Ich kann diese Frage nicht beantworten. Ich will das gerne nachvollziehen und die Information nachliefern.
Aber noch einmal: Dass die Zusatzprämie im Jahr 2010 eine besondere Bedeutung spielt, hat auch damit zu tun – und zwar nicht unmaßgeblich –, dass für das Jahr 2009 vereinbart war, dass der Fonds zu 100 % ausgabengedeckt ist. Das ist in den Folgejahren eben nicht mehr der Fall. Das heißt, Sie müssen über Steuern eigentlich komplett das kompensieren, was an Ausgabensteigerungen vorhanden ist. Das ist eben nicht der Fall.
Frau Ministerin, Sie erwähnen in zwei wichtigen Bereichen Defizite in der Grundstruktur. Das sind beispielsweise unterschiedliche Risiken bei den einzelnen Krankenversicherungen und nach Ihren Aussagen zu hohe Gewinne oder zu hohe Margen im Bereich neuer Arzneimittel. Sie verweisen in anderen Zusammenhängen auf die CDU-Verantwortlichkeit. Seit 1998 hat aber durchgängig die SPD in der Verantwortung gestanden. Wie erklären Sie dem staunenden Publikum, dass diese zwei wesentlichen Punkte in neun Jahren Regierungsverantwortung nicht erledigt werden konnten?
Die unterschiedliche Versichertenstruktur ist durch den Risikostrukturausgleich und durch die Neukonstruktion über den Gesundheitsfonds geregelt worden. Das erklärt auch, warum es in den Jahren 2009 und 2010 nach wie vor Krankenkassen gibt, die höhere Rücklagen haben als andere. Herr Schmitz, danach ist das aber vorbei. Dann sind die Rücklagen weg. Dann werden die sich haargenau in derselben Wettbewerbssituation befinden wie alle anderen Krankenkassen auch. Das heißt, das Privileg guter Risiken wird in der Zukunft keine Rolle mehr spielen, außer, die Bundesregierung macht das wahr, was sie angekündigt hat, nämlich den Risikostrukturausgleich und den Fonds wieder aufzuknöpfen. Dann fallen wir in die Steinzeit zurück, in der unterschiedliche Risiken im Hinblick auf die Versicherungen und ihre Ausgabensituation eine erhebliche Rolle gespielt haben.
Herr Wirz, Entschuldigung. Sie haben sich dadurch nicht angesprochen gefühlt. Entschuldigung, ich nehme alles zurück.
Dennoch, die Zusatzprämie, die damals von der Großen Koalition mit verabschiedet worden ist, ist von der Union hart erkämpft worden. Das Gegenstück dazu war die
Einführung des Morbi-RSA, der in dieser Form von der CDU nicht gewollt war. Der Morbi-RSA ist für uns aber absolut essenziell, wenn es um die Frage geht, die Herr Dr. Schmitz gestellt hat, nämlich einen Ausgleich zwischen unterschiedlichen Versichertenstrukturen zu schaffen.
Herr Dr. Schmitz, Innovation wird von uns absolut gefördert. Das ist so. Wir wollen, dass auch in der Pharmazie in der Zukunft Innovation erfolgt. Seitdem ich Gesundheitspolitik mache, musste man aber fast jedes oder jedes zweite Jahr überlegen, wie man ein vernünftiges Verhältnis zwischen Innovationsunterstützung und der Ausgabenseite herstellen kann. Unumstritten ist – das schluckt inzwischen auch der Wirtschaftsverband der forschenden Pharma-Unternehmen – das, was in der Reform 2007 angelegt ist, nämlich dass es zu einer Kosten-Nutzen-Bewertung kommen muss. Das ist das A und O. Da geht eigentlich unsere Kritik hin: Man kann nicht ein paar Monate im Amt sein und keinen Blick auf diese Ausgabenseite haben, sondern das einfach davonlaufen lassen. Man muss an dieser Stelle aktiv werden, und zwar nicht gegen die Pharmazie, sondern mit der Pharmazie.
Meine Damen und Herren, ich begrüße auf der Tribüne Gäste, und zwar die 10. Klassen des VeldenzGymnasiums Lauterecken – seien Sie herzlich willkommen –
sowie Mitglieder des Gesamtpersonalrats des Landeskrankenhauses. Seien Sie ebenfalls herzlich willkommen!
Ich rufe die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Anke Beilstein und Dorothea Schäfer (CDU), Bedingungen für die Einrichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus – Nummer 2 der Drucksache 15/4324 – betreffend, auf.
1. Nach welchen Kriterien entscheidet das Ministerium über die Einrichtung einer Fachoberschule (FOS) an einer Realschule plus?
3. Mit der Einrichtung wie vieler Realschulen plus rechnet die Landesregierung zum kommenden Schuljahr?
4. Mit welchen jährlichen Übertrittszahlen von der Realschule plus in die FOS rechnet die Landesregierung?
Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Die Mündliche Anfrage beantworte ich namens der Landesregierung wie folgt:
Gestatten Sie mir zunächst eine Vorbemerkung. Ich verweise zunächst auf die Antwort auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Martin Brandl, Beantragung von Fachoberschulen im Kreis Germersheim, Anfrage Nr. 2700, in der die Landesregierung bereits eingehend auf die Bedingungen zur Errichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus eingegangen ist.
Mit der Änderung des Schulgesetzes vom 22. Dezember 2008 wurde die Möglichkeit eröffnet, Fachoberschulen im organisatorischen Verbund mit Realschulen plus zu errichten. Entsprechend den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung der Kultusministerkonferenz umfasst die Fachoberschule die Klassenstufen 11 und 12. Sie verbindet Unterricht mit Fachpraxis und führt zur allgemeinen Fachhochschulreife.
