(Ministerpräsident Beck: Unglaublich! Eine Fraktion, die Einnahmen und Ausgaben verwechselt! – Zuruf des Abg. Bracht, CDU)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Baldauf, zu dem, was Sie hier angesprochen haben und als große Neuigkeit verkaufen, kann ich nur sagen, wenn Sie in den letzten Monaten zugehört hätten, was in diesem Haus in den Fachausschüssen und auch im Untersuchungsausschuss diskutiert worden ist, und vor allem, wenn Sie offenbar Ihre Arbeit im Untersuchungsausschuss als Obmann gemacht hätten und in den einen oder anderen Vorgang vernünftig hereingeschaut hätten, dann hätte Sie das nicht mehr überraschen können.
Nur weil eine Zeitung das jetzt aufgreift, für Sie daraus eine Aktuelle Stunde zu machen, wissend, dass in den nächsten fünf Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein Großteil dieser Fragen, von denen Sie behaupten, neu zu sein, in den von Ihnen und der FDP beantragten Beweiskomplexen Behandlung findet und Sie bei jedem Mitglied der Landesregierung übrigens, was jetzt schon im Untersuchungsausschuss war, diesen Themenkomplex abgefragt haben, dann verstehe ich nicht, wieso Sie hier den Unwissenden spielen.
und sagen, das ist eine Aktuelle Stunde wert, will ich Ihnen jetzt gar nicht meinen Gemütszustand beschreiben. Wir haben einen Bericht in der „RHEINPFALZ“. Er ist sicher genial geschrieben, ordentlich zusammengetragen. In dem heißt es – Sie haben auch daraus zi- tiert –: „Gleich mehrfach schrillen im Mai und Juni vergangenen Jahres (…) die Alarmglocken.“ Dann heißt es weiter: „Ein strafrechtliches Verhalten Baranduns finden die Kriminalisten nicht.“ Weiter: „Die Ergebnisse seiner Arbeit schickt das LKA nach Koblenz an die Staatsanwaltschaft und an die Generalstaatsanwaltschaft. Weil von dort keine Ermittlungsaufträge kommen, muss das LKA den Fall abschließen. Ein Blick in das Vorstrafenregister ist deshalb nicht möglich.“
Es gab dann die unberechtigten Abfragen in POLIS mit den daraus resultierenden strafrechtlichen Vorwürfen. Wir haben das hier ausgiebig diskutiert.
Der Zeitpunkt, der hier in Rede steht – verdrehen Sie hier auch nicht die Tatsachen –, ist Mai/Juni. Das hat auch im Mai/Juni vergangenen Jahres in diesem Haus eine Rolle gespielt, aber immer nur auf der Basis von Gerüchten. Ich habe Ihnen das gerade vorgetragen. Es
(Licht, CDU: Das heißt, Sie haben auf der Basis von Gerüchten entschieden, oder wie? – Zurufe von der CDU)
Sie sollten das besser wissen als andere, die in diesem Untersuchungsausschuss beteiligt sind. Es gab jede Menge Verträge, und die waren nicht so einfach zu kündigen.
Stellen Sie sich einmal das Szenario vor: Was hätten Sie gemacht, wenn Schadensersatzansprüche gedroht hätten? Das wäre doch ein Treppenwitz gewesen: Die private Finanzierung klappt nicht, und die Nürburgring GmbH muss auch noch Schadensersatz leisten.
Sie verdrehen schon wieder die Monate, Herr Baldauf. Es redet keiner über Juli. Wir reden über den Zeitraum vorher.
Glauben Sie wirklich, der Ministerpräsident hätte sich hier hingestellt und die Finanzierung als seriös verteidigt, wenn ihm diese Sachen alle als Beweis zugänglich gewesen wären?
