Aus diesem Grund möchte ich meinen Ausführungen etwas voranstellen, was die Kollegin Dickes bereits angedeutet hat. Ich konnte überhaupt nicht verstehen, wie die Staatssekretärin im Bildungsministerium in einer Presseerklärung auf dieses Bündnis reagiert hat und in welcher Art und Weise sie es heruntergespielt und auch etwas despektierlich behandelt hat.
Doch! Wenn sie davon spricht, dass die Kritik von Eltern aus fünf regionalen Interessengruppen deutlich wird, die sich in einem „sogenannten Bildungsbündnis zusammengefunden haben“ – das ist, mit Erlaubnis der Präsidentin, das Zitat –, dann spricht aus dieser Formulierung, wenn Sie diese Pressemeldung lesen, natürlich eine deutliche Botschaft an die Eltern, die sich darin zusammengeschlossen haben, aber auch an die vier großen Lehrerverbände, die in dem Bündnis mitarbeiten.
Aus dieser gesamten Meldung spricht sehr wohl eine sehr deutliche Gewichtung dieser Arbeit und auch sehr deutlich ein nicht vorhandener Respekt gegenüber dieser Arbeit.
Des Weiteren glaube ich, dies sagt auch etwas darüber aus, ob man sich einer solchen Kritik stellen will und in welcher Art und Weise man bereit ist, sich mit diesem Bündnis und solchen Entwicklungen auseinanderzusetzen. Vielleicht wissen Sie auch einfach noch nicht so richtig, wie Sie damit umgehen sollen.
Ich glaube auch – damit richte ich mich nun an meine Kollegin Frau Brede-Hoffmann –, dass diese Menschen nicht die Erwartung haben, dass sie von Ihnen stakkatomäßig schnell aufgelistet bekommen, was Sie in den vergangenen Jahren schon alles getan haben. Es ist zwar immer ganz interessant, aber man weiß es mittlerweile auch schon.
Ich glaube vielmehr, die Erwartung richtet sich eher dahin, dass die Verantwortlichen in diesem Hause bereit sind, sich einem gemeinsamen Dialog und einer Diskussion über die Qualität und über ein Qualitätsverständnis, das aufgebaut werden soll, zu stellen. Ich sehe noch nicht, dass Sie das wirklich tun. Dann stellen Sie sich doch der Diskussion und nehmen sich dieser Arbeit einmal offensiv an. Dies würde ich eigentlich sowohl von der regierungstragenden Fraktion als auch von der Regierung selbst erwarten.
Dass sich die erste Pressekonferenz inhaltlich mit dem Thema „Unterrichtsversorgung“ beschäftigt hat, überrascht nicht. Zum einen liegen die aktuellen Zahlen zur strukturellen Unterrichtsversorgung seitens des Ministeriums vor, zum anderen stellt sich natürlich auch die Frage, welche personellen Möglichkeiten überhaupt vorhanden sind. Dies ist eine Frage, die inhaltlich sehr eng mit der Qualität des Unterrichts zusammenhängt, und vor allem auch eine Frage, die alle Betroffenen gleichermaßen stark bewegt.
Auch an dieser Stelle möchte ich wie immer darauf hinweisen, dass man in diesem Bereich die Botschaften, die die Betroffenen senden, die mit der Situation vor Ort umgehen müssen, doch bitte schön ernst nehmen und sich damit sehr differenziert auseinandersetzen sollte. Ich glaube, die Landesregierung steht dabei vor allem deshalb in der Pflicht, weil nach wie vor ein schlüssiges, in sich stimmiges Handlungskonzept für eine vernünftige Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz fehlt.
Wenn wir strukturell gesehen genügend qualifizierte Lehrerinnen und Lehrer am Markt haben wollen, müssen sie rechtzeitig ausgebildet werden. Dazu gehört aber auch, dass der Lehrerberuf durch eine insgesamt nicht nur vernünftige, sondern sogar hervorragende Schulpolitik attraktiv und damit konkurrenzfähig bleibt. Zu diesem Thema kann ich vor allem auf das erste Thema der heutigen Aktuellen Stunde hinweisen, bei dem Ihnen ganz deutlich rückgemeldet wurde, dass nicht alles so attraktiv ist, wie Sie es für Rheinland-Pfalz beschreiben. Sie müssen darauf achten, dass die Rahmenbedingungen stimmen. In manchen Bereichen haben Sie natürlich etwas getan,
in anderen Bereichen mangelt es noch sehr. Darauf möchte ich gleich im Einzelnen noch eingehen. Ich sage nicht, dass es keine Anstrengungen gibt, aber auf die Schwachpunkte gerade in diesem Bereich werde ich in der zweiten Runde noch einmal kurz eingehen.
