Insofern ist es richtig, dass wir es heute gemeinsam mit der FDP verabschieden. Ich hätte mir gewünscht, dass die CDU mit dabei gewesen wäre.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass wir heute die richtigen Rahmenbedingungen für die Jagd in Rheinland-Pfalz geben. Die Jagd in Rheinland-Pfalz ist auf eine neue Grundlage gestellt. Ich finde, auf eine gute Grundlage.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Kollege Langner, das, was Sie über den Beratungsablauf gesagt haben, kann und will ich für die CDU-Fraktion so nicht stehen lassen.
Wir haben bis zum Schluss, bis vor einigen Minuten, noch einmal an Ihre Fraktion und an die Fraktion der FDP signalisiert, dass wir zu Gesprächen bereit sind.
Käpt'n Iglo, ich schildere jetzt Ihnen einmal, was gestern im Landwirtschaftsausschuss abgelaufen ist. Dann können Sie sich vielleicht ein Urteil bilden.
Wir hatten gestern als mitberatender Ausschuss, als Landwirtschaftsausschuss, über die Vorlage abzustimmen. Dann haben wir gefragt, über welchen Entwurf wir denn jetzt abstimmen, weil uns kein Änderungsantrag vorlag und wir uns nicht in der Lage sahen, über einen Antrag abzustimmen, den wir nicht kennen.
Dann hat der Kollege von der FDP-Fraktion gesagt, er kann an der Abstimmung auch nicht teilnehmen beziehungsweise wird sich enthalten, weil er den eigenen Änderungsantrag nicht kennt.
Meine Damen und Herren, wenn Sie dies als eine redliche Beratung eines Landesjagdgesetzes bezeichnen, dann nenne ich das einen Hohn.
Wir als CDU-Fraktion wären bereit gewesen, noch einmal mit Ihnen in Verhandlungen zu treten. Es waren die Punkte, die auf dem Tisch waren, aber Sie waren nicht bereit, die Konsensfähigkeit herzustellen.
Ihre Ministerin hat mit dem Referentenentwurf zu verantworten, dass die Verbände gegeneinander aufgebracht wurden, und wir waren nicht mehr in der Lage, das zusammenzubinden. Den Schuh müssen Sie sich ganz alleine anziehen.
Zur Erwiderung auf die Kurzintervention erteile ich Herrn Kollegen Langner von der SPD-Fraktion das Wort.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schneider, ich denke, zum einen, das, was Sie versuchen, sozusagen aufzubauen, dass dieses Gesetz ein so umstrittenes Gesetz ist, geht von dem ab, was in der Realität passiert; denn – wie gesagt – die Gespräche mit Herrn Kollegen Weiner – – –
Für mich als umweltpolitischer Sprecher der SPDFraktion sind die Kollegen Frau Schellhaaß von der FDP und Herr Weiner von der CDU-Fraktion die Ansprechpartner. Ich hatte auch den Eindruck – ich glaube, das ist Ihr Problem an der Stelle, deshalb mussten Sie sich so aufregen –, die Kommunikation innerhalb Ihrer Fraktion stimmt an dieser Stelle nicht.
(Beifall der SPD – Baldauf, CDU: Infame Verleumdung! – Licht, CDU: Dann erklären Sie einmal den gestrigen Tag!)
Ich hatte das Gefühl, Herr Kollege Weiner wäre gerne in vielen Punkten mit uns gegangen. Aber Sie haben ihm in der Fraktion insgesamt irgendwann einmal das Vertrauen entzogen, mit uns zu verhandeln an dieser Stelle. Das war der Punkt.
Es jetzt so darzustellen, als ob wir nicht kommunikativ und gemeinsam Dinge beraten wollten – – – Wir haben die Gespräche geführt, und die FDP hat das richtig gemacht. Ich habe das gestern im Rechtsausschuss auch gesehen. Da gab es eben eine Enthaltung, weil der Änderungsantrag an dieser Stelle nicht vorhanden war.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, insofern tun Sie nicht so, als ob das alles hoppla-hopp und ganz zügig durchgezogen worden ist. Wir haben sehr wohl immer wieder das Gespräch mit Ihnen gesucht. Das Gespräch ist von Ihnen abgebrochen worden. Insofern müssen Sie mit den Konsequenzen leben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich sagte schon bei der ersten Lesung des Gesetzes, dass es selten so viel Emotionen und Interessenkonflikte gibt wie hier. Das sieht man auch heute wieder.
