Der Quark wird nicht besser, wenn man ihn doppelt tritt. Der Minister hat vorhin gesagt, dass sich ein totes Pferd nicht weiter reitet. Lassen Sie mich ein paar Sachen von Ihnen aufnehmen. Wenn man berichtet, soll man lückenlos berichten. Das sagte Herr Baldauf im Brustton der Überzeugung. Leider habe ich diese Woche den Bericht des Rechnungshofs über die Prüfung bei den Fraktionen gelesen.
Herr Baldauf, wenn man berichtet, muss man lückenlos berichten. Das ist nicht Ihr Thema. Das ist sicher auch nicht glaubwürdig zu dem, was Sie fordern und machen. Dann fragen Sie, wie man mit Hinweisen umgeht. Auch hier vergleichen wir einmal. Der Innenminister hat es dargelegt. Der Staatssekretär hat offensichtlich – ich bin nicht im Untersuchungsausschuss – dann gesagt „Ich habe mit dem Finanzminister gesprochen. Er sagte mir: Ich bin nicht in Zürich.“ – Deshalb ist das für mich im Moment erledigt. Insofern muss ich nicht Weiteres veranlassen.
Die Details hat der Minister wie vorhin mehrfach in Ausschüssen dargelegt. Er hat sich auch schon im Untersuchungsausschuss dazu geäußert. Mit dem Hinweis ist aus meiner Sicht vernünftig und korrekt umgegangen worden.
Wie war das, als der Hinweis kam und die Tatsache bestätigt worden ist, dass aus der CDU-Fraktion zwei Abgeordnete illegal auf das System „POLIS“ Zugriff genommen haben? Sie haben angekündigt, dass diese Abgeordneten nicht für die Fraktion zu tragen seien. Die Tatsachen waren anders. Einer der Kollegen hat sein Mandat niedergelegt.
Der Kollege Billen ist nach wie vor in der Fraktion, wenn er auch einen Status hat, den es als solchen gar nicht gibt. Das ist Ihr Umgang mit solchen Hinweisen. Daran müssen Sie sich messen lassen, wenn Sie bei anderen die Messlatte anlegen.
Lassen Sie mich noch einmal eines eindeutig sagen. Ich sage meine persönliche Meinung, obwohl ich nicht im Untersuchungsausschuss bin. Ich weiß, dass alle Fakten an die Öffentlichkeit kommen. Diese sollen auch in der Öffentlichkeit sein. Wenn es nach mir ginge, würde ich alle Akten, die es gibt, ganz offen auf den Tisch legen. Es sind aber Gründe des Persönlichkeitsschutzes und von wirtschaftlichen Interessen zu wahren. Wir müssen damit einen rechtsstaatlichen Umgang pflegen, nicht mehr und nicht weniger.
Wir haben immer dokumentiert, dass die SPD-Fraktion ein Aufklärungsinteresse an den Vorgängen hat. Wir haben den Untersuchungsausschuss und den Bericht des Rechnungshofs selbst beantragt und die Landesregierung unterstützt, als sie gesagt hat, die Vorgänge alle der Staatsanwaltschaft geben zu wollen. Das wird rigoros aufgeklärt.
Die Bevölkerung und das Parlament werden den Wahlkampfzirkus, den Sie schon ein Jahr vorher mit Aktuellen Stunden veranstalten, als solchen erkennen. Das wird auch in der Presse so sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Minister Bruch, ganz so einfach, wie Sie es eben dargestellt haben, ist der Hergang des Verfahrens nicht. Das will ich doch in aller Klarheit zum Ausdruck bringen, zumal Sie den Eindruck erweckt haben, dass es sich vom Anfang bis zum Ende wirklich um seriöse Geschäftspartner handelt. Das ist nicht der Fall.
Vorsicht. Es gibt auch erhebliche Widersprüche zwischen Aussagen von verschiedenen Zeugen. So ist zum Beispiel im LKA-Bericht I zu lesen, der Prinz von Sachsen sei jetzt außen vor, nachdem es beim Innenminister Bauchschmerzen hervorgerufen hat. Meine Frage lautet: Ist der wirklich außen vor gewesen, oder ging es weiter?
Das Landeskriminalamt hat sehr tief ermittelt, zum Beispiel wenn es in die Vermögensverhältnisse der Einzelnen eingestiegen ist. Dann kam es zu solchen Aussagen, dass man vom finanziellen Status her gar nicht in der Lage ist, solche Projekte zu stemmen. Auch das bedeutet, dass das LKA schon ziemlich tief ermittelt hat. Es sind POLIS-Nachfragen durchgeführt worden.
Unseres Erachtens hätte in einem solchen Fall auch ein Blick in das Bundeszentralregister – hier haben wir eine andere rechtliche Auffassung – gezeigt, dass da viel mehr war als das, was Sie damals angenommen haben.
