Herr Dr. Rosenbauer, Sie haben gesagt, Sie sind für alles, was für die Hochschulen gut ist. Das bin ich auch. Deswegen bin ich für diesen Gesetzentwurf. In erster Linie ist er gut für die Hochschulen. Das ist sein Zweck. Er wird sie in ihrer Arbeit unterstützen.
Aus meiner Sicht ist es höchst problematisch, wenn Sie versuchen, das zu negieren, indem Sie von Haushaltstricksereien reden, obwohl Ihnen sowohl der Finanzminister als auch ich gestern in aller Deutlichkeit klargelegt haben, dass ein Gesetzentwurf vorliegt, in dem offen gelegt wird, was gemacht werden soll.
Das ist absolut transparent, nachvollziehbar und entspricht dem Haushaltsrecht. Den Vorwurf der Trickserei haben Sie bis heute nicht begründet.
Der Gesetzentwurf schafft zwei Dinge. Er stellt nicht mehr Mittel für die Hochschulen zur Verfügung, die ihnen ohnehin im Rahmen des Hochschulpakts in Aussicht gestellt waren.
Aber er macht dies frühzeitig, nämlich jetzt, und er macht dies verlässlich. Beides ist von großer Bedeutung für die Hochschulen. Wir wollen bis zum Ende des Sommersemesters bzw. bis zum Frühherbst mit den Hochschulen die Zielvereinbarungen abgeschlossen haben.
Wir können das auf einer gesicherten Grundlage machen, wenn der Gesetzentwurf so beschlossen wird. Frühzeitigkeit und Verlässlichkeit sind die Maßstäbe, die wir an den Vorschlag angelegt haben. Der Vorschlag wird dem umfänglich gerecht.
Jetzt sage ich Ihnen etwas dazu, wie es sich bundesweit mit der Verlässlichkeit bei den Hochschulen verhält.
Wie war das, als letztes Jahr alle Ministerpräsidenten gemeinsam mit der Bundeskanzlerin nicht nur den Hochschulpakt, sondern auch den Pakt für Forschung und Innovation, die Exzellenzinitiative und weitere milliardenschwere Beschlüsse auf den Weg gebracht und gesagt haben, Bildung ist der zentrale Schwerpunkt, dann kurze Zeit später ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschlossen wird, das allein für das Land Rheinland-Pfalz Mindereinnahmen – nur die Landesseite – von 130 Millionen Euro verursacht? Haben Sie es übrigens einmal in Professorenstellen umgerechnet? Herr Rosenbauer, das wäre einmal eine interessante Rechnung gewesen.
Wissen Sie, was dabei herauskommt? – Wissen Sie, was das für Folgen hat, wobei Sie immer sagen, bei diesem Wachstumsbeschleunigungsgesetz sei gar nichts passiert. Es geht um 2.000 Professorenstellen im Gegenwert, um nur einmal deutlich zu machen, was da passiert ist.
Erst machen wir die milliardenschweren Beschlüsse, dann machen wir ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz, dann sagen wir noch, wir könnten auch noch Steuern senken, und dann merkt ein Teil, das geht so gar nicht. Dann passiert das, was ich kaum für möglich gehalten hätte. Dann stellt man nicht das Wachstumsbeschleunigungsgesetz infrage, sondern man stellt die Investitionen in die Bildung als Erstes infrage. Genau das wollen wir in Rheinland-Pfalz nicht. Deswegen gibt
Dann komme ich zu Ihren Ausführungen, wir seien seit 20 Jahren in der Verantwortung. Ja, das sind wir. Das sind wir nach wie vor wahnsinnig gern und auch mit großen Erfolgen. Das gilt in ganz besonderer Art und Weise auch für die Wissenschaftspolitik.
Erinnern Sie sich einmal einen Moment an den Anfang der 90er-Jahre in diesem Land zurück. Da hat es auch Vorgängerregierungen gegeben, die wichtige Weichenstellungen vorgenommen haben. Das will ich gar nicht in Abrede stellen. Aber auf einem Stand, der für die Zukunft dieses Landes tragfähig gewesen wäre auf Dauer, waren wir Anfang der 90er-Jahre bei Weitem nicht. Wir mussten Erhebliches nachholen und ausbauen. Wir mussten die Fachhochschulen ausbauen. Wir haben neue Fachhochschulstandorte gegründet. Wir haben Forschungsinstitute in dieses Land geholt, die es vorher in diesem Land nie gegeben hat.
Wenn ich nur die Erfolge der letzten Zeit aufzähle – ein neues Max-Planck-Institut für Softwaretechnologie in Kaiserslautern, den guten Ausbau und die Gründung der beiden Fraunhofer-Institute, das Zentrum für Lebenswissenschaften in Mainz, den neu eingeworbenen IFB mit 15 Millionen Euro; ich könnte die Liste beliebig fortsetzen –, dann sage ich Ihnen, mit so viel Dynamik, wie wir in diesem Bereich in den letzten Jahren hatten, sind wir hochzufrieden. Diese Dynamik wollen wir absichern und fortsetzen. Auch dazu leistet dieses Gesetz einen Beitrag.
