Hans-Artur Bauckhage

101. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 17. November 2010

Die Sitzung wird um 14:00 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute den 14. Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der eigentlich richtigerweise als Jugendmedienschutzstaatsvertrag bezeichnet werden müsste. Die Hintergründe sind genannt worden. Das ist einmal der schreckliche und schlimme Vorgang in Winnenden und zum Zweiten sind das die Erfahrungen, die man gemacht hat, was heute alles in den neuen modernen Medien möglich ist.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, dann hat man das Hans-Bredow-Institut beauftragt, ein Gutachten zu erstellen. Wir haben eine Anhörung dazu durchgeführt. Herr Heinrich, Frau Kohnle-Gros, ich kann Ihnen in vielen Punkten recht geben. Wir beraten darüber hinaus auch noch einen Antrag der SPD-Fraktion. Ich will über

die Platzierung heute nicht diskutieren, aber ich hätte mir gewünscht, wenn wir das gemeinsam mit der EnqueteKommission beraten hätten; denn dort werden die Handlungsempfehlungen erarbeitet.

Richtig ist die regulierte Selbstregulierung. Das ist schon eine interessante Bezeichnung. Wichtig ist auch, dass man keine Sanktionen hat. Das ist in Wahrheit ein Problem; denn wir haben es einerseits mit der spannenden Aufgabe der Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit und Informationsfreiheit in den modernen Medien auch von kleineren Anbietern und privaten Anbietern zu tun, und wir haben es andererseits damit zu tun, wie wir den Jugendschutz gewährleisten können. In diesem Spannungsfeld muss man entscheiden. Bei diesem Spannungsfeld ist es für mich wichtig, dass man bestimmten Gewaltverherrlichungen und dieser ekelhaften Kinderpornografie nicht nur über die regulierte Selbstregulierung begegnet, sondern sie auch mit Sanktionen belegen kann. Das wird der entscheidende Punkt sein. Das ist in diesem Jugendmedienschutzstaatsvertrag nicht vorgesehen und kann da auch nicht mit Sanktionen belegt werden, weil es, wie Sie wissen, das Telekommunikationsgesetz gibt.

Wenn man das zurückdrängen und unterbinden will, aber gleichzeitig Meinungsfreiheit, Meinungsvielfalt und Pressefreiheit gewährleisten will, wird bei der Regulierung durch die Selbstregulierung ein schmaler Grat beschritten. Das ist deshalb ein schmaler Grat, weil Sie die Verursacher eigentlich gar nicht fassen können, sondern immer nur die Dritten, die den Provider zur Verfügung stellen. Selbst das Hans-Bredow-Institut sagt, da sind die überfordert. Das ist eigentlich auch nicht zumutbar. Man greift in die Meinungsvielfalt, Meinungsfreiheit und in die Informationsfreiheit ein.

Man kann sagen, wir machen das über eine regulierte Selbstregulierung, freiwillige Selbstkontrolle usw., aber es stellt sich einmal die Frage, ob das den Nutzern nützt, also den betroffenen Jugendlichen und Kindern. Zum Zweiten stellt sich die Frage, ob das nicht zu viel denjenigen schadet, die eine Plattform haben und diese Plattform nun verinstrumentalisieren müssen. Das ist die spannende Frage dabei.

Vor dieser spannenden Frage neige ich dazu zu sagen, das geht mir nicht weit genug, weil Sanktionen fehlen. Man kann über zweierlei Sanktionen nachdenken. Die eine Sanktion heißt sperren, die andere löschen. Es muss die Möglichkeit bestehen, dass gelöscht werden kann. Herr Ministerpräsident, da bin ich wohl mit Ihnen einer Meinung. Das Instrument dafür ist hier aber nicht gegeben.

Wir haben in Rheinland-Pfalz zum einen die EnqueteKommission, die sehr intensiv gearbeitet hat, und zum Zweiten eine gute Prävention. Insgesamt stellen wir gute Informationen für Eltern und Jugendliche zur Verfügung. Da könnte man die Meinung vertreten, das reicht aus, aber das reicht offenbar nicht aus. Nach dem Vorfall von Winnenden und anderen Vorfällen sagt man, wir wollen insgesamt jetzt gerade diejenigen ein Stück reglementieren, die eigentlich die Sendungen nicht verursacht haben.

Im Übrigen muss man sehen, dass die moderne Technik die Politik ständig überholt. Wir können gar nicht so schnell politisch reagieren, wie die Veränderungen eintreten. Deshalb in ich der Meinung, dass es richtig ist, auch zu sanktionieren.

Die FDP-Fraktion wird sich bei der Abstimmung zu beiden Anträgen der Stimme enthalten, weil wir der Meinung sind, dass zum einen die Informationsfreiheit und die Meinungsfreiheit ein Stück eingeschränkt werden und zum Zweiten keine Sanktion dahintersteht, um die ekelhaften Sendungen zu unterbinden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal lassen Sie mich feststellen, wir haben in diesem Staat kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.

Wenn man das hat und vor der schwierigen Frage steht – Herr Kollege Pörksen, ich will jetzt das gesamte Szenario der Gesamtverschuldung hier nicht vorrechnen; denn das weiß jeder selbst –, dass man tatsächlich die Stabilitätskriterien einhalten muss, und zwar im Interesse aller, dann steht man vor der schwierigen Frage, ein Einsparpaket vorzulegen.

Ich erachte dieses Einsparpaket für ausgewogen, Herr Hartloff. Ich will Ihnen auch sagen, warum. Sie haben Herrn Prantl zitiert, haben aber vorsichtshalber nicht gesagt, wo Sie die Einsparungen vornehmen wollten. Das ist natürlich schwierig.

Natürlich muss gespart werden, nur an der richtigen Stelle, und die richtige Stelle ist nicht bei mir. Wenn man

nach der Methode vorgeht, wird man keine Volumina erreichen.

Nun haben wir ein Problem, dass man sagen muss, wir haben gerade im Bereich der Mitte der Gesellschaft eine Steuerbelastung, die fast unerträglich ist. Gerade für diese Leistungsträger der Gesellschaft ist die Steuerbelastung fast unerträglich. Da bin ich übrigens sehr nah bei Ihrem Parteivorsitzenden Gabriel, der auch sagt, der Mittelstandsbauch muss abgeflacht werden.

Es macht keinen Sinn, wenn Sie jetzt die Steuererhöhung wollen, dass Sie sagen, wir gehen in dieses Segment hinein. In diesem Segment haben Sie zwar dann Einsparvolumina, aber in Wahrheit haben Sie dann höhere Steuern.

Ich erachte es nach wie vor als richtig, dass wir den Mittelstandsbauch entsprechend abflachen. Dann kann man mit mir über alles reden. Man muss nur wissen, wenn man redet, es muss sich dann auch für den Bundeshaushalt in Euro auszahlen.

Über 50 % der Ausgaben sind Sozialausgaben. Wenn Sie den Schuldendienst noch oben draufrechnen, dann liegen Sie bei 80 % der gesamten Staatsausgaben. Dann müssen Sie natürlich überlegen: Wo setzt man am besten an? – Da, meine ich, hat die Bundesregierung an der richtigen Stelle angesetzt; denn ich nehme jetzt einmal beispielsweise die Heizkostenzuschüsse. Die sind seinerzeit eingeführt worden, als die Energiepreise hoch waren.

Ich streite jetzt nicht darüber, warum die Energiepreise hoch sind, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das hat ja auch Hintergründe.

Man kann jetzt sagen, die Energiepreise steigen nicht mehr.

Deshalb erachte ich es als richtig, dass man beispielsweise beim Wohngeld etwas macht. Man macht es auch richtig am Elterngeld. Man muss sehen, dass am Elterngeld beispielsweise 630 Millionen eingespart werden.

Es gibt keine Veränderung beim Mindestelterngeld. Der Satz von 300 Euro bleibt bestehen. Darüber hinaus wird für die Bezieher kleinerer Einkommen die Sparanstrengung einbezogen. Bis 1.000 Euro gibt es weiterhin den Geringverdienerzuschlag, und auch der Geschwisterbonus bleibt.

Wenn man weiß, dass jetzt 30 % vom gesamten Einsparvolumen ins Soziale fließen, 30 % bei 50 % Sozialausgaben, dann muss mir jemand erklären, was dabei sozial unausgewogen ist;

es sei denn, Sie sagen: Jawohl, ich will die Steuern erhöhen.

