Das Gleiche gilt auch für die Ersatzdienst- und Zivildienstleistenden. Wir wissen, dass da aufgestockt werden kann, aber wir wissen derzeit noch nicht, wie das alles im Detail aussehen wird.
Ich gehe einmal davon aus, dass die Diskussionen auf der Bundesebene weiter fortgeführt werden und sich der Bundesrat damit beschäftigen wird.
Ob das Konzept, das Sie vorgestellt haben, so umgesetzt werden kann, wage ich ein bisschen zu bezweifeln, dies auch deshalb, weil es in Ihrer Partei dazu auch unterschiedliche Meinungen gibt. Die Jusos sind auch für die Abschaffung. Deshalb wird sich das irgendwann auf die Frage konzentrieren: Wenn wir die Wehrpflicht aussetzen, führt das irgendwann auch zu einer Beendigung der Wehrpflicht? – Das ist der erste Schritt dazu. Wenn die Wehrpflicht abgeschafft ist, muss man versuchen, mit einer freiwilligen Berufsarmee in irgendeiner Form die Sicherheit in Deutschland und die Erfüllung der Aufgaben sicherzustellen, die die Bundeswehr hat.
Ich bin einmal gespannt, wie die gesamte Diskussion voranschreiten wird. Wir warten jetzt auf die Details, die Zukunftskonzepte. Dann werden wir im Plenum sicherlich weiterdiskutieren.
Ich begrüße zunächst Herrn Olaf Müller aus Kaiserslautern, den Gewinner des Quizes anlässlich der Wanderausstellung „Der Landtag Rheinland-Pfalz“, Station Pirmasens. Herzlich willkommen im Landtag!
Herr Präsident, meine sehr geehrten Herren und Damen Abgeordnete! Ich möchte eigentlich nur noch drei Sätze zum Thema „Zivildienst“ sagen. Es ist eigentlich alles gesagt, aber ich möchte trotzdem aus meiner Sicht noch einmal den Finger in die Wunde legen. Es gibt Bereiche – darüber sind wir uns scheinbar im Plenum einig –, bei denen wir mit den sechs Monaten nicht gut auskommen werden. Das gilt für den Rettungsdienst, aber es gibt auch andere Bereiche. Ich nenne als Beispiel die Rundumbetreuung von schwerbehinderten Menschen. Bis man sich aneinander gewöhnt hat, sind drei bis vier Monate vorbei. Das ist wirklich eine sehr anspruchsvolle Angelegenheit.
Uns stört an dieser Angelegenheit ganz extrem, dass dann, wenn Wehrdienstleistende den zusätzlichen freiwilligen Wehrdienst absolvieren, sie einen Wehrdienstzuschlag erhalten, der nicht unerheblich ist, und sie darüber hinaus ein Entlassungsgeld erhalten. Das gilt nicht für die, die freiwillig den Zivildienst verlängern. Ein Zivildienstzuschlag liegt im Ermessen der Dienststellen, die diesen Zuschlag dann auch in voller Höhe zu tragen haben. Das ist eine extreme Ungleichbehandlung.
Erschwerend kommt auch noch hinzu – Herr Abgeordneter Noss hat das schon dargestellt –, dass die Einrichtungen ein neues öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis zu schaffen haben. Daher kommt auch die Debatte zum Thema „Mindestlohn“, weil ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis geschaffen wird, für das es ein Entgelt gibt. Das geschieht auf einer Ebene, die eigentlich nicht tragbar ist. An der Stelle muss nachgebessert werden.
Herr Eymael, damit können wir nicht ewig warten, weil das im Gesetz steht. Ich sage noch einmal sehr deutlich: Das steht im Gesetz. Deshalb muss man darauf achten, dass man für den Bereich des Zivildienstes eine andere Regelung findet.
Ansonsten sehe ich echt schwarz für manche Bereiche im sozialen Bereich, weil wir das dort mit sechs Monaten nicht hinbekommen. Darüber hinaus ist eine Benachteiligung der Zivildienstleistenden im freiwilligen Bereich so nicht hinzunehmen. Das wird auch dazu führen, dass diese Dienste nicht getätigt werden.
Wir haben heute in Rheinland-Pfalz schon ungefähr genauso viele Zivildienstbeschäftigte wie Beschäftigte im Zuge des FSJ. Deshalb muss man meiner Meinung nach wirklich darauf achten, dass der Zivildienst auch in der Zukunft funktioniert.
