Erstens ist es Ihnen nicht erlaubt, Diskussionen über Leitungsentscheidungen des Präsidenten zu führen. Schauen Sie in die Geschäftsordnung!
Zweitens haben wir hier vorne eine wunderbare Liste. Wir führen hier vorne Buch. Sie dürfen das einsehen. Wenn Sie dann noch der Meinung sind, können Sie versuchen, weiter so Reden zu halten, wie Sie sie gehalten haben. Ich denke nicht daran, dass die Regeln, die Sie sich selbst gegeben haben, von Ihnen selbst überschritten werden. Punkt.
Ich denke, wir sind uns alle darüber einig, dass GM jetzt in der Pflicht steht. Getreu dem Motto, die Hoffnung stirbt zuletzt, hoffe ich, dass GM sich diesen großen Herausforderungen nachhaltig stellt, Wort hält und – wie mit den Gewerkschaften vereinbart – das Unternehmen fit für die Zukunft macht.
Man muss sehen, der Automobilmarkt ist ein heiß umkämpfter Markt. Wer hier nicht zukunftsfähig agiert, hat auf lange Sicht verloren, weil auf diesem Markt Überkapazitäten vorhanden sind. Von GM wird schon gefordert, dass die Produkte zukunftsfähig sind; denn wir brauchen starke Standorte für die Wirtschaftskraft in unseren Regionen und für den Erhalt der Arbeitsplätze auch in Rheinland-Pfalz.
Ich muss Ihnen ganz ehrlich sagen, GM wird in den USA wieder gut bewertet. Ich mache mir aber Sorgen, weil nach den angelsächsischen Bilanzierungsregeln bewertet wird, das heißt nach dem Fair Market Value. Da werden die Anlagen und Güter jeweils nach dem aktuellen Wert bilanziert und täglich neu bewertet. So sind viele Blasen entstanden, und so entstehen auch Bewertungsblasen. Insofern verstehen Sie meine Skepsis, wenn ich die Zahlen und Werte sehe. Ich möchte Fakten sehen. Ich schaue in die Zukunft und erwarte von GM, dass sie das, was sie jetzt versprochen haben, auch an europäischen Standorten und in Deutschland realisieren.
Wir wissen, dass wir in Rheinland-Pfalz gute Standorte und hervorragende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, die sich engagiert und mit Herzblut in den eineinhalb Jahren eingebracht haben.
Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Mohr, insofern habe ich im Moment in GM ein größeres Vertrauen, vor allen Dingen in deren Konten, als – – –
Ansonsten vertrauten die Landesregierung oder frühere Finanzminister auf Konten, auf denen nur 50 Euro ausgewiesen werden.
Gut, dann wollen wir es noch genauer machen: Auf Konten, auf denen nie mehr als 500 Dollar gewesen sind.
Meine Damen und Herren, ich denke, über eines muss man in der Situation etwas sagen. Natürlich ist und bleibt es ein Risiko. Das ist ohne Wenn und Aber so.
Ich zitiere bewusst noch einmal die Meldung von Reilly und Franz. Beide betonten, dass die vor rund zwei Wochen mit den Arbeitnehmervertretungen in Europa geschlossenen Vereinbarungen über Standort-, Beschäftigungs- und Investitionszusagen nicht an die Bürgschaften gebunden seien und ihre Gültigkeit behielten. Zusätzliche Stellenstreichungen und Standortschließungen sind demnach nicht geplant.
Meine Damen und Herren, mehr an Versicherung, mehr als das Bekenntnis von GM zu den Standorten können wir in der jetzigen Situation nicht erwarten. Hoffen wir, dass es gut geht.
Ich bin eigentlich guten Mutes; denn die Opelaner haben uns gezeigt, dass sie hervorragende Arbeit leisten, und dieses Know-how will sich die USA auch künftig halten.
„Unausgewogene Sparpläne der Bundesregierung – Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz und seine Bürgerinnen und Bürger“ auf Antrag der Fraktion der SPD – Drucksache 15/4734 –
Je Fraktion stehen in der ersten Runde 5 Minuten und in der zweiten Runde 2 Minuten als Redezeit zur Verfügung.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben diesen Punkt auf die Tagesordnung gesetzt, weil dieses Sparpaket, das die Bundesregierung angekündigt hat, natürlich auch Auswirkungen auf Rheinland-Pfalz hat, weil es, was die geplante Einnahmensituation anbelangt, beim Bund neue Einnahmen bescheren kann, nicht muss, aber auf jeden Fall die Länder und die Kommunen belastet.
Meine Damen und Herren, ich will dem voranschicken: Natürlich muss man beim Bund sparen. Natürlich müssen wir bei den Ländern und den Kommunen sparen, um unsere Haushalte in Ordnung zu bringen. Deshalb reden und verhandeln wir über Instrumente wie eine Schuldenbremse.
Aber wenn man Sparvorschläge macht, die von der Bevölkerung akzeptiert werden sollen und unser gesellschaftlicher Konsens bestehen bleiben soll, dann müssen solche Sparvorschläge auch ausgewogen sein und von der Bevölkerung als gerecht wahrgenommen werden. (Beifall bei der SPD)
Diesem Anspruch werden die Sparvorschläge und die Vorschläge der Bundesregierung, die in Gesetzesform gegossen werden sollen, in keiner Weise gerecht.
Ich darf Ihnen nur aus der großen Auswahl derer, die Kritik geübt haben, aus Rheinland-Pfalz den Katholikenrat des Bistums Trier nennen, der die geplanten Sparmaßnahmen der Bundesregierung kritisiert hat. Es sind überproportional diejenigen betroffen, die eigentlich gar keinen Spielraum mehr haben, sagt der Katholikenrat.
Die evangelische Kirche, hier ist es der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt, also jemand, der sich damit intensiv beschäftigt, ist entsetzt über das Sparpaket und protestiert gegen die geplanten ungerechten und unsozialen Sparbeschlüsse der Bundesregierung.
Konkret sind diese Sparbeschlüsse in den Bereichen, in denen denjenigen genommen wird, die wenig haben und nur über Weniges verfügen. Auch wenn man manches an sozialen Transferleistungen auf den Prüfstand stellen muss,
dann ist hier die Ausgewogenheit nicht gewahrt. Wenn ich daran spare, dass ich das Wohngeld streiche, hier den Heizkostenzuschuss, dann belaste ich die Kommunen und nehme den Leuten notwendiges Geld, um überhaupt ihre Unterkunft bezahlen zu können.
Wenn ich beim Elterngeld, bei den Menschen, die Arbeitslosengeld II beziehen, spare und nicht bei denen, die vielleicht mit einem gut verdienenden Partner verheiratet sind, dann ist das unausgewogen und nicht gerecht.