Vorweg gesagt, für die FDP-Landtagsfraktion gilt, wir wollen gute wirtschaftliche Bedingungen für unsere Bauern und Winzer. Dafür hat sich die FDP immer eingesetzt.
Ich liebe den Wald und möchte nicht in einer Landschaft ohne Wald leben. Ich wünsche den Waldbesitzern schon aus ganz eigennützigen Motiven ein gutes Gedeihen ihrer Wälder. Sie leisten Klimaschutz, Erholungsfunktion und liefern das Holz, tun also viel für die Allgemeinheit.
Auch das Wild hat seine Daseinsberechtigung in einer Welt, in der immer mehr Flächen vom Menschen bebaut werden und dessen Lebensraum kontinuierlich kleiner wird. Daraus erwachsen natürlich auch mehr Probleme. Aber der Art nach wird dem Wild seine Daseinsberechtigung von fast allen Landwirten, Winzern und Waldbauern gar nicht abgesprochen. Das Problem liegt in der wachsenden Anzahl.
Manches wäre leichter, wenn die Wildschweine im Mais und anderen Feldern sich nicht ganz so sauwohl fühlen würden und das edle Rotwild die edlen Triebe der Bäume auch nicht abknabbern würde und sie nicht ganz so gerne hätte. Aber gerade deshalb leisten die Jäger einen großen Beitrag zum Naturschutz und zur Landschaftspflege.
Ohne sie sähen die Wald-, Feld- und Weinbergbesitzer ganz schön alt aus. Damit sind wir beim Kern der Konflikte.
Für uns Liberale ist selbstverständlich, dass die Rechte von Grundstückseigentümern gewahrt werden müssen. Gerade deshalb aber dürfen wir den Jägern ihre Arbeit nicht so erschweren, dass sie ihre Flinte im wahrsten Sinne des Wortes ins Korn werfen, und wir müssen unterstützen, dass sie die Ansprüche, die sie selbst an ihre Ausbildung und an ihr waidgerechtes Verhalten stellen, erfüllen können. Auch der Naturschutz darf dabei nicht vergessen werden.
Liebe Kollegen, das Jagdrecht ist keine einfache Materie, Herr Weiner, da haben Sie recht. Es gibt Punkte, deren Inhalt auf den ersten Blick anders erscheint als bei genauerer Beschäftigung damit. Beeinträchtigungen einer ordnungsgemäßen Nutzung – dies musste ich mir von Juristen sagen lassen – stellen schon erhebliche Beeinträchtigungen dar.
Das Gesetz bietet viele Möglichkeiten, örtlichen Verhältnissen durch jeweils passende Vertragsgestaltung Rechnung zu tragen. Das ist neu und ungewohnt und wird sich in der Praxis bewähren müssen.
Das Gesetz bietet von der ersten Neufassung an die Möglichkeit, Schadenersatz von Wildschäden sogar in
Sonderkulturen vertraglich mit den Jagdpächtern zu vereinbaren. Aber aus gutem Grund haben sich sogar Interessenvertreter der Bauern- und Winzerverbände dazu durchgerungen, darauf zu verzichten, darüber hinaus zu fordern, dass Weinberge oder Maisfelder keine Sonderkulturen mehr sein sollen. Zu groß ist die Gefahr, dass dann eine solche Jagd gar nicht mehr verpachtbar ist oder nur dann, wenn die Haftung des Jägers für Wildschäden vertraglich ausgeschlossen wird. Beispiele dafür gibt es ja bereits.
In diesen Fällen würden dann die Jagdgenossenschaften, also alle darin vertretenen Grundeigentümer, für diese Wildschäden haften, selbst dann, wenn der direkt geschädigte Winzer oder Bauer mögliche Schutzvorkehrungen für seine Pflanzungen nicht getroffen hat.
Ein weiteres Beispiel – wo man zweimal hinschauen muss –: Die Prüfung von Jagdhunden gehört zur Ausbildung der Jagdhunde. Das war von Anfang so und ist jetzt in der Begründung klargestellt.