sowie Hessen (…).“ Da sind es dann schon 9,8 im Vergleich zu Rheinland-Pfalz mit 8,2. Hier werden also sehr
eindeutige Aussagen dazu getroffen, wie sehr wir uns auch bei den Qualitätsstandards in unseren Kindertagesstätten bemühen,
Ich stehe zu dem Weg, dass wir den Rechtsanspruch primär über die geöffneten Kindergartengruppen realisieren. Diesen Weg haben wir uns damals sehr genau überlegt. Er steht sogar in der Gesetzesbegründung. Da hat niemand etwas geheim gemacht. Wir haben in der Gesetzesbegründung gesagt: Ja, die Öffnung der Kindergartengruppe ist unser primärer Weg, weil wir der festen Überzeugung sind, dass Zweijährige entwicklungspsychologisch gut in die Kindergartengruppe passen, und weil wir darüber hinaus aufgrund der demografischen Entwicklung nicht zulassen wollen, dass Kindergartengruppen in diesem Land geschlossen werden. – Deshalb war das eine bewusste Entscheidung. Zu der haben wir damals gestanden, und zu der Entscheidung stehen wir heute auch noch. Wir halten sie nach wie vor für richtig.
Frau Morsblech, ich weiß, Sie propagieren das Gutscheinsystem. Ich gebe einen kleinen Literaturhinweis: Befassen Sie sich einmal damit, wie sich die Inanspruchnahme des Kindergartens in Ländern entwickelt hat, die ein Gutscheinsystem eingeführt haben. Ich kann Ihnen nur sagen, Rheinland-Pfalz liegt, was die Inanspruchnahme des Angebotes angeht – das spricht für seine Attraktivität und seine Qualität –, absolut an der Spitze in der Bundesrepublik Deutschland.
Da kann kein Gutscheinsystem mithalten. Als ich heute Ihren Antrag gelesen habe, war ich über eine Stelle wirklich froh. Ich konnte nämlich dem Antrag entnehmen, Sie seien doch für die Beitragsfreiheit. Das haben Sie leider eben in Ihrer Rede wieder revidiert; denn der Antrag zumindest suggeriert, als hätten Sie den Frieden mit diesem Weg gemacht.
Ich bin aber dann natürlich furchtbar erschrocken, als ich den Antrag weiter gelesen habe, weil der Antrag nach wie vor das tut, was Sie in der Vergangenheit auch getan haben: Sie reden abstrakt von einem Gutschein und machen aber im Prinzip deutlich, besondere Leistungen sollen von den Eltern bezahlt werden. Ein solches System wollen wir nicht. Wir wollen ein System, das für alle Kinder in dieser Gesellschaft ein gutes Angebot unterbreitet. Dabei wollen wir auch bleiben.
Ich komme zum letzten Punkt. In der Presseerklärung der CDU war dann auch noch zu lesen, wir würden die Kommunen finanziell im Stich lassen.
Dann wurde gesagt, die Hauptkosten im Kindertagesstättenbereich würden vom Bund und den Kommunen getragen. Von den Kommunen ist ein großer Brocken zu tragen, aber woher Sie Ihre Weisheit nehmen,
dass sich der Bund an den Betriebskosten für die Kindertagesstätten massiv beteiligt, Frau Hayn, Frau Dickes, darauf würde ich auch gerne noch eine Antwort hören.
Ich sage Ihnen eines: Für mich ist dieser Bereich eine Herzensangelegenheit. Das impliziert aber auch, dass man sich ernsthaft auseinandersetzt. Es impliziert, dass man sagt, was man kann und was man nicht kann. Man kann keine Debatte führen nach dem Motto „Niemand weh und niemand wohl“
und dann noch Gesetzentwürfe vorlegen, die auf die entscheidende Frage keine Antwort geben. Das ist aus meiner Sicht keine vernünftige Kindertagesstättenpolitik.
Ich meine, die Zahlen, die ich vorgelegt habe, machen deutlich, dass wir eine langfristige Strategie eingegangen sind. Die wird auch langfristig erfolgreich sein.
Das Wort hat Frau Abgeordnete Dickes für die CDUFraktion. Durch die Redezeit der Landesregierung verlängert sich Ihre Redezeit auf sechs Minuten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen, Frau Ministerin! Ich habe es in den vergangenen Monaten immer wieder gesagt, und ich wiederhole auch jetzt das Angebot der CDU-Landtagsfraktion: Wir liefern Ihnen gern Ideen für unser Land, wenn sie Ihnen ausgehen.
Das ist ein nächster Schritt, nachdem die Landesregierung Punkte, die wir seit Anfang 2008 problematisiert und Ende 2008 bei den Haushaltsberatungen in einem Antrag aufgegriffen haben, immer wieder ignoriert und sich stattdessen selbst gelobt hatte, wie es auch die
Wir übernehmen gern Verantwortung. Verantwortung zu übernehmen muss allerdings gelernt sein. – Auch da ist es uns ganz wichtig, dass nicht der Staat entscheidet, sondern die Eltern entscheiden können, welcher Lebensentwurf für ihre Familie der passende ist.
Dieser Lebensentwurf kann in der Berufstätigkeit beider Eltern bestehen. Es kann sein, dass Eltern Betreuungsangebote in Anspruch nehmen, ihr Kind also im Kindergarten, in der Krippe, durch die Tagespflege oder auch in privaten Einrichtungen betreuen lassen, nachdem sie sich überlegt haben, was zu der Situation der Familie und vor allem zur Situation des Kindes am besten passt. Das kann ebenso die Entscheidung sein, selbst für eine kurze oder auch für eine längere Zeit ganz für das eigene Kind da zu sein.
Für die CDU bedeutet Wahlfreiheit die Freiheit, selbst zu entscheiden. Für die SPD heißt Wahlfreiheit, dass man nach ihrer Wahl die Freiheit aufgibt,
weil sie in ihrem Allmachtsglauben der Meinung ist, am besten zu wissen, was für alle richtig ist. Anders sind auch die Aussagen, die wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung und Frauenförderung gehört haben, nicht zu erklären, nämlich dass zum Beispiel ein Betreuungsgeld für Kinder zwischen dem ersten und dem dritten Geburtstag die Wahlfreiheit der Eltern gefährde. Das sei ein finanzieller Anreiz zum Verzicht auf qualitativ hochwertige Betreuungsangebote. So weit zu dem, was Sie Eltern zutrauen. Sie begründen das mit den Interessen der Kinder; denn Eltern könnten Kleinkindern keine Bildung bieten. Was trauen Sie den Menschen eigentlich noch zu?
Wir wollen Eltern, die eigene Lebensentwürfe haben und sich Gedanken machen. Bei all dem müssen wir sie als Mitglieder der Gesellschaft und als verantwortliche Politiker unterstützen. Das gilt für alle Wahlmöglichkeiten.
Das haben wir bei den letzten Haushaltsberatungen in einem Antrag aufgegriffen, indem wir ein Gutscheinmodell für Zweijährige gefordert haben. Ein weiterer Schritt in diese Richtung ist der heutige Antrag, die Gleichstellung bei der Bezuschussung von Kindergarten und Krippe zu gewährleisten.
Es geht um eine Gleichstellung; denn wir wissen sehr wohl, dass das eine Angebot teurer ist als das andere. Es ist eine Gleichstellung, also mit einem gleichen Beitrag.