Nun muss man wissen, dass von 1999 bis heute in anderen Regierungszeiten die Staatsverschuldung um insgesamt 300 Milliarden erhöht worden ist. Wir stehen jetzt vor einer schwierigen Frage, nämlich vor der Frage: Wie wollen wir insgesamt die Kriterien aushalten und ausloten, um die Stabilität der Währung zu gewährleisten? Das ist die Kernfrage überhaupt.

Die Stabilität der Währung werden wir nur gewährleisten, wenn wir alle diese Kraftanstrengung unternehmen und die Einsparvolumina insgesamt erreichen. Das wird eine entscheidende Frage sein. Die Einsparvolumina sind nicht zu erreichen, indem wir sagen: Wir machen jetzt einmal gar nichts, warten einmal ab und erhöhen die Steuern.

Wenn man Steuern erhöht, muss man wissen, dass man dann unter Umständen wiederum die Mittelschicht enorm belasten muss, die jetzt schon überproportional belastet ist.

Nun kann man sagen, dass die Mittelschicht durchaus geschont werden muss, und daher gehen wir an die obere Schicht heran. Allerdings müssen Sie dabei auch das Einsparvolumen erreichen.

Man kann über alles reden, aber ich bin der Meinung, dass die jetzige Steuereinnahmensituation durchaus respektabel ist. Dies hat übrigens auch etwas mit der wirtschaftlichen Entwicklung zu tun. Wenn man die wirtschaftliche Entwicklung abbremsen will, muss man die Steuern erhöhen.

Herr Präsident, in der zweiten Runde wird mein Kollege Dr. Schmitz sprechen.

Ich bin der Meinung, dass das Sparpaket insgesamt ausgewogen ist und dazu beiträgt, die Stabilität der Währung zu gewährleisten.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Ministerpräsident, zunächst einmal stelle ich fest, dass Sie zwar breit die gesamten Sparmaßnahmen erwähnt haben, aber nicht einen einzigen eigenen Sparvorschlag gemacht haben.

Wir dürfen uns nichts vormachen; denn wenn wir das staatspolitische Ziel von insgesamt 0,5 % erreichen wollen, werden wir sparen müssen.

Dann taucht die spannende Frage auf, wenn man 55 % Sozialausgaben hat, kommt man nicht daran vorbei, auch in den Sozialetat einzugreifen. Darüber kann man mit mir differenziert diskutieren; denn ich erinnere mich noch sehr gut daran, als wir während der gemeinsamen Regierungszeit 400 Millionen eingespart haben und auch in den Sozialbereich eingegriffen haben. Als Beispiel nenne ich das Blindengeld. Es wird nicht anders funktionieren, dass wir auch in den Sozialbereich eingreifen müssen.

Jetzt ein Wort zur Transaktionssteuer. Das ist der eigentliche Grund, weshalb ich mich zu Wort gemeldet habe. Das hört sich natürlich gut an und ist eine feine Sache. Wenn man das weltweit, also G-20-weit regeln kann, bin ich auch dafür. Wie Sie wissen, ist Kapital ein scheues Reh und geht dorthin, wo es die besten Bedingungen hat. Das ist so. Da das nicht zu regeln ist, wird sie den kleinen Anleger wie eine Umsatzsteuer belasten, während die Großen die Geschäfte aus Kanada oder sonst woher machen. Wenn man die greifen will, muss man das weltweit machen, weil das sonst nicht funktioniert.

Man kann lange über die Bankenabgabe diskutieren, aber Tatsache ist, man muss in vier Jahren die 80 Milliarden Euro erbringen können. Die werden wir erbringen müssen.

Jetzt komme ich noch zur Steuererhöhung, mit der ich mich aber nicht lange aufhalten will. Wenn Herr Müller 27 % fordert, muss man wissen, damit schürt man zum einen den Neid in der Gesellschaft. Ich könnte das auch Klassenkampf nennen.

Ich habe nur gesagt, wenn Herr Müller das sagt. Ich koaliere nicht mit Herrn Müller im Saarland. Wenn er das aber tut, muss man den Neidfaktor an die erste Stelle stellen.

Zum Zweiten muss man sich fragen, was man damit in Eurocent und Euro erreichen kann. Damit können Sie

nur eine marginale Größe erreichen. Darüber kann man zusammen mit der sozialen Symmetrie usw. diskutieren, aber das lohnt sich nicht. Dieser Vorschlag von Herrn Müller war also der ungeeignetste.

Dann kommt der zweite Punkt. Die Transaktionssteuer – ich sagte das schon – wird die Großen unter Umständen freuen, weil die Kleinen die Umsatzsteuer zahlen. Die spannende Frage wird sein, wie man insgesamt die 80 Milliarden Euro Einsparvolumina hinbekommt. Wie Sie richtig sagen, kann man einmal schauen, ob man von Ihnen und mir – unsere Einkommen sind nicht so hoch wie von vielen anderen, aber immerhin sind sie höher als der Durchschnitt – 1 % oder 2 % mehr nimmt. Das ist aber auch nur Kosmetik.

Das ist nur Kosmetik. Herr Ministerpräsident, eines muss doch klar sein: Wenn wir die Mittelschicht noch weiter treffen, wird sie sich andere Wege suchen; denn das ist nichts anderes als die Mittelschicht.

Sie wird jetzt schon überproportional belastet. Herr Lauk sagt, das ist wunderbar, dann machen wir oben ein bisschen. Damit werden Sie aber nicht die 80 Milliarden Euro erreichen. Sie müssen 80 Milliarden Euro in vier Jahren erzielen, um die Einsparziele zu erreichen.

Eines muss klar sein: Das oberste Ziel muss die geldwirtschaftliche Stabilität sein, weil wir sonst ganz andere Verhältnisse bekommen werden. Dann diskutieren wir am Schluss nicht mehr über Sozialhilfe und andere Dinge, sondern dann diskutieren wir darüber, was noch auf dem Kontoblatt derjenigen steht, die fleißig waren und gespart haben. Das ist doch das Problem.

Ich gehe mit Ihnen einig, dass wir einen Konsens auch in der Gesellschaft finden müssen, aber dann muss auch Ihre Seite Sparvorschläge machen. Der Vorschlag, die Einnahmen zu verbessern, ist der einfachste Vorschlag.

Dazu braucht man auch den Mut zu Einsparungen.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Rundfunk, insbesondere der öffentliche Rundfunk, ist derzeit in einer breiten Diskussion auch wegen der Finanzierung. Es gibt Verfassungsgerichtsurteile, die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine besondere Bedeutung in der Gesellschaft insgesamt in einer pluralen Medienwelt einräumen. Das ist gut und richtig so.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kulturpolitik und damit Rundfunkpolitik ist originäre Ländersache. Deshalb sind wir der Meinung, dass eine Diskussion losgestoßen werden muss, damit die Landtage selbst eine Meinungsbildung betreiben, wie sie sich in der Zukunft die Rundfunklandschaft vorstellen. Es ist keine Frage – das ist Kern des Antrags, es muss so sein –, dass die wirtschaftliche Grundlage sowohl für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk eine auskömmliche und gute ist wie auch im dualen System für den privaten Rundfunk.

Deshalb gibt es entsprechende Vorschläge, wie wir uns als FDP insgesamt das Nebeneinander, das duale System, vorstellen und wie wir es erreichen wollen, dass beide Seiten, sowohl der private als auch der öffentliche Rundfunk, eine ausreichende wirtschaftliche Geschäftsgrundlage haben.

Darüber hinaus – das erachte ich noch einmal für besonders wichtig – klingt im Antrag an, dass eine bestimmte Politikferne unbedingt erforderlich ist. Jetzt kann man über unterschiedliche Modelle lange streiten und unterschiedliche Modelle in den Vordergrund stellen. Nur, ich persönlich bin eigentlich damit zufrieden, dass ein Verfassungsgerichtsurteil kommt, wie es mit der Politiknähe und mit der Politikferne aussieht. Wir haben in den vergangenen Wochen gerade ein Beispiel erlebt, was wirklich nicht nur unhygienisch, sondern unappetitlich war, dass man mit leitenden Redakteuren so „umgehen“ kann.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, darüber hinaus spielt der Jugendschutz in unserem Antrag eine besondere Rolle, weil wir der Überzeugung sind, es ist notwendig, den Jugendschutz entsprechend zu positionieren und eine entsprechende Institution zu haben, in der wirkungsvoller Jugendschutz auch wirklich durchgesetzt werden kann. Das ist in einer breiten Medienlandschaft von ganz besonderer Bedeutung. Derzeit kennen wir nicht nur die Diskussion, sondern auch die Auswüchse, die es dabei gibt. Deshalb ist es wichtig, dass der Jugendschutz eine entsprechende Rolle spielt und entsprechende Sanktionen durch eine Institution möglich sind, die dafür die notwendigen Möglichkeiten hat.