Die Errichtung von Fachoberschulen an der Realschule plus ist entsprechend den Regelungen des Landesgesetzes zur Einführung der neuen Schulstruktur im Bereich der Sekundarstufe I erstmals zum 1. August 2011 möglich. Bis zu diesem Zeitpunkt muss die Realschule plus, an der die Fachoberschule errichtet werden soll, die zweijährige Orientierungsstufe vollständig durchlaufen haben.
Zu Frage 1: Anträge auf Errichtung einer Fachoberschule an einer Realschule plus sind nur dann genehmigungsfähig, wenn sie von kreisfreien Städten und Landkreisen, gegebenenfalls in Absprache mit den bisherigen Schulträgern, gestellt werden. Über die Errichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus wird auf der Grundlage der eingereichten Anträge, der regionalen Schulentwicklungsplanung, der demografischen Prognosen sowie unter Berücksichtigung der vorhandenen und geplanten Angebote in anderen Schularten und Schulformen der Sekundarstufe II in der Region entschieden.
Zusätzlich werden folgende Voraussetzungen gewürdigt: Die Realschule plus muss eine ausreichende Zahl von Schülerinnen und Schülern für die Fachoberschule aus den eigenen 10. Klassen gewinnen können. Der Stand
ort muss für andere Schülerinnen und Schüler mit einem qualifizierten Abschluss der Sekundarstufe I erreichbar sein. Die Realschule plus muss in Verbindung mit Unternehmen, der öffentlichen Verwaltung und Einrichtungen der sozialen Arbeit eine ausreichende Zahl an Praktikumsplätzen in der beantragten Fachrichtung benennen.
Zu Frage 2: Die Zahl von mit Realschulen plus organisatorisch verbundenen Fachoberschulen wird vonseiten der Landesregierung weder nach oben noch nach unten begrenzt. Die Landesregierung hat jedoch mehrfach erklärt – zum Beispiel bei der Schulstrukturdebatte im Landtag –, dies bedeutet nicht, dass an jeder Realschule plus eine Fachoberschule errichtet wird.
Die Frist für die erste Antragsrunde zur Errichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus endet wie bei allen anderen Schularten erst am 31. März 2010. Schulträger und Schulen haben jedoch, zum Beispiel durch ihre Teilnahme an drei regionalen Informationsveranstaltungen zu Fachoberschulen, ein hohes Interesse an diesem aufstiegsorientierten Bildungsangebot gezeigt. In vielen Regionen finden derzeit Gespräche zwischen den Vertretern von Schulträgern von Realschulen plus und Kreisverwaltungen statt, um Anträge für geeignete Standorte in dieser oder in der nächsten Antragsrunde auf den Weg zu bringen. Im kommenden Schuljahr wird für weitere mehr als 50 Realschulen plus die Möglichkeit bestehen, Anträge auf Errichtung einer Fachoberschule zu stellen. Von daher geht die Landesregierung davon aus, dass in der laufenden und in der kommenden Antragsrunde eine gute, über das Land verteilte Zahl von Anträgen eingehen wird. Über diese wird dann entsprechend der genannten Kriterien entschieden.
Zu Frage 3: Für das Schuljahr 2010/2011 wurden 56 Optionen auf Errichtung einer Realschule plus vergeben. Die Schulaufsicht folgte dabei in der Regel den Anträgen der Schulträger, auch wenn, wie zum Beispiel in Westerburg, zwei Anträge eingingen. Eine Einlösung der Option erfolgt dann, wenn die Schule die notwendige Anmeldezahl von 51 Schülerinnen und Schülern nachweisen kann. Die Anmeldungen erfolgen in der Regel Mitte bis Ende Februar. Erst danach kann die Realschule plus errichtet werden.
Zu Frage 4: Die Errichtung von Fachoberschulen an Realschulen plus wird sich vom Schuljahr 2011/2012 an über mehrere Jahre erstrecken. Dieses gestufte Verfahren ist notwendig, um auch Realschulen plus den Weg zur Errichtung einer Fachoberschule zu öffnen, die nicht zum 1. August 2009 gestartet sind, sondern im Rahmen der Schulstrukturreform erst zu einem späteren Zeitpunkt beginnen. So gewährleisten wir Chancengleichheit für alle Schulen und bieten die Gewähr, dass Standorte ausgewählt werden, die die oben genannten qualitativen Bedingungen erfüllen. Vor diesem Hintergrund verbieten sich zum jetzigen Zeitpunkt seriöse und belastbare Aussagen zu jährlichen Übertrittszahlen von Realschulen plus an Fachoberschulen.
Frau Ministerin, Sie haben die Informationsveranstaltungen angesprochen. Ich habe eine Frage dazu, insbesondere was die Praktika angeht, für die jetzt schon Betriebe gefunden werden müssen. Sie haben Anfang Dezember den Schulleitern auf einer solchen Veranstaltung zugesichert, es werde zu den Praktika rechtzeitig nähere Erläuterungen geben. Die Zeit wird jetzt knapp. Ich frage: Wann werden diese Informationen den Schulen zugeleitet?
Auf den Informationsveranstaltungen ist über dieses Thema meines Wissens ausführlich informiert worden. Wenn es ergänzender Informationen bedarf und die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das zugesagt haben, gehe ich davon aus, dass dies rasch erfolgt. Im Detail kann ich Ihnen das jetzt nicht sagen.
Frau Ministerin, nach welchen Kriterien beurteilen Sie, ob die Anzahl der Schülerinnen und Schüler für die Einrichtung einer Fachoberschule ausreichend ist? Sie haben „ausreichend“ geschrieben. Gibt es eine Messzahl?