Abschließend möchte ich mich im Namen der CDUFraktion herzlich für die konstruktive und wie immer sachorientierte Zusammenarbeit mit dem ausgeschiedenen Bürgerbeauftragten – wir werden ihn gleich noch einmal sehen – Ulrich Galle, seinem Stellvertreter und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bürgerbüro bedanken.
In den Dank einschießen möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtags sowie die Kolleginnen und Kollegen der beiden anderen Fraktionen aus dem Petitionsausschuss und der Strafvollzugskommission. Ich bin sicher, dass sich die erfolgreiche und effektive Zusammenarbeit auch mit dem neuen Bürgerbeauftragten Dieter Burgard zum Wohl der Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz fortsetzen wird.
Vielen Dank, Frau Abgeordnete Meurer. Sie haben in fünf Minuten und 56 Sekunden alles darstellen können.
Die Aussprache zum diesjährigen Jahresbericht 2009 des Bürgerbeauftragten stellt eine gewisse Zäsur dar,
weil es der letzte Bericht des bisherigen Bürgerbeauftragten Ulrich Galle ist. Seit 1974 haben wir in Rheinland-Pfalz die Institution des Bürgerbeauftragten, zunächst mit Dr. Rösler, gefolgt 1987 von Walter Mallmann und über 15 Jahre nun Ulrich Galle als erfolgreiche Bürgerbeauftragte.
Seit wenigen Wochen hat nun Dieter Burgard dieses wichtige Amt übernommen. Mehr als 5.100 Eingaben im Jahr 2009 – etwa dasselbe Niveau wie im Vorjahr – belegen, dass diese unmittelbare Möglichkeit der Bürgerinnen und Bürger, sich an den Bürgerbeauftragten und damit an den Landtag zu wenden, hohe Akzeptanz, ja Vertrauen findet und gern und rege genutzt wird. Eine hohe Zahl bedeutet aber auch tausendfache Unzufriedenheit von Bürgerinnen und Bürgern gegenüber den öffentlichen, den kommunalen und den Landeseinrichtungen. Die hohe Erfolgsquote von über 70 % macht sicherlich den Bürgerinnen und Bürgern auch Mut, sich an das Büro des Bürgerbeauftragten mit seinen Mitarbeitern zu wenden.
Der Jahresbericht zeigt Erfolge, aber auch Grenzen des Machbaren auf. In den Eingaben geht es von der Senkung eines Bordsteins bis zur Frage der Friedhofssatzung, von GEZ-Gebühren bis zum Streit über einen Straßennamen. Nach wie vor waren auch die regelmäßigen Sprechtage des Bürgerbeauftragten Ulrich Galle, die großen Anklang fanden, Beleg von seiner großen Bürgernähe. Wir können sicherlich davon ausgehen, dass Dieter Burgard als Bürgerbeauftragter diesen wichtigen Weg der Bürgernähe weiter fortsetzen wird. Der Bürgerbeauftragte ist vor allem Zuhörer. Er ist Ratgeber und Organisator von Hilfen und Aufklärung. Menschen mit Behinderungen, Menschen im Strafvollzug, asylsuchende Menschen, Menschen in materieller Not und Menschen in sozialer Bedrängnis wissen es zu schätzen, wenn sie beim Bürgerbeauftragten mit Respekt Gehör finden, ja meist auch Hilfe finden.
Bürger fühlen sich gegenüber öffentlichen Verwaltungen oft ohnmächtig und auch nicht kundenfreundlich beraten und informiert. Es zeigt sich immer wieder, mehr und verlässliche Kommunikation ist sicherlich ein Schlüssel zu mehr Zufriedenheit der Kunden. Mitwirkung im Petitionsverfahren ist eine Pflicht, die von allen öffentlichen Einrichtungen beachtet werden muss. Lästiges Abtun von Petitionen hilft keinem, sondern die Chancen sollten ergriffen werden, eigenes Handeln infrage zu stellen, dies gegebenenfalls zu ändern oder eine Bestätigung des Vorgehens zu bekommen. Moderne Dienstleister hinterfragen sich auch immer wieder selbstkritisch. Zum kundenorientierten Handeln von Verwaltungen gehört auch selbstverständlich, dass wir verständliche Antragsformulare und Bescheide haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Netzwerk von Ansprechpartnern des Bürgerbeauftragten auf kommunaler Ebene, Landesebene und auf grenzüberschreitender Ebene ist Basis für viele unbürokratische Hilfen und Eingehen auf Petenten. Sorgen bereiten weiterhin sicherlich die Eingaben, die das Sozialwesen betreffen. Die Zahl der Eingaben in diesem Sachgebiet hat in diesem Jahr weiter zugenommen. Die Schwerpunkte der Eingaben sind dabei unverändert und betreffen vor allem die Bereiche der Unterkunftskosten, der
Bewilligung bzw. der Fortsetzung von Zahlungen des Arbeitslosengeldes II, die Höhe der gezahlten Leistungen, die Gewährung von einmaligen Beihilfen sowie Beschwerden über die Art und Weise der Bearbeitung.
