Liebe Kolleginnen und Kollegen, zum Glück ist die Bildungspolitik nach wie vor Kompetenz der Länder. Ich bin sehr froh, dass wir hier in Rheinland-Pfalz darüber reden können und es nicht Bundesaufgabe ist; denn hier sind wir doch wesentlich näher an den Menschen, die hier sind.
Frau Ministerin, ich habe erwartet, dass Sie all das, was in der rheinland-pfälzischen Bildungspolitik geschieht, wie immer loben. Es war auch klar, dass die Opposition wie immer das Haar in der Suppe sucht. Erstaunlich ist nur, dass auch sehr viele Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer genau dieses Haar in der Suppe gefunden haben, wie sie zum Beispiel in der letzten Allensbach-Studie mitgeteilt haben, nach der nirgendwo in der Bundesrepublik Deutschland die Unzufriedenheit mit den zu großen Klassen und mit dem hohen Unterrichtsausfall so groß ist, wie das in Rheinland-Pfalz der Fall ist.
Frau Brede-Hoffmann, wenn Sie sich die Zahlen der letzten Anfrage aus dem Ministerium einmal genauer anschauen, dann sehen Sie auch da, dass dreieinhalb Wochen Unterricht jedes Jahr unseren Schülerinnen und Schülern fehlen. Das ist für Schüler, die die Schule nach der 9. Klasse verlassen, ein Dreivierteljahr Unterricht. Das wäre individuelle Förderung auf dem Weg zu einem Schulabschluss, wie wir ihn möchten.
Aber eine Sache möchte ich noch betonen. Im Berufsvorbereitungsjahr schafft etwas mehr als die Hälfte der Schülerinnen und Schüler den Hauptschulabschluss. Bei den Modellschulen von „Keiner ohne Abschluss“ reden Sie von mindestens 80 %. Frau Ministerin, 90 % erwarten Sie. Entweder können wir das den guten Rahmenbedingungen bei diesem Projekt verdanken – Frau Ministerin, dann versündigen Sie sich an 97 % der Schülerinnen und Schüler, die genau diese Bedingungen nicht haben –,
oder Sie nehmen den Namen des Projekts tatsächlich fast wörtlich und vergeben den Abschluss auch ohne entsprechende Qualifikation. Dann entwerten Sie den Hauptschulabschluss derer, die ihn im normalen Gang bekommen haben.
(Hartloff, SPD: Erst stellen Sie mal eine Behauptung in den Raum, und dann widersprechen Sie der eigenen Behauptung! Unsinn!)
Deswegen möchte ich hier auch noch einmal ganz ausdrücklich auf die Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach verbindlichen Abschlussprüfungen, auch was den Hauptschulabschluss betrifft, hinweisen.
Ich fordere Sie noch einmal auf, diese guten Rahmenbedingungen, die Sie eben gelobt haben, auch für die anderen Schülerinnen und Schüler gelten zu lassen.
Ich habe nichts anderes an Diskussionslinie erwartet. Aber ich sage dennoch, ich würde es schön finden, wenn wir es endlich wieder einmal schaffen würden, auch konkret über ein Projekt zu reden. Das ist aber überhaupt nicht beabsichtigt, sondern es soll nur der Ort sein, um das zu wiederholen, was man bei jeder schulpolitischen Debatte hier sagt und was dadurch nicht richtiger wird.
Frau Abgeordnete Morsblech, dann lege ich schon noch Wert darauf, die frühere Förderung hat Frau Dickes eingefordert. Ich habe ihr daraufhin geantwortet, weil ich versuche, miteinander zu diskutieren, und deren Bedeutung betont, damit sie dann im nächsten Zuge sagt, ich hätte behauptet, alles müsse die frühe Förderung richten. Nein, das habe ich nicht getan.
Frau Dickes, eigentlich gemeldet habe ich mich aber, weil es dann eben regelmäßig passiert, dass Sie hier in Ihrer Empörung Thesen aufstellen, die schon gewagt sind. Sie haben eben unterstellt, es gäbe die Bestrebung, dass ich allen Schülerinnen und Schülern in diesen Klassen den Abschluss geben würde. Die Ministerin vergibt keine Abschlüsse. Aber das ist ein massiver Vorwurf, den Sie gegen die Lehrerinnen und Lehrer erhoben haben. Den kann und will ich so nicht im Raum stehen lassen.
Deswegen habe ich mich an dieser Stelle noch einmal gemeldet. Sie müssen sich überlegen, was Sie den Betroffenen, die ich erlebt habe, bei denen es sich um engagierte Lehrerinnen und Lehrer handelt, gerade eben hier unterstellt haben.
