Sehr geehrter Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Auch wenn es verschiedentlich schon Erwähnung gefunden hat, werden Sie doch gestatten, dass ich als Mainzer Abgeordneter den Fokus unserer Debatte jetzt noch einmal auf diese wesentliche Standortentscheidung des Bahngipfels lenken möchte, dass die Hauptzentrale der DB Schenker Rail Deutschland AG langfristig in unserer Landeshauptstadt hier in Mainz angesiedelt bleiben wird. Ich denke, das ist eine sehr gute Nachricht.
Der führende Güterbahnlogistiker Europas, der in insgesamt fünf internationalen Niederlassungen mehr als 28.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt und dabei 2008 einen Umsatz von fast 4,7 Milliarden Euro erwirtschaftet, wird von Mainz aus in Deutschland auch in Zukunft seine europäischen Verkehrsachsen in NordSüd- und in Ost-West-Richtung koordinieren. Das war in den vergangenen Jahren mehr als unsicher. In einem wahren Kraftakt war es im Jahr 1997 gelungen, die DB Cargo – wie sie seinerzeit noch hieß – in Mainz anzusiedeln und hier auch in kürzester Zeit die städtebaulichen Voraussetzungen mitten in der südlichen Altstadt von Mainz zu schaffen. Seit 2003 war das Unternehmen einem ständigen internen Umstrukturierungsprozess unterworfen, der auch immer wieder begleitet war von den Gerüchten, dass sich der Bahnlogistiker eventuell gänzlich aus Mainz zurückziehen könnte. Die aktuelle Wirtschaftskrise, die insbesondere auch schwer für die Logistiker ist, führte dann zu weiteren internen Überle
gungen, die deutsche Niederlassung der DB Schenker Rail AG effizienter auszurichten. Wieder verdichteten sich die Vermutungen, der Standort Mainz könnte gänzlich aufgegeben werden.
Das waren seinerzeit Gerüchte, die seitens des Unternehmens nie gänzlich entkräftet wurden, die Wirtschaftspolitiker – und nicht nur Wirtschaftspolitiker – aller Parteien auch im Land und in Mainz im Stadtrat zu dringenden Appellen verleiteten.
Die gute Nachricht für die 1.300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: Das Herz des deutschen Güterverkehrs wird in Mainz auch in Zukunft weiter schlagen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, wenn so, wie in der Pressemitteilung dargestellt, es derzeit schon 5.000 leise Güterwagen gibt und die Bahn hierüber verfügt, warum werden die nicht jetzt schon im Mittelrheintal eingesetzt, wie Sie vor zwei Jahren versprochen haben? Das würde eine erhebliche Erleichterung für die Menschen dort bedeuten.
Ich möchte noch ergänzen, dass die CDU die Initiative S-Bahn Homburg – Zweibrücken voll unterstützt und Sie die Unterstützung der CDU-Fraktion in vollem Umfang haben. Ich darf mit Erlaubnis des Präsidenten aber noch aus einer Sitzung vom 14. Dezember 2007 zitieren, in der Sie, Herr Minister, gesagt haben: „Beginnend mit dem Jahr 2008 werden alte Güterwaggons umgerüstet.“ Sie haben dann weiter ausgeführt: „Sie werden prioritär im Rheintal eingesetzt und nirgendwo anders in Deutschland. Auch das ist ein Erfolg unserer Initiative.“
Ich habe eben ausgeführt, dass die beihilferechtlichen Genehmigungen seitens der EU erst im November 2009 vorlagen. Sie haben dann in Ihrer Rede später ausgeführt, aufgrund der großen Betroffenheit der Menschen, die wirklich massiv belastet sind, sollte Politik die Aufrichtigkeit haben, nur Forderungen zu erheben, von denen man weiß, dass man sie umsetzen kann und sie rechtlich gestaltbar sind, sonst treibt man mit den schweren Belastungen, die die Menschen haben, politischen Schindluder. Das sollten wir nicht tun.