Im Januar 2005 trat das Zuwanderungsgesetz in Kraft. Damit begann auch die segensreiche Arbeit der Härtefallkommission. Lösungen können – so zeigt es nun auch die Praxis, wie der Bericht das auch darstellt – vermehrt zügig schon im Vorfeld der Härtefallkommission in den Ausländerbehörden vor Ort gefunden werden. Offensichtlich bewirkt die gesetzliche Altfallregelung nach wie vor, dass die Zahl der Eingaben deutlich niedriger ist als in den vergangenen Jahren.
Mit großen und kleinen Anliegen wandten sich wieder Hunderte von Inhaftierten der Justizvollzugsanstalten an den Bürgerbeauftragten. Grundsätzlich hat die Strafvollzugskommission als Unterausschuss des Petitionsausschusses in den letzten Jahren in alle Justizvollzugsanstalten Einblick gewinnen können. Der Bürgerbeauftragte sorgt nachhaltig durch das persönliche Gespräch vor Ort mit den Inhaftierten und dann der Leitung und im Justizministerium dafür, dass der Strafvollzug ein Stück mehr auf die Rechte achtet und die Zeit der Haft humaner gestaltet wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Bericht des Bürgerbeauftragten geht aber auch auf die Weiterentwicklung des Petitionsrechtes ein. Die Einführung der öffentlichen Petition wird von ihm als nächster Schritt bezeichnet. Bei der Besprechung des Jahresberichtes 2008 des Bürgerbeauftragten hatten dies für die SPDFraktion die Kollegen Peter Wilhelm Dröscher und Dieter Burgard im Dezember 2009 angekündigt. Die Beratungen in der SPD-Fraktion mit dem Ziel, die rechtlichen Voraussetzungen für öffentliche Petitionen zu schaffen, wurden im Frühjahr dieses Jahres fortgesetzt. Hilfreich war dabei auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes vom April 2010 unter dem Titel „Einführung von Online-Petitionen“.
Zusammenfassend kann ich für meine Fraktion erklären, dass wir noch vor der Sommerpause die öffentliche Petition in die parlamentarische Beratung einbringen werden.
Petitionen, die von allgemeinem Interesse sind, können dann per Internet von einer größeren Zahl von Bürgerinnen und Bürgern unterstützt und diskutiert werden. Mit dieser zeitgemäßen Weiterentwicklung des Petitionsrechts werden die positiven Erfahrungen von der Bundesebene auf die Landesebene in Rheinland-Pfalz übertragen. Rheinland-Pfalz ist damit das zweite Bundesland nach Bremen, das die öffentliche Petition einführen wird. Ich hoffe, dass wir gemeinsam mit den anderen Fraktionen die rechtlichen Voraussetzungen für öffentliche Petitionen schaffen. Die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Petitionsausschuss erwarten auch hier wie in den vergangenen Jahren eine konstruktive Zusammenarbeit mit allen Beteiligten, so dem Bürgerbeauftragten, der Landtagsverwaltung und den Ausschusskolleginnen und -kollegen der beiden anderen Fraktionen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Abschluss danke ich noch einmal für die Kolleginnen und Kollegen der SPD im Petitionsausschuss dem ausgeschiedenen Bürgerbeauftragten Ullrich Galle für seine Arbeit. Über 15 Jahre hinweg hat er kompetent, engagiert und bürgernah dieses Amt ausgeführt. Die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir gemeinsam hatten, kann mit Sicherheit zum Wohle der Bürger beschrieben werden.