Darüber hinaus spielen natürlich auch die dritten Programme eine Rolle. Ich möchte jetzt nicht auf die Möglichkeiten und auf die Ausgabenseite der ÖffentlichRechtlichen im Einzelnen eingehen. Da könnte man sich natürlich stundenlang fragen, warum eine Sendung wie „Anne Will“ an eine Produktionsfirma ausgelagert wird, die dann noch zufälligerweise Frau Will gehört, und pro Produktionsminute rund 4.000 Euro kostet. Das ist schon beachtlich. Also das sind auch Fragen. Da gibt es Einsparvolumina, die man nutzen muss und kann. Ich möchte jetzt nicht andere anführen. Es gibt natürlich auch andere.

Es ist deshalb nach meinem Gefühl wichtig, dass die dritten Programme eine stärkere Regionalität haben. Das hat übrigens auch etwas damit zu tun, inwieweit sich Regionen im öffentlich-rechtlichen Rundfunk wiederfinden und inwieweit die Akzeptanz dabei für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk erhöht wird.

Zur Finanzierung ist einiges gesagt worden, auch zum Sponsoring. Wir sind der Meinung, wir müssen weg von dieser unseligen Gebühreneinzugszentrale, weil die Akzeptanz für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk unter der Gebühreneinzugszentrale leidet. Bei einer Indexierung, Herr Staatssekretär Stadelmaier, und bei einer Haushaltsabgabe und Betriebsstättenabgabe, die offensichtlich verfassungsrechtlich möglich ist, gibt es hier Möglichkeiten.

Darüber hinaus ist noch einmal Sponsoring angesprochen worden. Wir sind der Meinung, das muss zurückgefahren werden außer bei Sportveranstaltungen, weil gerade bei Sportveranstaltungen jeder das Anrecht hat, die deutsche Fußballnationalmannschaft im Fernsehen, im Free TV zu sehen. Von daher gesehen bietet der Antrag eine gute Geschäftsgrundlage für eine breite Diskussion. Ich würde mir wünschen, wir könnten den Antrag im Ausschuss breit besprechen.

Sofort, Herr Präsident.

Wir können vom Parlament aus dann Anstöße für eine neue Rundfunklandschaft geben.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Hochverehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschäftsgrundlage für diesen Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag sind europäische Richtlinien.

Ich kann dem Kollegen Weiland nur recht geben. In der Regel kann man darüber streiten, aber in dem Fall nicht. Es ist ein Rundfunkänderungsstaatsvertrag, der mit Mühen geboren wurde. Es kommt hinzu, dass in der Europäischen Gemeinschaft über Rundfunk unterschiedliche Rechtsauffassungen bestehen. Das ist eine Geschäftsgrundlage, die dann schwierig ist.

Hinzu kommt noch, dass bestimmte Gruppen Rundfunk als eine Ware betrachten. Rundfunk ist aber keine Ware wie eine Schokolade oder Ähnliches. Ich glaube, von daher gesehen ist das deutsche Rundfunkrecht ein gutes Recht, weil es eine besondere Ware ist, eine besonders sensible Ware. Das erkennt man an vielen Sendungen.

In dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag hat man nun versucht, einen Kompromiss zwischen einerseits wirtschaftlich erfolgreichem Privatfernsehen und -rundfunk und andererseits öffentlich-rechtlichen Anstalten zu finden.

Nun muss man sehen, wenn man die Rechtsbegriffe betrachtet und sieht, wie auslegungsbedürftig die sind, dann haben Sie völlig recht, Herr Kollege. Ich erinnere mich an eine Passage: Bei der Alkoholwerbung soll es so sein, dass sie nicht zu übermäßigem Alkoholkonsum führt. Also das soll mir einmal jemand erklären, wie man eine entsprechende Werbung machen kann und wie die Werbung gestaltet ist.

Gleichwohl erleben wir auch jetzt nicht mehr die strikte Trennung von einerseits Werbung und andererseits Programm. Das hat dann auch ein Stück mit der Produktplatzierung zu tun. Das ist gar keine Frage. Wenn man die Kennzeichnungspflichten insgesamt sieht, sind die sehr problematisch.

Aber man muss eine Lösung finden. Die Lösung, die hier gefunden worden ist, trägt zunächst einmal. Ob sie auf Dauer eine bestimmte Rechtssicherheit herstellt, das wird die spannende Frage sein. Ich glaube, wir werden uns noch öfters damit befassen müssen, auch vor einem ganz anderen Hintergrund: Wie sieht es eigentlich aus, ist es notwendig, dass im öffentlich-rechtlichen Rundfunk überhaupt noch geworben wird? – Das ist eine ganz spannende Frage, die auf Dauer beantwortet werden muss.

Wenn man die Zahlen weiß, die ich jetzt hier bewusst nicht nenne, die Zahlen der werberelevanten Kunden zwischen 20 und 50 Jahren, die sich noch öffentlichrechtlich bedienen, so ist die Frage für die Werbewirtschaft: Hat das noch Sinn, oder gibt das eine Situation, dass tatsächlich im Öffentlich-Rechtlichen nur noch mit den Produkten geworben wird: … im Anschluss fragen Sie Ihren Arzt oder Apotheker? Das kann es auch nicht sein.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier ist eine Lösung gefunden worden, die sicherlich zunächst einmal handhabbar sein wird, bei der uns aber auf Dauer viele Rechtsbegriffe noch ein Stück begleiten werden, einfach deshalb, weil sie sehr offen und schwammig formuliert sind.

Der Dreizehnte Rundfunkänderungsstaatsvertrag ist kein Riesenmeilenstein in der Rundfunkwirtschaft und in der Fernsehwirtschaft, sondern eine Notwendigkeit, die aufgrund europäischer Richtlinien gekommen ist.

Im Übrigen kann man hier auch sehr deutlich erkennen, dass insgesamt die europäischen Richtlinien das ganze Geschäft komplizierter machen, sehr viel komplizierter machen, als es bisher war. Wir hatten zu dem Dreizehnten Rundfunkänderungsstaatsvertrag eine Anhörung. Das Erstaunliche war, dass alle, sowohl Private als auch Südwestrundfunk und ZDF, gebeten haben zuzustimmen.

Er ist zustimmungswürdig. Das ist gar keine Frage. Deshalb wird meine Fraktion zustimmen.

................................................................................................................................ 4845 Abg. Bracht, CDU:................................................................................................................... 4839, 4848, 4849 Abg. Burgard, SPD:..................................................................................................................................... 4861 Abg. Dr. Mittrücker, CDU:............................................................................................................................ 4847 Abg. Dr. Schmitz, FDP:............................................................................................................ 4840, 4842, 4854 Abg. Dr. Weiland, CDU:........................................................................................................... 4845, 4846, 4847 Abg. Dröscher, SPD:................................................................................................................................... 4858 Abg. Ernst, CDU:......................................................................................................................................... 4860 Abg. Eymael, FDP:............................................................................................................................ 4839, 4845 Abg. Frau Anklam-Trapp, SPD:................................................................................................................... 4850 Abg. Frau Elsner, SPD:............................................................................................................................... 4864 Abg. Frau Kohnle-Gros, CDU:........................................................................................................... 4845, 4846 Abg. Frau Mohr, SPD:................................................................................................................................. 4868 Abg. Frau Raab, SPD:................................................................................................... 4843, 4845, 4846, 4847 Abg. Frau Schäfer, CDU:............................................................................................................................. 4864 Abg. Frau Schellhaaß, FDP:.............................................................................................................. 4865, 4871 Abg. Frau Thelen, CDU:.............................................................................................................................. 4852 Abg. Frau Wagner, FDP:............................................................................................................................. 4863 Abg. Hartloff, SPD:............................................................................................................................ 4846, 4847 Abg. Langner, SPD:..................................................................................................................................... 4866 Abg. Licht, CDU:...................................................................................................................... 4838, 4839, 4840 Abg. Puchtler, SPD:..................................................................................................................................... 4849 Abg. Weiner, CDU:...................................................................................................................................... 4869 Dr. Messal, Staatssekretär:..................................................................................................... 4848, 4849, 4850 Frau Ahnen, Ministerin für Bildung, Wissenschaft, Jugend und Kultur:............................................ 4841, 4842 Frau Conrad, Ministerin für Umwelt, Forsten und Verbraucherschutz:............................................. 4867, 4871 Frau Dreyer, Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Familie und Frauen:.......................................... 4855 Hering, Minister für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau:.................................. 4838, 4839, 4840 Stadelmaier, Staatssekretär:............................................................................... 4843, 4845, 4846, 4847, 4848 Präsident Mertes:.........................................................4838, 4839, 4840, 4841, 4842, 4843, 4845, 4846, 4847................................................................................................................................................. 4848, 4849, 4850 Vizepräsident Bauckhage:...........................................4860, 4861, 4863, 4864, 4865, 4866, 4867, 4868, 4869 Vizepräsidentin Frau Klamm:..........................................................4852, 4854, 4855, 4858, 4870, 4871, 4873

