Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Leihen leicht gemacht“ – so heißt die Broschüre. Die Frage ist als erstes: Wem wollen wir es denn eigentlich leicht machen? Leicht machen wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern, in dem Fall den Eltern. Diese brauchen, wie eben zu Recht dazwischen gerufen wurde – wenn Sie es selbst ausprobiert haben –, drei Minuten, um sich um die Versorgung ihrer Kinder mit Schulbüchern zu kümmern. Das ist leicht gemacht. Das wollten wir primär mit diesem neuen System erreichen.
Ja, nicht so leicht gemacht haben wir es uns. Es ist Aufwand, ein solches System zu programmieren und auf den Weg zu bringen. Ich gestehe auch gerne zu, es ist auch für die Schulträger mit Aufwand verbunden. Das haben wir von Anfang an gesagt. Deswegen haben wir von Anfang an im Gegensatz zu manch anderen hier in
Wir übernehmen dafür 9 Euro pro Schülerin und pro Schüler. Dass jetzt die kommunalen Spitzenverbände, da auch die Konnexitätsvereinbarung eine Revisionsklausel vorsieht, schon einmal im aktuellen Verfahren vorbeugen und sagen, wir glauben schon, dass wir mit den 9 Euro nicht auskommen werden, ist nicht völlig verwunderlich, weil es natürlich auch um Positionierungen für Überprüfungsverfahren geht. Da ist es nun mal so, wenn Land und Kommunen miteinander verhandeln, dass die Kommunen eher die Maximalbeträge nennen und das Land eher sagt, warten wir doch mal ab, wie es am Ende im Schnitt wirklich sein wird. Das ist nicht schön, aber es ist auch kein wahrer Grund zur Beunruhigung.
Dann darf ich schon sagen, natürlich fragen wir dann auch mal ein bisschen herum. Ich habe es jetzt leider nicht dabei. Da gibt es einen Schulträger, der ganz wesentliche Leistungen an den Buchhandel vergeben hat. Er erstattet dann dem Buchhandel – was sicherlich nur ein Teil der Aufgaben ist, die mit den 9 Euro erfüllt werden, aber ein nicht unerheblicher Teil – 3,52 Euro und macht nur noch einen kleinen Teil selbst. All das werden wir uns in der Gesamtrechnung anschauen.
Dann gilt das, was wir gesagt haben. Wir haben gesagt, die Kosten werden unabhängig überprüft. Daran werden wir uns selbstverständlich auch halten.
Aber das ist doch alles kein Grund, die Lernmittelfreiheit so, wie wir sie jetzt umsetzen, hier sozusagen in Grund und Boden zu reden. Aus meiner Sicht ist das Gegenteil der Fall. Das System ist erfolgreich gestartet. Für mich ist die Messlatte nicht, ob 80 %, 90 %, 100 % oder 55 % daran teilnehmen. Es gibt für mich nur eine Messlatte, nämlich die Eltern, die es wollen, werden von den Kosten entlastet. Das setzen wir in vollem Umfang um.
Wir haben nie von einem Zwangssystem gesprochen, sondern immer von einem System, für oder gegen das man sich entscheiden kann.
Jetzt fragen Sie nicht ganz zu Unrecht, warum sich denn die Quote bei uns von der in anderen Ländern unterscheidet. Da sage ich, lassen Sie uns erstens nach zwei oder drei Jahren schauen, wie die Quote bei uns ist, da ein solches System eine Anlaufphase braucht. Das hängt übrigens auch damit zusammen, dass es im Moment noch relativ gut funktionierende Schulbuchbasare gibt und viele sich auch dort bedienen. Dagegen ist doch nichts einzuwenden. Das ist auch eine Alternative, die die Eltern haben.
Wenn es aber in den kommenden Jahren um neue Bücher geht, werden diese in dem Umfang nicht mehr in den Schulbuchbasaren sein, sondern über das Ausleihsystem zu erhalten sein. Deswegen wird die Quote automatisch hochgehen. Das sage ich Ihnen jetzt schon.
Das Zweite ist, lassen Sie uns einmal mit den Teilnahmequoten in anderen Ländern befassen, weil Sie das
Saarland genannt haben, Frau Morsblech, dann aber einen falschen Vergleich gemacht haben. Sie haben die 78 % im Saarland mit unseren 31 % verglichen. Sie müssen natürlich die 78 % im Saarland mit 55 % vergleichen. (Frau Brede-Hoffmann, SPD: Eben!)
Sie haben aber beim Saarland einen Teil weggelassen. Sie haben den Teil weggelassen, dass dort in einem besonderen Jahr im Saarland ein System eingeführt worden ist, bei dem man den Eltern in der Tat mit einer pauschalen Leihgebühr ein sehr günstiges Angebot gemacht hat. Die Eltern mussten sehr wenig bezahlen. Wissen Sie, was jetzt nach einem Jahr passiert? Haben Sie sich damit auseinandergesetzt?
Ein Jahr haben sie diese günstigen Konditionen gemacht, weil sie gemerkt haben, dass sich ihr System nicht finanziert. Das ziehen Sie als Beispiel heran.
Ich garantiere Ihnen eins, das wird bei uns nicht passieren, weil wir es auf die realen Schulbuchkosten abstellen.