Ich denke, dies sollten Sie sich selbst auch als Ziel vorgeben, insbesondere dann, wenn es um Versprechungen geht. In den vergangenen Wochen sind wieder einmal viele Versprechungen getätigt und kommuniziert
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch einige Anmerkungen zum Mittelrheintal machen. Ich glaube, wir müssen ehrlich sein, was den Lärm im Mittelrheintal betrifft. Wir reden jetzt schon jahrelang darüber, wie wir den Lärm dort reduzieren. Wir haben ihn im Grundsatz nicht reduziert. Es gibt nur kleine Schritte, die zur Reduzierung gegangen werden können. Wenn jetzt weitere 1.350 Güterwaggons umgerüstet werden, dann muss man bei einem Umlauf auf dieser Strecke, der etwa bei 150.000 Waggons im Jahr liegt, erkennen, dass das wieder nur ein ganz kleiner Schritt ist.
In Deutschland sind etwa 300.000 bis 400.000 Güterwaggons im Verkehr. Es wird eine lange Zeit dauern, bis wir die alle auf Flüsterbremsen umgerüstet haben. Die Bürgerinitiative gegen Lärm ist dort aktiv; sie verlangt zu Recht eine Lärmminderung.
Aber wir müssen auch offen und ehrlich mit den Leuten umgehen. Auch von all dem, was der Bundesminister Tiefensee versprochen hat, ist in der letzten Legislaturperiode sehr wenig umgesetzt worden, egal, ob nun die EU, der Bund oder das Land daran schuld sind. Ich will keinen Schuldigen besonders hervorheben. Aber wir müssen mit den Leuten ehrlich umgehen. Ich glaube, das ist für die Zukunft wichtig und entscheidend.
Natürlich bemühen wir uns, dass die Situation verbessert wird. Aber angesichts eines steigenden Güterverkehrsaufkommens, das nach der Wirtschaftskrise sicherlich noch stärker zunehmen wird, muss man realistisch sagen, dass sich beim Lärm gegenüber dem heutigen Stand nur wenig verändern wird.
Ich will eine weitere Anmerkung machen. Herr Ministerpräsident, nachdem sich schon so viele dazu geäußert haben, wann die ersten Züge der Hunsrückbahn fahren, waren Sie jetzt so mutig, ein Datum zu nennen.
Ich weiß, ich habe in früheren Zeiten auch schon einmal ein Datum genannt. Aber ich freue mich, dass es jetzt wieder ein Datum gibt. – Der Herr Ministerpräsident hat gesagt, im Dezember 2014 wird der erste Personenzug auf der Hunsrückstrecke fahren. Ich werde Sie beim
Wort nehmen, egal in welcher Funktion ich bin und in welcher Funktion Sie sind. Insofern werden wir abwarten, was im Jahr 2014 sein wird. Ich persönlich glaube nicht daran, dass wir 2014 so weit sind.
Herr Kollege Dötsch, es ist erfreulich, dass Sie die Reaktivierung der Bahnstrecke Homburg – Zweibrücken unterstützen. Das machen wir auch. Wir haben auch die klare Aussage gemacht, dass wir dort, wo wir verantwortlich sind, also bis zur Landesgrenze, die Kosten übernehmen und wir bereit sind – das hat der Zweckverband Schienenpersonenverkehr Süd getan –, die Ausschreibung des S-Bahn-Netzes vorzunehmen.
Es muss verhindert werden, dass die CDULandesregierung in Saarbrücken das Projekt blockiert. Dort ist man für das Problem verantwortlich, dass wir nicht mit dem Zug nach Homburg fahren können. Reden Sie mit Ihrem Kollegen Müller in Saarbrücken, dann kann das Problem gelöst werden. Wir stehen zu diesem Projekt.
(Beifall der SPD – Hartloff, SPD: Selbst die GRÜNEN sollen dort nicht dagegen sein! – Ministerpräsident Beck: Die FDP ist dort auch an der Regierung!)
