Frau Ministerin Dreyer, dann werden Sie anders als in den letzten zwei Legislaturperioden Rückenwind aus Berlin spüren.
Dann wird alles gut. Dann haben wir es auch viel leichter, ein Geriatriekonzept für Rheinland-Pfalz so zu organisieren, dass wir in der Fläche auch Geriater vorhalten können, weil uns zum Beispiel die jungen Ärztinnen und Ärzte nicht mehr ins Ausland abwandern werden. Diese bleiben dann hoffentlich in Rheinland-Pfalz. Wir warten es ab. Mein Wort in Gottes Ohr.
Frau Ebli, die Ergebnisse der letzten zwei Legislaturperioden kennen wir. Das möchte ich nicht beleuchten. Wir sollten uns hoffnungsfroh der Zukunft zuwenden.
Meine Damen und Herren, deshalb unterstreiche ich, was Frau Anklam-Trapp sagt. Es ist nicht nur die Frage des Geriatriekonzepts. Es ist eine komplizierte Sache. Wie verzahnen wir an den Schnittstellen Krankenhäuser, Prävention, Pflege und Reha neu miteinander? Wir kennen doch ganz viele Beispiele und Beschwerden aus den Wahlkreisen – ich zumindest kenne sie –, dass Patienten und Angehörige auf uns zukommen und sagen, die Kassen haben aus finanziellen Gründen eine geriatrische Behandlung überhaupt nicht genehmigt.
Wir wissen doch auch um die geriatrischen Bevorzugungen der Abteilungen in den Krankenhäusern. Geriatrien sind zum Teil „Cashcows“ für die Häuser. Das ist erfreulich für die Krankenhäuser, aber es bedarf einer intensiveren Einbindung in ein Gesamtkonzept. Es macht einen großen Unterschied, was der Bund macht und wieweit sich die Fördermaßnahmen des Landes dabei einbauen lassen.
Herr Kollege Rosenbauer, ich gebe ihnen recht. Die Landesförderung bleibt hinter dem zurück, was man bräuchte.
Frau Ministerin, das sehe ich durchaus so. Hier könnte landesseitig mehr geschehen. Ob Sie mit diesen Mitteln
Ganz genau, Herr Kollege Wirz. So macht man das. Von daher bitte ich auch den Kollegen Wirz um Nachsicht, dass ich den Antrag nicht ablehne, sondern dass sich die FDP zu diesem Antrag enthalten wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Bevor ich auf das Geriatriekonzept zu sprechen komme, möchte ich darauf hinweisen, dass es kein ausschließliches Problem von Rheinland-Pfalz ist, dass es keine Geriater gibt. Es ist ein bundesweites Problem, dass wir in Deutschland zu wenig ausgebildete Geriater und Geriaterinnen haben. Ich denke, deshalb ist es auch richtig, dass wir in unserer Konzeption einiges zum Thema „Weiterbildung“ stehen haben und auch mit der Landesärztekammer entsprechende Gespräche führen, um die Weiterbildung zu forcieren.
Vielleicht zwei, drei Sätze zu unseren Zielen, die wir mit dem Geriatriekonzept verfolgen und verfolgen wollen. Wir möchten – ich glaube, hier besteht insgesamt ein großer Konsens –, dass bei Menschen – wir haben immer mehr davon, die älter werden – die ambulante Behandlung soweit wie möglich Vorrang vor der stationären Therapie haben soll. Ich glaube, das ist selbstverständlich.
Wir wollen vor allem dauerhafte Pflegebedürftigkeit durch eine entsprechende gute geriatrische Versorgung verhindern. Wir wollen die Wohnortnähe und ein differenziertes Angebot. Wir wollen die Behandlungsstrukturen mit anerkannten Qualitätsstandards entsprechend anbieten. Darüber hinaus sollen die besonders qualifizierten stationären und ambulanten Strukturen als Fort- und Weiterbildungsstellen für die Nachwuchsförderung zur Verfügung stehen.
Aus meiner Sicht ist ganz besonders wichtig, dass wir die Vernetzung zwischen den ambulanten, teilstationären, stationären und rehabilitativen Sektoren mit dem Konzept schaffen, wie es angelegt ist. Ich glaube, dass wir ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt haben, in dem alle Behandlungsteile entsprechend gewürdigt werden.