Generell Mai/Juni, jetzt machen Sie das doch von anderer Seite einmal auf, was hätte es denn nach Ihrer Ansicht genutzt, die Reißleine im Mai/Juni zu ziehen? Die 95 Millionen waren in der Schweiz, das Geld ist wohlbehalten wieder hier angekommen. Selbst wenn am Ende nachgewiesen werden sollte, dass betrügerisches Verhalten im Raum stand, ist das sicherlich mehr als ärgerlich. Aber selbst zu dem Zeitpunkt waren die Beraterkosten bereits angefallen und danach auch kein weiterer Schaden entstanden.
Dass Professor Deubel an dieser Art der Privatfinanzierung festgehalten hat, ja dass wir ihn zu lange haben gewähren lassen, weil wir ihm in Finanzfragen sicherlich mehr als jedem anderen vertraut haben, war ein Fehler. Dieser ist hier auch mehrfach eingeräumt worden. Ingolf Deubel hat die politische Verantwortung übernommen. Das machen andere in diesem Hohen Hause nicht, die an maßgeblicher Stelle an Skandalen um Finanzfragen beteiligt sind.
Ja, ein Rücktritt ist das größte Zeichen der Verantwortungsübernahme im politischen Raum. Wenn Sie jetzt versuchen, von Ihren eigenen Problemen abzulenken, indem Sie Nebenkriegsschauplätze eröffnen – – –
Ja, es war ein Fehler, so lange an der Privatfinanzierung festzuhalten. Glauben Sie mir, es gibt sicher wenige Menschen in Rheinland-Pfalz, die sich darüber mehr ärgern als ich und andere im Untersuchungsausschuss, die unmittelbar betroffen sind. Aber zum Themenkomplex 23. Mai möchte ich sagen, wenn Sie immer noch glauben, Ingolf Deubel sei in Zürich gewesen, und immer noch dem Innenstaatssekretär vorwerfen wollen, dass er Ingolf Deubel geglaubt hat, nicht in Zürich gewesen zu sein, dann tut es mir wirklich leid.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Uns hat es auch ein bisschen überrascht, dass diese Aktuelle Stunde mit diesem Thema „Umgang der Landesregierung mit Hinweisen und Warnungen von Ermittlungs- und Strafverfolgungsbehörden zu Geschäftspartnern der Nürburgring GmbH“ heute hier als Aktuelle Stunde beantragt worden ist, wissen wir doch, dass wir gemeinsam mit der CDU umfängliche Beweisanträge formuliert haben,
die am Freitag zum ersten Mal mit entsprechenden Zeugen aufgerufen werden, die dann darüber hinaus in den nächsten Wochen und Monaten noch aufgerufen werden. Für uns ist das jetzt ein Thema für den Untersuchungsausschuss. Ich sage das ganz offen.
Dort wollen wir seriös und konstruktiv fragen. Das heißt aber nicht, dass wir nicht aufklären wollen, meine Damen und Herren der SPD-Fraktion,
sondern wir wollen aufklären. Wir sehen damit auch noch nicht das Ende des Untersuchungsausschuss als so schnell gekommen. Ich glaube, wir sind uns darin auch einig, Herr Kollege Hoch – wir müssen uns noch die ganzen Bauakten vornehmen –, dass es da noch einigen Bedarf geben wird.
Wir wollen also auch zu der Thematik aufklären, die hier angesprochen wird und die vor allem auch in den Medienberichten jetzt zum Ausdruck gekommen ist.
Wenn ich das glauben darf, was in den Medien steht, gibt es da schon die eine oder andere Neuigkeit,
die hinterfragt werden muss. Ich sage einmal, es gibt vier Komplexe, die genau eruiert und nachgefragt werden müssen. Das ist der Komplex LKA I, so sage ich es einmal, also der LKA-I-Bericht, Zeitraum September/Oktober 2008.
Herr Kollege Pörksen, mich wundert immer ein bisschen, dass wichtige Zeugen des Untersuchungsausschusses immer plötzlich krank werden.