Sie können doch nicht so tun, als würde das nicht umgesetzt, da Sie das jetzt noch einmal einfordern.
Dasselbe betrifft den Waldumbau. Ich weiß nicht, wie viele Exkursionen und wie viele Berichte wir schon geleistet haben oder Einladungen, sich zu informieren, wie wir mit dem Thema „Klimawandel und Waldumbau“ umgehen. Auch das ist Ihnen bestens bekannt. Ich nenne den Hochwasserschutz. Auch da wird es ganz interessant, meine sehr verehrten Damen und Herren. Was ist denn da versäumt worden? Da wird es auch gefährlich bei dem, was Sie fordern. Es ist nichts versäumt
worden. Wir haben lange bevor die EnqueteKommission getagt hat – das ist kein Vorwurf –, weil wir feststellen, dass wir vermehrt extreme Witterungsereignisse haben und gerade Hochwasser an den kleinen Flüssen in den Regionen stärker auftritt, die Förderung über die „Aktion Blau“ zur Rückhaltung in der Fläche und auch zur Renaturierung von Bächen und Flüssen ausgeweitet.
Ich habe die Förderkulisse verbessert, weil wir wollen, dass die Kommunen vor Ort schneller handeln können als Unterhaltungspflichtige an den Gewässern, und auch zur Hochwasservorsorge. Das ist ein ganz konkreter Beitrag.
Wenn Sie schon jemanden zum Hochwasserschutz anprangern wollen, dann müssten wir doch jetzt sagen, eine konsequente Umsetzung dessen, was am Oberrhein länderübergreifend vereinbart worden ist, sind die Reserveräume. Jetzt gehen Sie doch einmal nach Rheinland-Pfalz und schauen, wie konsequent wir diese Reserveräume umsetzen und wie weit wir sind.
Dann gehen Sie einmal nach Baden-Württemberg und schauen ungeachtet der aktuellen Debatte bzw. fragen Sie nach, woran es hängt, dass es dort so langsam geht. Ich arbeite gern mit der dortigen Kollegin zusammen. Es geht mir im Vergleich zu Rheinland-Pfalz etwas zu langsam.
Fragen Sie Ihre Parteikollegen in Hessen, warum dort gar nichts passiert. Das wäre eine konsequente Forderung, dass man das, was man heute schon weiß, was eintreten wird, umsetzt.
Ich will Ihnen eines deutlich sagen: Sie fordern zum Schluss, dass den in immer kürzeren Zeitabständen auftretenden Extrem- oder Jahrhunderthochwassern zu begegnen ist. Das machen wir nicht. Ich weiß nicht, woher Sie diese Information haben. Sie haben sie jedenfalls nicht von uns. Wir haben gesagt, die mittleren Hochwasser werden wahrscheinlich in der Höhe und in der Häufigkeit steigen. In dem länderübergreifenden Projekt KLIWA haben wir festgestellt, dass wir bisher keine Anhaltspunkte haben, dass die Extremhochwässer oder Jahrhunderthochwässer zunehmen werden. Wieso sollen wir unser Hochwasserschutzkonzept auf einer falschen Grundlage ändern?
Das ist der Fehler, den Sie machen. Wir handeln an der Stelle, an der wir heute belastbare Hinweise haben. Dort sind wir verantwortlich. Dort nehmen wir verantwortlich Ressourcen in die Hand, um sie dorthin zu steuern, wo wir einen kurzfristigen und langfristigen Nutzen dringend brauchen. Wir werden keinen blinden Aktionismus machen. Wir werden keine Fehlsteuerung von Ressourcen und erst recht nicht von Finanzmitteln in irgendwelche Projekte oder Projektchen leiten, die heute durch nichts belastbar begründet sind. Das ist eine Frage von Verantwortung vor dem Hintergrund der Finanzen.