Vielen Dank. – Ich darf weitere Gäste im Landtag begrüßen, und zwar Schülerinnen und Schüler der BBS aus Lahnstein. Herzlich willkommen in Mainz!
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Um es vorweg noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen, selbstverständlich hat die Landesregierung Verständnis dafür und begrüßt es, wenn sich Schülerinnen
und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und vor allem auch Eltern um die Verbesserung der Bildungsbedingungen für ihre Kinder kümmern.
Wir werden dabei immer gesprächsbereit sein, wenngleich nicht immer einer Meinung – das liegt auch in der Natur der Sache –, aber immer im Dialog. Dies gilt ganz ausdrücklich für mich, es gilt aber auch für die Staatssekretärin, und das haben wir in der Vergangenheit in vielfältiger Art und Weise bewiesen.
Ein ganz besonders wichtiger Ansprechpartner ist allerdings für uns die gesetzliche Elternvertretung. Liebe Frau Dickes, in diesem Punkt sehe ich doch aus Ihrer Sicht noch Klärungs- und auch Erklärungsbedarf. Ich glaube, dies ist im Übrigen die sechste Frage, die ich seit gestern stelle, und ich bekomme keine meiner Fragen beantwortet.
In diesem Punkt wirft das Bündnis schon Fragen auf. Es gibt den Elternverein, der uns aus vielen Anhörungen sehr gut bekannt ist. Er gehört zu den Vereinen im Land, die ganz klar erklärt haben, dass sie überhaupt keine Schulstrukturreform wollen, mit der Hauptschule alles bestens in Ordnung ist und bloß nichts passieren darf. Dieser Elternverein ist Mitglied dieses Bündnisses.
Aber die gesetzliche Elternvertretung, der Landeselternbeirat, der die Eltern von 600.000 Schülerinnen und Schülern vertritt, ist nicht Mitglied in diesem Bündnis. Ich finde es schon bemerkenswert, was auf der entsprechenden Veranstaltung von der Sprecherin zu diesem Thema gesagt worden ist. Sie erzählt, Schulträger und Schulelternbeirat vor Ort seien die ersten Ansprechpartner gewesen, später der Regionaleltern- und der Landeselternbeirat. Hier habe man jedoch eine gewisse Nähe zum Ministerium festgestellt, „die haben da ja sogar ein Büro“. Stellen Sie sich doch einmal vor! In Rheinland-Pfalz hat der Landeselternbeirat eine Geschäftsstelle, ein Büro und eine Ausstattung, und soweit ich weiß, wurde dies alles vom Parlament beschlossen, und ich erwarte, dass Sie dazu stehen, dass wir so mit der gesetzlichen Elternvertretung umgehen.
Ich will gar nicht im Einzelnen kommentieren, wie dieses Bündnis zusammengesetzt ist. Ich stelle nur fest, zwei der Verbände, die Sie so gerne im letzten und auch im vorletzten Plenum zitiert haben, nämlich die Verbände GEW und VBE, Ihre Kronzeugen für das, was in der Schulpolitik in Rheinland-Pfalz geschehen muss, sind nicht Mitglied des Bündnisses. Ich frage nach: Wie bewerten Sie das? Sind sie deswegen für Sie jetzt keine Ansprechpartner mehr? Wie wollen Sie damit in der Zukunft umgehen?
