Schauen Sie sich noch einmal die Protokolle der Anhörung an, die wir damals auf Antrag der CDU-Fraktion im zuständigen Fachausschuss durchgeführt haben. Alle Sachverständigen, selbst die Sachverständigen, die die SPD eingeladen hatte, haben gesagt: Der Vorschlag der CDU, ein gemeinsames Konzept mit den Hessen für Geisenheim umzusetzen, ist richtig, weil wir immer weniger Mittel für Wissenschaft und Forschung haben. – Deshalb haben wir gefordert: Setzen Sie sich mit den Hessen an einen Tisch. Erarbeiten Sie ein gemeinsames Konzept, und setzen Sie dies dann mit Neustadt, Bingen und Kaiserslautern um. –
Dann hätten wir diese unnötigen Doppelstrukturen nicht gehabt. Sich heute hier hinzustellen und das zu beklagen, was wir schon vor zwei Jahren gesehen haben, ist lächerlich.
Am 14. Juni dieses Jahres wurden mit Vorankündigung des Staatssekretärs und auf Mitteilung der Staatskanzlei wir Abgeordneten informiert, dass der Staatsvertrag mit der Forschungsanstalt Geisenheim gekündigt wurde. Bereits am 22. Juni dieses Jahres nahm der Minister im Ausschuss dazu ausführlich Stellung. Heute haben wir diesen Punkt in der Aktuellen Stunde wieder intensiv erörtert.
Ich beginne einmal damit, direkt auf Ihre Ausführungen zu antworten, sehr geehrte Frau Kollegin Schneider. Geisenheim ist – das sagen auch wir alle – eine weltweit hoch anerkannte Forschungsanstalt,
die maßgeblich dazu beigetragen hat, unsere rheinlandpfälzischen Weingüter, unsere Kellereien, unsere Weinwirtschaft voranzubringen. Geisenheim ist auch wertvoll.
Die Form des Staatsvertrages ist seit 1974 immer wieder geprüft und fortgeschrieben worden. Die Rahmenbedingungen wurden auch stetig immer weiter verbessert.
Nach 36 Jahren wurde der Staatsvertrag mit Hessen aktuell wieder fristgerecht vor der automatischen weiteren Verlängerung um zwei Jahre gekündigt, und zwar verbunden mit der klaren Aussage, Geisenheim weiter als Partner unterstützen zu wollen. Frau Kollegin Schneider, das ist kein unfreundlicher Akt. Eine Kündigung ist in diesem Fall eine ganz normale Verfahrenssache.
Das Ganze erklärt sich für mich auch mit dem Hintergrund der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise.
Die Steuermindereinnahmen unseres Landes und ein Landeshaushalt mit immer wichtiger werdender Haushaltsdisziplin führen uns der Verpflichtung zu, keinen Bereich des Haushaltes ungeprüft bleiben zu lassen.
Im Falle der Forschungsanstalt Geisenheim trägt Hessen 9,8 Millionen Euro seiner Hochschule. Das Land Rheinland-Pfalz unterstützt die Forschungsanstalt als Partner mit jährlich 1,3 Millionen Euro. Davon fließen sachbezogen 1,1 Millionen Euro in die Investitionsförderung und 200.000 Euro in die klar zuordenbare Projektförderung. Über die Drittmittelwerbung hat der Minister in der Fragestunde schon Auskunft gegeben.
Meine Damen und Herren, gerade die Projektförderung – und die damit verbundene Anwendung in der Ausbildung, also die Umsetzung von Lehre und Forschung in der rheinland-pfälzischen Weinwirtschaft, um unseren Winzerinnen und Winzern Vorteile zu bringen – soll aus unserer Sicht verstärkt werden, und zwar im Sinne von: mehr tun in Marketing, mehr tun in Vermarktung. –
Hierfür brauchen wir wissenschaftliche Projekte, die auf die Bedürfnisse unseres Weinbaus bezogen sind und dann von Geisenheim zu unserem Nutzen begleitet werden.
Sehr geehrter Herr Kollege, wie Sie an meiner Argumentation erkennen können, spielt Geisenheim nach wie vor eine wichtige Rolle für den rheinland-pfälzischen Wein
bau. Es geht nicht darum, gegen Geisenheim Front zu machen, sondern darum, besser mit der Forschungsanstalt Geisenheim zu arbeiten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, der Staatsvertrag zwischen Hessen und Rheinland-Pfalz wurde aus gutem Grund gekündigt – nämlich, um den Inhalt des Vertrages neu zu verhandeln. Hierbei gilt es, Synergien in der Weinbauforschung zu nutzen und Projekte, die dem rheinland-pfälzischen Weinbau dienlich sind, zu fördern; denn Rheinland-Pfalz und seine Winzer sollen direkt von den Finanzmitteln profitieren. Daher soll zukünftig gezielt in die Projektförderung investiert werden.
Ich wünsche unserem Minister Hendrik Hering und seinem Staatssekretär Professor Dr. Siegfried Englert, der heute Morgen mit seinen Verhandlungen begonnen hat, wie Sie gehört haben, für die Verhandlungen mit dem Land Hessen zur Fortführung der Kooperation mit der Weinbau-Forschungsanstalt
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, bevor ich das Wort weitergebe, darf ich Gäste bei uns begrüßen – zum einen Seniorinnen und Senioren aus Maikammer. Herzlich willkommen!
Zum anderen begrüße ich Damen und Herren aus dem Verband der Beamten der Bundeswehr Idar-Oberstein. Herzlich willkommen!
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sowohl der Minister als auch meine Vorrednerin, Frau Kollegin Anklam-Trapp, haben die Wichtigkeit des positiven Marketings gerade im Weinbau unterstrichen. In diesem Fall wäre das beste Marketing gewesen, den Staatsvertrag nicht zu kündigen;
denn durch diese Kündigung wird ein schlimmes Signal ausgesendet. Ich glaube auch nicht, Herr Minister Hering – ich habe Sie kennengelernt und über Jahre schätzen gelernt –, dass Sie selbst so blauäugig sind, nicht zu wissen, dass von diesem Signal die Botschaft ausgeht: Das ist der Einstieg in den kompletten Ausstieg aus Geisenheim. – Genau so ist es.
Dies hätte aus meiner Sicht sogar eine gewisse Konsequenz; denn das ist nicht anderes als die Quittung für das, was Sie selbst hier in Rheinland-Pfalz eingerichtet haben. Damit bestände eine Logik, zu sagen: Geisenheim ade!
Vor diesem Schritt scheuen Sie sich aber, weil Sie natürlich die hohe Anerkennung des Namens Geisenheim – Geisenheim ist nämlich der Mercedesstern unter den Forschungseinrichtungen weltweit –