Ich muss einen Blick zurück in die Geschichte tun. Wir haben in Rheinland-Pfalz eine Ausgangssituation, die ihre Geschichte hat. Vor vielen Jahren, lange vor meiner
Zeit, hat man die Weichenstellung gewählt, die Geriatrie in den rehabilitativen und nicht in den akutgeriatrischen Bereich zu tun. Das ist in Hessen und in anderen Bundesländern anders gelaufen. Deshalb gibt es in Hessen beispielsweise viel mehr akutgeriatrische Plätze in Krankenhäusern, aber eine nicht vergleichbare Struktur in der Rehabilitation.
Viele Jahre später ist im Rahmen der DRGs die Komplexpauschale eingeführt worden, damit auch akutstationäre Behandlungen im geriatrischen Bereich abgerechnet werden können. Deshalb ist es für mich als Gesundheitsministerin in der heutigen Zeit selbstverständlich logisch gewesen, unter veränderten gesetzlichen Rahmenbedingungen, aber auch, weil wir in Zukunft soviel mehr geriatrische Patienten haben werden, dass man in der Konzeption
ja, aber damals hatte man noch eine Konzeption gefahren, das war in den Bundesländern unterschiedlich – sehr viel stärker auf den rehabilitativen Bereich gesetzt hat. Das ist inzwischen klar. Wir brauchen im akutstationären Bereich die geriatrische Behandlung. Das sieht dieses Konzept entsprechend vor und weicht von der ganz alten Linie ab, die wir zwischenzeitlich aufgebrochen haben, nämlich maßgeblich in die Rehabilitation zu investieren.
Über die Bedarfsprognosen kann man sich streiten. Ich möchte vorab sagen, dass wir einen Mittelwert zugrunde gelegt haben. Es ist für uns auch klar, dass das Geriatriekonzept im Rahmen vom Krankenhausplan bis zum Jahr 2016 angedacht ist. Selbstverständlich werden wir in den Jahren 2013 und 2014 die Frage stellen müssen, wo wir mit unseren Ambitionen stehen, ob wir ausreichend geriatrische Angebote im Land etabliert haben oder ob es weitere Standorte gibt, die man Zug um Zug entsprechend ausweiten muss. Ich bin fest davon überzeugt, dass ein stufenweises, planmäßiges Vorgehen das richtige Vorgehen ist.
Herr Dr. Rosenbauer, das hängt damit zusammen, dass wir nie im Krankenhausplan nach Landkreisen planen können. Wir haben beispielsweise im Landkreis Ludwigshafen überhaupt kein Krankenhaus. Wir müssen uns die gesundheitlich-medizinischen Versorgungsgebiete betrachten.
Wir planen in medizinischen Versorgungsgebieten. Wir müssen schauen, wie sich die Patientenströme bewegen und welche Infrastruktur zusammenpasst, um eine konsequente und lückenlose Behandlungskette aufbauen zu können. Deshalb gibt es nach unserem Konzept Hauptfachabteilungen in den Ballungsräumen. Es gibt aber in der Fläche auch zahlreiche Schwerpunkte im geriatrischen Bereich.
Herr Rosenbauer, Allgemeinkrankenhäuser mit geriatrischer Kompetenz erhalten in der Inneren Medizin und im Krankenhausplan einen geriatrischen Schwerpunkt, sodass es selbstredend ist, dass die Krankenhäuser mit der Unterstützung des Landes und Mitteln rechnen können, wenn dort irgendwelche Maßnahmen zu unternehmen sind.
Ich nennen Ihnen einmal die Schwerpunkte, die heute schon feststehen. Das sind Bad Kreuznach, Frankenthal, Worms, der Landkreis Altenkirchen/Westerwald, Landau/Südliche Weinstraße und Vulkaneifel. Es bestehen bereits solche Schwerpunkte in Bad Neuenahr, Nastätten, Speyer und Ludwigshafen. Daran sehen Sie, wie viele Krankenhäuser in diesem Bereich schon aktiv sind und demnächst aktiv werden.