80. Plenarsitzung des Landtags Rheinland-Pfalz am 11. Dezember 2009

Die Sitzung wird um 9:30 Uhr vom Präsidenten des Landtags eröffnet.

Herr Staatssekretär, ich will jetzt nicht auf diese unhygienischen Vorgänge eingehen, nur, meinen Sie nicht, dass ein Normenkontrollverfahren einfach deshalb nötig ist, um endgültig verfassungsgerecht zu klären, wie man eine Politikferne wieder herstellen kann? Alle Argumente, die Sie anführen, dass man hier im Landtag dann beschließen müsse – – – Das kann man dann alles beschließen, man muss es nur machen, das ist kein Thema. Es gibt da keine parlamentarischen Hürden.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Man könnte jetzt natürlich sehr intensiv und sehr gründlich über die sinnvolle und gute regenerative Energie Geothermie reden. Das haben wir gestern getan. Ich halte diese Form der Energiegewinnung für die derzeit beste von allen. Sie haben zum einen Wasser und zum anderen Strom. Rheinland-Pfalz bietet sich eigentlich dafür an, weil wir am Rheingraben die entsprechenden Temperaturen in der Tiefe haben.

Das ist aber nicht Gegenstand der heutigen Debatte. Gegenstand ist, einen Masterstudiengang einzurichten. Da kann ich mich Frau Schleicher-Rothmund anschließen. Es ist schon merkwürdig. Ich habe mir heute Gedanken gemacht, wofür man alles Studiengänge einrichten könnte,

zum Beispiel – sehr gesund – Neuselters zu trinken oder Gerolsteiner. Man könnte da überlegen, ob man dafür nicht einen Studiengang einrichtet.

Auch das kommt tief aus der Erde. Mit Bohrungen wird das nach oben transportiert. Darüber könnte man diskutieren.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, hier wird nicht nur zu kurz gesprungen, sondern man muss sehen, es ist ein ganz schmales Segment, was Sie betreten und beschreiten wollen.

Ich könnte noch mehr sagen, ich könnte noch ein bisschen über die Finanzen reden, Herr Schreiner. Das wäre auch hochinteressant, das tue ich jetzt nicht.

Es ist hochinteressant zu klären, wie man das anstellen will. Ich glaube, in diesem Haus gibt es keine Fraktion, die die Geothermie nicht positiv sieht. Das gilt insbesondere im Hinblick auf die Energiegewinnung. Ich glaube nicht, dass es Populismus ist, weil die Bevölkerung nicht aufschreien würde, wenn ein Geothermie-Studiengang eingeführt würde.

Die Studenten werden auch nicht sagen, jetzt ist der Durchbruch geschafft. Von daher gesehen ist es, wie gesagt, zu kurz gesprungen. Wenn so etwas gemacht wird, dann sollten wir von der Politik nicht bevormunden, sondern es sollte von den Universitäten und Fachhochschulen heraus kommen. Wenn von dieser Seite der Vorschlag kommen würde, dann könnte man sagen, gut, das macht Sinn.

Herr Kollege Bracht, ich habe Sie jetzt akustisch nicht verstanden. Ich bin gerne bereit – – –

Meinen Sie den Weinbau? Sie kennen die differenzierte Haltung der Fraktion der FDP dazu. Wir können darüber lange diskutieren.

Wenn aus einer Universität oder einer Fachhochschule der begründete und fundierte Wunsch käme, dann könnte man darüber reden. Ein solcher Studiengang wäre ganz schmal. Der Vergleich mit dem Wirtschaftsingenieurwesen hinkt ein wenig. Das ist ein breiteres Studium. Die Politik bevormundet hier Hochschulen, welche Studiengänge sie einrichten sollen. Das ist auch bei allem Verständnis für die Notwendigkeit der energetischen Nutzung von Geothermie ein falscher Weg. Das ist gar keine Frage.

Sie haben vorhin Klarheit gefordert. Um es klar zu sagen, die Fraktion der FDP lehnt den Antrag ab. Er ist es nicht einmal wert, im Ausschuss besprochen zu werden, weil der Studiengang so schmal wäre, weil die Politik Hochschulen bevormunden würde. Wir lehnen den An

trag ab. Herr Dr. Gebhart, Sie haben damit die entsprechende Klarheit.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Wir befinden darüber, ob wir eine EnqueteKommission einsetzen, also einen Einsetzungsbeschluss – ich will es einmal einfach sagen – in der Frage des Umgangs mit den Medien und der Frage der Anbieterseite von Informationen und anderem machen. Ich sage ganz bewusst „anderem“, weil dies wahrscheinlich ein schwerwiegender Punkt ist, mit dem man sich intensiv befassen muss.

Gleichzeitig hätte ich mir gewünscht, wir hätten diese Enquete-Kommission um andere wichtige Punkte erweitert, um die Stellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und die Frage des privaten Rundfunks sowie die Politiknähe und -ferne. Das wäre hochinteressant und sehr spannend gewesen.

Aber wir befassen uns jetzt mit einem wichtigen Thema, mit einem hoch verantwortlichen und gesellschaftspolitischen Thema.

Wir müssen schauen, ob wir tatsächlich – Frau Pepper, Sie sagten es richtig, wir hätten viele Fragen – – –

Sie haben recht, Herr Ministerpräsident. Vieles hängt mit allem zusammen.

Wir befassen uns jetzt ganz konkret mit dem Umgang mit den modernen neuen Medien.

Für mich war heute Morgen bei der Debatte um Google schon hochinteressant und spannend und gleichzeitig auch faszinierend, was man alles bis hin in die privaten Sphären hinein mit diesen modernen Medien tun, machen oder auch lassen kann. Man kann es ja auch lassen, man muss es nicht machen.

Wir stehen vor der schwierigen Frage einerseits des Rechts auf Informationsfreiheit, andererseits des Rechts auf Informationen, auch des Nutzers, und wiederum andererseits auch des verantwortlichen Umgangs mit diesen neuen Medien.

Frau Kollegin Pepper, Frau Kollegin Kohnle-Gros, wir sehen an dem Beispiel sehr deutlich, dass wir politisch den Rahmen schon nicht mehr so schnell setzen können, wie die modernen neuen Medien mittlerweile voranschreiten und wie sich neue technische Möglichkeiten ergeben. Es könnten morgen welche in Kraft treten, die wir heute noch nicht kennen.

Was den gesetzlichen Rahmen angeht, so ist die Politik ein Stück in der Hinterhand, und zwar schuldlos in der Hinterhand, weil einfach die Technik so schnell abläuft, wie sie abläuft und teilweise immer noch an Geschwindigkeit gewinnt.

Fragen zu beantworten, das wird schwer sein. Ich sage auch, es befindet sich – wie Sie richtig sagen – nicht im rechtsfreien Raum. Gleichzeitig ist es sehr schwer, einen Rechtsrahmen zu setzen, weil man immer in dem Konflikt steht, Informationsfreiheit ja und die Informationsfreiheit unter Umständen einzuschränken.

Dann ist es wichtig – das muss man in aller Nüchternheit sehen – zu überlegen, wie weit man dabei geht. Wie weit will man gehen, und wie weit kann man gehen, um dieses eine hohe Recht, die Informationsfreiheit, nicht einzuschränken?