Das sind Fragestellungen, die für uns eine Rolle spielen und die wir dann im Untersuchungsausschuss letztlich aufgeklärt wissen wollen. Es gibt auch noch Fragen zur VP. In wessen Diensten stand diese VP? Was hat sie ansonsten gemacht? War sie nur beim LKA, oder hat sie andere Aufträge gehabt?
Nein, er hat nicht alles gesagt. Herr Schweitzer, Sie sind doch gar nicht im Untersuchungsausschuss. Sie wissen es doch gar nicht. Sind Sie doch ruhig! Sie haben doch keine Ahnung.
Herr Minister, deswegen verwahre ich mich dagegen, dass Sie den Vorwurf machen, wir hätten Polizeibeamte als Zeugen eingeladen. Das haben wir ganz bewusst getan, weil wir von denen ein Stück mehr sachliche und fachliche Aufklärung wollen. Wir legen großen Wert darauf, dass wir die im Untersuchungsausschuss und nicht in der Aktuellen Stunde erhalten.
Herr Kollege Eymael, ich lasse mir nicht sagen, dass wir nicht alles aufklären. Der Minister hat etwas zu den Personen und den Finanzsituationen gesagt. Er hat von seinen damaligen Überlegungen gesprochen, dass Ingolf Deubel erklären muss. Sie haben das so dargestellt, als sei das bei mir alles nicht der Fall. Der war es, der gesagt hat, so und so ist es gewesen, und niemand anders. Das ist das eine.
Das Zweite ist, dass mich die Kollegen fragen: Was wollen Sie aufklären? – Das will ich gern wissen. Deswegen gehe ich gern in den Untersuchungsausschuss, um am Schluss von Ihnen zu hören, dass jemand in Zürich war, es dort Gespräche gab und wer es war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, eines ist klar. Sie müssen nachher in der Verantwortung vor allen, auch vor den Steuerzahlern, begründen, warum Sie dies alles tun. Das kostet Geld und Aufklärung. Das muss gemacht werden.
Das Wort hat Herr Kollege Mertin für die FDP-Fraktion. Sie haben noch eine Redezeit von zwei Minuten.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Parlament hat einen Untersuchungsausschuss eingesetzt. Es ist das gute Recht des Untersuchungsausschusses, auch Zeugen zu laden, um Dinge aufzuklären.
Herr Staatsminister, wie bei Gericht auch sind geladene Zeugen nicht erfreut über den Umstand, dass sie geladen werden. Das nehme ich gerne hin. Es hat aber zum Beispiel beim Untersuchungsausschuss einen Vorgang gegeben, bei dem ich durchaus sage, hätten wir den Zeugen nicht geladen, hätten wir es nicht erfahren.
Es ist uns im Parlament immer gesagt worden, bei den 95 Millionen sei kein Schaden entstanden. Es seien sogar Zinsen gezahlt worden. Der Zeuge hat uns jetzt bestätigt, jawohl, es sind Zinsen gezahlt worden. Die Kontoführungsgebühren waren aber noch viel höher als die Zinsen. Es ist also doch ein Schaden entstanden. Das wäre nicht herausgekommen, wenn wir den Zeugen nicht gefragt hätten.
Das ist der Grund, weshalb man Zeugen befragt. Nicht alles, was Zeugen wissen, steht in den Akten. Deswegen laden wir sie. Ich meine, aus diesem Grund ist es den Zeugen zuzumuten, dass sie kommen und die Fragen der Abgeordneten sachlich im Untersuchungsausschuss beantworten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Innenminister, die letzte Bemerkung von Ihnen veranlasst mich, doch noch einmal das Wort zu ergreifen. Sie haben gerade ausgeführt, wir seien dafür verantwortlich, dass Gelder von Steuerzahlern – so habe ich Sie verstanden – durch die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses verschwendet werden.
Ich merke gerade, dass Sie das zurücknehmen. Ich finde das auch wichtig, sonst hätte man noch einmal fragen müssen, warum dieses Projekt bisher mit so viel Steuerzahlergeldern finanziert worden ist. Wenn Sie es zurücknehmen, ist das in Ordnung. Das wird akzeptiert.
Meine Damen und Herren, es gibt überhaupt keinen Zweifel daran, dass das Recht des Untersuchungsausschusses des Parlamentes ein hohes Recht ist und wir es verantwortlich handhaben. Über manche Fragen und manche Zeugenaussagen kann man trefflich streiten. Ich bin fast versucht zu sagen, ein gewisser Hund, der in den ganzen Dingen eine Rolle spielt, kann leider als Zeuge nicht mehr aussagen, weil es ihn nicht mehr gibt. Ansonsten wäre er wahrscheinlich auch vorgeladen worden. Das ist aber dann schon wieder eine inhaltliche Äußerung. Nur der erste Teil ist unter den Fraktionen des Parlaments unstrittig. Ich bin mir auch sicher, das sieht der Innenminister nicht anders. Dies sage ich ausdrücklich für die SPD-Fraktion.