Weitere knapp 32 % der teilnehmenden Eltern werden über die entgeltliche Ausleihe zusätzlich entlastet. Dies sind – in Zahlen einer Mündlichen Anfrage ausgedrückt – 76.737 Eltern mehr, die über das neue System Geld bei den Schulbüchern sparen.
Ich glaube, wer das anders sieht, der führt eine Diskussion nach dem Motto: Ist das Glas halb voll oder halb leer?
Wir bekommen viele Rückmeldungen in Gesprächen, Briefen und E-Mails von Eltern, die das System gut finden und uns von der Höhe der eingesparten Schulbuchkosten berichten, die sehr unterschiedlich ist, je nachdem, in welcher Klassenstufe und Schulart sich ihr Kind befindet. Die Eltern können das eingesparte Geld sehr gut gebrauchen, um weitere Schulutensilien wie Hefte, Stifte oder neue Turnschuhe für den Schulsport zu kaufen. Gerade in dieser Jahreszeit müssen sich die Eltern bei heranwachsenden Kindern um neue Kleidung oder Schuhe für Herbst und Winter kümmern, und dafür können sie das eingesparte Geld sehr gut verwenden.
Wir haben allerdings keine Rückmeldungen erhalten, dass das Online-Anmeldeverfahren zu schwierig oder kompliziert gewesen sei.
Ich selbst habe drei Minuten gebraucht, um meinen Sohn für die Ausleihe anzumelden. Die Eltern, mit denen wir gesprochen haben, bestätigen, dass dies in Zeiten von Online-Bestellshops bei Buchhandlungen oder Versandhäusern eine ganz normale und moderne Methode ist. Besonders positiv wird die Auflistung der Einsparungen angesehen. Für Familien ohne Internet-Zugang haben die Schulträger ganz flexible und einfache Lösungen bereitgestellt und bestätigen, dass sie auch angenommen wurden, wenn auch nur in einem sehr geringen Maße, weil die Eltern zumeist selbst in der Lage waren, die Online-Anmeldung vorzunehmen.
Die Erfahrungen in der ersten Runde der Anmeldungen zu diesem System zeigen aber auch, dass viele Eltern noch auf altbewährte Verfahren beim Schulbuchkauf zurückgreifen, um dort zu sparen. Es werden Schulbücher von älteren Geschwistern weiterverwendet oder Schulbuchbasare genutzt. Sollte es Gerüchte geben, dass es vereinzelt auch vonseiten der Lehrkräfte Äußerungen gibt, dass das Arbeiten in einem eigenen Buch bevorzugt wird, würde ich dies sehr bedauern.
Ich bin mir sicher, dass sich die anderen Beschaffungswege und -gründe in den kommenden Jahren weiter auf
die Nutzung der Schulbuchausleihe verlagern werden und die Teilnehmerzahl an der Schulbuchausleihe weiter steigen wird. Die sogenannte Paketlösung in der Schulbuchausleihe wird auch von den Eltern, mit denen ich gesprochen habe, nicht als problematisch angesehen.
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Kommunen sagen. Trotz des engen Zeitrahmens haben sich die Kommunen sehr bemüht, die Lernmittelfreiheit umzusetzen, und sie haben alles darangesetzt, dass das System auch erfolgreich wird.
Vielen Dank! Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Eines möchte ich vorwegschicken: Frau Brück, ich bin sehr überrascht, dass Sie schon die Zahlen aus meiner Kleinen Anfrage der vergangenen Woche zitieren konnten, die noch nicht einmal im Druck war. – Aber gut, so viel dazu.
53 % ist nicht die Teilnahmequote an der Lernmittelausleihe, die wir uns erhofft hatten. Nur 31 % derer, die vorher keinerlei Entlastung erfahren haben, werden nun durch das System entlastet. Auf die Gründe würde ich gern gleich noch eingehen.
Ich möchte noch eine Feststellung vorweg treffen: Wir als CDU-Fraktion stehen zur grundsätzlichen Idee der entgeltlichen Lernmittelausleihe. Wir haben sie schließlich auch zuerst beantragt.
Diese Lernmittelausleihe entlastet alle Familien, die es wollen, um Zwei Drittel der bisherigen Kosten. Gleichzeitig belastet sie langfristig den Landeshaushalt nicht. Das sehen wir in Niedersachsen. Das ist auch das Modell, an dem wir uns seinerzeit mit unserem Antrag orientiert hatten.
Bei allen Umsetzungsproblemen hier in Rheinland-Pfalz ist für mich dieses System alternativlos, wenn wir entlasten und nicht belasten. Da möchte ich dem Landeselternbeirat und auch der FDP-Fraktion widersprechen, die der Meinung sind, wir könnten mit einer kompletten Freiheit Verwaltungskosten sparen. Auch bei einer kompletten Lernmittelfreiheit würden Kosten für das Verwalten der Bücher entstehen, für das Ausleihen, Einsammeln usw.