Wir haben heute Morgen über eine Demonstration diskutiert. Auch dabei stellte sich die spannende Frage: Wie weit kann man gehen? Ist die Verhältnismäßigkeit gegeben? – Die Verhältnismäßigkeit bei der Demonstration war gegeben; denn das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit hat natürlich einen höheren Wert, das ist gar keine Frage.

In dieser Debatte hat aber auch das Recht auf Informationsfreiheit einen sehr hohen Wert. Deshalb ist es gut, wenn dies in einer Enquete-Kommission gründlich beleuchtet wird. Man muss sehen: Wo finden sich Ansätze, wo finden sich keine Ansätze? Wie kann man durch Information dazu beitragen, einen verantwortlichen Umgang mit diesen Medien herzustellen? –

Ich bleibe dabei – ich glaube, ich habe es schon einmal gesagt –, entscheidend wird sein, wie wir an die Eltern der jungen Generation herankommen, um sie entsprechend zu informieren. Es macht keinen Sinn, lediglich denjenigen zu informieren, der schon vollends mit dem Umgang dieser Medien vertraut ist, sondern es macht Sinn, die Eltern zu informieren, wie weit man dabei gehen kann und darf. Deshalb halte ich die Einsetzung dieser Enquete-Kommission für richtig und wichtig.

Dabei wird man sich auch externen Sachverstandes bedienen können und auch bedienen müssen – das haben Enquete-Kommissionen so an sich –, und dann wird man sehen, welche Meinung die Experten vertreten, immer vor dem Hintergrund der Informationsfreiheit, die dabei einen hohen Stellenwert haben muss, sowie auch vor dem Hintergrund der Notwendigkeit, die anderen Informationen, die über die modernen Medien verfügbar sind – ich spreche ganz bewusst in diesem Zusammenhang von anderen Informationen; man könnte dies sehr viel härter fassen und könnte es sehr viel klarer sagen, das möchte ich mir aber ersparen –, entsprechend einzuschränken. Dies wird das Ziel sein müssen, und darauf müssen wir in der Enquete-Kommission hinarbeiten.

Ich jedenfalls glaube, dass auch die Einsetzung dieser – nach meinem Gefühl etwas schmalen – EnqueteKommission insofern sinnvoll ist, als wir diese Probleme einer Lösung zuführen können und wir entsprechende Informationen darüber erhalten, wie man mit dieser technischen Geschwindigkeit umgehen kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Weiland hat richtig gesagt, wir stehen vor einer spannenden und sehr interessanten Diskussion und gleichzeitig wahrscheinlich an einer Wegmarke, an der zum Schluss über die Möglichkeiten entschieden wird, die Medien haben, also über die Möglichkeiten, Online-Angebote zu machen, und wo am Ende entschieden wird, wie sich die unterschiedlichen Medienanbieter dabei behaupten. Wie kann man diese Dualität und die Printmedien dabei sichern? Das wird die spannende Frage sein.

Wir diskutieren jetzt vor dem Hintergrund, der von Ihnen, Herr Ministerpräsident, sehr sachlich und sehr klar dargestellt wurde. Wenn ich den Hintergrund noch einmal ein Stück entwickeln darf, so muss man wissen, die Wettbewerbskommission hat zunächst einmal Rundfunkgebühren als verbotene Subvention dargestellt. Das ist auch ein Teil des Hintergrunds.

Ein zweiter Teil des Hintergrunds ist, wie man damit umgeht. Herr Kollege Weiland, Sie haben es gesagt, wir beauftragen jetzt – Gott sei Dank beleihen wir noch nicht – quasi tief den öffentlich-rechtlichen Sender, was früher anders war. Bei diesem Beauftragen ist ein entscheidender Punkt, der für mich und für Liberale die entscheidende Größe und ganz wichtig ist, dass nämlich die journalistische Freiheit die allergrößte und zentrale Rolle dabei spielt.

Das ist ein ganz wichtiger Punkt; denn ich möchte nicht erleben, dass am Ende Befehlsempfänger gleich, wie man über die Zusammensetzung der Gremien diskutiert, dort sitzen und wir auf dem Weg zu einem Einheitsmedium sind. Journalistische Freiheit ist also das A und O bei diesem Auftrag.

Um den Wettbewerb einigermaßen zu regeln, hat man – Herr Ministerpräsident, Sie sagten es – den sogenannten Drei-Stufen-Test eingeführt. Die Engländer gehen dabei einen anderen Weg, auch einen staatlichen Weg. Bei den Engländern steht bei dem Test die Wirtschaftlichkeit im Vordergrund. Bei uns steht in erster Linie die publizistische Bereicherung im Vordergrund, also die publizistische Verbreitung.

Ja, das ist klar. Darüber möchte ich nicht streiten. Das ist auch wichtig. Nur ist die Frage: Wer wird denn diese publizistische Bereicherung und Verbreitung zum Schluss sanktionieren oder bestimmen? –

Das wird die spannende Frage sein. Das ist ein unklarer Punkt. Weil der VPRT (Verband Privater Rundfunk und Telemedien e. V.) diametral anderer Meinung war, hat man gesagt, dass wir noch gutachterliche Positionen brauchen und gutachterliche Stellungnahmen einholen.

Mein zweiter Punkt im Drei-Stufen-Test ist die Frage, wie man die angemessene Finanzierbarkeit sichern kann, was auch immer das bedeutet.

Herr Ministerpräsident, Sie sagten, es kann nicht sein, dass man damit der Gebührenerhöhung Tür und Tor öffnet. Das muss klar sein. Das kann nicht sein. Man sieht, man betritt Neuland.

Man will einerseits richtigerweise den ÖffentlichRechtlichen die Bühne geben, um in den modernen Medien journalistisch aktiv zu sein, um online vertreten zu sein. Sie sagten, das ist wichtig für die Nutzerinnen und Nutzer, weil sich heute viele längst von den klassischen Medien wie vor fünf oder zehn Jahren verabschiedet haben.

Gleichwohl muss man sehen, im Gegensatz zu Printmedien und werbefinanzierten Medien kann das bei den Öffentlich-Rechtlichen mit Gebühren finanziert werden. Das ist der zentrale und entscheidende Unterschied. Darüber ist noch zu diskutieren, wiewohl ich sagen muss, mit der Sendebezogenheit und dem Drei-StufenTest hat man eine ganze Menge der Kritikpunkte herausgeholt und kann auf dieser Geschäftsgrundlage diskutieren.

Mir ist klar, wie Rundfunkstaatsverträge zustande kommen. Das wissen wir alle. Das war früher schon so. Ich habe immer erlebt, früher war die Opposition gegen den Rundfunkstaatsvertrag und die Regierung dafür. Wenn die Opposition in Baden-Württemberg an der Regierung war, war sie dafür und die anderen dagegen. Das Spiel kennen wir zu Genüge. Von diesem System sollten wir uns verabschieden.

Bei dem weiteren entscheidenden Punkt bitte ich Sie, Herr Ministerpräsident, mit Ihren Möglichkeiten zu prüfen, ob man schon jetzt die Urheberrechte neu fassen kann und dies nicht im Staatsvertrag macht. Die Urheberrechte müssen genau definiert werden. Wenn die Urheberrechte nicht klar definiert sind, kann es sein, dass sie jeder braucht und gebraucht, weil über das Internet alle möglichen Nachrichten veröffentlicht werden können.

Wenn die Urheberrechte nicht klar definiert sind, lädt es gerade dazu ein, bei anderen etwas wegzunehmen und es als eigenes geistiges Eigentum zu verkaufen. Wir müssen darauf achten, dass die Urheberrechte jetzt auch im Interesse der Printmedien klarer formuliert werden. Das kann man nicht im Staatsvertrag machen. Das ist mir klar. Wir müssen es machen; denn sonst werden wir erleben, dass vielen geistiges Eigentum weggenommen und verbreitet wird. Derjenige, der auch journalis

tisch recherchiert hat, wird dann, so sage ich es einmal, in die Mannesmann-Röhre schauen. Ich sage das einmal so flach. Wir müssen schauen, wie wir die Urheberrechte entsprechend verbessern.