„Ablehnende Haltung der Landesregierung zu mehr Förderung für Studierende“ auf Antrag der Fraktion der CDU – Drucksache 15/4512 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn wir in Rheinland-Pfalz über die Situation von Studierenden sprechen, dann sind es oftmals schwierige Themen. Dann reden wir über die Unterfinanzierung. Dann reden wir über Betreuungsrelation, oder wir reden über Studierendenproteste. Die CDU-Fraktion möchte heute den Fokus auf ein eigentlich positives Thema lenken. Wir möchten heute deutlich machen, dass sich die Lebenssituation und die Studienbedingungen von jungen Menschen in der Bundesrepublik und auch in RheinlandPfalz verbessern. Wir möchten klarstellen, dass die negative Einstellung der Landesregierung zu diesem Punkt in keiner Weise gerechtfertigt ist.
Meine Damen und Herren, durch den Beschluss des Bundeskabinetts mit dem Gesetz zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms und dem BAföGÄnderungsgesetz werden junge Menschen wirksam unterstützt. Die finanziellen Hilfen und Anreize für Jugendliche, die sich in Ausbildung und insbesondere auch in einem Studium befinden, werden erweitert und nachhaltig gesichert. Junge Menschen können sich darauf verlassen, dass, wenn sie ein Studium beginnen, dann nicht sehr hohe finanzielle Hürden sind, an denen sie scheitern werden. Sie können auch erkennen, dass sich
Das nationale Stipendienprogramm stellt eine sinnvolle und notwendige Ergänzung des BAföG dar. Es wird neben dem Darlehenssystem somit eine dritte Säule der Finanzierung geschaffen. Es wird auch eine Stipendienkultur in privat/öffentlicher Hand etabliert, was auch wichtig ist, da der Staat in Zukunft natürlich immer weniger finanzieren kann und wir natürlich neue Felder eröffnen müssen. Jeder Euro, den die Hochschulen einwerben, wird von Bund und Ländern jeweils zur Hälfte durch einen zweiten Euro aufgestockt. Die Stipendien in Höhe von 300 Euro sollen ab dem kommenden Wintersemester starten.
Bei der Stipendiatenauswahl soll neben Noten auch gesellschaftliches Engagement berücksichtigt werden. Es sollen besondere soziale Belange berücksichtigt werden, beispielsweise der familiäre Hintergrund oder ob der mögliche Stipendiat aus einer Migrationsfamilie kommt. All das soll in die Bewertung eingehen.
Meine Damen und Herren, auch aus diesen Gründen ist das nationale Stipendienprogramm sozial gerecht. Es ist sozial gerecht, weil es den Aufstieg durch Bildung forciert.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist gerecht, weil es eben nicht allein den Fokus auf Noten legt. Noten allein sind nicht ausschlaggebend. Es ist gerecht, weil das Stipendium nicht auf das BAföG angerechnet wird. Es ist gerecht, weil es an allen Hochschulen – sowohl an den Universitäten als auch den Fachhochschulen – gezahlt wird. Ich füge an: Gerade die Fachhochschulen in den ländlichen Räumen profitieren von dieser Regelung. Das hat das Beispiel Nordrhein-Westfalen gezeigt. Sie sind in hohem Maße fähig, Spenden zu akquirieren.
Meine Damen und Herren, wir meinen, dass es wichtig und richtig ist, Leistungsanreize zu setzen. Wir brauchen exzellente junge Forscher; wir brauchen exzellente junge Wissenschaftler. Genauso brauchen wir exzellente junge Handwerker und innovative, begeisterte junge Unternehmer. All das ist das, was unsere Gesellschaft in einer globalisierten Welt ausmacht.
Meine Damen und Herren, die Bundesregierung setzt auf beides. Wir setzen auf den Ausbau des BAföG und auf ein Stipendiensystem, weil wir meinen, wir brauchen eine Förderung der Spitzenleistung genauso, wie wir Kompetenzen auf einer breiten Basis brauchen. Das muss zusammenspielen; denn nur so können wir den Wohlstand unserer Gesellschaft auch in der Zukunft sichern.
Meine Damen und Herren, gerade auch für die rheinland-pfälzischen Hochschulen wird das ein Gewinn sein.
Sie können sich noch stärker profilieren. Sie können sich ganz klar in der Region noch stärker vernetzen. Darüber hinaus machen wir auch eines klar: Wir machen klar, dass Ausbildung nicht allein eine staatliche Aufgabe, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist und sich alle in der Gesellschaft aktiv an der Ausbildung beteiligen müssen. –
Ein ganz wichtiger Punkt ist für uns auch, dass wir eine stärkere Etablierung eines Spenden- und Stipendiatensystems in der Bundesrepublik genauso wie in unserem Bundesland brauchen. Wir sind da im internationalen Vergleich sehr schwach aufgestellt. Das zeigt auch der OECD-Vergleich.
Daher mein Appell an die Landesregierung: Bitte hören Sie auf, mit veralteten und ideologisch begründeten Argumenten gegen ein wirklich gutes Konzept, ein wirklich gutes System zu schießen. Es geht hier nicht um Politik, es geht nicht um Partei, es geht nicht um Ideologie,
Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der GeschwisterScholl-Realschule Westerburg. Herzlich willkommen in Mainz!