Ich möchte neben dem Unterrichtsausfall auch noch ein paar Sätze zu PES verlieren. Auch hier haben alle, Lehrer, Eltern und Schüler, das Problem längst erkannt. Dass PES-Kräfte nicht unbedingt ein Segen für die Schüler sind, das ist deutlich geworden. Doch auch für die Unterrichtenden ist es alles andere als eine Perspektive.
Ich zitiere: Ende Januar klingelten plötzlich vier Schulen bei mir durch und fragten mich, ob ich nicht als Vertretungslehrerin arbeiten könne; denn man bräuchte mich unbedingt. Wie kann das sein? fragte ich mich. Eine Möglichkeit, meine Ausbildung zu beenden, bekomme ich nicht, aber als halbfertige Lehrerin soll ich arbeiten?
Ich übernahm eine Klassenleitung und unterrichte fachfremd Sozialpädagogik, Kunst und Musik. Ich verdiene mit 21 Stunden in der Woche gerade einmal 900 Euro,
Erschüttert bin ich einfach darüber, dass es in Rheinland-Pfalz den Hochschulabsolventen verwehrt wird, zügig die Ausbildung zu beenden. Ich frage mich, wie Frau Ahnen, die nur noch Frau Ahnungslos genannt wird, ihre Ziele erreichen will.
(Zurufe von der SPD: Oh! – Schweitzer, SPD: Ach du dickes Ei! – Ministerpräsident Beck: Wo sind wir denn hier? – Guth, SPD: Einfach einmal sachlich bleiben!)
Sie fördert mit solchen Sparmaßnahmen nicht die Bildung, sondern verschlechtert sie. – Das ist das Ende dieses Briefes. Ich glaube, es bedarf keiner Kommentierung mehr.
Die Landesregierung hält trotz des offenkundigen Lehrermangels qualifizierte Hochschulabsolventen über Jahre in befristeten Beschäftigungen zu einer Bezahlung, die jeder Beschreibung spottet. Herr Ministerpräsident, da sollten Sie sich schämen. Ihr Einsatz für einen gesetzlichen Mindestlohn wirkt vor diesem Hintergrund alles andere als glaubwürdig. Das ist unsozial und bildungspolitisch kurzfristig.
Frau Ahnen, eine visionäre Bildungspolitik, die nahe bei den Menschen ist, sieht anders aus. Vielleicht geben Sie eine Antwort.
(Beifall der CDU – Guth, SPD: Verhaltener Applaus! – Ministerpräsident Beck: In jedem Gemeinderat würde man sich zu Tode schämen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Dickes, zunächst einmal vielen Dank für das Thema, für die Aktuelle Stunde. Wir haben damit die Chance, eine gute Bilanz vorzutragen. Solche Chancen nutzen wir gerne, danke schön.
(Heiterkeit bei der SPD – Bracht, CDU: Wie wollen Sie das hinbekommen? Unmöglich! Es ist doch nichts da!)
Wir finden auch, dass das Bildungsbündnis eine gute Idee ist; denn ich lese Ihnen einmal die Ziele des Bildungsbündnisses vor, meine Damen und Herren. Es sind gute Ziele. Es wäre ganz furchtbar, wenn Lehrerinnen und Lehrer und die Lehrerverbände in RheinlandPfalz andere Ziele verfolgen würden.
Vermeidung von Unterrichtssausfall, Verbesserung der Unterrichtsqualität, Reduktion der Klassengrößen, Stärkung der beruflichen Bildung, Qualität des Lehrernachwuchses und – ich versuche es einmal positiv zu verstehen – Erhalt einer vielfältigen differenzierten Schullandschaft.
Ja, das ist der Job in Partizipation von Eltern und Lehrerverbänden, sich genau dafür einzusetzen. Es ist unser Job, genau diese Ziele zu erreichen. Liebe verehrte Frau Dickes, das tun wir seit Jahren.
(Licht, CDU: Offensichtlich ist es im Land anders, sonst würde sich eine solche Initiative im Land gar nicht bilden!)
Jetzt muss ich Sie mit den Zahlen vielleicht sogar schon langweilen, die wir Ihnen bei dieser Gelegenheit immer nennen. Seit 1991 – das hat kein anderes Bundesland zu bieten – haben wir 5.000 zusätzliche Stellen in unser Schulsystem eingebracht.
Wir haben 1.720 zusätzliche Seminarplätze geschaffen. Das ist fast eine Verdoppelung der Zahl, die wir von Ihnen übernommen hatten, Frau Kollegin.
Wir haben über PES über 700 Schulen in einer selbstverantwortlichen Regelung des Unterrichtsausfalls und auf diese Art und Weise nur noch einen temporären Unterrichtsausfall von 2,7 %, der übrig bleibt. Ich empfehle Ihnen einmal, zu einer Drogerie wie „dm“ oder „Schlecker“ oder in eine Firma zu gehen und zu fragen, ob die dort ein Problem von nur noch 2,7 % zu verkraftenden Ausfällen hätten. Die Wirtschaft würde davon träumen.
