Auf dieser Grundlage hat die CDU vor drei Monaten im Februar-Plenum beantragt, auch die Eltern zu entlasten, die ihre Kinder in der Krippe betreuen lassen wollen. Eins ist klar: In der Kinderkrippe ist der Betreuungsaufwand höher, da der Personalschlüssel ein anderer ist. Daher ist natürlich ein Krippenplatz teurer als ein Kindergartenplatz. –
Mit Blick auf den desolaten Landeshaushalt fordert die CDU nicht die komplette Beitragsbefreiung, sondern die Übernahme der Beiträge in Höhe der Beträge, die für einen Besuch in einem Kindergarten anfallen. Die entstehende Differenz tragen entweder die Eltern oder die Kreise bzw. die kreisfreien Städte. Hier werden Eltern deutlich entlastet, und keine Betreuungsform wird bevorzugt oder benachteiligt.
Auf diese Problematik haben wir übrigens bereits während der Haushaltsberatungen 2008 ohne Reaktion der Landesregierung und der Fraktion der SPD hingewiesen.
Was bietet nun die Landesregierung an? Am 15. Januar hat sie mit den kommunalen Spitzenverbänden eine Vereinbarung bezüglich der Krippenbeiträge getroffen. Danach wird der Beitrag in Höhe des Kindergartenbeitrages für die Eltern erstattet, die ihr Kind dann in eine Krippe geben, wenn es wegen vollbesetzter Kindergruppen nicht im Kindergarten unterkommt. Das heißt, die Landesregierung geht offensichtlich davon aus, dass Eltern ihr Kind grundsätzlich im Kindergarten anmelden wollen und die Krippe einen Notbehelf darstellt. Die Wahlfreiheit, die wir als hohes Gut ansehen, und die Berücksichtigung der individuellen pädagogischen Bedürfnisse jedes einzelnen Kindes werden somit konterkariert.
Wie reagieren nun Eltern, die für ihr Kind eigentlich einen Krippenplatz suchen? Werden sie sich das Pokerspiel antun, sich so spät wie möglich um einen Kindergartenplatz zu bemühen in der Hoffnung, dass die Plätze ausgebucht sind, damit sie die dann beitragsfreie Notlösung Krippe anpeilen können? Was geschieht, wenn inzwischen auch die Krippe belegt ist? Müssen Eltern, deren Kind als Baby in eine Krippe kam, dieses mit zwei Jahren herausnehmen und in einem Kindergarten anmelden, um in den Genuss der Beitragsfreiheit zu gelangen?
Meine lieben Kollegen der SPD, Sie haben schon im Februar-Plenum versucht, uns deswegen ein bisschen
lächerlich zu machen. Sie haben versucht, uns lächerlich zu machen und uns Probleme mit verstehendem Lesen unterstellt. Die Kollegin Raab hat sich laut Plenarprotokoll dafür ausgesprochen, für viel mehr Öffentlichkeitsarbeit und Information über das Kindertagesstättengesetz und die Beitragsfreiheit zu sorgen, damit wir besser aufgeklärt werden. Ich denke, auch die Eltern haben das Anrecht, genau aufgeklärt zu werden, was Sie hier beschließen.
Sie erfüllen Ihre eigenen Vorgaben nicht, die Sie in Ihrem Antrag, im vorletzten Spiegelstrich, stellen. Das betrifft die Information der Eltern über die Regelung mit den kommunalen Spitzenverbänden. Es erreichen uns Zuschriften von verunsicherten Eltern, die sich um viel mehr Fragen Sorgen machen als um die, die wir eben genannt haben. Beispielsweise nenne ich folgende: In welchem Umkreis müssen sie sich um einen Kindergartenplatz bemühen, bevor sie einen beitragsfreien Krippenplatz beanspruchen können?
Liebe Kolleginnen und Kollegen der SPD, da müssen Sie etwas genauer und gründlicher arbeiten. Einem solchen Antrag können wir nicht zustimmen.
Liebe Frau Kollegin Morsblech, Ihr Antrag auf Betreuungsgutscheine enthält gute Ansätze. Zum Beispiel spielt der Grundsatz der Wahlfreiheit unter Einbeziehung der Tagespflege eine große Rolle.
Auch die CDU hat in den letzten Haushaltsberatungen Betreuungsgutscheine beantragt, allerdings auf zweijährige Kinder beschränkt. Wir halten es angesichts der derzeitigen Haushaltslage für nicht verwirklichbar, das Gutscheinmodell für alle Kinder vom ersten Lebensjahr bis zur Einschulung einzuführen. Es ist im Moment nicht finanzierbar. Ich denke, das müssen wir auf einen späteren Zeitpunkt in der Zukunft verschieben. Im Moment ist das für uns nicht seriös machbar.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrte Damen und Herren! Das Postfach von Abgeordneten ist immer gut gefüllt. Gestern haben wir wieder zwei Publikationen der Bertelsmann Stiftung darin gefunden.