Ich sage, nur damit Sie es noch einmal gehört haben, im Saarland sollen die pauschalen Gebühren im Gymnasium von 60 Euro auf 90 Euro erhöht werden, teilweise sollen die Gebühren noch höher liegen. Schauen wir uns mal an, wie sich dort die Ausleihquoten entwickeln.
Ich sage Ihnen, bei uns kann das nicht passieren. Wir orientieren uns an den realen Kosten des Schulbuches und nehmen davon ein Drittel. Das ist für die Eltern verlässlich. Das soll auch für die Eltern so bleiben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich komme zu der Frage, die Frau Dickes angesprochen hat. Das ist selektives Zitieren von Zahlen. Frau Brück habe irgendwelche Zahlen aus ihrer Anfrage genannt. Die Teilnahmequote an der Lernmittelfreiheit können Sie seit einigen Wochen tagtäglich in der Zeitung lesen. Dazu braucht man nicht Ihre Anfrage.
Aus der kann man zitieren. Das Gute beim Zitieren von Frau Brück ist, dass sie umfänglich die Zahlen zitiert.
Sie gehen hin und sagen, wir nehmen jetzt Neuerburg. Da sind es nur 20,8 %. Sie hätten vielleicht noch dazusagen sollen, dass die Verbandsgemeindeverwaltung Neuerburg als Schulträger 53 Schülerinnen und Schüler zu betreuen hat. Das hätte das, was Sie hier vorgetragen haben, unbotmäßig relativiert. Man nimmt sich irgendwelche Zahlen und stellt sie in den Raum. Frau Dickes, so kann man das nicht machen. Darauf haben wir Sie in der Anfrage hingewiesen.
Vorneweg in Ihrer Anfrage steht, dass wir nur die Schulträger über 5.000 Schülerinnen und Schüler miteinander vergleichen, weil man die seriös vergleichen kann. Sie nehmen die 53 Schülerinnen und Schüler aus der Verbandsgemeindeverwaltung Neuerburg. Im Übrigen, ich rufe dort gerne an und gehe der Frage nach dem Grund nach. Bei einer solch kleinen Zahl haben Ausreißer meist einen einfach zu erklärenden Grund.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir laufen mit dem System an. Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir es stufenweise einführen. Für mich ist das Allerwichtigste, dass alle Eltern, die es wollen, an diesem System teilnehmen können. Damit werden sie entlastet. Diejenigen, die bisher schon von den Kosten entlastet waren, sollen in Zukunft nicht schlechtergestellt werden.
Ich bin die Allerletzte, die nicht sagt, selbstverständlich werden wir eine ordentliche Auswertungsrunde des diesjährigen Termins machen. Wenn es irgendwo Bedarf gibt, etwas zu verbessern, dann werden wir das tun. Zunächst glaube ich, wir können mit dem, was wir gemacht haben, zufrieden sein.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist interessant, wie eindeutige Zahlen, eine eindeutige Berichterstattung und eindeutige Äußerungen von allen Akteuren umgedeutet werden.
Frau Kollegin Brück, Sie sagen zu Recht, insgesamt haben wir über 50 % ausleihende Eltern. Sie verkennen aber dabei, dass sich das aus verschiedenen Dingen zusammensetzt. Das haben Sie gesagt. Dazu gehören die genannten rund 22,5 %.
Sie haben jetzt eine etwas korrigierte Zahl. Ich habe die Meldung Ihrer Ministerin zugrunde gelegt. Das wird hier erlaubt sein. Sie haben die Personen, die überhaupt nicht anders können, weil es Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen oder einkommensschwache Eltern sind, die vorher Gutscheine bekommen haben und die jetzt nur noch die Möglichkeit hätten, die Bücher selbst zu finanzieren, mit einbezogen.
Damit haben Sie eine Gruppe hineingerechnet, die überhaupt keine andere Chance hat, wenn sie nicht plötzlich auf ein System zurückgeworfen sein will, in dem sie entweder entgeltlich leihen oder selbst kaufen müssen.
Ihnen bleiben letztendlich 31 % Beziehrinnen und Bezieher, die das freiwillig machen. Sonst macht das keiner freiwillig.
Frau Ministerin, wenn die Eltern das loben und gesagt wird, sie nehmen das gut an, dann muss man sich anhören, was dazu gesagt wird. Der Vorsitzende des Landeselternbeirates, Herr Esser, steht nicht im Verdacht, immer der Opposition nahezustehen. Er sagt ganz eindeutig, wenn man gleich von vornherein eine echte Lernmittelfreiheit gemacht hätte, dann wäre es nicht viel teurer geworden, weil es sehr bürokratisch ist.
Er sagt weiter, viele Eltern scheuen sich, auf diese Art und Weise mit dem Onlineportal heranzugehen, wie Sie das anbieten. Das ist keine Erfindung der Opposition, sondern das sind die Stimmen der Eltern, meine Damen und Herren.
Wenn man sich das weiter anhört, dann sagen sie zu Recht, die Möglichkeiten, die die Basare heute bieten, sind nicht teurer, und sie sind erheblich flexibler für die einzelnen Eltern, die möglicherweise noch ein Buch vom Geschwisterkind haben.
Ich sage, der Verwaltungsaufwand, den Sie produzieren, rechtfertigt nicht das, was Sie mit dieser Lösung erreichen. Ich würde Sie bitten, jetzt schon relativ kritisch zu reflektieren, was Sie auf den Weg gebracht haben.