dass Klientelpolitik ohne Schamgefühl betrieben wird. Das Problem bei der Laufzeitverlängerung ist aber, Sie setzen damit auch die Gesundheit, das Wohlergehen, ja schließlich auch das Leben von Menschen aufs Spiel.
Aus welchen Gründen auch immer sind Sie offenbar gegen alle Bedenken gegen die Atomkraft immun. Ich spare mir deshalb an dieser Stelle, noch einmal die vielen ungeklärten Fragen zu stellen, die wir im Zusammenhang mit der Atomenergie sehen.
Vielmehr mache ich Sie auf etwas aufmerksam, nämlich dass Sie die Interessen von Rheinland-Pfalz in dieser Frage permanent aus den Augen verlieren. Ich will Ihnen das an zwei, drei Punkten deutlich machen.
Ministerpräsident Koch aus Hessen fordert laut dpaMeldung vom 18. Januar – hören Sie gut zu – eine Wende von der regional orientierten Ökoenergiepolitik hin zur zentralen großindustriellen Erzeugung. Allein über diesen Fakt könnte man schon ewig diskutieren. Ich frage nur zu einer Stelle nach: Welche Konsequenz hätte das beispielsweise für unsere regionalen Energieversorger im Süden von Rheinland-Pfalz?
Ich will Ihnen ein zweites Beispiel nennen. Bayerns Minister Söder fordert am 15. Januar laut „ddp“: Die Länder sollen an den Zusatzgewinnen aus den Laufzeitverlängerungen beteiligt werden. – Ich habe gesehen, dass in der Sendung „Monitor“ die Kollegin Gönner aus Baden-Württemberg diese Gelder bereits in den Haushaltsentwurf eingebaut hat.
Insofern rechnen Sie fest damit. Sie können das also auch ruhig schon vor der Wahl in Nordrhein-Westfalen in dieser Form bekannt geben. Wer ist aber der Profiteur von einer solchen Regelung? Länder wie Bayern und Baden-Württemberg mit den entsprechenden Kraftwerksstandorten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von CDU und FDP, wann fallen Sie Ihren Parteikollegen auf der Bun
desebene endlich in den Arm? Wann vertreten die Mitglieder im Bundeskabinett aus Rheinland-Pfalz, wie Herr Brüderle oder Frau Klöckner, endlich einmal rheinlandpfälzische Interessen in dieser Frage?
Es ist aber noch viel schlimmer: Das Kabinett und seine Minister und Staatssekretäre handeln konsequent gegen die Interessen von Rheinland-Pfalz. Wann bemerken Sie das endlich?
Andere Landesverbände von CDU und FDP haben weniger Schwierigkeiten, den eigenen Kurs zu fahren. Wir müssen nur nach Nordrhein-Westfalen sehen und uns betrachten, was da zur Hotelbesteuerung gesagt wird.
Sie können auch als Landesverband eine entsprechende Gradlinigkeit haben und deutlich machen, dass die Interessen von Rheinland-Pfalz an dieser Stelle nicht berücksichtigt werden, ja, den Interessen von RheinlandPfalz sogar widersprochen wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, CDU und FDP haben zuletzt auch von dieser Stelle aus versucht, sich das grüne Mäntelchen umzuhängen. Sie haben an diesem Pult gestanden und behauptet, die erneuerbaren Energien würden weiter gefördert und hätten im Grunde genommen überhaupt nichts von Schwarz-Gelb auf der Bundesebene zu befürchten. Mittlerweile zeigen Sie an diesem Punkt aber Ihr wahres Gesicht. Die Einspeisevergütung bei der Solarenergie soll um weitere 15 % reduziert werden. Zur Erinnerung: Zum 1. Januar wurde sie planmäßig bereits um 9 % gesenkt.
Der stellvertretende Unionsfraktionschef Michael Fuchs – meines Wissens kommt er auch aus Rheinland-Pfalz – erklärt, dass die angepeilten Kürzungen bei der Solarförderung nicht ausreichend seien.
Herr Baldauf, ich glaube, Sie haben an dieser Stelle Ihre Fraktion und Ihren Landesverband nicht im Griff.
Denn wohin führt diese Kürzung im Land, hier in Rheinland-Pfalz? Hausbesitzer werden um ihre Rendite geprellt.
Unsicherheiten in der Planung im Bereich erneuerbarer Energie entstehen, und – das ist das Schlimmste – allein bei SCHOTT-Solar stehen ungefähr 1.000 Arbeitsplätze
Meine Damen und Herren, ich frage Sie an dieser Stelle: Sieht so gute Politik für Rheinland-Pfalz aus? Ich meine, Sie müssen auch als Opposition Verantwortung für dieses Land tragen.
Wenn Sie dieser Aufgabe schon als Oppositionspartei nicht gerecht werden, wie würde das wohl als Regierungspartei aussehen?
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Bundesregierung will die Fehlentwicklungen beim Solarstrom korrigieren.
Bereits im Dezember vergangenen Jahres haben wir eine Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes ins Gespräch gebracht. Frau Schellhaaß und ich hätten gar nicht zu hoffen gewagt, dass das so schnell Wirklichkeit wird.
Meine Damen und Herren, um was geht es? Der Gesetzgeber ist quasi der Treuhänder für die Stromkunden. Die Stromkunden müssen nämlich die Subventionen für den Solarstrom – um das geht es heute eigentlich, das haben Sie beantragt, aber in Ihrer ersten Rede kaum gestreift –
mit jeder Stromrechnung bezahlen. Da darf es keine Tabus und Denkverbote geben. Im Gegenteil, es ist unsere verdammte Pflicht und Schuldigkeit, regelmäßig zu prüfen, ob und inwieweit Subventionen noch notwendig sind.
Die durch das EEG geschaffenen Subventionierungen sollen das Ziel haben, den Aufbau der Solarenergie nur so lange mit Zuschüssen anzuschieben, bis der technische Fortschritt und die Massenproduktion eine Förderung nicht mehr notwendig machen.
Jetzt ist etwas passiert: Zwischen 2007 und 2009 ist der technische Fortschritt schneller und stärker gekommen als geplant. Solarstromanlagen können jetzt sehr viel günstiger hergestellt werden, als von Rot-Grün damals vorausgesehen. Die CDU freut sich über diese Entwicklung. Wir freuen uns über den technischen Fortschritt. Wir freuen uns darüber, dass die Anlagen jetzt weniger kosten.
Die Entwicklung hat aber auch ihre Schattenseiten. Die Belastung für die Stromkunden ist sprunghaft gestiegen. Sie beträgt jetzt schon 2,1 Cent pro Kilowattstunde. Besonders die Geringverdiener und die Kommunen sind betroffen. Sie stöhnen über zu hohe Stromkosten. Wenn jetzt nicht gehandelt würde, wird es in den nächsten Monaten zu einer explodierenden Entwicklung kommen. Ohne Korrektur würden die Stromkunden in den kommenden Jahren jährlich mit 4,2 Milliarden Euro zusätzlich belastet.