Herr Baldauf, wie man das macht, ist eine zweite Frage. Man kann aber die Augen nicht davor verschließen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, lassen Sie mich noch einmal etwas zu der Frage des Wettbewerbs zwischen werbefinanzierten und gebührenfinanzierten Medien sagen. Herr Dr. Weiland hat vorhin die Zahl von über 7 Milliarden Euro genannt. In Wahrheit sind es knapp 8 Milliarden Euro. Davon sind 400 Millionen Euro Werbeeinnahmen. Ich glaube, es lohnt sich, darüber nachzudenken, wie man die Werbung bei ÖffentlichRechtlichen ganz herausnehmen kann. Es wäre dann die Klarheit gegeben. Wenn man die Werbemittel herausnimmt, dann müssen diese eingespart werden. Man kann nicht sagen, das ist egal und man dreht an der Gebührenschraube und erhöht die Gebühren. Ich bin davon überzeugt, bei 8 Milliarden Euro sind 400 Millionen Euro durchaus einsparbar.

Meine Damen und Herren, nachdem man einen Modus mit dem Drei-Stufen-Test und der sendebezogenen Situation gefunden hat, glaube ich, dass die Wettbewerbssituation weitgehend entkrampft ist. Man muss sehen, dass die Printmedien – ich will jetzt keine Gruppe nennen – alles Mögliche bewältigen können. Es gibt in diesem Land Medien, die kleiner und trotzdem wertvoll sind. Diese werden damit Probleme haben. An der Stelle lohnt es sich, noch einmal darüber zu diskutieren.

Abschließend will ich sagen, ich wollte eigentlich die ganze Redezeit nutzen, aber jetzt fällt mir nichts mehr ein. Herr Ministerpräsident, was sagen Sie jetzt?

Danke schön.

Ich kann auch über etwas anderes reden. Das merken Sie sofort, wenn ich über etwas anderes rede, Herr Pörksen.

Ich bin froh, dass das Deutschlandradio ein zusätzliches Programmangebot machen kann. Ich bin auch froh, dass das Programmangebot des Deutschlandradios im Staatsvertrag klar definiert ist. Das ist schon etwas Besonderes und für mich immer wieder ein großes Vergnügen, das Deutschlandradio zu hören, wenn man es überall im Auto hören könnte. Herr Stadelmaier, das ist in Rheinland-Pfalz nach wie vor ein großes Problem.

Das liegt nicht am Auto, sondern am Radio im Auto oder an der Antenne.

Wir müssen nüchtern sagen, wir haben in RheinlandPfalz keine flächendeckende Versorgung mit dem Deutschlandradio, obwohl dieser Sender als Nachrichten- und Informationssender eine ganz besondere Qualität hat. Daran kann man erkennen, wie man Sendungen gestalten kann, wenn man werbungsunabhängig ist.

Wir werden diesen Rundfunkänderungsstaatsvertrag intensiv im Ausschuss diskutieren.

Herr Ministerpräsident, genauso wie Sie darf ich abschließend Herrn Dr. Drewitz hier würdigen und loben. Ich habe ihn über viele Jahre als einen der ganz großen Fachmänner in ganz Deutschland erlebt. Er hat dadurch große Verdienste erworben. Man kann sehen, Rheinland-Pfalz hat im Medienkonzert der Länder immer eine besondere Rolle gespielt. Das hatte unterschiedliche Ursachen. Eine Ursache liegt bei dem Abteilungsleiter.

Wie gesagt, wir werden den Rundfunkstaatsvertrag intensiv diskutieren und ihn in der zweiten Beratung entsprechend behandeln.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Die FDP-Fraktion wird beiden Anträgen zustimmen.

Ich bin ein schlechter Satiriker, sonst würde ich ein wenig in Satire machen, und zwar deshalb: Ich habe selten zwei Anträge gesehen – Herr Ministerpräsident, Sie wissen, ich bin schon länger in diesem Landtag –, die sowohl von der Sprache her, von der Headline her und von der Substanz her so gleichartig sind.

Wir beraten hier heute über zwei Anträge, die eigentlich gleich sind, einmal abgesehen von den Daten – die will ich jetzt nicht bewerten –, die oben drüberstehen. Bei dem einen ist es Mai, bei dem anderen ist es Juni. Entscheidend ist jedoch: Was steht im Antrag?

Man muss sagen, beide Anträge sind von der Zielrichtung her gleich. Der Landtag stellt fest und man macht zunächst einmal alles das, was die Landesregierung – übrigens richtigerweise – schon gemacht hat. Das ist gar keine Frage. Die Landesregierung stellt das fest, und

wir stellen das noch einmal fest. Das kann auch dazu beitragen, dass die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land immer mehr Interesse an der Politik finden. Zweifellos und zweifelsfrei ist es so, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass die Breitbandverkabelungen zwar mit Hochgeschwindigkeitsnetzen von besonderer Bedeutung für ein Land wie dieses und insbesondere für die ländlichen Räume sind. Natürlich haben Ballungsräume Vorteile – das ist gar keine Frage –, und natürlich ist es im ländlichen Raum von besonderer Bedeutung und Wichtigkeit, dass Bürgerinnen und Bürger, Schulen, Bildungsinstitute und Unternehmen schnelle Breitbandverbindungen haben.

Es ist natürlich auch klar, dass dieses Unternehmen nicht leicht bis in jede Ecke zu regeln ist, um es anders auszudrücken, jede Ecke auszuleuchten ist. Das ist sehr schwierig. Es gibt Bemühungen, auch Bemühungen der Landesregierung. Es gibt dazu auch entsprechende Vorlagen, wie weit man schon ist, wo man noch etwas tun könnte und müsste.

Herr Staatsminister, ich habe eine Bitte. Wichtig wäre, man hätte tatsächlich eine zuverlässige Karte, wie dieses Land aussieht. Es ist auch wichtig, in welcher Perspektive welche Ecke ausgeleuchtet ist.

Das braucht das Parlament, das brauchen die Unternehmen, und das brauchen die Kommunen. Das ist von zentraler Bedeutung. Es ist nämlich zu spät – wie ich es jetzt bei mir selbst erlebt habe –, wenn ein Unternehmen kommt und sagt, sie seien jetzt angesiedelt, aber mit der Datenstraße sei nichts zu machen, und zwar auch noch nicht in der nächsten Zeit. Das ist dann bitter für Unternehmen.

Deshalb ist es hoch wichtig, Herr Staatsminister Hering, dass sowohl die Kommunen als auch die Parlamente wissen, das ist die Perspektive. Ich sage das vor dem Hintergrund der jetzigen Aktivitäten der Bundesregierung und vor dem Hintergrund der Aktivitäten, die Sie in der Vergangenheit schon geleistet haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, es ist nicht entscheidend darüber zu reden, entscheidend ist, dass man klar weiß: Wann ist Region X, wann ist das Dorf Y und wann ist die Gemeinde Z ausgeleuchtet, damit dort Unternehmen mit schnellen Datenverbindungen Zugang zur Kommunikation haben, die heute von größter Bedeutung ist?

Das ist die zentrale Frage. Es ist nicht die zentrale Frage, ob wir WiMAX anbieten oder was die Telekom macht. Das ist alles wichtig. Das hat übrigens auch etwas damit zu tun, dass dort ein großer Monopolist war. Dieser hat sein Monopol auch ausgespielt. Heute sieht man, dass dieser Monopolist seine monopolistische Stellung nur zugunsten des Unternehmens und nicht zugunsten der Bürgerinnen und Bürger und der Institutionen ausgenutzt hat.

Der Wettbewerb ist jetzt etwas im Gang. Das hilft ein wenig. Die spannende Frage wird sein, ob der große

Monopolist andere an die Netze gehen lassen wird. Das ist eine Aufgabe, die geregelt werden muss.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, beide Anträge sind gut und in der Zielrichtung richtig. Deshalb werden wir beiden Anträgen vor dem Hintergrund zustimmen, dass die Bundesmittel, Herr Ministerpräsident, so schnell wie möglich umzusetzen sind. Das ist eine zentrale Aufgabe. Diese ist genauso wichtig wie der Straßenbau und alle Bildungseinrichtungen, die gefördert werden.

Das ist ein Punkt im Konjunkturpaket II, der eine richtige Intention hat, und der notwendig ist. Man kann immer noch darüber klagen, ob die Mittelausstattung zu hoch oder zu niedrig ist. Wichtig ist, dass wir die Mittel zielgerichtet und schnell einsetzen können, um den ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz nicht abzuhängen.

Ich danke Ihnen.

Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Schreiner, zunächst darf ich sagen, dass ich nicht einen Faden suchen muss, den ich verloren habe, weil ich nämlich im Gegensatz zu anderen versuche, den Faden zu behalten. Vorhin konnte ich schlecht feststellen, wo der Faden überhaupt war.

Darüber hinaus darf ich Ihnen sagen, dass es in einer Koalition immer Abstimmungsbedarf gibt. Den gibt es übrigens auch bei einer absoluten Mehrheit. Auch da müssen Abstimmungen zwischen den Häusern erfolgen. Dafür haben wir aber nicht mehr Personal gebraucht. Deshalb müssen Sie sehen, dass Sie diese Luftnummer niemandem ernsthaft verkaufen können. Maximal wird es um ein paar Stellen gehen.

Meine Damen und Herren, ich kann Sie aber beruhigen. Ich habe mich nicht deshalb gemeldet, weil es sehr schwierig ist, auf eine Rede ohne Faden einzugehen. Ich habe mich der guten Ordnung halber gemeldet, Herr Ministerpräsident. Dies deshalb, weil ich etwas erregt war, als Sie die Rede von Herrn Mertin nahmen und versuchten, daraus sozialpolitisch eine Aussage zu machen.

Es muss erlaubt sein, dass man erklärt – abgesehen von der sachlichen Seite –, dass die Freistellung bei den Kindertagesstätten eine Mehrverschuldung bedeutet. Es muss auch erlaubt sein zu sagen, dass das eine Hypothek auf die nachfolgende Generation ist. Etwas anderes ist das nicht. Bisher war ich der Meinung – wenn ich das alles richtig registriert habe –, dass in der Sozialpolitik Starke Schwache alimentieren sollen. Dieser Grundsatz wird jetzt verlassen. Familienpolitisch und gesellschaftspolitisch ist das richtig, weil wir eine gute Organisation zwischen Beruf und Familie benötigen. Es muss aber erlaubt sein, dies zu sagen.

Auch möchte ich auf die Frage eingehen, wie wir den jetzigen konjunkturellen Problemen begegnen können. Da gibt es unterschiedliche Philosophien. Es gibt auch

die Philosophie zu sagen, wir müssen jetzt frei nach Keynes die Staatsausgaben erhöhen, was zu einer höheren Verschuldung führt. Man kann darüber diskutieren, ob es richtig ist, die Ausgaben für die Infrastruktur und auch für die Bildung zu verstärken.

Dann kommt man wegen der Infrastruktur in eine schwierige Situation. Das will ich aber nicht ausbreiten.

Ich möchte nur noch einmal auf die Frage der Steuern eingehen, die Sie angesprochen haben. Sie wissen, wir haben gemeinsam eine große Steuerreform 2000 hinbekommen. Richtig ist auch, dass bei der schwarz-gelben Koalition, der Vorgängerkoalition von Rot-Grün, die Sozialabgaben und die Steuern erhöht worden sind.

Man muss einmal registrieren, dass es bei der Konversion um über 2 Milliarden Euro ging. Damals gab es eine andere Ausgangssituation als jetzt. Das muss man einräumen. Hier ergibt sich die spannende Frage, wie man dem begegnet.

Wenn man dem einerseits mit der Infrastruktur und andererseits mit der Steuerung über Steuern begegnen will, muss es erlaubt sein, dass man bei dem Konjunkturproblem beginnt. Sie haben völlig recht, wenn man einen Steuergutschein macht, hat man die Kleinen, aber auch die Großen mit dabei. Für diese macht das aber nichts mehr aus. Wenn man dem Konjunkturproblem begegnen will, macht es Sinn, die Einkommen- und die Lohnsteuer zu senken, weil der Verbraucher und der Unternehmer die Verlässlichkeit benötigen, ob das, was heute beschlossen wird, auch morgen noch gilt.

Nun nimmt man die degressive Abschreibung, die in einer anderen Konstellation in Berlin quasi abgeschafft wurde, wieder hinein. Ich habe den damaligen Schritt für keinen so klugen Schritt gehalten. Man konnte nicht von Überhitzung reden. Jetzt sieht man, dass es sich hierbei um ein Instrument handelt, um Investitionen in Unternehmen zu ermöglichen, damit unter Umständen in dieser schwierigen Phase die Arbeitsplätze gesichert werden.

Ich glaube, deshalb ist auch der Vorschlag von Herrn Brüderle richtig, weil er sagt, es ist richtig, dass der Untere nichts bekommt. Die Frage ist nur, wie man dem Problem des Konjunktureinbruchs begegnet. Wir geben den Leuten das Geld im Voraus und führen eine Steuerreform durch. Das wird hinterher verrechnet. Das ist ein anderes Modell. Das ist sehr schwer erklärbar. Das kann man machen.

Ich glaube, wir sind uns einig, dass die KfzSteuerbefreiung nicht hilft. Ich will nicht beurteilen, wer das wie gewollt hat. Ich will auch nicht beurteilen, wer auf welchem Parteitag etwas gesagt hat. Ich erinnere mich noch an Hamburg. Das war vor langer Zeit. Dort wurden ganz andere Töne als heute laut. Heute stellt man fest, dass der Unterschied nicht mehr groß ist.

Ich bin fest davon überzeugt, dass wir dem Konjunkturproblem auch dadurch begegnen müssen, dass wir Unternehmen in die Lage versetzen, ihre Investitionen vorzuziehen. Das geht nur, wenn steuerpolitisch eine

große Verlässlichkeit gegeben ist. In einem anderen Fall geht das nicht.

Das war mein Redebeitrag für heute. Ich hätte gern noch etwas zum Pensionsfonds gesagt. Ich möchte nur abschließend sagen, dass man von außen nicht dran kann, Herr Schreiner. Das wollen wir so lassen.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines ist ohne Zweifel klar: Der Bahnhof Montabaur ist ein Bahnhof, der dem Norden des Landes Rheinland-Pfalz das Entree in das europäische Hochgeschwindigkeitsnetz bietet. Das ist doch gar keine Frage. Das ist so.

Ich will jetzt auch gar nicht die Historie bemühen und Ihnen erzählen, wie viel Arbeit es seinerzeit war, den Halt Montabaur zu realisieren. Da hat das Land richtig Geld in die Hand genommen.

Es ist auch ohne Zweifel klar, dass diese Landesregierung – auch die vorherige – das höchste Interesse an einem funktionierenden, möglichst hoch frequentierten Halt Montabaur hat. Das ist ohne Frage so. Deshalb frage ich mich die ganze Zeit: Worüber diskutieren wir hier eigentlich?

Hier ist der Landesregierung kein Vorwurf zu machen. Frau Schmidt, das können Sie mit dem, was Sie hier sagen, nicht ausgleichen.

Herr Kollege Bracht, ich weiß genau, was da passiert. Wir können gleich noch viele andere Dinge besprechen. Glauben Sie mir das.

Jetzt kommt noch ein Punkt. Es ist schon verräterisch, wenn Frau Schmidt hier sagt: Schauen Sie nicht darauf, dass Sie den Nachbarbahnhöfen Schaden zufügen. – Ich darf Ihnen sagen, danach ist nie geschaut worden. Wir haben immer rheinland-pfälzische Interessen vertreten.

Herr Baldauf, wissen Sie, es gab einen Vorläuferarm. Die Strecke war vorher anders, nämlich linksrheinisch trassiert. All das muss man wissen.

Ich brauche keine Prokura, ich kann nur die Fakten feststellen. Die Fakten sprechen für sich.

Jetzt kann man meinen, man könne daraus politisches Kapital schlagen. Das schaffen Sie nicht. Zum einen hat man es mit einem – ich sage einmal – hoch harten Verhandlungspartner zu tun. Sowohl Otto Wiesheu als auch Hartmut Mehdorn sind harte Verhandlungspartner. Zum anderen haben wir mit 3.000 Zusteigenden, also Fahrgästen, eine Zahl vorzulegen. Damit haben wir ohne Frage eine Zahl vorzulegen.

Andererseits muss man sehen: Nun befindet sich zufällig bei Siegburg ein richtiger Flughafen. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Frau Schmidt. Bei Siegburg befindet sich ein richtiger großer Flughafen.