Sehr verehrte Frau Kollegin Hayn, dort stand ein wunderbares Zitat von Reinhard Mohn, dem Begründer der Bertelsmann Stiftung, Mitglied der Gründerfamilie, „Wir müssen mehr Köpfe ans Denken bringen.“ Ich muss sagen, mehr Köpfe ans Denken bringen – nach Ihrem Redebeitrag scheint mir das nicht nur für das Bildungs
(Vereinzelt Beifall bei der SPD – Dr. Altherr, CDU: Hochmut kommt vor dem Fall! – Zurufe von der SPD: Oh!)
Sie haben in Ihrem Redebeitrag, ich sage einmal, ein fiktives Problem dargestellt. Sie haben Prophezeiungen gemacht, was wäre, wenn der Kita-Platz und der Krippenplatz nicht ist. Ich möchte einmal sagen, das, was hier dargeboten wird und was wir auf sonst auf Bundes- und auf Landesebene präsentieren, regt uns sehr stark zum Nachdenken an.
Uns regt hier sehr stark zum Nachdenken an, dass beispielsweise aus CDU-Kreisen auch von dem Noch-CDUMinisterpräsidenten im nahe gelegenen Bundesland angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise als erstes der Spargürtel an den Bereich Bildung angesetzt wird. Wenig gelbes Licht und viel schwarzer Schatten ist da im Bereich der Bildung.
Es ging zu Recht von der Bundesbildungsministerin und der Familienministerin ein Aufschrei los, dass sie gesagt haben, an diesem Punkt darf nicht gespart werden.
Aber ich gestatte mir hier an diesem Punkt Zweifel. Wir haben eben in der Aktuellen Stunde über die Finanzen insgesamt gesprochen. Wenn wir die CDU-Bundestagsabgeordneten in verschiedenen Interviews hören, dann habe ich große Zweifel, wie verlässlich das ist, was wir dort hören. Ich sage ganz klar, Sparen in der Bildung kommt uns teuer zu stehen. Das wissen wir in Rheinland-Pfalz, und deshalb haben wir seit 1991 einen unserer wichtigsten politischen Schwerpunkte immer auf den Bereich Bildung gesetzt und dies ausgebaut. Gerade frühkindliche Bildung legt ein lebenslanges Fundament. Das nützt uns nachhaltig. Das sichert die Chancen, und das schafft Bildungsgerechtigkeit. Im Länderreport werden wir in verschiedenen Bereichen und in verschiedenen Bundesländervergleichen dankenswerterweise immer in den Spitzenpositionen zitiert.
Aber wir müssen auch nicht nur über diese Zahlen und Statistiken reden. Wenn wir über frühkindliche Bildung sprechen, dann brauchen wir auch keine fiktiven Probleme. Da müssen wir sehen, dass sich das Erwerbssystem verändert hat. Wir müssen Teilhabe sichern, und wir müssen Investitionen ganz wirkungsvoll einsetzen. Das tun wir mit all unseren Programmen.
Ich sage Ihnen ganz klar, zum Nachdenken regt auch das an, was wir von manchen CDU-Politikerinnen hören,
die da auch immer das eine oder andere sagen oder sich zu allen möglichen Themen äußern. Frau Hayn, ich meine jetzt nicht Sie, ich meine die CDU-Landesvorsitzende im Wartestand, die einerseits immer über die Schuldenbremse redet, und Sie stellen hier andererseits permanent neue finanzielle Forderungen. Das passt nicht zusammen, Frau Hayn.
Aber dass Sie einen besonderen Umgang mit Geld pflegen und manchmal Einnahmen mit Ausgaben verwechseln, wissen wir von anderen Stellen. Ich sage Ihnen ganz klar, das führen wir hier nicht auf.
Herr Baldauf, ich sage Ihnen auch, ich hoffe, dass Sie, wenn Sie das Amt übergeben, auch die Kollegin, die jetzt Ihr Amt als Landesvorsitzende übernehmen will, einmal darüber informieren, welche Gespräche auch mit den Fraktionen zum Thema „Schuldenbremse“ geführt werden. Mir scheint, Sie haben da einen internen Abstimmungsbedarf, damit man bei Ihnen solche Sachen künftig auch einmal ordnungsgemäß regelt.
Im Vergleich zu anderen Bundesländern hat RheinlandPfalz erhebliche Anstrengungen zum Ausbau des gesamten Bildungssystems unternommen, weil gute Bildung für uns ein hohes Gut in Rheinland-Pfalz ist. Frühkindliche Bildung, Zukunftschance Kinder – Bildung von Anfang an, den enorm hohen besten Betreuungsschlüssel, über 550 Ganztagsschulen, kleinere Klassenstärken in den Jahrgangsstufen 5 und 6, Schulbuchausleihe, Schulstrukturreform mit Augenmaß – auch das im Vergleich zu anderen Bundesländern – und gebührenfreies Erststudium sind ein roter Faden in der Bildungspolitik, auf den wir richtig stolz sind.