Ich rufe die Aussprache über die Mündliche Anfrage der Abgeordneten Christine Schneider und Alexander Licht (CDU), Kündigung des Staatsvertrages betr. die Forschungsanstalt Geisenheim – Nummer 2 der Drucksache 15/4731 – betreffend, auf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute eine Mündliche Anfrage zur Kündigung des Staatsvertrags zwischen Rheinland-Pfalz und Hessen bezüglich der Forschungsanstalt Geisenheim gestellt, die wir jetzt zur Aussprache stellen wollen. Es gibt mehrere Gründe, die dafür sprechen, dass wir diesen Punkt im Plenum noch einmal diskutieren.
An erster Stelle steht in meinen Augen die Tatsache, dass wir noch einmal beleuchten müssen, wie die Landesregierung mit unseren Partnern in Hessen umgegangen ist. (Beifall der CDU)
Sie alle wissen, dass der Staatsvertrag – der Minister hat das bestätigt – seit einigen Jahrzehnten in einem partnerschaftlichen Miteinander besteht. Man kann immer zu dem Ergebnis kommen, dass man einen Vertrag kündigt oder neu verhandelt, aber ich meine, man sollte, wenn man ihn neu verhandeln will, dies den Vertragspartnern auch mitteilen und sagen, dass man eine Änderung will.
Dann schließen wir einen neuen Staatsvertrag ab. Das kann aber nicht so ablaufen, wie es in Rheinland-Pfalz geschehen ist, indem der Staatssekretär den Telefonhörer laut Aussage des Herrn Ministers nimmt und in Hessen anruft und sagt, wir wollen den Staatsvertrag nicht verlängern. Damit war Ende der Durchsage.
Die Hessen haben darauf entsprechend reagiert. Der Minister hat im Ausschuss bestätigt, dass Hessen die Kündigung des Staatvertrags als Affront aufgefasst hat. Es gab auch entsprechende Mitteilungen in Brief- und Presseform. Man hat das als sehr unfreundlichen Akt bezeichnet. Ich meine, dass es keine guten Voraussetzungen sind, um in Verhandlungen mit Vertragspartnern einzusteigen, wenn man so miteinander umgeht. Sie können vielleicht in Rheinland-Pfalz Ihr Motto „Wir machen’s einfach“ umsetzen, aber mit unseren Partnern in Hessen können Sie das nicht tun.
Heute haben Sie im Parlament begründet, weshalb Sie zu dem Schluss gekommen sind, den Staatsvertrag zu kündigen bzw. auf eine neue Grundlage zu stellen. Zum einen haben sich die wirtschaftlichen Rahmendaten in Rheinland-Pfalz verändert.
Zum anderen hat sich die Ausgabensituation der öffentlichen Haushalte laut Aussage des Ministers im Ausschuss dramatisch verändert. Deshalb sind Sie der Meinung, dass man Forschung optimieren und überflüssige Doppelstrukturen vermeiden muss.
Für die CDU-Fraktion ist aber die dramatische Haushaltslage in Rheinland-Pfalz nichts Neues, die vor einigen Wochen einfach vom Himmel gefallen ist, sodass man jetzt auf die Idee kommen muss,
Wenn ich mir dann Ihre Aussage „überflüssige Doppelstrukturen vermeiden und abbauen“ vor der Vergangenheit betrachte und wenn ich mir die Plenarprotokolle der vergangenen Jahre zur Entstehung des Weinbaustudiengangs in Neustadt anschaue, ist das ein Hohn, Herr Minister. Es ist ein Hohn!
Wir wurden sowohl im Ausschuss als auch hier im Plenum beschimpft, weil wir immer wieder die Frage nach der Notwendigkeit gestellt haben. Wir haben nämlich immer wieder hinterfragt, ob es notwendig ist, Doppelstrukturen aufzubauen, ob wir die entsprechenden finanziellen Mittel haben, ob wir es uns als Land RheinlandPfalz bei dieser hohen Pro-Kopf-Verschuldung leisten können, erneut Doppelstrukturen aufzubauen.
Heute stellen Sie sich dann hierhin und sagen: Wir wollen es vermeiden, Doppelstrukturen zu finanzieren.
Herr Ministerpräsident, ich weiß, dass Ihnen das wehtun muss. Den Realitäten muss man aber nun einmal ins Auge blicken. Wir werden Ihnen das als Opposition auch nicht durchgehen lassen.