Eines erlaube ich mir auch anzumerken. Dass sich solche Bündnisse regelmäßig zu bestimmten Zeitpunkten im Zyklus der Landtagswahlen bewegen, wirft doch auch die eine oder andere Frage auf. Genauso möchte ich
anmerken, das Bündnis war noch nicht gegründet, da war schon die Presseerklärung von Frau Dickes da: Die Unzufriedenheit bekommt einen Namen. –
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Sie dürfen davon ausgehen, wir sind mit den Eltern im Gespräch, wir sind mit den Lehrerverbänden im Gespräch. Wir sind auch jederzeit für Initiativen gesprächsbereit. Wir werden aber nicht zulassen, dass ein Angriff auf die gesetzliche Elternvertretung geführt wird, die die Interessen mit Nachdruck vertritt,
die auch nicht immer der Meinung des Ministeriums ist, bei Weitem nicht. Aber das ist die, die wir hier gemeinsam auf den Weg gebracht haben. Es wäre schön, wenn Sie dazu etwas sagen könnten.
Nun zu den Inhalten. Sicherung der Unterrichtsversorgung. Es ist bereits darauf hingewiesen worden, dass wir eine Unterrichtsversorgung von 98,5 % erreicht haben, dass wir diese nicht wie in anderen Ländern erkauft haben, indem wir die Stundenzuweisung auf die Pflichtstundenzahlen reduziert haben, sondern Differenzierungs- und Förderungsmöglichkeiten haben.
Da ist dieser Tage ein Vorgang in der „RHEINPFALZ“ nachzulesen, damit sich nicht nur der „Trierische Volksfreund“ geadelt fühlt. Dieser ist auch bemerkenswert.
Da rufen jetzt offensichtlich Schulleiter bei der „RHEINPFALZ“ an und sagen, sie fühlen sich von der Schulstatistik schlecht behandelt. Die Schulstatistik würde ein Defizit ausweisen, und sie hätten gar keinen Unterrichtsausfall. Das ginge doch so nicht.
Das Einzige, was ich darauf antworten kann, ist, wir versuchen seit Jahr und Tag hier zu erklären, dass unsere Stundenzuweisung Differenzierungs- und Förderungsmöglichkeiten beinhaltet und 98,5 % nicht bedeuten, dass Unterrichtsausfall stattfindet. Ich finde es gut, dass sich jetzt auch einmal Schulleiterinnen und Schulleiter zu diesem Thema zu Wort melden.
Es sind übrigens nicht solche, denen Sie vorwerfen könnten, sie wären vom Ministerium beeinflusst. Es sind in der Regel auch Privatschulen, die sich da zu Wort melden. Aber mit der Fragestellung muss man sich einmal auseinandersetzen.
Ich möchte nicht all die Zahlen wiederholen, die Frau Brede-Hoffmann zu Recht genannt hat, aber ich möchte darauf hinweisen, dass zum 1. Februar – der gerade vorbei ist – 700 Lehrerinnen und Lehrer neu auf Planstellen in unseren Schulen eingestellt worden sind, wir im Jahresdurchschnitt 1.500 neue Lehrerinnen und Lehrer einstellen und wir in Rheinland-Pfalz – das kann man der bundesweiten Statistik entnehmen – inzwischen die jüngsten Lehrerinnen und Lehrer haben. Das muss wohl etwas mit kontinuierlicher Einstellungspolitik zu tun haben. Anders kann man das nicht erreichen. Das soll man bitte auch schon zur Kenntnis nehmen.
Dort, wo es Probleme gibt, werden Probleme auch benannt. Wir haben heute Morgen ausführlich über die berufsbildenden Schulen diskutiert. Ich habe heute Morgen gesagt, mit dem Ergebnis sind wir noch nicht zufrieden. Ich habe aber auch gesagt, unter welchen Rahmenbedingungen wir versuchen, Verbesserungen zu erreichen und welche Maßnahmen wir dazu ergreifen.
Lassen Sie mich noch etwas zu dem zweiten Punkt sagen, kleinere Klassen, die gefordert werden. Ich habe heute Morgen schon darauf hingewiesen: Wer ist denn einen vergleichbar mutigen Schritt wie Rheinland-Pfalz mit der Reduzierung der Klassenmesszahl auf 25 in der Orientierungsstufe Realschule plus gegangen?
Nennen Sie die Beispiele doch einfach hier, dann kann man die Dinge auch ein Stück weit realistischer bewerten. Das bleiben Sie an dieser Stelle alles schuldig.
Das Einzige, was Sie hier machen, ist eine Aneinanderreihung von einzelnen Kritikfällen, die Ihnen bekannt geworden sind, ohne jede Lösungsstrategie.