Es war schließlich die Philosophie, durch diese Strecke Frankfurt und Köln zu verbinden. Deshalb muss man die Züge natürlich bei dem Flughafen Köln/Bonn halten lassen. Das ist doch gar keine Frage. Jetzt wird die Frage sein: Wie erreichen wir es, auf Dauer eine gute Verlässlichkeit bei den Bedienungen des Bahnhofs zu haben? Es geht auch ein Stück weit um den Vertrauensschutz.

Herr Minister Hering, das muss man der Bahn klarmachen. Wir haben nämlich Geld in die Hand genommen. Dafür kann man auch erwarten

ja –, dass die Bahn dies akzeptiert und einen vernünftigen Fahrplan gestaltet. Wissen Sie, was die Fahrplangestaltung betrifft, bleibt es dabei: Die macht kein Ministerium, sondern die macht die DB AG nach eigenwirtschaftlichen Grundsätzen. Man kann der DB AG nicht vorwerfen, sie dürfe ihre eigenwirtschaftlichen Grundsätze nicht in den Vordergrund stellen.

Ich bin davon überzeugt, beide Bahnhöfe sind durchaus existenzfähig. Von Siegburg rede ich nicht. Beide Bahnhöfe sind bei einer klugen Fahrplangestaltung durchaus existenzfähig. Man hat auch den Eindruck, es spielen jetzt Materialschäden ein Stück weit eine Rolle, deren Rolle in Wahrheit gar nicht so groß ist.

Ich bin zuversichtlich, dass wir die rheinland-pfälzischen Interessen gemeinsam vertreten. Ich bin auch sehr zuversichtlich, dass es gelingen wird, gemeinsam mit der DB AG den Bahnhof Montabaur mithilfe von vernünftigen Zughalten auf Dauer zu etablieren. Das ist gar keine Frage. Ein Angebot für Mainz liegt jetzt vor. Man muss allerdings schauen: Die Verbindung nach Mainz ist nicht die Kernverbindung. Frankfurt – Köln ist die Kernverbindung. Das muss man sehen.

Die Debatte hilft wenig. Das kann ich Ihnen garantieren. Sie mussten hier auch niemanden zum Jagen tragen. Das ist Ihr Problem. Sie wollten jemanden zum Jagen tragen, der schon längst unterwegs ist. Das ist Ihr Problem dabei.

Herr Kollege Bracht, wir sind doch nahe beieinander. Aber die Kernfrage ist doch: Wie schaffen wir es, möglichst schnell Klarheit zu haben? Man ist unterwegs. Es wäre gut, wenn wir hier einen Konsens erzielen würden. Wir sind schließlich alle einer Meinung. Nur, der eine will es politisch nutzen, der andere nutzt es politisch. Wir sind alle einer Meinung hier.

Wenn man das jetzt so versteht, dass Sie der Regierung den Rücken stärken wollen, sage ich: Auch wir stärken der Regierung den Rücken. Ich bin sicher, dass wir dann mit der DB AG eine vernünftige Fahrplangestaltung durchsetzen können. Ich sage noch einmal, die DB AG muss wissen, dass Rheinland-Pfalz als einziges Land in enormer Weise in Vorleistung getreten ist. Herr Kollege Eymael hat es gesagt: Das Umfeld des Bahnhofs wird mittlerweile gestaltet. Ich bin gespannt, wie sich das Umfeld des Bahnhofs entwickeln wird und wie Sie dann reagieren werden. Die Dinge – FOC – haben wir alle hinter uns gebracht. Ich bin sehr gespannt, wie Sie dann argumentieren.

Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich möchte mich auf den Elften Rundfunkände

rungsstaatsvertrag begrenzen und jetzt nicht schon vom Zwölften, Dreizehnten und Vierzehnten reden, wie es mein Vorredner getan hat. Klar ist, wir befinden uns in einer Zeit, in der die Medienlandschaft dramatischen Veränderungen unterliegt. Insbesondere sind die elektronischen Medien zu nennen. Das liegt an der Technik. Manchmal habe ich Sorge, ob die Politik mit dem notwendigen Rahmen der Technik noch folgen kann. Das ist die eine Seite.

Es ist keine Frage, dass im Zwölften Staatsvertrag natürlich darüber nachgedacht wird, wie man OnlineAngebote der öffentlich-rechtlichen Anbieter ohne einen zu starken Wettbewerb für privat finanzierte Anbieter, aber auch insbesondere für die Printmedien darstellt. Das ist eine andere Frage.

Wir haben beim letzten Gebührenstaatsvertrag alle leidvoll erleben können, was es ausmacht, wenn die Politik versucht, Gebühren festzulegen. Das war schon hochinteressant. Übrigens erledigen sich viele Dinge zum Schluss von selbst. Das muss man auch sagen.

Entscheidend war beim letzten Gebührenänderungsstaatsvertrag, dass man versucht hat, politisch zu steuern, was die bekannten Ergebnisse hatte. Wir haben eine KEF. Die KEF macht einen Vorschlag. Daran sollten wir uns gefälligst gemeinsam halten. Sonst steuert die Politik in die Medien hinein. Das sollte man nicht machen.

Wir haben also einen Auftrag, die Gesetze zu verabschieden oder nicht. Aber wir haben nicht den Auftrag, aktiv in das Gebührengeschehen einzugreifen, nachdem die KEF so konstruiert worden ist, wie das nunmehr der Fall ist.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte noch einen Blick in die Zukunft werfen. Es ist ohne Frage so – das ist vor dem Hintergrund der Gebühren festzustellen –, der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Einnahmen um die 8 Milliarden Euro jährlich. Davon sind 400 Millionen Euro Mittel aus der Werbung. Ich sage es einmal so, Herr Ministerpräsident, es ist auch ein Auftrag, jetzt einmal zu untersuchen, wie man die Werbung herausnehmen kann.

Ich sage es immer und überall dort, wo ich gefragt werde: Bei der Werbung, die dort stattfindet, ist immer der Hinweis wichtig, für Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie den Apotheker oder Arzt. Das ist diese Werbung. Da muss man sagen, 400 Millionen Euro müssten eigentlich herausschneidbar sein.

Dann hätte man eine Situation, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk in der Qualität noch besser werden könnte, denn er ist nicht mehr abhängig von einem bestimmten Verhalten der Zuschauer. Ich sage das deshalb, weil man feststellen kann, dass der öffentlichrechtliche Rundfunk mit ARTE, mit ZDFdoku, mit ZDFinfo den Bürgerinnen und Bürgern hoch qualifizierte und hoch qualitative Angebote macht. Das ist so.

Nun muss man aufpassen, man darf natürlich auch nicht zum Exoten werden. So sagte es vorhin mein Freund Peter Schmitz. Deshalb sind wir aufgerufen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk einmal von der Gebührenseite her so stabil wie möglich zu machen und zum Zweiten zu schauen, wie man ihn unabhängig von der Werbung machen kann, weil das dann eine andere Qualität an sich bedeutet.

Die FDP-Fraktion wird dem Elften Rundfunkänderungsstaatsvertrag aus den Gründen zustimmen, die ich eingangs nannte. Wir haben die KEF, die das vorschlägt. Daran sollten wir uns halten, sonst bekommen wir das, was Herr Stoiber seinerzeit produziert hat. Das wollen wir unter allen Umständen versuchen zu vermeiden, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Gestatten Sie mir, noch ein Wort zu sagen. Wie sieht die Lage eigentlich aus, und welche Qualitäten haben wir vorliegen? Deshalb muss ich sagen, jugendschutz.net ist eine gute Sache, die übrigens in Rheinland-Pfalz gestartet wurde – das muss man wissen – und heute einen festen Platz hat.

Die FDP-Fraktion wird dem Gebührenstaatsvertrag zustimmen. Wir werden uns natürlich die anderen Staatsverträge zunächst einmal anschauen, sie kritisch begleiten und die Entscheidungen später treffen. Jetzt ist es wichtig, Sicherheit für die Öffentlich-Rechtlichen herbeizuführen. Das tun wir, indem wir dem Staatsvertrag so zustimmen, weil die Erhöhung noch gering ist.

Im Übrigen bin ich mit Ihnen der Meinung, so schnell wie möglich auch über die anderen Fragen, die in dem CDUAntrag aufgeworfen werden, zu sprechen. Es ist ein Antrag, der einerseits den Zwölften Rundfunkänderungsstaatsvertrag betrifft, andererseits aber hat er etwas mit diesem Staatsvertrag zu tun, weil es auch um Gebühren geht.