Vor dem Hintergrund dieser Anstrengungen zum Ausbau des Bildungssystems und aber auch einer Haushaltsdisziplin und dass wir bei allem, was wir tun können, immer darauf schauen, dass wir sorgfältig überlegen können, wie wir das auch schultern und wie wir das stemmen können, haben wir im Ausschuss Ihren Antrag zur Änderung des Kindertagesstättengesetzes abgelehnt.
Im SPD-Antrag haben wir noch einmal deutlich gemacht, wie weit wir beim U-3-Betreuungsausbau sind und dass wir bereits vor den Bundesanstrengungen, vor dem Tagesausbaubetreuungsgesetz, damit begonnen haben. Bereits im Dezember 2005 haben wir unser Landesgesetz verabschiedet. Die kommunale Ebene hatte fast fünf Jahre Vorbereitungszeit, dies alles umzusetzen und eine solide finanzielle Grundlage für die Umsetzung des Rechtsanspruches der Zweijährigen zu schaffen.
Auch hier hat das Ministerium sorgfältig gearbeitet und gemeinsame Bemühungen mit Kommunen und Trägern zur Verwirklichung des Rechtsanspruches bravourös gemeistert. Wir wissen um die Herausforderungen, vor denen die Jugendämter insbesondere in den großen
Städten stehen. Wir wissen, dass da noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden müssen. Wir sind aber dennoch besonders schnell beim Ausbau an Plätzen in Kitas für unter Dreijährige. Wie gesagt, wir haben einen Spitzenplatz im Bundesgebiet bei der Betreuungsquote bei allen westlichen Ländern. Wir konnten dies auch jüngst wieder in der „Süddeutschen Zeitung“ – Herr Präsident, gestatten Sie, dass ich das zitiere? – vom 24. April nachlesen, dass wir mit weitem Abstand mit 24,3 % vor Bayern mit 22 %, ganz zu schweigen von BadenWürttemberg mit 15,9 %, Hessen mit 16,3 % oder in Nordrhein-Westfalen mit 16,5 % dastehen.
Eines ist in Ihrem Antrag allerdings richtig, Frau Hayn. Für Familien stellt der Wegfall der Elternbeiträge eine bedeutsame Ersparnis dar.
Das möchte ich gerne zitieren. Zeitgleich mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruches der Zweijährigen auf einen Kindergartenplatz tritt bei uns nämlich zum 1. August 2010 auch die letzte Stufe des Plans zur vollständigen Beitragsfreiheit in Kraft. Das ist ein Riesenpfund für die Eltern und für die Kinder in Rheinland-Pfalz im Vergleich zu allen anderen Bundesländern. Wenn wir beobachten, wie lange man sich in Berlin um 10 Euro Kindergelderhöhung streitet, dann bin ich froh, dass bei uns die Eltern eine echte Entlastung haben.
Wir haben unterschiedliche Beträge zwischen 800 Euro bis 900 Euro für ein Kind in Rheinland-Pfalz. Das ist eine große Entlastung. Diese Entlastung soll allen Eltern zugute kommen. Dort, wo noch kein Kindergartenplatz angeboten werden kann, weil der Ausbau vielleicht noch nicht so schnell vorangeschritten ist, da hat auch hier das Land frühzeitig das Gespräch mit den kommunalen Spitzenverbänden gesucht. Wir haben Einvernehmen erzielt, und bereits am 15. Januar 2010 konnte die Ministerin klarstellen, dass im Bedarfsfall, wo örtliche Träger der Jugendhilfe nicht dafür eintreten können, dass durch einen Kindergartenplatz der Rechtsanspruch erfüllt wird, sondern durch einen Krippenplatz, auch dieser beitragsfrei gestellt wird.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist sicherlich wahr, man kann immer noch einmal eine Schippe obendrauf legen. Aber das ist auch ein Stück weit Methode, was Sie gerade im Bildungsbereich machen. Sie sehen, dass es hier gut läuft. Sie sehen, dass es so geht und wir auf dem richtigen Weg sind, und sie kommen dann immer mit neuen Anträgen, wo dann noch einmal einer obendrauf gelegt wird. Permanent kommen haushaltsrelevante Anträge, ohne die Kosten zu ermitteln. Die lassen sie einfach außen vor.
Ich weiß nicht, ob Sie da richtig nachrechnen, oder wie Sie das handhaben. Ich weiß auch, dass Sie beim Nachtragshaushaushalt, als wir über das Konjunkturpaket II gesprochen haben, wo ein ganz großer Schwerpunkt