Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ministerin, ich wollte nur eines klarstellen, wir wollen möglichst
alle Arbeitsplätze in diesem Land nicht nur erhalten, sondern auch neue schaffen, wo immer das machbar und möglich ist. Wenn es die Rahmenbedingungen hergeben, dann muss man beim EEG darüber nachdenken, ob man eine Förderung, die vielleicht zu Beginn der Einführung sinnvoll war, ein Stück weit korrigieren kann, und zwar dann, wenn der Wettbewerb es zulässt.
Wenn Sie sagen, wir wollen uns in Deutschland gegenüber dem Rest der Welt abschotten, dann ist es etwas ganz anderes. Dann haben Sie eine andere Philosophie. Aber de facto haben wir mit den Leuten gesprochen.
Wir waren bei der Firma juwi. Die Firma juwi hat gesagt, ja, es kann degressiv gestaltet werden. Es gibt bei der Fotovoltaik im Grundsatz eine Überforderung. Bitte schön.
Auch die Handwerker, die Sie ansprechen, sagen, wir haben gar nichts dagegen, dass jetzt mit Augenmaß reduziert wird. Sie sagen nur eines, wir müssen die Altverträge noch bedienen können, die müssen noch zu den alten Bedingungen ans Netz gehen.
Wir werden in diesem Jahr auch zu den neuen Konditionen noch einmal einen Schub bekommen. Das ist überhaupt kein Thema. Insofern ist der Dissens zwischen uns beiden gar nicht so gewaltig. Nur, Ihre Behauptung, wir würden die Arbeitsplätze gefährden, die möchte ich in aller Deutlichkeit zurückweisen.
Wir wollen nicht nur jeden Arbeitsplatz erhalten, sondern wir wollen auch zahlreiche schaffen, die aber auf einem sicheren Fundament stehen.
Erstens, Frau Ministerin, die Subvention bekommt nicht der Hersteller, sondern in der Regel der Anlagenbetreiber. Denken wir einmal darüber nach.
Zweitens, Versorgungssicherheit heißt für uns, dass wir erst dann die Kernkraftwerke abschalten können, wenn sichergestellt ist, dass die erneuerbaren Energien, die Stromversorgung auch nachts und an trüben und kalten Wintertagen gewährleistet ist.
Drittens, Frau Ministerin, wir haben heute wieder kein Konzept von Ihnen gehört, wie Sie es machen wollen, dass Solar- und Windkraft speicherfähig sind, damit wir die Grund- und Spitzenlast damit bewältigen können. Darauf warten wir nach wie vor.
Nur ganz kurz. Herr Weiner, ich möchte Ihnen mitgeben, dass Ihnen nicht bewusst ist, dass Strom ein Wirtschaftsgut ist. Für die großen Konzerne ist das ein absolutes Wirtschaftsgut.
Wir haben Überproduktion. Die Konzerne verkaufen sehr gerne ihren Strom und machen damit Gewinne. Die Frage ist, wo diese Gewinne hinfließen. Die fließen in die Dividende und in das Klientel, das abgreift.
Wo sind denn die Investitionen in die Netze gewesen? – Es wird doch überall geklagt, dass die Netze nicht ausgebaut sind und noch Investitionen getätigt werden müssen.
Die Konzerne kommen in dem Bereich ihren Verpflichtungen nicht nach, sondern sie haben eine Gewinnmarge zu bedienen; die bedienen sie und holen sie sich beim Kunden. Dann kommen ihnen die Verlängerungen der Laufzeiten absolut zupass.
„Gründung des Bildungsbündnisses RheinlandPfalz als Ausdruck der Unzufriedenheit von Eltern und Lehrern mit der Lehrerversor- gung in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4234 –
Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Unzufriedenheit in unserem Land wächst, auch wenn es einige nicht wahrhaben wollen.
Vor einem halben Jahr haben wir die mangelnde Unterrichtsversorgung hier im Parlament thematisiert und auf den Zusammenschluss von Elternvertretern im Land und auf die geplanten Demonstrationen in Neustadt hingewiesen. Erste Reaktion der SPD, Frau Brede-Hoffmann wörtlich: Es gibt keine Proteste. – Zweite Reaktion: Die Eltern wüssten ja auch gar nicht, wovon sie sprechen, und hätten die Weisheit der Landesregierung noch nicht erkannt. –
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Konsequenz ist die Bildung eines Bündnisses, das sich in bisher noch nicht gekannter Breite aufgestellt hat. Die Unzufriedenheit hat mittlerweile einen Namen.
Fast alle namhaften Lehrerverbände des Landes und eine Vielzahl an regionalen und auch landesweiten Elterninitiativen haben sich beteiligt. Aber auch dieses Signal wollen Sie wieder nicht hören. Reaktion der Staatssekretärin: Es handele sich ja lediglich um fünf – statt der wirklich neun – Kooperationspartner. – Die Beteiligung von Lehrerverbänden wird gänzlich verschwiegen. Zudem werde die Qualität der rheinlandpfälzischen Schulen verzerrt dargestellt.
Sie sind also der Meinung, dass die Eltern und die Lehrer vor Ort den schulischen Alltag deutlich schlechter beurteilen können als eine Frau Staatssekretärin vom zehnten Stock des Bildungsministeriums in Mainz aus?
Meine Damen und Herren, das ist Realitätsverlust allererster Güte. Deshalb werde ich mich auch nicht mehr mit Ihnen über das konkrete Ausmaß des Unterrichtsausfalls streiten. Sie werden es ohnehin abstreiten.
(Frau Brede-Hoffmann, SPD: Sie haben doch diese dicken Listen bekommen! Sie brauchen auch nicht zu streiten!)
Spannend ist da ist die langfristige Perspektive. Wenn wir die Zahlen zum Unterrichtsausfall an den berufsbildenden und auch allgemeinbildenden Schulen betrachten, dann ergibt sich eine traurige Konstanz: An den berufsbildenden Schulen pendeln die Zahlen seit 20 Jahren zwischen 6 % und 8 %. Seit fünf Jahren steigen sie sogar wieder an. Bei den allgemeinbildenden Schulen sieht es ganz genauso aus. In den vergangen Jahren hat sich nicht viel getan.
Stets preist die Landesregierung eine Unterrichtsversorgung auf hohem Niveau. Da stellt sich einem doch die Frage: Sind Sie mit diesen Zahlen am Ziel Ihrer bildungspolitischen Ambitionen angelangt?
Ich möchte neben dem Unterrichtsausfall auch noch ein paar Sätze zu PES verlieren. Auch hier haben alle, Lehrer, Eltern und Schüler, das Problem längst erkannt. Dass PES-Kräfte nicht unbedingt ein Segen für die Schüler sind, das ist deutlich geworden. Doch auch für die Unterrichtenden ist es alles andere als eine Perspektive.