Unser Ziel ist, dass die Krankenhäuser, die geriatrische Schwerpunkte sind, die entsprechenden Versorgungsvereinbarungen treffen. Sie müssen alle mit der entsprechenden Rehabilitationseinrichtung in der regionalen unmittelbaren Umgebung kooperieren und Behandlungsnetze aufbauen, und zwar vom Hausarzt beginnend, der dann über eine mögliche Schwerpunktpraxis, wie wir es gerne aufbauen würden, das entsprechende Krankenhaus und die Rehabilitation vorhält.
Ich möchte noch einmal sagen, diese Netzwerkkrankenhäuser haben auch die Funktion, kleine Krankenhäuser in der Fläche mit geriatrischem Sachverstand, Konsiliardiensten und allem Möglichen, was man sich vorstellen kann, auszustatten. Natürlich kann es sein, dass wir in fünf, sechs Jahren sagen, das ist gut, es läuft gut, aber es wäre besser, wenn wir in manchen anderen Standorten noch einmal besondere Betten ausweisen müssten oder sollten. Das kann man heute nicht verlässlich sagen.
Ich bin der Auffassung, es wäre ein Fehler, das zu machen, was Sie vorschlagen, weil wir schlicht und ergreifend die Kompetenz so schnell nicht aufbauen können. Wir können auch die Geriater nicht so schnell weiterbilden. Das ist eine wichtige Aufgabe dieser Einrichtungen. Ich glaube, wenn wir es in den nächsten drei, vier Jahren schaffen, das aufzubauen, was jetzt im Konzept steht, dann werden wir einen sehr vernünftigen Weg finden, um den Patienten und Patientinnen das zu geben, was sie brauchen.
Ein letzter Satz. Nicht jeder alte Mensch, der krank ist, ist ein geriatrischer Patient. Deshalb muss es auch darum gehen, dass man gute Behandlungsketten organisiert und nur die Patienten in diese geriatrischen Krankenhäuser bringt, die einen geriatrischen Behandlungsbedarf haben.
Ich sage sehr deutlich, ich habe null Interesse daran, dass sich am Ende die Krankenhäuser, die allmählich verstanden haben, dass man heute besser kooperiert, als sich permanent nur Wettbewerb zu liefern, gegenseitig die geriatrischen Patienten abwerben oder um sie kämpfen, sondern wir brauchen eine vernünftige Entwicklung, vernünftige Behandlungsketten, und die Konzeption lässt das alles zu.
Ich glaube, dass wir es in Kooperation mit den Partnern – die Landesärztekammer hat uns neulich geschrieben; die haben ein hohes Interesse daran, stärker in die Weiterbildung einzusteigen – in den nächsten Jahren schaffen werden, das, was wir erprobt haben, zum Beispiel am Katholischen Klinikum, in die Fläche zu geben.
Herr Rosenbauer, ich lasse mich nicht darauf reduzieren, dass es nur um Ballungszentren geht. Das steht nicht in dieser Konzeption.
Carsten Pörksen ist gerade nicht da. Ich würde mich freuen, Bad Kreuznach als Ballungszentrum. Es gibt noch andere Städte und Orte, die genannt sind.
Ja, Herr Rosenbauer, Sie verstehen an dieser Stelle nicht, dass in den anderen Krankenhäusern Schwerpunkte ausgebaut und im Landeskrankenhausplan verankert werden. Wir haben mit der Landeskrankenhausgesellschaft explizit verabredet, dass wir noch eine Klarstellung in den Landeskrankenhausplan hineinbringen werden, damit die Abrechnung der Komplexpauschalen in allen Krankenhäusern möglich ist, in denen die entsprechende Infrastruktur vorgehalten wird.
Insofern verstehe ich Ihr Problem überhaupt nicht. Ich weiß auch nicht, von welchen Mitteln Sie sprechen.
Es geht darum, dass wir es einerseits betriebskostenmäßig über die DRGs abrechnen können und andererseits Landesmittel für entsprechende Strukturqualität zur Verfügung gestellt werden. Das ist der Fall.
Ich will nur noch abschließend sagen, ich teile nicht, dass es sinnvoll ist, in jedem Landkreis, in jeder Stadt eine Akutgeriatrie einzurichten. Es entspricht nicht dem Bedarf, und es entspricht auch nicht einer sinnvollen Organisation von Gesundheitsleistungen, wenn man sich sozusagen an den Grenzen der Landkreise und Städte aufhält.