –, dass die Unterlagen der Staatsanwaltschaft übergeben worden sind, der Rechnungshof ermittelt und die Konzeption überarbeitet wird. Dazu hat sich der Aufsichtsrat auch des Rates von entsprechenden Wirtschaftsprüfungsgesellschaften bedient, zum Beispiel von Ernst & Young.
Man muss schon sehr an Zufall glauben – ich werde gleich noch darauf eingehen –, wenn einem nichts dabei auffällt, dass ein solches Gutachten just an dem Tag veröffentlicht wird, an dem auch der Untersuchungsausschuss tagt und die Zeugen Kafitz und Deubel geladen sind. „Rein zufällig“ soll ein Gutachten veröffentlicht worden sein, das dazu gedient hat, dem Aufsichtsrat Fakten über ein mögliches Fehlverhalten der Geschäftsführung in die Hand zu geben.
In dem Gutachten steht so etwas, und deshalb hat der Aufsichtsrat gehandelt und fristlose Kündigungen ausgesprochen. Darüber wird vor Gericht gestritten. Insofern ist zu der Bezeichnung „Parteigutachten“ – so, wie es heute in der Presse zu lesen war und wie es der Zeuge Deubel gestern im Untersuchungsausschuss wohl genannt hat – zu sagen: Das ist ein Gutachten, das der Arbeitgeber in Auftrag gegeben hat, was vom Gericht dann gewürdigt wird – nicht mehr, nicht weniger. Ich will deshalb auch überhaupt nicht zu den Inhalten des Gutachtens Stellung nehmen; das kann man rechtlich würdigen. Natürlich schreibt jemand, der das rechtlich würdigt, für einen Arbeitgeber das auf, was aus seiner Sicht verwertbar ist. Die Anwälte der anderen Seite werden das anders sehen, und dann wird das Gericht entscheiden – nicht mehr, nicht weniger.
Ob ein solches Gutachten „direktemang“ zu veröffentlichen ist, darüber kann man trefflich streiten. Wenn ich mir die Ausführungen von Herrn Baldauf zur Verwertung von auf Disketten gespeicherten Daten und zum Steuergeheimnis durchlese,
muss ich sagen: Herr Baldauf, es ist wie bei allen politischen Fragen. Ihre Auffassung ist gerade so, wie es passt. Die Art, wie man eine Sache sieht, ändert sich so schnell, wie man ein Hemd wechselt.
Ich möchte noch ein paar kurze Klarstellungen und Anmerkungen machen. In der nächsten Runde werde ich auch noch Zeit dazu haben. Es gab Einschätzungen einer Bürgerinitiative, die wir zur Kenntnis genommen haben und über die wir damals auch diskutiert haben. Im Übrigen gab es einen offenen Brief an den Ministerprä
sidenten. Das heißt, er konnte diesen Brief schon vorher in der Zeitung lesen. Das Wirtschaftsministerium hat auch ganz korrekt auf diesen Brief geantwortet.
Meine Damen und Herren, bloß weil jemand etwas behauptet, muss es noch nicht stimmen. Sie sind nur zu begierig, Behauptungen zu verbreiten, die Sie nicht verifiziert haben, von denen Sie also nicht wissen, ob sie stimmen oder nicht.
Aber deswegen brauche ich gar keinen Schaum vor dem Mund zu haben. Natürlich wurde über dieses Projekt kontrovers diskutiert. Herr Baldauf, ich werde in der zweiten Runde erläutern, wie das mit der Region aussieht, wie der Kreis Ahrweiler das sieht, der im Aufsichtsrat vertreten ist, wie die Bürgermeister der Region das sehen, was sie zu dem Projekt Nürburgring 2009 gesagt und geschrieben haben und wie die Region das Projekt und seine Durchführung gefordert und unterstützt hat und es als strukturell notwendig betrachtet. Das ist im Übrigen kein Projekt, das gescheitert ist, sondern wir werden einen Weg finden, damit es erfolgreich sein wird.