Bezüglich der Lärmproblematik im Mittelrheintal will ich das unterstreichen, was Herr Eymael gesagt hat: Wir müssen dort klar kommunizieren, was erreichbar ist und was nicht erreichbar ist. Wir haben die Maßnahmen genannt, zu deren Umsetzung die Bundesregierung die Rechtsinstrumente hat. Die Dinge sind auch auf den Weg gebracht worden. Wie gesagt, die erste Umrüstung von Güterwaggons läuft.
Ein wichtiger Ansatzpunkt ist – dazu wird es eine Tagung der Landesregierung in unserer Landesvertretung in Brüssel geben –, dass die Güterwaggons auch über nationale Grenzen fahren. Es muss in Europa ab einem bestimmten Datum verboten sein – mit einer Übergangsfrist, egal ob sie fünf, acht oder zehn Jahre beträgt –, Güterwaggons mit altem Bremsmaterial einzusetzen. Hier brauchen wir eine europäische Regelung. Ein Ergebnis des Bahngipfels ist auch, dass Herr Grube gesagt hat, er werde in Brüssel gemeinsam mit uns auftreten und unsere Forderungen sowie die Tagung, die wir dort organisieren, unterstützen. Das halte ich für einen zielführenden Weg. Wir sollten dieses Ziel gemeinsam verfolgen, weil wir dadurch wirklich zu einer Lösung des Problems kämen.
Herr Eymael, bezüglich der Reaktivierung der Hunsrückstrecke: Ich habe mich sehr lange zurückgehalten, wenn es darum ging, ein Datum zu nennen. Ich wurde sehr häufig gedrängt, ein Datum zu nennen. Nachdem nun eine seriöse Planung vorliegt und die Dinge untersucht worden sind, habe ich ein Datum genannt. Dieses Datum ist von Bahnchef Grube bestätigt worden. Er hat bestätigt, dass dort im Dezember 2014 gefahren werden kann. Wir laden Sie ein.
Mit Sicherheit wird Ministerpräsident Beck, der dann im Amt sein wird, einen solch wichtigen Termin wahrnehmen. Ob und in welcher Funktion Sie daran teilnehmen können, weiß ich nicht. Wer von uns daran teilnimmt, ist uns ziemlich klar.
„Aktuelle Situation des Datenschutzes in Rheinland-Pfalz“ auf Antrag der Fraktion der FDP – Drucksache 15/4350 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! In den letzten Wochen und Monaten hat eine Fülle von Entscheidungen die Bedeutung und die Bewertung des Datenschutzes erfreulicherweise wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit gerückt. Ich erinnere an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung, an die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs zur Stärkung der Position der Datenschutzbeauftragten, aber genauso gern auch an den aktuellen Bericht unseres Landesdatenschutzbeauftragten und an das Gutachten der Landesregierung zu Google Street View. Zusammengefasst kann man das vielleicht so formulieren: Datenschutz vor Eigennutz.
Wir als Freie Demokraten sehen mit besonderer Sorge, dass die Verwendung der Bezeichnung „gläserner Bürger“ sehr stark auf das Verhältnis zwischen Staat und Bürger reduziert ist, während die Bedeutung des Datenschutzes bei dem, was mittlerweile zum Alltag gehört, nämlich beim Aufbau sozialer Netzwerke, zu wenig berücksichtigt wird. Ich gehöre zu einer Generation, die von den Menschen des Internetzeitalters mittlerweile als „Generation Münzfernsprecher“ bezeichnet wird. Für Menschen wie ich, die noch die Aufregung miterlebt haben, als es um das Thema „Volkszählung“ ging, ist es
erstaunlich, mit welcher Unbefangenheit man heute seine persönlichen Daten in diese Netze einstellt und dass man sich über das Thema „Datenmissbrauch“ überhaupt keine Gedanken mehr macht.