Wir haben in diesem Jahr die beste Unterrichtsversorgung seit dem Jahr 2000, nämlich im Durchschnitt 98,5 %.
Unsere Grundschulen sind mit über 100 % versorgt. Frau Kollegin, vor dem Jahr 1991 wussten Sie gar nicht, wie man 100 % schreibt.
Wir haben in unseren Gymnasien eine wirklich gute Verbesserung in diesem Jahr und stehen bei 97,5 %. Unsere Realschulen haben 98,4 %. Frau Kollegin, auch wenn Sie es nicht hören mögen und vorhin etwas ganz anderes erzählt haben, unsere neu geschaffenen Realschulen plus, auch die übergeleiteten aus den Regionalen Schulen und den Dualen Oberschulen, sind zum größeren Teil mit mehr als 100 % Unterrichtsversorgung versehen. Das nennen Sie dann zum Beispiel einen schlechten Start.
All das schaffen wir, obwohl wir bereits eine Ansparstunde zurückgeben, obwohl wir Altersteilzeitregelungen weiterhin üppig anbieten, obwohl wir zwei zusätzliche Stunden Naturwissenschaften in der Orientierungsstufe eingeführt und obwohl wir verbesserte Regelungen für Schulleitungsanrechnungen haben.
All das schaffen wir, obwohl wir Sonderzuweisungen für die ersten Klassen in diesem Schuljahr gemacht haben, um auf keinen Fall Klassengrößen über 28 zu haben, obwohl wir über 500 Ganztagsschulen in den zurückliegenden Jahren neu geschaffen haben; dennoch schaffen wir diese Form von Unterrichtsversorgung, die in keinem anderen Bundesland so zu finden ist.
Ziel Unterrichtsqualität: Wir haben eine AQS, einen Orientierungsrahmen, Bildungsstandards, curriculare Überarbeitungen all unserer Lehrpläne geschaffen, wir haben diese zusätzlichen Naturwissenschaftsstunden, wir reformieren die Serviceeinrichtungen.
Reduktion von Klassengrößen: Hier kann ich es auch nicht lassen, Ihnen einmal schnell die Statistik des Statistischen Landesamts ein bisschen zum Besten zu geben. Ich hoffe, der glauben Sie wenigstens.
Wir haben zum Beispiel bei unseren Grundschulen noch im Jahr 1999 eine durchschnittliche Klassengröße von 22,4 gehabt, jetzt sind es noch 21. Wir sind zum Beispiel bei den organisatorisch verbundenen Grund- und Hauptschulen von 22,1 in 1999 auf 19,7 oder in den Regionalen Schulen von 24,6 auf 22,6 gekommen.
Ich könnte es durchdeklinieren. Alle, ausnahmslos alle Schularten sind in den zurückliegenden Jahren in der Klassengröße zurückgegangen. Gut, dass die Eltern darum bitten, wir haben es für sie gemacht.
Ich komme zu der Stärkung der beruflichen Bildung. Was haben wir dazu getan? – Wir haben das berufliche Schulsystem reformiert, wir haben berufliche Inhalte in die bisherigen Bildungsgänge der Realschule und – nun mit einer besonderen Betonung – in die Bildungsgänge unserer Realschule plus integriert. Gut, dass es den Eltern und den Lehrern wichtig ist, uns ist es auch wichtig.
Deswegen haben wir sie zum Gespräch eingeladen. Wir freuen uns darauf, und wir werden uns mit ihnen einig sein.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! In der vergangenen Woche hat sich das Bildungsbündnis Rheinland-Pfalz das erste Mal zum Thema „Unterrichtsversorgung“ zu Wort gemeldet, wie wir eben hören konnten. Zunächst einmal möchte auch ich für meine Fraktion ausdrücklich begrüßen, dass sich Partnerinnen und Partner, Akteure, am Bildungsprozess Beteiligte, engagierte Eltern sowie Lehrerinnen und Lehrer zusammengeschlossen haben, um ihrer Stimme in der öffentlichen Diskussion um unsere Bildungslandschaft in Rheinland-Pfalz mehr Gewicht zu verleihen. Dies scheint auch gelungen zu sein, da sich sehr unterschiedliche Gruppierungen zusammengefunden haben. Ich glaube, dies ist ein gutes Zeichen dafür, dass diese Anliegen von den Betroffenen sehr ernst genommen werden; denn es ist auch nicht immer einfach, sich ausgehend von der eigenen Maximalposition zusammenzufinden und gemeinsame Ziele zu formulieren, wenn man aus verschiedenen Richtungen kommt. Deshalb gilt
diesem Bündnis mein großer Respekt. Wir begrüßen es, dass man sich zusammengesetzt, die Kernanliegen gebündelt und mit einigem Aufwand auch eine solche Stimme auf den Weg gebracht hat.
Aus diesem Grund möchte ich meinen Ausführungen etwas voranstellen, was die Kollegin Dickes bereits angedeutet hat. Ich konnte überhaupt nicht verstehen, wie die Staatssekretärin im Bildungsministerium in einer Presseerklärung auf dieses Bündnis reagiert hat und in welcher Art und Weise sie es heruntergespielt und auch etwas despektierlich behandelt hat.