Wenn wir, wie jetzt, dann auch noch alle drei Jahre neue Bücher wollten, hätten wir jährlich Ausgaben von 20
Millionen Euro. Ich glaube nicht, dass wir das dem Haushalt und auch der nachfolgenden Generation zumuten können. Diese 20 Millionen Euro wollen wir lieber in Bildungsqualität, in mehr Lehrer investieren.
Frau Ministerin, auch wenn die Idee grundsätzlich gut ist, hapert es bei der Umsetzung, und zwar genau so, wie wir es vorhergesagt hatten. „Bürokratiemonster“ heißt es heute in der Zeitung.
Wenn man mit Eltern spricht, dann ist tatsächlich ein Online-Verfahren vielerorts ein Hindernis, weil man einfach Hemmungen hat – auch wenn das Portal nicht schwierig ist, dies gestehe ich ihnen zu –, dieses Portal zunächst einmal zu öffnen. Da bestehen doch vielerorts Hemmungen.
Ein Elternbrief, den Kinder mitbekommen, bei dem man ankreuzen kann, ob man teilnehmen möchte oder nicht, hat einen wesentlich höheren Aufforderungscharakter. Das zeigen auch die Erkenntnisse aus allen anderen Bundesländern, in denen man es tatsächlich schafft, mit Zettel und Stift einen Antrag zu stellen.
Zum Zweiten muss man bei vielen Dingen auch einmal ehrlich sein. Wir waren in unserem Antrag seinerzeit ehrlich. Uns war bewusst, dass in die Schulen hinein natürlich ein größerer Aufwand kommen wird, nicht zu den Lehrern, aber durchaus zu den Verwaltungen.
Frau Brück, Sie haben eben von der Zielsetzung gesprochen, dass diese Ausleihe in irgendeiner Form keine Belastung für die Schulen darstellen soll. Aber das, was man aus den Schulverwaltungen hört, ist, dass es eine extreme Mehrbelastung ist.
Weil wir wissen, dass natürlich eine Organisation viel besser funktioniert, wenn sie vor Ort gemacht wird, haben wir gleich gesagt, wir geben den Schulen ein Budget, das sie selbstverantwortlich einsetzten können.
Immer dann, wenn man Verantwortung trägt, ist man vielleicht auch eher interessiert, dass Dinge laufen.
Jetzt haben die Schulen entgegen Ihrer Zusagen die Arbeit, aber auch eine Organisation, die sehr bürokratisch ist. Alles läuft über viele Stellen. Es läuft von der Schule zum Schulträger, vom Schulträger zum Land, und dann kommen die Zuweisungen wieder zurück. Das sind alles Wege, die wir uns hätten sparen können.
Ich gehe davon aus, dass das natürlich sicherlich vielen Schulen die Motivation nimmt, bei ihren Schülerinnen und Schülern für die Teilnahme an dieser Ausleihe zu werben. Wir sehen da als Negativbeispiele – jetzt zitiere ich aus meiner eigenen Anfrage – die Verbandsgemeinde Neuerburg, nur 20 % Teilnahme. Das sind gerade einmal die Eltern, die auch früher einen Lernmittelgut
(Pörksen, SPD: Da müssen Sie die Schule einmal fragen, warum! – Frau Brede-Hoffmann, SPD: Da müssen Sie fragen, wie die Schule das besprochen hat!)
Es gibt auch andere Beispiele, die positiv sind. Wir sollten vielleicht einmal evaluieren, warum es dort funktioniert hat, und uns daran orientieren.
Einen Punkt möchte ich in dieser Runde noch einmal ansprechen. Das ist auch noch einmal in der Kleinen Anfrage zum Tragen gekommen. Ich meine die Montessori Schule Westerwald. Dort gibt es eine Teilnahme von 17 %. Diese Schule ist von der Lernmittelausleihe ausgeschlossen, denn sie ist eine Schule, die vom Land nicht als Ersatzschule anerkannt wird.
Es ist eine Ungerechtigkeit, dass wir diese Montessori Schulen, aber auch die Waldorfschulen nicht in diese Ausleihe aufnehmen. Es war seinerzeit unser Antrag, alle Kinder mit einzubeziehen. Darum möchte ich jetzt noch einmal bitten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! „Leihen leicht gemacht“ – so heißt die Broschüre. Die Frage ist als erstes: Wem wollen wir es denn eigentlich leicht machen? Leicht machen wollen wir es den Bürgerinnen und Bürgern, in dem Fall den Eltern. Diese brauchen, wie eben zu Recht dazwischen gerufen wurde – wenn Sie es selbst ausprobiert haben –, drei Minuten, um sich um die Versorgung ihrer Kinder mit Schulbüchern zu kümmern. Das ist leicht gemacht. Das wollten wir primär mit diesem neuen System erreichen.