Ich mache eine letzte Bemerkung zur Berichterstattung. Vielleicht war es unser Problem, dass wir den Klimabericht zu früh vorgestellt haben. Das war im September
2007 vor den Nachbarbundesländern. Wir haben damals gesagt, die Erkenntnisse ändern sich nicht alle ein bis zwei Jahre. Insofern werden wir nicht innerhalb von ein bis zwei Jahren wieder berichten. Wir werden immer dann berichten, wenn wir Bausteine neu bzw. weiterentwickelt haben, wenn es neue Erkenntnisse und Projekte gibt. Nach einem Jahr, nach Vorliegen von Informationen aus der Enquete-Kommission, werden wir Ihnen über die Umsetzung von Maßnahmen, insbesondere über die Umsetzung des von der SPD-Fraktion geforderten Kompetenzzentrums Klimawandelforschung in Rheinland-Pfalz berichten. Ich darf Ihnen sagen, das wird im ersten Halbjahr dieses Jahres starten. Wir bringen das mit Bordmitteln zum Laufen. Wir sind zügig und zeitnah.
Frau Schellhaaß, zum Schluss sage ich Folgendes: Was soll das mit der Gesundheitspolitik? Ich bin nicht dafür zuständig. Ich gebe zu, berufsbedingt habe ich ein gewisses Faible dafür. Ich hielte es für eine Katastrophe, wenn wir heute den Menschen Angst vor etwas machen würden, von dem wir nicht wissen, was da passiert. Die Gesundheitsminister und -ministerinnen haben deshalb richtigerweise gesagt, wir veranlassen ein länderübergreifendes Monitoring und schauen, welche Vektoren – man muss das übersetzen, das sind Überträger von Krankheiten, wie zum Beispiel Stechmücken und Zecken – sich gegebenenfalls in Verbindung mit dem Klimawandel räumlich verschieben. Das ist ein richtiges Vorgehen. Die Gesundheitsminister handeln verantwortlich. Das kann man nicht auf Länderebene, sondern das muss man länderübergreifend machen. Das RobertKoch-Institut hat die entsprechende Kompetenz und die Federführung dabei.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich lasse uns bzw. mir überhaupt nicht sagen, dass wir hier etwas versäumt hätten, das schon gar nicht. Ich glaube, dass wir sehr konsequent, verantwortlich, aber auch verantwortbar handeln. Wir versteifen uns nicht in blinden Aktionismus, sondern wir setzen das, was wir heute wissen, belastbar um. Wir sind in der Forschung über KLIWA, KlimLand oder ForeStClim aufgestellt. Wir sind national und international so vernetzt, dass wir von den aktuellen Erkenntnissen der Forschung profitieren. Soweit diese Erkenntnisse belastbar sind, werden wir sie zeitnah umsetzen.
Herr Präsident, Frau Ministerin Conrad! Klimawandel, wie das Wort schon sagt, erfordert ein stetiges Überprü
fen der Fakten, ein stetiges Anpassen. Gerade deswegen wollen wir eine Datenbank oder, wie Frau Kollegin Schellhaaß das gesagt hat, eine Vernetzung der Daten. Das ist die Grundlage, damit wir ein ständiges Überprüfen durchführen können. Ihre Politik ist statisch und ist auf einem Stand stehengeblieben.
Bleiben wir bei der Wasserwirtschaft, die Sie angesprochen haben. Jetzt werden die Dinge umgesetzt, die vor fünf oder zehn Jahren als richtig erkannt und angepackt worden sind. Das ist richtig.
Aber wir müssen jetzt schon auf Basis der Daten, die kommen, weiterdenken, was in zehn oder 20 Jahren notwendig ist.
Herr Kollege Maximini, wenn ich Sie richtig verstanden habe, kommt Ihnen diese Diskussion gar nicht recht.
Frau Ministerin, Sie haben im September einen Bericht angekündigt. Jetzt kommt nichts mehr. Im Gegenteil, wir haben den Eindruck, die Diskussion über den Klimawandel soll hier und heute abgewürgt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wird eine Überweisung an den Ausschuss beantragt?
Wer der Überweisung an den Ausschuss zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Die Überweisung an den Ausschuss ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4210 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Der Antrag ist mit den Stimmen der SPD gegen die Stimmen der CDU bei Stimmenthaltung der FDP abgelehnt.
Ich lade Sie ein zur nächsten Landtagssitzung am 17. März 2010 um 14:00 Uhr. Ich wünsche Ihnen eine schöne und vergnügliche fünfte Jahreszeit.