Wir haben noch große Anstrengungen vor uns. Herr Rosenbauer, aber den Kopf geschüttelt – es stimmt, das darf ich eigentlich nicht – habe ich aber trotzdem bei Ihren Ausführungen. Das war, als Sie die Zahlen des Anteils der Hochschulabsolventinnen und Hochschulabsolventen an den Beschäftigtenquoten präsentiert haben. Darüber würde ich jetzt sehr gern ausführlich mit Ihnen diskutieren; denn Sie nehmen den Anteil an den heutigen Beschäftigten. Wenn ich bösartig wäre, würde ich sagen, der heutige Anteil hat etwas damit zu tun, dass es Zeiten in diesem Land Rheinland-Pfalz gegeben hat, in denen das Land kein so attraktiver Studienstandort war, dass wir Studierende importiert haben, nein, es gab Zeiten, da musste man aus Rheinland-Pfalz herausgehen, um einen Studienplatz zu finden.
Das ist genau das, was wir umgekehrt haben. Wir haben heute mehr Studierende, die ins Land kommen, als Studierende, die das Land zum Studium verlassen. Das ist Vorsorge für die Zukunft, die wir getroffen haben. Deswegen wird natürlich auch der Anteil an den Beschäftigten hochgehen. Sie können doch nicht Zahlen,
die vor 30 oder 40 Jahren geprägt worden sind, heute hier zum Beleg anführen, dass es in den letzten 20 Jahren keine Veränderungen gegeben hat. Genau diesen Trend haben wir umgekehrt. Genau an dieser Stelle sind wir auf einem guten Weg. Wir werden in Zukunft mehr junge Menschen mit einem qualifizierten Studienabschluss haben, was man heute schon bei den Absolventen – auch bei den Absolventenquoten – ablesen kann.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen, dass große Anstrengungen vor uns stehen, aber wir sehen auch, was unsere Hochschulen im Lande leisten. Wir sehen auch, dass sie gerade in der letzten Zeit eine Reihe von Anerkennungen auch außerhalb dieses Landes erfahren haben. Nicht zuletzt deswegen privilegieren wir auch an dieser Stelle die Hochschulen, indem wir ihnen mittelfristige Verlässlichkeit geben. Das ist aus meiner Sicht ein vernünftiger, ermutigender und guter Weg.
Jetzt hat sich noch einmal der Kollege Rosenbauer gemeldet. Nach der Redezeit der Frau Ministerin haben wir noch jeweils zwei Minuten für jede Fraktion. Der Kollege Rosenbauer hat noch vier Minuten Redezeit.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Ahnen, Sie können froh sein, dass wir so gute Leute an den Universitäten haben, die vieles auffangen. Das ist wohl wahr.
Ich will aber nur auf einen Punkt zurückkommen. Sie haben von Verlässlichkeit gesprochen. Ich möchte dazu drei Feststellungen treffen:
Sie haben erstens gesagt, die Universitäten bekommen nicht mehr Geld, als ihnen schon vorher zugesagt war. Ich glaube, da sind wir uns alle einig. Das können wir festhalten.
Ich möchte noch einmal die erste Äußerung wiederholen: Sie bekommen nicht mehr Geld, als bereits zugesagt war.
Ihre zweite Äußerung war, mit diesem Gesetz machen wir eine Verlässlichkeit, dass sie das in den nächsten drei Jahren bekommen. Das läuft auf Schulden hinaus. Sie nehmen jetzt Schulden auf, um diese Verlässlichkeit herzustellen.
Der dritte Punkt: Wie ist denn das mit der Verlässlichkeit der Landesregierung? Wenn die Gelder vorher zugesagt waren, warum können die denn dann nicht im Jahr 2011 und im Jahr 2012 ganz normal im Haushalt veranschlagt werden?
Was hat denn das mit Verlässlichkeit zu tun? Es wäre doch nur dann ein höherer Grad an Verlässlichkeit,
wenn man Angst haben müsste, dass die Landesregierung das, was sie den Universitäten zugesagt hat, nicht einhalten würde.
Jetzt erklären Sie mir doch bitte einmal, wo da mehr Verlässlichkeit ist. Sie nehmen jetzt mehr Schulden auf. Es ist ein Haushaltstrick, weil Sie nächstes und übernächstes Jahr Probleme mit den Schulden bekommen, die Sie aufnehmen müssen. Da werden wir genau hinschauen. Aber das Ganze hier als mehr Verlässlichkeit zu verkaufen, das kann man nur dann verkaufen – liebe SPD, ich bin ja dankbar für Ihre Initiative –, wenn Sie der Landesregierung hier weniger Verlässlichkeit ausstellen.
Sie sagen: Wir machen mit dem Gesetz Verlässlichkeit, weil die Landesregierung das in den Jahren 2011, 2012 und 2013 eventuell nicht einhalten kann. –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Rosenbauer, zum Thema „Verlässlichkeit“ vielleicht noch einmal eine Ergänzung. Offenbar haben Sie das Konstrukt nicht verstanden. Der Hochschulpakt wird zu gleichen Teilen vom Bund und von den Ländern finanziert. Wenn Sie sich die gegenwärtige Diskussion – ich habe eben darauf hingewiesen – beim BAföG ansehen, dass erst gesagt wird, jawohl, das BAföG wird erhöht, und jetzt dieser Rückzieher kommt – der kommt ja nicht von der SPD, er kommt ja von CDU und FDP –, dann sehen Sie, wo es um Verlässlichkeit geht; denn sie fehlt nämlich in der Diskussion. Deswegen sagen wir den Hochschulen, wir von Landesseite aus wissen nicht, was in den nächsten Jahren kommt.