Zweiter Punkt. Sie haben eine Neuerung eingeführt, und das war eine, die die Landesregierung durchaus wollte, G8/GTS. Das Ganztagsgymnasium war Ihr Wunschkind. Da haben Sie im Zuge der Umstrukturierung den Gymnasien versprochen, dass es in diesen Schulen keinen Unterrichtsausfall geben wird. Ich glaube, Sie haben Ihre Versprechen auch gehalten. Aber die Frage ist, warum haben Sie dieses Versprechen nicht auch den Realschulen plus bei der Umwandlung gegeben, die vor einer schwierigen Situation stehen, in denen die Lehrerinnen und Lehrer viel meistern müssen? Die Stelle des pädagogischen Koordinators – das wissen wir – ist in den meisten oder in sehr vielen Schulen noch nicht besetzt. Er ist nicht mit Stundendeputat ausgestattet. Die Rahmenbedingungen sind denkbar schlecht.
(Beifall bei der CDU – Hartloff, SPD: Findet Bildungspolitik nur im blauen Himmel statt? – Glocke des Präsidenten)
Wir wollen weiter ein gegliedertes Schulsystem in Rheinland-Pfalz. Wir wollen die Wahl zwischen integrierten Systemen wie der IGS und kooperative Systeme wie die
Realschule plus; denn alle Kinder sind unterschiedlich, und diesen Bedürfnissen müssen wir gerecht werden. Deshalb bitte ich Sie, die Forderung des Herrn Kollegen Martin Brandl noch einmal zu überdenken und mehr Ressourcen in unsere Realschulen plus hineinzugeben.
Frau Kollegin Morsblech, gerne hätte ich es vermieden, weiter Zahlen zu zitieren. Aber Herr Kollege Pörksen hat mir die aktuellen Zahlen des Schulträgers Bad Kreuznach zur Verfügung gestellt. Dort lese ich, Realschule plus Bad Sobernheim im vergangenen Jahr, Schuljahr 2009/10, 62 Schülerinnen und Schüler und drei gebildete Klassen. Im Jahr 2010/11 84 angemeldete Schülerinnen und Schüler, voraussichtlich vier zu bildende Klassen.
Ich weiß nicht, wo Sie Ihre 100 so und so viele Schüler in Bad Sobernheim gefunden haben. Die müssen sich irgendwie alle zwischen dem Besuch der Schule und der Führung der Statistik verflüchtigt haben.
Sie haben eben bemerkt, dass Sie gestern auf dem Kongress, an dem ich leider nicht teilnehmen konnte, waren. Aber mein Kollege Thorsten Wehner war dort und hat mir ausführlich berichtet. Dort sei geschildert worden, es sei kaum möglich, individuell zu fördern. Man bräuchte dafür sehr viel mehr Ressourcen.
Mehr Ressourcen sind immer gut. Das wissen wir alle. Wir würden alle gerne noch viel mehr Ressourcen in unsere Schulen geben, könnten wir es denn bezahlen.
Frau Kollegin Morsblech, wenn ich Ihre Aufmerksamkeit kurz gewinnen darf, Sie, Ihre Fraktion hat in gemeinsamen Regierungszeiten die Duale Oberschule, die am allermeisten an das Modell der Regionalen Schule erinnert, entwickelt. Sie haben sich dort zugetraut, in neun Jahren Schülerinnen und Schüler so weit zu fördern, dass sie nach diesen neun Jahren in eine Berufsausbildung und eine weiterführende Schulausbildung gehen könnten. Sie haben in der Zeit mit uns zusammen das Prinzip der Regionalen Schulen entwickelt, die ein Zusammengehen von Hauptschulen und Realschulen waren.
Bedauerlicherweise haben wir damals auch nicht mehr Ressourcen in das System geben können. Sie und wir gemeinsam haben dieses Modell fortgeführt. Von diesen Schulen sind nun alle Schulen zunächst einmal in die Realschulen plus umgewandelt worden. Wenn wir über den Bestand der diesjährigen Realschulen plus reden,
reden wir zentral und zumindest zu 75 % von genau diesen Schulen, die wir gemeinsam entwickelt haben.
Dann ist es schon erstaunlich, dass Sie auf einmal glauben, dass das, was Sie noch vor einigen Jahren mit uns zusammen entwickelt haben, heute so nicht mehr gut sei. Diese Form des Umdenkprozesses ist zumindest bemerkenswert.
Darüber hinaus erlaube ich mir darauf hinzuweisen, dass außer der Bundesrepublik, Österreich und Tschechien an dieser Stelle des gemeinsamen Unterrichtens kein anderes europäisches Land mehr die Trennung vornimmt, die wir gerade dabei sind zu überwinden. Sie meinen jetzt, zitieren zu dürfen, dass alle anderen europäischen Länder außer der Bundesrepublik, Österreich und Tschechien auf dem Irrweg sind. Auch darüber bitte ich Sie einfach einmal kurz, still und leise nachzudenken.
