(Licht, CDU: Nein! – Pörksen, SPD: Er hat doch gar keinen! – Frau Spurzem, SPD: Ihm geht das Gemüse aus!)
Ich war am 17. Juni im Bundestag zu dieser Feierstunde. Da sind aus der ersten Reihe der Union Leute zu mir an die Bank gekommen, bevor die Sitzung losging, mit dem Tenor „Das waren noch Zeiten, als wir miteinander verhandelt haben“.
ja Gott – fordert 27 % Aufschlag für Luxusgüter auf die Mehrwertsteuer. Er ist für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes. Das steht da alles. Das ist ein Interview, also freigegebene Zitate.
Ja, ich finde ja nur, dass man nicht stöhnen muss, wenn wir so etwas sagen. Wo bleibt das Stöhnen, wenn es aus den eigenen Reihen kommt? Ich habe gerade gelesen, dass da gerade ein neuer Kandidat für den Landtag in der Südpfalz nominiert worden ist. Seine
Aber es hat doch – ich bitte Sie, das zu sehen – mit der Interessenlage dieses Landes, was da vorgelegt worden ist, nichts zu tun. Wenn sie schon denken, es sei richtig, nur bei den Leuten unten zu sparen, ich halte es für grundfalsch.
Ja, das sagt keiner, aber ihr macht es. Das ist ja das viel Schlimmere. Etwas zu sagen und es dann doch nicht zu machen, geht ja noch, lieber Herr Kollege Baldauf. (Beifall bei der SPD)
Aber ihr macht es doch konkret. Ihr habt doch Gesetze vorgelegt. Ihr könnt doch nicht sagen, das sei nur Gerede. Das, was ich vorgerechnet habe, ist alles nachzurechnen. Ich sage Ihnen, das ist sozial nicht in Ordnung. Ich sage Ihnen ebenfalls, das wird auch nicht tragen. Das Gesamtsparpaket ist unkonkret und unpräzise überall dort, wo es nicht um die kleinen Leute geht. Ich sage Ihnen zum Dritten, wenn diese Teile dann umgesetzt werden, ist es zum klaren Schaden dieses Landes Rheinland-Pfalz und seiner Kommunen. Deshalb meine ganz, ganz herzliche Bitte: Lassen Sie uns bei allen Unterschieden – Peter Müller hat auch den Mut dazu und der Kollege Lauk und andere und Lammert – gemeinsam den Mut haben zu sagen: Zurück auf null, das überlegen wir noch einmal neu, machen ein ausgewogenes System, und dann können auch alle einen Beitrag leisten. – Einverstanden. Aber zuerst die oben, die in der Mitte und dann die unten. In der Reihenfolge und nicht anders.
Meine Damen und Herren! Ich verlängere die Redezeit, die jetzt folgt, für die Fraktionen auf zwei Runden je fünf Minuten, also zehn Minuten.
Ich begrüße als Gäste Mitglieder des CDUOrtsverbandes Weyerbusch, des SPD-Ortsvereins Oberheimbach sowie Mitglieder des Christlichen Vereins junger Menschen aus Gundersheim. Seien Sie willkommen in Mainz!
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie zwar breit die gesamten Sparmaßnahmen erwähnt haben, aber nicht einen einzigen eigenen Sparvorschlag gemacht haben.
Wir dürfen uns nichts vormachen; denn wenn wir das staatspolitische Ziel von insgesamt 0,5 % erreichen wollen, werden wir sparen müssen.
Dann taucht die spannende Frage auf, wenn man 55 % Sozialausgaben hat, kommt man nicht daran vorbei, auch in den Sozialetat einzugreifen. Darüber kann man mit mir differenziert diskutieren; denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir während der gemeinsamen Regierungszeit 400 Millionen eingespart haben und auch in den Sozialbereich eingegriffen haben. Als Beispiel nenne ich das Blindengeld. Es wird nicht anders funktionieren, dass wir auch in den Sozialbereich eingreifen müssen.
Jetzt ein Wort zur Transaktionssteuer. Das ist der eigentliche Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe. Das hört sich natürlich gut an und ist eine feine Sache. Wenn man das weltweit, also G-20-weit regeln kann, bin ich auch dafür. Wie Sie wissen, ist Kapital ein scheues Reh und geht dorthin, wo es die besten Bedingungen hat. Das ist so. Da das nicht zu regeln ist, wird sie den kleinen Anleger wie eine Umsatzsteuer belasten, während die Großen die Geschäfte aus Kanada oder sonst woher machen. Wenn man die greifen will, muss man das weltweit machen, weil das sonst nicht funktioniert.
Man kann lange über die Bankenabgabe diskutieren, aber Tatsache ist, man muss in vier Jahren die 80 Milliarden Euro erbringen können. Die werden wir erbringen müssen.
Jetzt komme ich noch zur Steuererhöhung, mit der ich mich aber nicht lange aufhalten will. Wenn Herr Müller 27 % fordert, muss man wissen, damit schürt man zum einen den Neid in der Gesellschaft. Ich könnte das auch Klassenkampf nennen.
Ich habe nur gesagt, wenn Herr Müller das sagt. Ich koaliere nicht mit Herrn Müller im Saarland. Wenn er das aber tut, muss man den Neidfaktor an die erste Stelle stellen.
Zum Zweiten muss man sich fragen, was man damit in Eurocent und Euro erreichen kann. Damit können Sie
nur eine marginale Größe erreichen. Darüber kann man zusammen mit der sozialen Symmetrie usw. diskutieren, aber das lohnt sich nicht. Dieser Vorschlag von Herrn Müller war also der ungeeignetste.
Dann kommt der zweite Punkt. Die Transaktionssteuer – ich sagte das schon – wird die Großen unter Umständen freuen, weil die Kleinen die Umsatzsteuer zahlen. Die spannende Frage wird sein, wie man insgesamt die 80 Milliarden Euro Einsparvolumina hinbekommt. Wie Sie richtig sagen, kann man einmal schauen, ob man von Ihnen und mir – unsere Einkommen sind nicht so hoch wie von vielen anderen, aber immerhin sind sie höher als der Durchschnitt – 1 % oder 2 % mehr nimmt. Das ist aber auch nur Kosmetik.
Das ist nur Kosmetik. Herr Ministerpräsident, eines muss doch klar sein: Wenn wir die Mittelschicht noch weiter treffen, wird sie sich andere Wege suchen; denn das ist nichts anderes als die Mittelschicht.
Sie wird jetzt schon überproportional belastet. Herr Lauk sagt, das ist wunderbar, dann machen wir oben ein bisschen. Damit werden Sie aber nicht die 80 Milliarden Euro erreichen. Sie müssen 80 Milliarden Euro in vier Jahren erzielen, um die Einsparziele zu erreichen.
Eines muss klar sein: Das oberste Ziel muss die geldwirtschaftliche Stabilität sein, weil wir sonst ganz andere Verhältnisse bekommen werden. Dann diskutieren wir am Schluss nicht mehr über Sozialhilfe und andere Dinge, sondern dann diskutieren wir darüber, was noch auf dem Kontoblatt derjenigen steht, die fleißig waren und gespart haben. Das ist doch das Problem.
Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir einen Konsens auch in der Gesellschaft finden müssen, aber dann muss auch Ihre Seite Sparvorschläge machen. Der Vorschlag, die Einnahmen zu verbessern, ist der einfachste Vorschlag.