Auch dem stellvertretenden Bürgerbeauftragten, Herrn Schöpflin, mit dem kompetenten Mitarbeiterteam danke ich im Namen der SPD-Fraktion sehr herzlich. Dies ist mehr als eine Pflichterfüllung. Es ist Respekt vor der Bewältigung der nicht einfachen Aufgabe, Tausenden von Bürgerinnen und Bürgern zu vermitteln, dass sie mit ihren kleinen und großen Anliegen Resonanz finden und einvernehmliche Abhilfe das unermüdliche Ziel ist. Die Bürger wissen, Petitionsrecht ist ihr gutes Recht.
Dem neu gewählten Bürgerbeauftragten Dieter Burgard wünsche ich bei seinen nicht leichten Aufgaben in diesem Amt viel Glück und Erfolg. Seine bisherige jahrelange Tätigkeit im Petitionsausschuss als Sprecher meiner Fraktion hierzu haben ihm umfangreiche Erfahrungen in diesem Aufgabengebiet beschert. Er hat damit beste Voraussetzungen, um in seinem Amt erfolgreich bestehen zu können.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig es mitunter für die Bürger ist, das für sie oft unverständliche Handeln der Behörden in jeder Nuance nachvollziehen zu können. Jeder Abgeordnete bekommt im Laufe der Zeit Eingaben von besorgten Bürgerinnen und Bürgern, die sich nicht mehr anders zu helfen wissen, weil sie Probleme mit dem Staat oder mit Ämtern haben.
Das Amt des Bürgerbeauftragten ist besonders für diejenigen geschaffen worden, die im Umgang mit Ämtern und Behörden in problematischer Situation Hilfe benötigen. Oft liegen die Ursachen solcher Probleme Jahre oder Jahrzehnte zurück, sodass sie nicht immer gleich klar ersichtlich sind. Oft ist das Klima zwischen Verwaltung und Bürger aufgrund wechselseitiger Vorwürfe und Missverständnisse vergiftet und die Situation festgefahren. Oft ist bereits bei der Bürgerin oder dem Bürger Resignation eingetreten. Hier kann die Einrichtung des Bürgerbeauftragten als neutrale Stelle versuchen, zu
Herr Galle hat sich über lange Jahre hinweg mit Souveränität und Einsatz seiner Arbeit für die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land gewidmet. Hierfür gebühren ihm unser aller Dank und unsere höchste Anerkennung.
Der Bürgerbeauftragte besteht aber nicht allein aus einer Person, sondern er ist eine Institution des Landes. Daher möchte ich Dank und Anerkennung auch gegenüber jenen aussprechen, die hinter den Kulissen im Büro des Beauftragten tätig sind und ihn tatkräftig unterstützen.
Der Bericht informiert in gewohnt sachlicher und ausführlicher Form über die Tätigkeit des Bürgerbeauftragten und über die von ihm im Einzelnen vorgenommenen Maßnahmen und umfangreichen Aktivitäten.
Ohne jetzt im Einzelnen die Zahlen und Beispiele zu wiederholen, zeigt der Bericht meiner Einschätzung nach eines sehr deutlich: In der heutigen Zeit ist der Bürgerbeauftragte für viele Bürgerinnen und Bürger mehr denn je eine wertvolle Hilfe.
Gestatten Sie mir dennoch einen kurzen Exkurs. Die Arbeit des Bürgerbeauftragten ist nicht immer einfach. Petenten pflegen gelegentlich einen Ton, eine Wortwahl, die jeden Respekt vermissen lassen. Wären wir beim Fußball, so müsste man die gelbe oder gegebenenfalls rote Karte zücken. Ein respektvolles Miteinander in allen Fällen sollte das Ziel sein. Eine Etikette wäre manchmal ganz nett.
Ich bin zuversichtlich, dass Herr Burgard das von Herrn Galle gut bestellt hinterlassene Feld weiter pflegen und ausbauen wird. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit mit dem Bürgerbeauftragten und wünsche Herrn Galle bereits an dieser Stelle für die Zukunft alles Gute und danke ihm gerne noch einmal im Namen meiner Fraktion für das in der Vergangenheit für die Bürgerinnen und Bürger Erreichte.
Wir sind damit für heute am Ende der Behandlung der Tagesordnungspunkte angelangt. Ich lade Sie zur 90. Plenarsitzung für morgen, Donnerstag, den 27. Mai 2010, 09:30 Uhr, ein.