Das Interessanteste, das Sie gesagt haben, erschreckt mich und macht mir ein bisschen Angst, weil Sie schon einmal gesagt haben, dass die Entwicklung der Realschule plus, die Entwicklung von mehr Integrierten Gesamtschulen dazu führen würde, dass Kinder zu lange in der Schule blieben und deswegen Handwerkern und Betrieben verloren gingen.
Ich finde, das ist eine beängstigende Aussage. Ich bin dafür, dass Schülerinnen und Schüler möglichst lange lernen und sich entwickeln dürfen und eine maximale Ausbildung und eine maximale Kompetenz erwerben können.
Frau Kollegin, es wäre schön, Sie würden auf den Weg, den wir einmal gemeinsam beschritten haben, mit uns zusammen zurückkehren.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Gäste auf der Zuschauertribüne begrüße ich Schülerinnen und Schüler der 10. Klasse der IGS Mutterstadt, Mitglieder des SPD-Ortsvereins Limburgerhof und Mitglieder des SPD-Ortsvereins Neuhofen sowie Schülerinnen und
Schüler der Klassen 8 und 9 der St. Martinus-Schule Reinsfeld. Seien Sie herzlich willkommen im Landtag!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir hatten eben vereinbart, dass, wenn wir den ersten Teil der Aktuellen Stunde absolviert haben, der Innenminister uns eine Erklärung zu dem schrecklichen Vorfall von heute Morgen geben wird.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie über einen tödlichen Schusswaffengebrauch gegen einen Polizeibeamten am 17. März um etwa 6 Uhr morgens informieren.
1. Der Verfahrenshintergrund: Die Kriminaldirektion Koblenz, das 13. Kommissariat „Organisierte Kriminalität“, hatte im Rahmen eines bei der Staatsanwaltschaft Koblenz anhängenden Ermittlungsverfahrens wegen räuberischer Erpressung gegen Mitglieder des Rockerclubs „Hells Angels“ die Vollstreckung von insgesamt acht Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüssen an insgesamt sieben Objekten vorbereitet.
Eines der Objekte liegt in Düren, in Nordrhein-Westfalen, eines in Hadamar und eines in Anhausen, Kreis Neuwied. Da die Täter als gewalttätig bzw. als Waffenträger einzustufen waren, wurden zur Durchsuchung Kräfte des Spezialeinsatzkommandos (SEK) Rheinland-Pfalz eingesetzt.
2. Zum Tatablauf: Beim Versuch durch Beamte des Spezialeinsatzkommandos, die Tür an einem Objekt in Anhausen zu öffnen, wurde durch den dort wohnhaften Tatverdächtigen auf die eingesetzten Kräfte geschossen. Ein 43 Jahre alter Beamter des SEK wurde dabei im Thoraxbereich getroffen und tödlich verletzt.
Zu einem polizeilichen Schusswaffengebrauch kam es nicht. Der Tatverdächtige und dessen Lebensgefährtin wurden festgenommen. Die weiteren Ermittlungen werden in Absprache mit der Staatsanwaltschaft vom Polizeipräsidium Koblenz übernommen. Die Veröffentlichung erfolgt unter der Federführung der Staatsanwaltschaft Koblenz.
Eine weitere Information: Es handelt sich um den ersten tödlichen Schusswaffengebrauch gegen einen rheinlandpfälzischen Polizeibeamten seit 1985. Bis zum Tage der Beisetzung werden alle Einsatzfahrzeuge der rheinlandpfälzischen Polizei einen Trauerflor tragen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bitte Sie, sich von den Plätzen zu erheben, um den Toten zu ehren.
„Auswirkungen der Kürzung der Solarförderung auf Arbeitsplätze und Unternehmen in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4370 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie werden verstehen, dass es jetzt schwierig und schwer für mich ist, nach diesem Bericht des Innenministers zur Tagesordnung überzugehen, aber die parlamentarische Tagesordnung gebietet das.
Meine Damen und Herren, das Hickhack bei der geplanten Kürzung der Solarförderung geht in die nächste Runde. Bei der Diskussion in der Koalitionsregierung in Berlin kehrt leider keine Ruhe ein.
Das alles schadet dem Wirtschaftsstandort Deutschland und bedeutet eine existentielle Gefährdung unserer rheinland-pfälzischen und deutschen Fotovoltaikindustrie und verunsichert die Arbeitnehmer am Standort Rheinland-Pfalz, die um ihre Arbeitsplätze fürchten müssen.
Die ursprünglichen Pläne der Regierungskoalition in Berlin, die Vergütung von Solarstrom um nochmals 16 % zu kürzen und die Förderung von Solaranlagen auf Ackerflächen vollständig zu kappen, hat für viele eindeutig die Absicht der Bundesregierung gezeigt, den Ausbau der Solarenergie deutlich zu verlangsamen, und ist eine Abkehr von einer ökologischen Industriepolitik.