Ich finde, es zeugt von Doppelmoral, sich hier hinzustellen und andere Kollegen so anzugehen. Darüber sollten Sie einmal nachdenken.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Ministerpräsident, Herr Ramsauer, ich habe vorhin dar
gestellt, die FDP-Fraktion hat zugestimmt, dass die Große Koalition einen Rettungsschirm gespannt hat, bei dem nicht alles geklärt war und uns auch nicht mitgeteilt werden konnte, wie es geklärt werden sollte. Ursachen, die unter Umständen eine Rolle hätten spielen können, haben Sie genannt. Ob es so ist, weiß ich nicht; ich war nicht dabei. Ich stelle nur fest, dass wir in Abwägung der Vor- und Nachteile, die es dabei gibt, zugestimmt haben. Ich stelle weiterhin fest, dass Sie sich in einem vergleichbaren Zeitraum, als auch nicht alles klar war, anders entschieden haben.
Sie haben Ihre Gründe, aber Sie wissen genauso gut wie ich, dass viele Fragen, die Sie hier aufwerfen, auf europäischer Ebene gar nicht so schnell geklärt werden konnten, wie es notwendig gewesen wäre, um den Spekulanten an der Stelle das Handwerk zu legen. Das wissen Sie ebenfalls. Das geht überhaupt nicht so schnell.
Herr Ministerpräsident, Sie haben sich lobend hinter Herrn Solms gestellt. Es wäre schön, wenn Sie das im Zusammenhang mit seinen sonstigen finanzpolitischen Vorstellungen ebenfalls getan hätten.
Seine finanzpolitischen Vorstellungen bekämpfen Sie ansonsten landauf, landab. Im Vergleich zu dem Kollegen, den ich vorhin namentlich genannt habe, sehe ich das bei dem Kollegen Solms anders. Es ist seine persönliche Meinung, und es gehört zur Demokratie, dass er sich in dieser Weise sachlich äußern kann.
Aber wenn Sie mich darauf hinweisen, wer sich in der FDP-Fraktion wie verhalten hat, sage ich Ihnen: Ich erinnere mich, in der Zeitung gelesen zu haben, dass einige SPD-Bundestagsabgeordnete, die für Europa zuständig sind, gar nicht mitgestimmt haben, weil sie eigentlich zustimmen wollten. Ich finde die Haltung von Herrn Solms, der sich öffentlich hinstellt und sagt, er sehe das anders, mannhafter und ehrlicher, als einer Abstimmung fernzubleiben.
Ich hoffe, ich tue keinem Kollegen Ihrer Fraktion unrecht. Jedenfalls habe ich das so in der Zeitung gelesen. Die Journalisten gaben an, dass einige Damen und Herren Abgeordnete der SPD-Bundestagsfraktion aus diesem Grunde ferngeblieben sind. Daher ergibt es wenig Sinn, wenn wir uns das an dieser Stelle vorwerfen.
Sie haben mir aber ein einzelnes Fraktionsmitglied vorgehalten. Jetzt halte ich Ihnen Fraktionsmitglieder der SPD vor, die eigentlich zustimmen wollten, aber nicht
(Beifall der FDP – Ministerpräsident Beck: Wenn es denn so war! Ich weiß es nicht! Ich habe das Protokoll zitiert des Bundestags!)
Herr Ministerpräsident, wissen Sie, wenn jemand an der Abstimmung nicht teilnimmt, dann kann im Protokoll nur festgehalten werden, dass er nicht teilgenommen hat, aber nicht aus welchem Grund. Deswegen ist die Haltung von Herrn Solms viel lobenswerter. Er hat öffentlich bekannt, wofür er steht. Das ist meines Erachtens ein Unterschied.
Sehen Sie, ich rede auch von den anderen, die anders als Herr Solms entschieden haben. Was für den einen gilt, gilt für den anderen auch.
Ich lasse gegenüber Ihrer Argumentation nicht gelten, dass Sie sagen, es sei in diesem Fall verantwortungsvoller, sich enthalten zu haben, weil nicht alles geklärt war. Wir haben uns zu einem früheren Zeitpunkt, an dem auch nicht alles geklärt war, nicht in die Büsche geschlagen, sondern Verantwortung übernommen. Das ist der Unterschied, auf den ich hinweisen wollte.
Mit Verlaub – vorhin ist es schon gesagt worden –, dass Griechenland aufgenommen wurde, haben andere damals mit beschlossen. Ich meine, dann hätte es auch ein Stück weit zur Ehrlichkeit gehört, sich jetzt auch daran zu beteiligen, die Sache wieder zu bereinigen. Auch das muss man festhalten.
Entschuldigung, ich habe damals nicht der Bundesregierung angehört. Die Bundesregierung hat über die europäischen Gremien die Möglichkeit gehabt, die vorgelegten Zahlen zu überprüfen. Sie sind akzeptiert worden. Das ist okay. Ich werfe es Ihnen nicht weiter vor.
Dann werfen Sie uns nicht vor, dass wir im Schweinsgalopp schnell Dinge entscheiden müssen, um das zu verhindern, was wir alle nicht wollen, nämlich dass der
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Ministerpräsident, ich habe gegen Ihre Ausführungen, was zu Bankmanagern gesagt wurde, nichts einzuwenden. Ich weiß nicht, wer den HRE-Manager eingestellt hat. Wenn der Vertrag so war, ist er unmöglich.
Das gilt für die Commerzbank genauso. Ich weiß nicht, wer was wie durch welches Stimmverhalten ermöglicht hat. Es ist aber sonnenklar, dass wir in einem solchen Geschäftsmodell, in dem die Banken mit Steuergeldern am Leben erhalten werden, auch wollen, dass die festgelegten Gehälter eingehalten werden. Das können wir der Bevölkerung gar nicht anders vermitteln.
Wenn – von welcher Bundesregierung auch immer – Fehler gemacht worden sind, bin ich der Letzte, der das beschönigen wollte. Das kommt für mich überhaupt nicht infrage. Solange die Commerzbank am Steuergeldtropf hängt, hat sie sich gefälligst an diese Gehaltsobergrenze zu halten. Hier gilt nichts anderes. Dafür gibt es auch kein Vertun. Das gilt auch für die HRE und viele andere auch.
Das gilt übrigens auch für die Landesbanken, in denen auch dagegen verstoßen wird. Wir haben glücklicherweise keine. Wir waren einmal vernünftig und haben diese veräußert. Ich will das doch festhalten.
Ich finde es immer sehr interessant, wenn uns auf Bundesebene vorgeworfen wird, wir wollten Spekulanten schützen. Ich habe überhaupt kein Interesse daran, Spekulanten zu schützen. Das liegt mir völlig fern. Alle Fachleute sagen, dass eine solche Steuer, wie sie im Raum steht, nur dann Sinn macht, wenn sie weit über Deutschland hinaus synchron mit eingeführt wird, weil sie sonst völlig fehl geht. Nur darum geht es. Ich sehe noch nicht, dass wir eine Mehrheit auf europäischer Ebene dafür erreicht haben. Der Besuch des neuen britischen Premiers lässt mich nicht hoffnungsfroh erscheinen. Das, was er dazu gesagt hat, müsste man abwarten.
Bitte schön, ich habe es in einem anderen Zusammenhang noch einmal gesagt. Auch Herr Rosenbauer hat es erwähnt. Ich lasse mir nicht vorwerfen, die FDP sei für Spekulanten, wenn Sie sich bei der Umsetzung Ihrer Politik im Land mit Leuten einlassen, für die Spekulantentum – ehrlich gesagt – noch ein Ehrenwort ist, um Ihre Politik umzusetzen. Herr Barandun ist kein Spekulant. Er ist etwas viel Schlimmeres. Zwei oder drei andere Beteiligte auch. Ich meine, wenn man so im Glashaus sitzt, sollte man an der Stelle etwas zurückhaltender sein.
Genauso wenig wie ich dem Bürger draußen klarmachen kann, dass Bankmanager, die am Tropf des Staates hängen, solche Gehälter bekommen, genauso wenig kann ich bestimmte Gehaltsmodalitäten am Nürburgring klarmachen, weil es dem Bürger schlichtweg nicht nachvollziehbar dargetan werden kann, weshalb ein ehemaliger Tennisspieler so viel Geld für einige Werbeauftritte bekommt. Auch das gehört zur Ehrlichkeit der Debatte. Ich meine, jeder tut am besten selber daran, vor seiner Haustür zu kehren.
(Ministerpräsident Beck: Das ist in Ordnung gebracht, und der, der Verantwortung hatte, hat sie wahr- genommen! Das ist der Unterschied!)
Das wissen wir noch nicht, wer, wann, wie und in welcher Weise Verantwortung übernommen bzw. sich über welche Beschlüsse des Aufsichtsrats hinweggesetzt hat. Die Untersuchungen laufen. Warten wir einmal ab, was zutage gebracht wird.
Herr Ministerpräsident, Sie haben vorhin an die CDUFraktion gerichtet gesagt, sie würden, wenn es an das Sparen geht, draußen als Erste protestieren. Als wir einmal gemeinsam gespart haben, war es auch so. Das will ich Ihnen gern bestätigen.
Ich will Ihnen gern bestätigen, wenn jetzt auf Bundesebene gespart wird, werden Ihre Parteifreunde die Ersten sein, die draußen stehen und demonstrieren werden. Das gehört auch zur Wahrheit bei dieser Debatte dazu. Das haben wir doch eben in ähnlicher Weise anklingen hören. Egal, was dort an Vorschlägen kommt, Sie werden sie kritisieren. Ich werfe es Ihnen nicht vor. Das gehört zur Demokratie und zur Opposition dazu. Das gilt dann allerdings im Land Rheinland-Pfalz auch.